Die große Klöckner-Show

Ob Tierschutz, Lebensmittelverschwendung oder Pestizide: Die Bundesagrarministerin hat in ihrem ersten Amtsjahr fast nichts erreicht. Allzusehr ineffizient sind die meisten Großbaustellen ihres Ministeriums. Die Mehrheit der Tiere in Deutschland wird immer noch unter ethisch sehr fragwürdigen Bedingungen gehalten. Puten wird ein Teil des Schnabels, Schweinen des Schwanzes amputiert, um das Vieh an die engen, reizlosen Ställe anzupassen. Den meisten männlichen Ferkeln werden ohne Betäubung die Hoden herausgeschnitten und Muttersauen werden wochenlang in Einzelkäfige gesperrt. Klöckner könnte beispielsweise Verordnungen vorlegen, um solche Missstände zu unterbinden. Macht sie aber nicht. Im Gegenteil: Sie hat sich erfolgreich dafür eingesetzt, dass das Parlament das schon beschlossene Verbot der betäubungslosen Ferkelkastration noch einmal verschoben hat.

Statt bessere Haltungssysteme vorzuschreiben, will sie ein staatliches „Tierwohlkennzeichen“ einführen für Fleisch, bei dessen Erzeugung höhere als die gesetzlichen Mindeststandards eingehalten wurden. Das Siegel soll – wie immer bei Klöckner – freiwillig sein. Fleisch aus schlechter Haltung werden die Verbraucher so nicht erkennen können.

Aber selbst diesen Plan, der niemandem wehtut, setzt ihr Ministerium zu langsam um. Klöckners Amtsvorgänger, der CSU-Politiker Christian Schmidt, hat das Siegel schon im Januar 2017 angekündigt. Doch auch zwei Jahre danach gibt es noch nicht einmal eine Verordnung, die Kriterien für eine einzige Tierart festlegt. Die wenigen Eckpunkte, die Klöckner bereits verkündet hat, sind lasch. In der ersten Stufe des Siegels soll ein 110 Kilogramm schweres Schwein nur 0,9 Quadratmeter Platz und immer noch keinen Auslauf bekommen.

Auch der von der Großen Koalition versprochene Ausstieg aus der Nutzung des Pestizids Glyphosat ist unter Klöckner bislang ein Rohrkrepierer. Sie präsentierte zwar Grundzüge einer „Minderungsstrategie“ für das unter Krebsverdacht stehende Ackergift. Aber bis heute ist daraus keine Verordnung geworden. Glyphosat wird gespritzt wie eh und je.

Ebenso vage bleibt ihre Position bei der Reform der EU-Agrarpolitik. Die Europäische Union diskutiert gerade darüber, wie die derzeit rund 59 Milliarden Euro pro Jahr an Subventionen für die Landwirtschaft künftig verteilt werden sollen. Vor kurzem hat sie gesagt, dass die EU-Agrarpolitik mehr für Tiere und Umwelt erreichen müsse. Aber wie – das lässt sie offen.

Konkret ist sie jedoch darin geworden, dass sie es ablehnt, die Direktzahlungen abzuschaffen oder für Großbetriebe zu begrenzen. Dabei geht es um die wichtigste Subventionsart. Bauern erhalten sie dafür, dass sie Land bewirtschaften und dabei etwas Selbstverständliches tun: Sie müssen beispielsweise die Umweltgesetze einhalten. Das ist so, als ob Autofahrer Geld dafür erhalten würden, dass sie an einer roten Ampel anhalten.

Klöckner selbst teilt auf die Frage der taz nach ihrer Bilanz unbeirrt mit: „In diesem Jahr ist viel passiert“. Ihr Ministerium habe 6,32 Milliarden Euro – so viel wie noch nie – zur Verfügung. Sie habe 9 Gesetzesentwürfe ins Kabinett eingebracht, der wichtigste sei der zur Prävention der Afrikanischen Schweinepest, mit dem die Behörden leichter reagieren können sollen, falls die Tierseuche in Deutschland ausbricht.

Klöckner rechnet sich auch an, dass sie eine Beauftragte für die Digitalisierung der Landwirtschaft eingesetzt hat. Denn mehr Computer auf dem Acker könnten ihrer Meinung nach helfen, umweltfreundlicher zu produzieren. Ob sich dieses Heilsversprechen erfüllt, ist umstritten. Und es dürfte noch Jahrzehnte dauern, bis sich die Technik flächendeckend durchsetzt. Insekten sterben allerdings jetzt unter anderem wegen der Landwirtschaft, Grundwasser wird jetzt so stark mit Düngern belastet, dass es teils nicht mehr als Trinkwasser zugelassen ist.

Fazit:

Eine politische Reform hat die 46-Jährige in ihrem neuen Amt noch nicht zustande gebracht, aber ihre inhaltliche Leere verkauft sie sehr professionell – in neuen Medien wie Instagram und alten wie Zeitungen: Sie gibt gefühlt jeden zweiten Tag ein großes Interview. Ständig erscheinen auf dem Twitter-Account ihres Ministeriums Werbevideos, in denen sie unverdrossen und gewinnend lächelt. Aber Klöckners Eloquenz kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass sie bisher ähnlich wenig erreicht hat wie seinerzeit Schmidt. Die Klöckner-Show ist eben nur eine Show – keine innovative Politik.

Quelle: taz.de

Was verdienen unsere Bundestagsabgeordneten?

Von Gerhard Schmid auf vera-lengsfeld.de am 9. März 2019

Vera Lengsfeld:

Die Parlamente, der Bundestag allen voran, haben sich immer mehr zu Selbstbedienungsläden entwickelt. Die Abgeordneten können über ihre Einkünfte selbst bestimmen – das tun sie ohne jede Zurückhaltung. Als ich 1990 in den Bundestag gewählt wurde, betrugen die Diäten etwa 10 000 DM (5000 €) und die Steuerfreipauschale um die 3000 DM (1500 €).

Für Mitarbeiter gab es etwas über 10 000 DM. Das war absolut ausreichend, um nicht zu sagen, mehr als genug. Wer will, kann sich ausrechnen, wie die Bezüge der Abgeordneten innerhalb von 30 Jahren gestiegen sind. Mit der allgemeinen Einkommensentwicklung hat das nichts zu tun.

Von Gerhard Schmid:

In politischen Diskussionen tauchte öfter die Frage auf, was verdienen eigentlich die Bundestagsabgeordneten, was kosten sie eigentlich den Steuerzahler. So genau wußte ich es auch nicht. Ganz wenig hörte man in der Presse von der jüngsten Diätenerhöhung zum 1.1.2019. Jetzt habe ich in Zeitungen (die “Junge Freiheit” berichtete als eine der wenigen darüber) und im Internet recherchiert. Hier das Ergebnis:

Seit einigen Jahren läuft es automatisiert ab: Je nachdem wie die Reallöhne im Durchschnitt steigen, erhöhen sich die Bezüge der 709 Volksvertreter – ohne Parlamentsbeschluss wie in früheren Jahren. Aber das führe ja zu Berichterstattung in den Medien und zu kritischen Diskussionen in der Wahlbevölkerung.

1. In diesem Jahr steigen die Abgeordnetenbezüge um über 300 Euro auf 10.073 Euro monatlich.

2. Hinzu kommt eine Kostenpauschale in Höhe von monatlich 4.418,09 Euro. Diese Pauschale ist steuerfrei, was ihren realen Wert fast verdoppelt. Damit kann der Abgeordnete z.B. ein Büro in seinem Wahlkreis einrichten, muss aber nicht. Dieselben Abgeordneten haben aber die Pauschalen für Werbungskosten und andere Pauschalen für Arbeitnehmer seit vielen Jahren nicht erhöht.

3. Bürokosten in Berlin fallen übrigens gar nicht an. Das Berliner Büro ist kostenlos – wie hoch dürfte der Geldwert dieser Leistung wohl sein?

4. Für die Beschäftigung von Mitarbeitern gibt es eine Monatspauschale von 21.536 Euro.

5. Für Büromaterial stehen monatlich 1.000 Euro steuerfrei zur Verfügung. Es müssen allerdings Belege eingereicht werden.

6. Für Reisen mit der Deutschen Bundesbahn bekommen die Abgeordneten eine Jahreskarte 1. Klasse zur Verfügung gestellt – Geldwert 7435 €. Darf jedoch nur in Betrieben der DB genutzt werden. Finanzämter machen bei Arbeitnehmern im Einkommensteuerbescheid bei beruflicher Nutzung wegen möglicher Privatnutzung regelmäßig ganz großes Theater, bei Abgeordneten passiert nichts.

7. Die Kosten für Inlandsflüge trägt der Bundestag – wie hoch dürfte der Geldwert dieser Leistung wohl sein? Dienstreisen ins Ausland müssen jedoch vorab genehmigt werden.

8. Zum Flughafen, zum Bahnhof und für Ziele in Berlin wird mit dem kostenlosen Limousinendienst kutschiert – wie hoch dürfte der Geldwert dieser Leistung wohl sein? (Der doppelte Kniff für die Steuerfreiheit aller Leistungen geht so: Abgeordnete sind immer im Dienst, und da jeder von ihnen das ganze Volk vertritt, dürfen sie auch im ganzen Bundesgebiet unterwegs sein.)

9. Verliert so ein Abgeordneter das Vertrauen der Partei und wird nicht mehr aufgestellt, erhält er ein Übergangsgeld. Die Diäten laufen nach der Abwahl (gestaffelt nach Zeit im Parlament) eine Weile weiter.

10. Kostenlos ist übrigens auch die Altersversorgung. Kein Abgeordneter hat für diese Bundestagsbetriebsrente je einen Cent eingezahlt und ihm werden auch keine doppelten Krankenkassenbeiträge abgezogen wie mehreren Millionen Betriebsrentnern. Jedes Jahr im Bundestag bringt ab dem 67. Lebensjahr einen Anspruch von 251,83 Euro im Monat. Daher will man natürlich so lange wie möglich ein Abgeordnetenmandat wahrnehmen.

11. Abgeordnete dürfen im Rahmen von Nebentätigkeiten zusätzlich Geld verdienen. Ab einem Extra-Einkommen von monatlich 1.000 Euro oder jährlich 10.000 Euro sind diese Einkünfte meldepflichtig. In der letzten Legislaturperiode von 2013 bis 2017 hatten die betroffenen 178 der damals 655 Abgeordneten Zusatzeinnahmen zwischen 26,5 und 48,7 Millionen Euro (lt. Angaben von abgeordnetenwatch.de). Genauer kann die Summe nicht beziffert werden, da die Abgeordneten nicht den exakt verdienten Betrag angeben müssen, sondern lediglich, in welcher von zehn Einkommensstufen dieser lag.

12. Nicht bezifferbar ist der Geldwert durch die Verköstigung und die Getränke bei den vielen Sitzungen, Banketten und Empfängen im Bundestag, in den Landesvertretungen und bei den vielen Lobbyisten-Veranstaltungen.

So wird natürlich klar, warum die Abgeordneten der Bundestagsparteien 2017 gegen neue Parteien wie die AfD im Bundestag waren. Das hat nicht unbedingt mit politischen Überzeugungen zu tun, sondern mit dem Verlust von Mandaten verlieren die betroffenen Parteimitglieder auch ein großes Einkommen und viele Privilegien. Im Europaparlament soll es noch viel schlimmer sein.

Darum soll der Bundestag auch nicht verkleinert werden:

Nach dem Volkskongress in China ist er mit 709 Mitgliedern das größte Parlament auf der Welt, ein Selbstbedienungsladen auf Kosten der Steuerzahler. Kaum einer in den Parteien will sein Bundestagsmandat verlieren. Je höher das Einkommen, desto angepasster sind Abgeordnete, die wiedergewählt werden wollen. Sie gehören einer eigenen Parallelgesellschaft in Berlin an. Mein Mitleid für den zeitlichen Aufwand ihrer Tätigkeit hält sich in Grenzen. Das hat mit Sozialneid nichts zu tun, um bestimmten Kritikern bereits jetzt zu widersprechen.

Quelle: https://vera-lengsfeld.de/2019/03/09/was-verdienen-unsere-bundestagsabgeordneten/

Abschuss von Wölfen – Schreiben von Harald von Fehr an BMU-Ministerin Schulze am 05.03.2019

Wölfe sind in Deutschland streng geschützt – doch auch bisher durften einzelne Tiere getötet werden, wenn von ihnen eine Gefahr für den Menschen ausgeht oder großer wirtschaftlicher Schaden entstanden war. 2016 wurde in Niedersachsen etwa Problemwolf Kurti geschossen. Immer wieder kommt es aber auch zu illegalen Tötungen der Tiere.

Nun hat Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) in die Debatte eingegriffen. Sie möchte den Abschuß von Wölfen, die großen Schaden anrichten, erleichtern. Deshalb strebt sie die Veränderung des Naturschutzgesetzes an – was nicht geschehen darf! „Wenn Wölfe mehrfach Schutzzäune überwinden oder Menschen zu nahe kommen, muß man sie auch abschießen dürfen“, sagte sie der „Bild am Sonntag“. Und genau das wäre ein Verbrechen, was in Deutschland keine Zustimmung finden darf!

Werte Frau Umweltministerin Schulze werden Sie wach und erinnern Sie sich, daß unter der Nr.: 218/18/Artenschutz am 08.11.2018 das Bundesumweltministerium folgende Pressemeldung veröffentlicht hat:

100 Prozent staatliche Unterstützung für Vorsorge und Entschädigung bei Wolfsrissen möglich. Landwirte können ihre Investitionen in Vorsorgemaßnahmen gegen Wolfsrisse künftig zu 100 Prozent erstattet bekommen. Das entschied die Europäische Kommission heute und verbesserte die Entschädigungsquote damit um 20 Prozentpunkte.

Die Europäische Kommission hat heute entschieden, daß Investitionen in Vorsorgemaßnah-men gegen Risse von Weidetieren durch Wölfe zu 100 Prozent durch die Länder finanziert werden können, ohne daß dies als unzulässige Beihilfe gilt. Bislang konnten Schafhaltern und Landwirten nur 80 Prozent der Vorsorgekosten, etwa für die Anschaffung von wolfssicheren Zäunen oder von Herdenschutzhunden erstattet werden.

Auch solche Schäden, die infolge eines Wolfsrisses auftreten, dürfen fortan vollständig erstattet werden. Neu ist, daß dies auch für indirekte Schäden gilt, wie zum Beispiel für die Behandlungskosten gerissener Tiere beim Veterinär oder für die Arbeitskosten bei der Suche versprengter Tiere nach einem Angriff. Auch hier waren vorher nur 80 Prozent staatliche Erstattung zulässig.

Bundesumweltministerin Svenja Schulze begrüßt die Entscheidung der Kommission: „Mir ist es sehr wichtig, daß Weidetierhalter in Deutschland auf ganzer Linie entlastet werden – von der Vorsorge bis zur Schadensregulierung. Deshalb habe ich mich in Brüssel dafür eingesetzt, daß die dabei entstehenden Kosten den Schäfern und Weidetierhaltern vollständig erstattet werden. Das hilft Schäfern, Landwirten, dem Grünland in Deutschland – und letztlich auch den Wölfen.“

Die Entscheidung der EU-Kommission ist nach intensiven Bemühungen Deutschlands gefallen. Unter Leitung von Umweltstaatssekretär Jochen Flasbarth fanden in den letzten Monaten mehrere Besprechungen von Delegationen von Bundesregierung und Ländern mit der EU-Kommission in Brüssel statt, um eindringlich dafür zu werben, daß Weidetierhalter zusätzliche Kosten infolge der Rückkehr des Wolfes in Deutschland vollständig erstattet bekommen dürfen.

Von der jetzigen Entscheidung der Kommission noch nicht erfaßt sind weitere indirekte Vorsorgekosten der Landwirte – etwa für den zusätzlichen Arbeitsaufwand, der mit dem Aufstellen von Zäunen verbunden ist. Hier wird der Bund weiter darauf drängen, auch für diese Aufwendungen die vollständigen Kosten erstatten zu können.

Soweit die Pressemeldung vom 08.11.2018 .

Ist das nicht Entschädigung für die Weidetierhalter genug, daß sie jetzt die endlich auch nach Deutschland eingewanderten Wolfe – wie bereits vor 150 Jahren – ein erneutes Mal ausrotten wollen? Denn das geschieht, wenn Sie, Frau Ministerin, das durchsetzen, was die weiter untenstehende TLZ-Zeitungsmeldung vom 04.03.2019 suggeriert , was jedoch die Mehrheit der deutschen Bevölkerung keineswegs mitmacht! Dazu sollten Sie wissen, daß es nicht die Wölfe sind, die weg müßten, sondern die abscheulichen Jäger, die in ganz Deutschland sämtliches Wild beunruhigen und töten!

Genau daran sollten Sie denken, wenn es gilt etwas abzuschaffen! „Wenn Wölfe mehrfach Schutzzäune überwinden oder Menschen zu nahe kommen, muß man sie auch abschießen dürfen“, sagten Sie der „Bild am Sonntag“. Das wollen Sie mit einer „Lex Wolf“ klarstellen – doch das können keinesfalls Tötungsargumente gegen den Wolf sein!

Nach der geplanten Gesetzesänderung solle ein Wolf künftig bereits geschossen werden dürfen, wenn er „ernste landwirtschaftliche Schäden“ verursache. Wir haben uns den Wolf einst in unser Haus geholt, um ihn zu domestizieren – wollen wir ihn jetzt partout zum Satan machen? Bislang war von „erheblichem Schaden“ die Rede – der werde laut dem Bericht von den Gerichten erst bei einer Bedrohung der Existenz von Nutztierhaltern gesehen. Die gibt es aufgrund nach der Presseveröffentlichung vom 08.11.2018 jedoch nicht mehr!

Harald von Fehr – Tierschutzunion Deutschland