Julian Reichelt gewinnt vor Bundesverfassungsgericht
Julian Reichelt hat vor dem Bundesverfassungsgericht in höchster Instanz einen Rechtsstreit gegen die Bundesregierung gewonnen, in dem diese ihm eine Äußerung verbieten lassen wollte.
Im August 2023 hatte Reichelt auf Twitter/X behauptet, dass Deutschland in den letzten zwei Jahren 370 Millionen Euro Entwicklungshilfe an die Taliban gezahlt habe und ergänzt: „Wir leben im Irrenhaus, in einem absoluten, kompletten, totalen, historisch einzigartigen Irrenhaus. Was ist das nur für eine Regierung“.
Achse-Autor und Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel kommentierte die Entscheidung so:
„Die Bundesregierung ist mit ihrem offensichtlich verfassungswidrigen Versuch gescheitert, einem Journalisten mit gerichtlicher Hilfe eine Meinungsäußerung zu verbieten. Das Bundesverfassungsgericht hat der Regierung in seinem der Verfassungsbeschwerde von Julian Reichelt stattgebenden Beschluss eine Lektion darüber erteilt, was wirkliche Demokratieförderung ist. Den Steuerzahler könnten die Verfahren insgesamt einen sechsstelligen Betrag kosten. Der Staat ist jetzt verpflichtet, wegen offenkundiger Beratungsfehler Schadensersatzansprüche gegen seine anwaltlichen Vertreter zu prüfen.“
Kubicki, Vizepräsident des Deutschen Bundestags schreibt über die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts:
„Das ist ein guter Tag für die Meinungsfreiheit in unserem Land. Karlsruhe setzt ein deutliches Stopp-Schild für all diejenigen in der Bundesregierung, die meinen, Kritik am Staat illegalisieren zu können. Artikel 5 schützt eben auch scharfe und polemische Kritik am Staat. ‚Die Zulässigkeit von Kritik am System ist Teil des Grundrechtsstaates‘, stellt Karlsruhe hierzu in erfreulicher Deutlichkeit erneut klar. Damit ist die Entscheidung mehr als ein juristischer Sieg für Julian Reichelt. Es ist ein Signal zur rechten Zeit, in der die Meinungsfreiheit zunehmend unter Druck gerät.
Ich hoffe, die Bundesinnenministerin und die Bundesfamilienministerin lesen und verstehen die Entscheidung. Sätze wie: ‚Diejenigen, die den Staat verhöhnen, müssen es mit einem starken Staat zu tun bekommen‘, hätten von einer Verfassungsministerin wie Nancy Faeser niemals ausgesprochen werden dürfen. Die Tatsache, dass Lisa Paus sich um Social-Media-Beiträge sorgt, die von der Meinungsfreiheit gedeckt sind, war immer skandalös. Ich hoffe, sie nimmt den heutigen Tag zum Anlass, ihre grundsätzlichen Vorstellungen von ‚Demokratieförderung‘ nochmal gründlich zu überdenken.
Nachdenklich werden dürfen auch all diejenigen, die Maßnahmen-Kritiker während Corona oder Demonstranten gegen die jetzige Bundesregierung leichtfertig in die Ecke der Verfassungsgegner gestellt haben. Kritik am System, an der Regierung oder an Gesetzen ist nicht nur zulässig, sondern ihre Zulässigkeit ist Teil des Grundrechtsstaates. Wer das nicht versteht und die Zulässigkeit eben solcher Kritik zu leichtfertigt verneint, entlarvt sich womöglich selbst als Feind unseres freiheitlich demokratischen Rechtsstaates.“
(Quelle: Dts-Nachrichten, Steinhöfel, Nius)
Sie gehen zu weit
Von achgut.com
Woke Regierungen wie die „Ampel“ und ihre Hilfstruppen in NGOs und Medien leisten sich Grenzüberschreitungen in steigender Zahl und Frequenz. Und das fällt nicht nur uns auf. Nachdem der sozialistisch-islamistische Stadtteilbürgermeister Emir Kir eine nationalkonservative Konferenz mit Polizeieinsatz zu canceln versucht hatte, erklärten auch Feinde eines nationalkonservativen Weltbildes das Vorgehen der Verantwortlichen in einem offenen Brief als „ein Gräuel für eine freie und offene Gesellschaft“. Der belgische Premierminister hält es sogar für schlicht „verfassungswidrig“ und der britische Premier Rishi Sunak verurteilte „die Attacke auf die Meinungsfreiheit“. In den USA registriert das Rechercheteam um den Umweltaktivisten und Enthüllungsjournalisten Michael Shellenberger irritiert, wie vertraut in Deutschland die Plattform Correctiv mit Vertretern der Regierung und des Inlandsgeheimdienstes turtelt.
Selbst das deutsche Bundesverfassungsgericht unter dem Merkel-Spezi Stephan Harbarth (CDU) sah sich genötigt, der Regierung in Gestalt von Familienministerin Lisa Paus (Grüne) einen Klaps auf die Finger zu geben. Paus Ministerium hatte dreist versucht, dem Journalisten Julian Reichelt eine völlig legitime Kritik an der Förderpraxis der Regierung im Taliban-beherrschten Afghanistan zu verbieten. Und angesichts eines plumpen Propaganda-KI-Videos einer Gruppe woker Filmschaffender ahnten die Klügeren unter den Medienschaffenden schon, dass so etwas eher als Hilfe für die AfD dient, statt der Partei zu schaden. In dem Werk mit dem Titel „Oma, was war nochmal dieses Deutschland?“ wird die hanebüchene Story erzählt, wie es mit dem Land rapide bergab geht, nachdem eine zur Macht gelangte AfD durch Remigration alle ausländischstämmigen Mitbürger entfernt hat.
Doch auch wenn es immer offensichtlicher wird, wie sehr man sich verrannt hat: An einen Tritt auf die Bremse oder gar an Umkehr scheint in den herrschenden Kreisen niemand zu denken. Beispiel Corona-Politik: So gut wie alles an ihr war falsch, die Schäden enorm. Mit der geplanten Überarbeitung des Infektionsschutzgesetzes und der bevorstehenden Unterzeichnung des WHO-Pandemievertrags zeigen sich die herrschenden Politiker dennoch fest entschlossen, die Bürger im Falle einer erneuten „Pandemie“ endgültig zu entmündigen und dauerhaft zu zwangsmedikamentieren.
Wer so rücksichtslos agiert, rennt irgendwann an eine Wand, auf der „Realitätseinbruch“ oder „Wahlniederlage“ steht.
Steimles Aktuelle Kamera / Ausgabe 148
Niklas Lotz-Video über massive Kampagne gegen die AfD und gegen Maximilian Krah
Für die Freiheit und das Leben aller Tiere! 