Die Unterwerfung des Bundestages

Foto: Collage

Wir erinnern uns: Der für das Amt des Vizepräsidenten des deutschen Bundestages vorgesehene AFD-Politiker Albrecht Glaser wurde unter der fadenscheinigen Begründung nicht gewählt, seine Aussagen zum Islam stünden nicht auf dem Boden des Grundgesetzes. Wer das behauptet, der hat entweder keine Ahnung vom Grundgesetz oder vom Islam oder auch keinerlei Ahnung von beidem.

Über die grundsätzliche Bedeutung des Glaser-Konflikts

Der französische Schriftsteller Michel Houellebecq hat in seinem vielgelesenen Roman „Die Unterwerfung“ auf ebenso beklemmende wie ironische Weise die islamische Machtübernahme in Frankreich geschildert. Jede Machtübernahme, sei es eine islamische, nationalsozialistische oder kommunistische, hat eine Vorgeschichte. Ganz plötzlich und spontan geschieht ein solch einschneidendes Ereignis nie. Und es gibt deshalb immer Vorzeichen und Vorboten, die auf eine solche Entwicklung hinweisen.

Von Wolfgang Hübner (PI-NEWS)

In der konstituierenden Sitzung des Bundestages am 24. Oktober 2017 ist etwas geschehen, was in der Zukunft einmal als Vorzeichen für den künftigen Sieg des Islams in Deutschland betrachtet werden könnte. Denn die Verweigerung von fünf im Bundestag vertretenen Parteien, den AfD-Kandidaten Albrecht Glaser zu einem von sechs Bundestagsvizepräsidenten zu wählen, hat eine weit größere Bedeutung und Tiefendimension als nur Ergebnis eines kleingeistigen Scharmützels zwischen etablierten und neuen politischen Kräften gewesen zu sein.

Die inhaltliche Begründung für die Ablehnung Glasers bezieht sich nämlich nicht auf dessen Mitgliedschaft in der verhassten AfD oder auf irgendwelche Verfehlungen im Leben des 75-jährigen Kandidaten. Vielmehr wird ihm zum Vorwurf gemacht, er verneine die Vereinbarkeit des Islam mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Logischerweise folgt daraus, dass die überwältigende Zahl der Bundestagsabgeordneten von CDU, CSU, SPD, FDP, Grünen und Linken den Islam mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung unter Verweis auf Artikel 4 des Grundgesetzes für vereinbar erachtet.

Nun sind weder die „Freiheit des Glaubens“ noch die „ungestörte Religionsausübung“ für irgendeinen Moslem in Deutschland in Gefahr – auch nicht durch Albrecht Glaser – soweit die Wahrnehmung dieser Grundrechte im Rahmen der in Deutschland geltenden Gesetze und Verordnungen geschieht. Was allerdings nicht vereinbar mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung ist und sein kann, ist der totalitäre Anspruch des Islam, auch kulturell und politisch die weltliche Ordnung nach seinen Vorstellungen bestimmen zu wollen.

Genau deshalb gehört der Islam weder zu Deutschland noch zu Europa oder Amerika. Überall hier und dort nämlich gibt es säkulare Ordnungen, die den Religionsfrieden sowie die freie Ausübung von Religionen gewährleisten, aber keineswegs die Errichtung einer religiös begründeten Alleinherrschaft erlauben, auch nicht die des Islam. Dass es Staaten auf der Welt gibt, die das anders praktizieren, ist eine Realität, die nur von den Bevölkerungen dieser Staaten geändert werden kann.

Glaser und die AfD wollen und können Moslems in Deutschland weder ihre Glaubensfreiheit noch ihre Religionsausübung verweigern. Aber sowohl Glaser wie auch sonst jemand kann mit besten Gründen den totalitären Anspruch des Islam für unvereinbar mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung halten. Andere politische Kräfte oder Personen können das im Rahmen der Meinungsfreiheit anders betrachten. Doch daraus folgt mitnichten das Recht, einen Politiker von einer seiner Partei zustehenden Position auszuschließen, weil er eine Auffassung vertritt, die zweifellos vereinbar mit dem Grundgesetz ist.

Unterwerfungsgeste gegenüber dem totalitären Anspruch des Islam

Geschieht das trotzdem, kann es für das Verhalten der anderen Fraktionen im Bundestag nur zwei Interpretationen geben: Entweder diese haben nur einen Vorwand gesucht, um den AfD-Kandidaten zu verhindern. Dann haben sie sich allerdings selbst leichtfertig ein Ei ins Nest gelegt, dessen sie nicht froh werden dürften. Oder mit der Ablehnung Glasers haben sie eine folgenschwere Unterwerfungsgeste gegenüber den totalitären Anspruch einer kulturfremden, aber sich über Einwanderung ausbreitenden Religion praktiziert. Es spielt dabei überhaupt keine Rolle, ob den daran beteiligten Abgeordneten diese Unterwerfungsgeste bewusst war oder ob sie nur abgenickt haben, was die Fraktionsspitze vorgegeben hatte.

Der Grundsatzkonflikt

Entscheidend ist die tatsächliche Botschaft der dreimaligen Ablehnung Glasers: Wer offen und öffentlich unter Berufung auf die freiheitlich-demokratisch Grundordnung den totalitären Anspruch des Islam mit dieser nicht vereinbar hält, wird von einer großen Mehrheit der gewählten Abgeordneten des Deutschen Bundestages ausgegrenzt. Zugleich erklärt folglich diese große Mehrheit, ob nun bewusst oder im Zustand sträflicher Ahnungslosigkeit und politischer Naivität, den totalitären Anspruch des Islam, sich über die säkulare Ordnung zu stellen, für vereinbar mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung.

Damit haben die Fraktionen und Parteien, die Glaser verhindern wollen, einen Grundsatzkonflikt beschworen, der ihnen in seiner ganzen Konsequenz vielleicht nicht klar war, der aber jetzt ausgetragen werden muss. Es ist deshalb der AfD-Fraktion zu empfehlen, diesem Konflikt nicht auszuweichen, also weiter auf dem Kandidaten Glaser zu beharren, zumindest so lange der Kandidat nicht von sich aus auf weitere Wahlbewerbungen verzichtet. Denn es geht jetzt um mehr als nur um eine parlamentarische Position: Es geht jetzt um Unterwerfung oder Standhalten – es geht um einen zutiefst existenziellen Aspekt der Zukunft Deutschlands.

Quelle: journalistenwatch.com

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Anmerkungen zur Weltklimakonferenz

Von Dr. Bleibohm und Harald Hoos:
Liebe Freunde der Tiere,
in Bonn findet zurzeit die UN-Weltklimakonferenz statt. Es ist seit 1995 die 23. Auflage dieses Illusionstheaters, das Aktivität und Handlungswillen der aktuell verantwortlichen Politiker in den Staaten der Welt demonstrieren und verkünden soll.
Schaut man etwas genauer hin, bekommt das Ganze – wie der Schwabe so schön sagt – ein „Gschmäckle“, scheint doch ein wunderbarer, staatlich steuerfinanzierter weltweiter Konferenztourismus dieses Machwerk anzutreiben oder ist tatsächlich irgendjemand der Auffassung, dass bei ca. 25.000 Teilnehmern, wie dieser Tage in Bonn, was der Bevölkerungszahl einer mittleren Kleinstadt entspricht, von Effizienz und Zielstringenz gesprochen werden kann?
Es ist lediglich eine Fortsetzung vorausgegangener Schauveranstaltungen, um das Weltgewissen bis zur nächsten Inszenierung zu sedieren. Der nächste Kongress wird dann wieder mit den markigen Worten eingeläutet werden, dass “man jetzt etwas tun müsse, denn es sei bereits fünf vor zwölf“. Diesen Satz ergänzt dann der nächststehende kluge Kopf, dass „es bereits fünf nach zwölf sei“. Unsinn, Wortblasen und Floskeln ad infinitum!

Tatsache ist vielmehr, dass sich seit Anlaufen dieser Konferenzmaschinerie nichts, aber auch gar nichts geändert hat. Die Gletscher schmelzen weiter, der Ozean versauert weiter, die Wälder verschwinden weiter usw., usw. Eine endlose Kette von Versäumnissen, von ökologischen Notfällen, die sich immer schneller zu einer Metakrise auswachsen und die Lebensbedingungen auf unserm Planeten drastisch verschlechtern.

Und warum ändert sich, von lokalen Mini-Erfolgen abgesehen, nichts, zumindest nichts Entscheidendes, nichts Nachhaltiges, nichts global Wirksames?
Die Lösung liegt auf der Hand. Wir haben mehr als 190 Staaten auf dieser Erde. Glaubt irgendjemand allen Ernstes, dass sich diese Staaten, auch wenn es gelingt, ein gemeinsames Ziel zu definieren, an dieses Ziel halten werden? Selbst wenn man den heute handelnden Politikern guten Willen unterstellt, wie sieht es mit der nächsten Regierung aus, wie sieht es mit geänderten ökonomischen Rahmenbedingungen aus, wie sieht es in Krisen- und Kriegsfällen aus? Das Klimaziel wird dann derart unwichtig, uninteressant und Nebensache, dass mal wieder jede Zielvorgabe verfehlt wird; gewöhnlich tritt sogar eine weitere Verschlechterung ein. An Begründungen und Entschuldigungen zur fehlenden Zielerreichung herrscht kein Mangel, Ausreden sind das einzige, was im Überfluss vorhanden ist.
Die Organisationstheorie, die Psychologie menschlichen Verhaltens und jegliche Gesetzgebung lehren uns, dass Zielvorgaben, die freiwillig getroffen werden und – was das Wichtigste ist – deren Einhaltung nicht durchgesetzt oder gar sanktioniert werden kann, das Papier nicht wert ist, auf welche man die Vorgaben schreibt. Aber solche Papiere täuschen Aktivität vor, helfen über die nächste Wahl, helfen Spenden zu akquirieren, helfen die Gutgläubigen bei Laune und Zuversicht zu halten und helfen am meisten, den Stab der Unfähigkeit, der Ignoranz und der Vergeblichkeit dieser Komödie an den Nachfolger unbeschadet zu übergeben.
Aber all die angeführten Punkte, die beliebig noch ergänzt und erweitert werden können, sind lediglich ein Herumdoktern an Symptomen.

Die Ursache der Symptome, die eigentliche tödliche Krankheit des Weltkörpers – Auslöser fast aller umweltschädigenden Faktoren! – wird ausgeblendet, ignoriert, tabuisiert und verschwiegen. Die Kausalität von Ursache und Wirkung fällt der Ignoranz staatlich kastrierten Denkens anheim. Religiöse Vorstellungen und Gebräuche frühantiker Wüstenvölker, konzentriert in den monotheistischen Vorstellungen, vollenden die Lähmung der Vernunft. Es ist das exponentielle Wachstum der Weltbevölkerung, das für alle Komponenten von Umweltzerstörung – von der Verkarstung der Landschaften, der Vermüllung und Vergiftung der Böden und Meere, von der Versiegelung der Landschaften, vom Rückgang der Artenvielfalt und, und, und … – verantwortlich ist.

Man mache es sich klar, dass die Erdbevölkerung jährlich um ca. 80 Millionen Menschen netto anwächst, also täglich um ca. 200.000 Köpfe, die Größenordnung einer aufstrebenden Großstadt! Jeden Tag, Monat für Monat, Jahr für Jahr!

Man will es nicht hören, will es nicht wissen, dass dies die Ursache nahezu aller Umweltprobleme ist. Und dann treten verantwortungslose Politiker – um nicht zu sagen bösartig-dumme Politiker – auf, nicht nur in Deutschland, sondern weltweit und fordern höhere Geburtenzahlen.

Hat man sich denn schon mal gefragt, was hinter einer derartig abstrusen Forderung steckt?
Die Lösung heißt unter anderem: Die einen (z. B. in Deutschland) wollen ihre falsch konstruierten und ineffektiven Sozialsysteme, die anderen (z.B. USA) ihr Wirtschaftssystem, das nur bei Wachstum funktioniert und die dritten (z.B. Türkei) wollen ihre Macht, ihre politische Macht und nicht zuletzt auch ihren religiösen Einfluss (z.B. Vatikan) erhalten. Motive zu Hauf, Motive in jedem Land der Erde, Motive der unredlichsten, kurzsichtigsten, der egoistischsten Art!

Dabei ist der Zusammenhang so einfach. Unsere Erde ist ein begrenztes System, ein System von dem jedes Lebewesen seine Lebensressourcen bezieht, ein System, auf dessen Funktionieren das Leben in seiner Gesamtheit basiert. Ist es wirklich so schwer zu verstehen, dass man – um in einem Bilde zu bleiben – in eine Badewanne nicht beliebig viel Wasser einfüllen kann, dass die Aufnahmefähigkeit, die Tragfähigkeit der Erde begrenzt ist und es einen Überlaufpunkt gibt? Oder kann jemand mit einem Gemüseanbau im kleinen Vorgarten seines Einfamilienhauses den Gemüsebedarf aller Bewohner eines Hochhauses stillen?

Dies ist die Ursache fast aller Probleme, von denen ein, und wirklich nur ein einziges der Klimawandel ist. Nahezu alle Probleme wären bei einer Erdbevölkerung von 800 Millionen beherrschbar, zumindest aber beherrschbarer, als bei einer Erdbevölkerung von demnächst 8 Milliarden Menschen. Und selbst dann ist ein Ende des Irrsinns noch lange nicht in Sicht!

Aber es ist die Tragik des Menschen – und an dieser Tragik gehen die meisten anderen Lebewesen unschuldig durch Menschenschuld mit zu Grunde – dass er nur das macht und machen will, was ihm heute für seine unmittelbare Existenz richtig und wichtig zu sein scheint. Vorausschauendes Denken, antizipatives Denken für Natur, Tierwelt und Menschheit ist ein seltenes Gut und somit den wenigsten der Spezies homo sapiens gegeben.

Herzliche Grüße
für pro iure animalis
Dr. Gunter Bleibohm und Harald Hoos

Insiderin aus dem Facebook-Löschzentrum packt aus: So zensieren wir!

Die Zensur immer vor Augen (Foto: Collage/Shutterstock)

Im Artikel 5 des Grundgesetzes steht:

Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten.
Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

Meinungs- und Pressefreiheit sind zwei der wichtigsten Stützpfeiler für eine freie und demokratische Gesellschaft, deshalb ist die bedingungslose Umsetzung dieses Artikels unausweichlich. Was passiert, wenn diese Freiheiten beschnitten werden, hat uns die Geschichte nur zu oft schmerzlich gezeigt. Wer aber noch immer denkt, im Deutschland des Jahres 2017 könnte so etwas nicht passieren, der denkt leider falsch, denn eine Zensur findet sehr wohl statt, sehr aktiv sogar und so heimtückisch, dass es für viele kaum merkbar ist.

Im nachfolgenden Interview berichtet Melanie C. von ihren Erfahrungen als Mitarbeiterin in einem Facebook-Löschzentrum in Berlin. Dabei beschreibt sie nicht nur die perfiden Methoden und technischen Finessen, mit denen auf der Plattform Facebook – besonders vor der letzten Bundestagswahl – versucht worden ist, die Meinung unzähliger User zu beeinflussen, sie erläutert für den aufmerksamen Zuhörer auch die Gründe dieser noch immer aktiven Methode: Informationen unterdrücken, um kritische Gedanken bei Bürgern erst gar nicht aufkommen zu lassen.


Melanie C. im Interview mit Hanno Vollenweider :

Hanno Vollenweider: Melanie, vielen Dank, dass du dich entschlossen hast, hier mit mir über deine Arbeit bei bzw. für Facebook zu reden. Ich fasse einmal zusammen: Du hast rund 3 Monate für eine Firma gearbeitet, die im Auftrag von Facebook die Aktivitäten von Usern überwacht, Sperren verhängt, Posts überprüft und löscht bzw. ganze User-Accounts stilllegt und dafür sogt, dass gewisse Informationen – verstärkt beispielsweise vor der letzten Bundestagswahl durch einen speziellen Filtermechanismus – nicht an die Masse der Facebook-User durchdringt. Bevor wir auf genau diese Sachen eingehen, erzähl uns doch einmal, wie du überhaupt zu dem Job kamst.

Melanie C.: Ja, gerne. Also ich bin dieses Jahr mit meinem Studium fertig geworden und fange jetzt im Herbst mit einer weiteren Ausbildung an. Im Sommer wollte ich arbeiten um mir etwas dazu zu verdienen. Meine Eltern haben nicht so viel Geld, dass sie mir alles bezahlen können. Ich war schon bei einigen Arbeitsvermittlern angemeldet und habe dann schon Anfang des Sommers dort Bescheid gesagt, dass ich für 2-3 Monate etwas suche und voll zur Verfügung stehen würde. Es hat sich dann eine Agentur gemeldet, die sagten mir, sie hätten eine Stelle für mich bis kurz nach der Bundestagswahl im September und ob ich in ihr Büro in Berlin kommen könnte, um ein kurzes Gespräch zu führen. Es würde auch eine kleine Gruppendiskussion stattfinden, an der ich teilnehmen müsste. Ich habe mir dabei nichts gedacht. Ich dachte, vielleicht ist es Marktforschung für die Wahl, oder Flyer verteilen, Plakate aufhängen oder so.

Hanno Vollenweider: Du bist dann dahin gegangen, hast du mir erzählt. Wie war es dort, was hast du dort machen müssen?

Melanie C.: Ja, das war dann am Abend um 17 Uhr. Als ich da angekommen bin, saßen da schon bestimmt 10 Leute im Flur und warteten. Es ging aber schnell, bis man dran kam, weil da drei Leute gleichzeitig die Vorstellungsgespräche geführt haben.

Hanno Vollenweider: Wie muss ich mir diese Gespräche vorstellen?

Melanie C.: Also, ich bin dann da reingerufen worden und ein junger Mann so vielleicht Ende 20 hat mich ganz nett empfangen. Wir haben kurz über mein Studium gesprochen und was ich so vorhabe, wo ich herkomme und so weiter. Dann hat er mich gefragt, ob ich politisch aktiv wäre und so. Dann habe ich ihm erzählt, dass ich mal im „Allgemeinen Studentenausschuss“ war und mein Vater und eigentlich die ganze Familie in der SPD ist, ich aber dann wegen den Klausuren, Freund etc. keine Zeit mehr gehabt habe, mich zu engagieren. Er hat mich dann gefragt, ob ich mir auch vorstellen könnte, in einer Unterkunft für Asylbewerber zu arbeiten, dort vielleicht zu unterrichten. Da hab ich ja gesagt – das fand er gut, generell hatte ich das Gefühl, dass er einen guten Eindruck von mir hat.

Hanno Vollenweider: Du hast also bestanden, wenn man das so sagen will. Wie ging es dann weiter? Wie hat er dir denn den Job erklärt?

Melanie C.: Eigentlich hatte er da noch gar nichts Genauen von dem Job gesagt. Wir haben nur über mich und aktuelle Themen eben gesprochen, das man was tun muss, damit es den Menschen besser geht und dass Europa und die Welt friedlicher und menschlicher wird – über Trump haben wir auch gesprochen, da haben wir beide abgezogen über den.

Hanno Vollenweider: Du wusstest also noch gar nicht, worum es geht. Wie ging’s denn dann weiter?

Melanie C.: Moment, ja, ich war ja vorhin noch gar nicht fertig. Das Vorstellungsgespräch war dann vorbei und ich wurde in einen Raum gesetzt mit sechs anderen Leuten, so in meinem Alter (ich bin Mitte 20), und zwei Moderatoren. Der eine war der Mann, der mit mir auch gesprochen hatte. Wir haben dann eine lockere Runde begonnen und uns vorgestellt. Dann sind die Moderatoren eingestiegen und haben uns gefragt, was wir von der Entwicklung in den USA und von Trump halten. Bis auf einer haben dann alle ihre Bedenken geäußert, dass Trump ein Sexist ist und dass er die Schwarzen unterdrücken wird und die Klimaerwärmung vorantreibt und so. Nur einer fand das alles nicht, der hat gesagt er würde erstmal abwarten wollen, ob Trump nicht dafür sorgt, dass Amerika wieder zu seiner alten Größe zurückfinden würde – der zog dann auch ganz schön über Hillary Clinton her und meinte, die wäre nicht wählbar und würde alle täuschen. Zwei andere aus der Diskussion haben sich dann sehr eingeklinkt und auf den eingeredet, wie der so jemanden wie Trump unterstützen kann.

Hanno Vollenweider: Was haben denn dann die Moderatoren gemacht? Was hast du dazu gesagt?

Melanie C.: Ich habe erstmal gar nichts gesagt. Als es dann um die Frauenrechte ging, habe ich mich auch eingeschaltet und argumentiert, dass Trump eben ein Dinosaurier ist, was Frauenrechte angeht, und so jemand nicht in das wichtigste Amt der Welt gehört, wenn er sexistische Sprüche loslässt und andere Menschen nach ihrer Hautfarbe beurteilt oder die Zweiklassengesellschaft in den USA wieder einführen will.

Ich glaube die Moderatoren fanden die Diskussion gut. Irgendwann haben die das dann unterbrochen und wir haben über die Flüchtlinge und Angela Merkel gesprochen. Das war eigentlich sehr gesittet. Der Mann, der beim Thema Trump so abgegangen ist, hat dann ein paar Mal versucht uns zu erklären, dass Deutschland diese Menschen nicht alle alleine aufnehmen kann und dass wir dann irgendwann pleite sind, kein Geld mehr für Schulen und alte Leute da wäre. Ein anderer hat ihm dann erklärt, dass diese Menschen hier arbeiten und Steuern zahlen werden. Damit haben sie ihn dann abgewürgt. Ich selber habe dann auch ein paar Sachen dazu gesagt, dass man eben Frauen und Kinder nicht im Krieg lassen kann und dass die hier hergerettet werden müssen. Die letzte Frage war dann, ob wie Freunde mit einer rechten Gesinnung hätten, solche, die die AfD wählen würden oder noch schlimmere Parteien. Da haben nur zwei gesagt, dass sie solche Freunde haben. Ich habe denen dann erklärt, dass ich solche Leute nie in meinem Freundeskreis haben will.

Hanno Vollenweider: Das scheint ja eine sehr intensive Runde gewesen zu sein, auch wenn ich mir sehr gut vorstellen kann, dass man euch den einen Querulanten in die Gruppe gesetzt hat, um euch alle aus der Reserve zu locken.

Aber du wusstest ja nun noch immer nicht, worum es eigentlich geht. Hat dich das nicht stutzig gemacht? Hat denn niemand in der Runde mal danach gefragt, warum ihr dort sitzt und über Politik diskutiert – das ist ja für viele Leute auch etwas sehr Persönliches, was man vielleicht gegenüber Fremden nicht so offen ausspricht, wie man in manchen Punkten so denkt?

Melanie C.: Ich war eigentlich immer sehr offen, was meine Meinung angeht, deshalb hat mich das nicht gestört. Einer anderen Frau in der Runde war das Gespräch aber sichtlich unangenehm, die hat dann auch sehr wenig oder eigentlich fast gar nichts gesagt. Sie hat nur dagesessen und die Arme verschränkt.

Ganz am Anfang der Runde hat einer von den Männern gefragt, worum es überhaupt geht. Der eine Moderator meinte dann, das würden wir danach dann erfahren, der Kunde, für dessen Auftrag sie suchen würden, würde nicht wollen, dass die Kandidaten, die vielleicht ausscheiden, wissen, worum es geht.

Die ruhige junge Frau und der Trump-Fan und noch ein junger Mann, der auch sehr ruhig war, mussten dann gehen, der Rest und ich wurden dann gebeten, zu bleiben. Wir wurden wieder einzeln in Besprechungsräume gerufen und dann hat man mir gesagt, worum es eigentlich geht.

Hanno Vollenweider: Okay, mich würde interessieren, wie man dir erklärt hat, was du machen sollst und vor allem, warum.

Melanie C.: Ja, so ganz richtig erfahren, was da alles passieren wird, habe ich dann auch noch nicht. Also, man hat mir gesagt, dass sich bald in Deutschland die Gesetze ändern werden, wegen den vielen Hass-Postings und Fake-News auf Facebook, und dass Facebook Unterstützung braucht, um eben diese Meldungen herauszufiltern und zu löschen. Man hat mir dann ein paar Beispiele von richtig derben Hass-Postings vorgelegt und ein paar Fake-News gezeigt, die bei Facebook die Stimmung vergiften würden und Leute eben zu Gewalt anstacheln. Man sehe das ja bei den Ausschreitungen, die es bei zum Beispiel bei Pegida-Demos gegeben hätte und so.

Hanno Vollenweider: Okay, du redest vom Netzdurchsuchungsgesetz aus der Feder des bald Ex-Justizminister Heiko Maas. Was mich hier interessiert: Hattest du vorher schon mal irgendwas von irgendwelchen Ausschreitungen bei Pegida-Demos gehört, von Gewalttaten dort oder so? Und was waren das denn für Fake-News und Hass-Postings, die man dir da gezeigt hat?

Melanie C.: Also zu Pegida, nein, das hatte ich bis dahin noch nicht gehört, aber ich hatte dem geglaubt, wenn er das sagt. Die eine angebliche Fake-News war von einer Gruppenvergewaltigung aus Schweden, wo Flüchtlinge eine Frau vergewaltigt und getötet haben sollen. Und die Hass-Postings waren Kommentare darunter von Leuten, die ins sehr harscher Art und Weise gefordert haben, dass die Täter umgebracht oder entmannt werden sollen – so in der Art.

Hanno Vollenweider: Okay, wie hast du denn auf diese Fake-News und Hass-Kommentare reagiert? Bzw. wie war denn deine Reaktion allgemein, wolltest du so einen Job machen? Warst du interessiert?

Melanie C.: Also mich hat das damals richtig heftig getroffen, vor allem diese Aggressivität der Leute. Ich habe mir gedacht: „Was? Da stellen Leute falsche Nachrichten ins Netz, um andere Menschen aufzuhetzen? Was soll das? Wollen die damit Gewalt fördern?“ Das hat mich schon sehr schockiert und da habe ich mir gedacht „Ja, das mache ich. Da kann ich die Welt vielleicht ein bisschen verbessern und dafür sorgen, dass so ein Müll und solche Fakes aus dem Netz verschwinden.“ Ich glaube, da habe ich auch sehr überzeugt geklungen, denn die haben mir gleich gesagt, dann solle ich zur Einarbeitung in ein paar Tagen direkt zu der Firma kommen, die im Auftrag von Facebook arbeitet. Da gäbe es dann eine Art Vortrag und Einführung für die Leute, die dort neu anfangen. Ich bin da echt raus gegangen und habe mir gedacht „Boah, jetzt machst du endlich mal was, was gut ist für die Menschheit, und gegen Hass und Nazis ist“. Das haben die mir auch so zu verstehen gegeben, während des Gesprächs.

Hanno Vollenweider: Gut, du bist dann also zu dieser Einführungsveranstaltung gegangen, wie war es da? Was hat man euch erzählt und wie viele Leute waren dort?

Melanie C.: Also wir waren 10 Leute, die da waren. Es sollten wohl ein paar mehr da sein, die dann einfach nicht gekommen sind. Ein Herr Thomas S. hat sich dann vorgestellt und uns willkommen geheißen. Er war ungefähr gegen Ende 30, nicht auffällig oder besonders gekleidet – mir schien es eh so, als wenn es dort eher locker zugehen würde. Auf dem Flur kamen einem teilweise sogar junge Männer in Jogginghosen entgegen – mir war das sympathisch. Thomas hat uns dann auf Folien alle möglichen Hass-Kommentare gezeigt. Z.B. gegen Claudia Roth oder Volker Beck von den Grünen, und dass es nicht sein kann, dass so was in Deutschland einfach öffentlich zu lesen ist und man ungestraft davonkommt. Auch Beispiele von Fake-News über einen Supermarkt, der wegen Diebstählen von Asylbewerbern bald Pleite gehen würde usw. Alles eigentlich ganz – in Anführungszeichen – „vernünftige“ Beispiele, warum man manche Artikel und Videos löschen oder User bei Facebook sperren müsste. Da ging es ja rein um Beleidigungen und Bedrohungen, Gewaltverherrlichung und sowas. Thomas hat dabei auch sehr das neue Gesetz der Bundesregierung gelobt, denn dadurch gäbe es jetzt die Möglichkeit, gegen solche Leute, die solche Hassnachrichten schreiben, vorzugehen, damit die sich nicht mehr trauen, so was zu schreiben. Wir wären dabei eben eine Art Facebook-Polizei, die Facebook für die friedlichen Nutzer ein wenig besser machen würde.

Thomas hat uns dann am Ende des Vortrags sogenannten Mentoren zugeteilt, die uns die Räume, Computer und Programme und alles zeigen und uns einarbeiten sollten.
Das war wirklich sehr entspannt, wir haben uns erst alle vorgestellt, erzählt, was wir so gemacht haben und was wir noch vorhaben im Leben und so. Das Gespräch wurde dann aber auch wieder schnell politisch. Meine Mentorin, die Sabine, hat damals gesagt, dass wir uns der Verantwortung bewusst sein müssen, die wir hier tragen würden. Wir ständen immerhin vor einer wichtigen Bundestagswahl, und ein Beitrag auf Facebook könne sich eben schnell mehrere 1000 Mal teilen lassen und dann sozusagen viral mehrere Millionen Menschen erreichen. Darunter gäbe es eben auch Nachrichten, die die Nutzer verwirren würden oder Unruhe in der Bevölkerung stiften oder sie aufhetzen würde, und dann würde eben schlussendlich auch mehr Leute die Nazis von der AfD wählen, was dann bedeuten würde, dass die Gewalt wieder zunimmt und wie wieder so was haben wie im Dritten Reich. Und das wollte sie nicht und ich natürlich auch nicht.

Hanno Vollenweider: Das hat diese Sabine so gesagt? Wenn man mal vernünftig denkt und diesen sinnlosen Vergleich zwischen AfD und Drittem Reich weglässt, hat sie eigentlich gesagt, dass sie dort sitzt und Nachrichten löscht, die die Leute bewegen können, ihre politische Meinung zu überdenken, oder die sie in ihrer Kritik an der aktuellen Politik bestärken würden. Das wäre ja eine Art Beeinflussung, wie es sie sonst in einer Demokratie nicht geben sollte.

Melanie C.: Ja, das hat sie so gesagt, und es geht ja noch weiter: Sie meinte dann, wir wären das Schutzschild der Demokratie und würden mit unserer Arbeit sehr viel dafür tun, dass die Nazis – damit meinte sie immer die AfD – in Deutschland nicht an die Macht kommen würden.

Hanno Vollenweider: Aber hat dich das nicht stutzig gemacht? Anderen die Meinung zu verbieten oder in die Meinungsbildung einzugreifen, ist ja schon etwas anderes, als Drohungen oder beleidigende Kommentare zu löschen und vielleicht den ein oder anderen ausfälligen User zu verwarnen?

Melanie C.: Ja, heute denke ich da auch anders drüber, aber zu dem Zeitpunkt war ich total davon überzeugt, dass das richtig ist, was ich tue. Jeder dort hat so gedacht, es hat niemand etwas kritisiert, ganz im Gegenteil, man ist immer noch angefeuert worden, mehr und noch mehr zu löschen oder zu bannen.

Hanno Vollenweider: Diesbezüglich hast mir im Vorgespräch von deinem Supervisor erzählt.

Melanie C.: Ja, man muss sich das so vorstellen, dort saßen rund 40 Personen in einem Raum und 2 Leute waren Supervisoren, an die man sich wenden sollte, wenn man Fragen hatte, sich nicht sicher war, oder Postings von einer Internetseite entdeckt hat, die noch nicht in der Liste der Fake- und Hass-News-Seiten verzeichnet war. Die sind aber auch immer um uns herum geschlichen und haben einem über die Schulter auf den Bildschirm geschaut. Wie eben so eine Art Einpeitscher auf einer römischen Galeere. Da ist es dann auch schon mal vorgekommen, dass die einen angeraunzt haben, wenn man Beiträge nicht entfernt hat, die das System – also der Algorithmus – aufgrund der benutzen Wörter als potentielle Fake oder Hassnachricht rausgesucht hat, die man aber persönlich für eigentlich eher harmlos oder halt einfach normale Berichterstattung hielt.

Hanno Vollenweider: Okay, gehen wir hier mal kurz ins Detail. Facebook hat also ein Programm, einen Algorithmus, der anhand der benutzen Wörter und der Quelle bzw. der Internetseite, von der diese Nachricht kommt, vorentscheidet, ob eine Nachricht Fake-News, Hass-Botschaft etc. ist oder nicht, und du hast dann dort vor dem PC gesessen und eine Form der Endkontrolle, wenn man das so nennen will, durchgeführt. Ist das richtig? Habt ihr diese ganzen Meldungen dann gelesen oder recherchiert, oder wie muss ich mir das vorstellen? Um so was wirklich nach dem Wahrheitsgehalt zu prüfen, benötigt das doch Zeit, gegebenenfalls müsste man auch Sachen zur Diskussion stellen müssen.

Melanie C.: Zu deiner ersten Frage: Ja, das mit dem Programm ist so, und zu deiner zweiten Frage: Nein, dafür hatten wir gar nicht die Zeit, und das wollte auch niemand dort. Wir haben innerhalb von kürzester Zeit entscheiden müssen, was wir durchlassen und was nicht. Gelesen haben wir die Beiträge dort eigentlich nicht, dafür war gar nicht die Zeit bei der Masse an Meldungen die da reingekommen ist. Am Anfang habe ich mir die Meldungen, teilweise auch noch genauer angesehen. Wenn man dann aber zwei, drei Mal angeschnauzt wird, weil man zu langsam ist oder dem Algorithmus vertrauen soll, dann nickt man nur noch stumpf das Meiste ab.

Hanno Vollenweider: Du sagtest vorhin, ihr hattet eine Liste mit Hass-News-Seiten. Was waren da für Internetseiten drauf und wie haben die sich, sagen wir mal, „qualifiziert“, um auf diese Liste zu kommen?

Melanie C.: Da waren eine Menge Seiten aus dem In- und Ausland drauf, mit Sicherheit 300 Stück oder mehr. Das waren Seiten wie PI-News, Philosophia Perennis, oder eure Seite, DieUnbestechlichen. Aber auch viele so kleinere Blogs von irgendwelchen Leuten, viele ausländische Seiten auch – also überwiegend Seiten, die kritisch über die Regierung oder zum Beispiel Flüchtlinge und Kriminalität von Flüchtlingen und Ausländern berichten. Wer auf diese Liste kommt, haben die Supervisoren entschieden. Die haben das anhand der Menge der Hass-Nachrichten und Fake-News, die das System ausgefiltert hat, ausgewertet. Dazu kamen auch immer wieder Updates von – ich sage mal außerhalb – welche Seiten und welche Meldungen auf die Liste kommen bzw. was wir bevorzugt dann als Spam, Fake und Hass-News abtun sollten. Wir hatten dafür extra zwei Mal die Woche am Morgen ein Meeting, wo man uns auf dem Laufenden gehalten hat.

Hanno Vollenweider: Was heißt denn, es kamen Updates von außerhalb?

Melanie C.: Wir hatten immer wieder Besuch von einer jungen Dame, die dann in den Meetings auch ab und zu gesprochen und sich bedankt hat für unsere Arbeit. Die hat nach Aussagen der anderen Mitarbeiter für eine Stiftung gearbeitet, die von der Bundesregierung beauftragt ist, sich um Hate-Speech im Internet und z.B. auf Facebook zu kümmern. Mehr habe ich darüber aber nicht erfahren. Also das hat mich auch erst im Nachhinein stutzig gemacht. Die Dame war es aber auch, die so rund 4 Wochen vor der Wahl den Kreis der Meldungen, die wir durchlassen sollten, immer enger geschnürt hat. Da hatten wir extra ein Meeting, das über zwei Stunden gegangen ist, da hat sie uns aufgeklärt, wie besonders wichtig unsere Arbeit in der Zeit jetzt ist.

Hanno Vollenweider: Okay, sind dabei vielleicht mal die Namen der Bertelsmann oder Amadeo Antonio Stiftung gefallen?

Melanie C.: Das kann ich so nicht genau sagen, aber das könnte gut sein. Das ist so ein Punkt, den ich erst jetzt beginne, zu hinterfragen.

Hanno Vollenweider: Kannst du mir das Vorgehen vor der Bundestagswahl etwas näher erklären? Habt ihr dann mehr löschen müssen? Was für Meldungen wurden denn dann vermehrt gelöscht? Du sagtest auch was von „Meldungen durchgelassen“, wie meinst du das speziell in diesem Zusammenhang?

Melanie C.: Ja, man hat uns vor der Wahl erklärt, dass die Rechten eine unglaubliche Kampagne in den sozialen Netzwerken fahren würden, um die vielen unentschlossenen Wähler zu beeinflussen. Daraufhin sollten wir dann ganz stark ausfiltern. Da ging es dann eigentlich auch nicht um irgendwelche Fake-News, sondern um Sachen, die wirklich passiert sind. Wir mussten dann z.B. die Berichterstattung von rechten Seiten über so Sachen wie den Mord und den Prozess an der Studentin aus Stuttgart, also der Maria, die von dem Flüchtling umgebracht und vergewaltigt wurde, oder den Macheten-Vergewaltiger aus Bonn und all diese krassen Sachen, die Flüchtlinge angestellt haben, zurückhalten, damit sich nicht noch mehr auf die Seite der Rechten stellen. Auch Sachen, die Kritik z.B. an der Europäischen Union waren und auch Kritik an der Regierung, nicht nur wegen der Flüchtlingspolitik, sollten wir, so gut es geht, filtern. Außerdem hat man uns da noch mal ganz konkret darauf hingewiesen, dass wir niemanden, nicht mal unseren Eltern, detailliert erzählen sollen, was wir machen. Da habe ich dann auch angefangen, an der ganzen Sache zu zweifeln. Das hatte dann alles schon was von einem Geheimdienst in einem schlechten Film.

Hanno Vollenweider: Ihr habt also permanent diese ganzen Nachrichten gelöscht. Das muss ja eine unglaubliche Arbeit gewesen sein, bei Millionen von Usern, die immer wieder dieselbe Nachricht posten.

Melanie C.: Das wenigste wird wirklich gelöscht. Ich habe auch mal gefragt, warum wir die Leute, die diese Sachen immer und immer wieder auf Facebook stellen, nicht einfach rauswerfen, aber man hat mir gesagt, das ginge nicht. Es sind einfach zu viele Leute und es würde dann doch so direkt nicht mit der Meinungsfreiheit vereinbar sein, wenn man diese ganzen Leute einfach abwürgt. Wir hatten eine Liste mit mehreren tausend Nutzern, die durch das mehrfache Posten von extremen Inhalten aufgefallen waren. Wir haben dann diese Leute versucht, sehr aktiv einfach – ich nenne es mal „weg zu mobben“ –, indem wir denen immer wieder das Konto gesperrt haben oder Funktionen eingeschränkt wurden, dass sie z.B. mal für 30 Tage gesperrt waren oder 7 Tage nichts mehr posten konnten – klar, die ganz heftigen konnten wir schon löschen, weil sie ja dann gegen die Facebook-Bestimmungen verstoßen hatten. Aber bei denen, die eigentlich nichts Verbotenes posten, sondern nur Sachen, die halt rechts sind, haben wir eben diese Methoden aufgefahren. Das war in sehr vielen Fällen auch von Erfolg gekrönt. Über die Hälfte der vorübergehend gesperrten Profile – so hat man mir das zumindest gesagt – haben dann keinen Ausweis eingeschickt, um wieder entsperrt zu werden, und haben die dann wohl einfach aufgegeben.
Ja, und dann gab es die ganz hartnäckigen User, die Gruppen von AfDlern, diesen Patrioten, Reichsbürgern und wie sie alle heißen, und die Fan-Seiten, die manche Blogs auf Facebook betreiben und auf denen sie ihre eigenen Beiträge posten. Bei denen hilft dann nur noch ihre Posts für andere nicht mehr sichtbar zu machen, sowas haben wir – das hattest du ja auch gefragt – auch ganz allgemein bei Beiträgen von manchen vermeintlichen Fake-News-Internetseiten gemacht, bei euch zum Beispiel auch.

Hanno Vollenweider: Also ein sogenannter Shadowban, bei dem man zwar als User einen Beitrag auf sein Profil oder in eine Gruppen stellen kann, der dann aber in den Timelines der anderen User, also Freunden oder Leuten, die mit einem in der gleichen Gruppe sind, nicht auftaucht, wie es normalerweise üblich und sinngemäß wäre. Bzw. Beiträge, die man nur sehen kann, wenn man gezielt danach sucht. Ist das so gemeint?

Melanie C.: Ja, so ungefähr funktioniert das.

Hanno Vollenweider: Aber das ist ja Zensur! Sogar auf die schlimmste Art und Weise. Immerhin suggeriert man damit den Leuten, sie hätten eine freie Meinung und könnten diese auch kundtun, dabei sieht sie niemand. Ich möchte jetzt dazu sagen, dass wir sowas schon geahnt haben, denn bei uns ist die Klick-Rate derer, die von Facebook auf unseren Blog kommen, um über 90% zurückgegangen. Bei Blogger-Kollegen wie David Berger ist es nach seiner Aussage noch schlimmer. Viele kritische Blogger sind sogar ganz entsorgt worden, habe ich gesehen, oder man hat sie wegen irgendwelchem Mumpitz schikaniert. Jürgen Fritz ist das so gegangen, und Anabelle Schunke, soweit ich weiß. Auch unserem Autor Garwin Weißenstein ist nach einem islamkritischen Beitrag einfach sein Profil gelöscht worden. Wir blenden dazu hier den Link zu der Seite ein, auf der der bekannte Rechtsanwalt Joachim Steinhöfen einen Haufen Fälle in diese Richtung gesammelt hat:

https://facebook-sperre.steinhoefel.de/ (Sehr interessante Seite!)

Aber jetzt mal ehrlich, habt ihr euch da keine Gedanken gemacht, ihr könntet sowas werden wie eine neue Internet-Stasi?

Melanie C.: Zum Ende hin ja, also zumindest ich. Ich konnte das auch nicht mehr. Wenn ich das Thema aber angeschnitten habe, dann bin ich entweder von den Kollegen angegangen worden oder man hat mir erklärt, dass Facebook ein privates Unternehmen sei und machen könne, was es wolle. Außerdem war da ja das Netzdurchsuchungsgesetz schon so gut wie beschlossene Sache, und man hat mir erklärt, Facebook müsse so handeln, weil es sonst riesige Strafen von der Regierung bekommen würde und es Facebook dann vielleicht in Deutschland nicht mehr gibt oder so.

Ich muss das vielleicht so erklären, ich war da mehr oder weniger nur von jungen Männern umgeben, die das alles, was wir da gemacht haben, total unterstützten. Viele von denen sind politisch aktiv, und in manchen Raucherpausen ist der ein oder andere sogar richtig aggressiv geworden, wenn es um aktuelle News oder die AfD oder so ging. Dann sind da Sprüche gefallen, die hätte ich von Nazis erwartet, aber nicht von Leuten, die ich am Anfang für normal gehalten habe. Mir sind viele der Sachen, die wir zensieren mussten, auch am Abend noch durch den Kopf gegangen. Dann habe ich angefangen zu recherchieren. Ich bin selber auf dieUnbestechlichen, JournalistenWatch, Opposition24 – und wie sie alle heißen gegangen – und habe die Sachen nachrecherchiert. Zu mehr als ¾ der Artikel habe ich Beweise gefunden, dass das keine Fake-News sind.

Hanno Vollenweider: Du hast mir im Vorgespräch gesagt, du hättest am Ende auch wegen dieser Aggressivität die dort geherrscht hat, wirklich Angst gehabt, etwas zu sagen und den Entschluss gefasst, dich der Öffentlichkeit mitzuteilen. Wie denkst du heute über das, was passiert ist?

Melanie C.: Hanno, ich fühle mich wirklich schlecht. Ich habe das Gefühl, wirklich etwas Schlechtes getan zu haben, auch gegenüber der Opfer der Verbrechen in den Artikeln, die ich als Spam abtun musste. Mir ist, als hätte ich Menschen irgendwie manipuliert und um ihre eigene Meinung betrogen.

Hanno Vollenweider: Eine letzte Frage, Melanie. Es wird Leute geben, die meinen, dass dieses Interview auch nur Fake-News ist. Stündest Du mit Deiner Aussage zur Verfügung, wenn es zu offiziellen Ermittlungen kommen sollte – also mit Deinem vollen Namen.

Melanie C.: Ja, auf jeden Fall.

Hanno Vollenweider: Melanie, ich danke dir für das Gespräch. Ich hoffe, dass wir damit vielen Leuten die Augen öffnen können, und vielleicht tut sich ja aufgrund deiner Aussage was. Wie ich heute auf der Hinfahrt zu dir erfahren habe, hat die OSZE das Netzwerkdurchsuchungsgesetz bereits scharf kritisiert. Von dort heißt es, dieses Gesetz hätte vielleicht eine abschreckende Wirkung auf die freie Meinungsäußerung. Vielleicht wird dieses Vermächtnis von Heiko Maas ja das am kürzesten gültige Gesetz in Deutschland. Für unsere Freiheit und unsere Demokratie können wir das nur hoffen.

Quelle: journalistenwatch.com

Charles Krüger zur Zensur im Internet:

Zensur wird ein immer größeres Problem für die Meinungsfreiheit im Internet. Facebook und Twitter löschen und sperren so viel wie noch nie, besonders da sie das NetzDG von Zensurminister Maas dazu zwingt. Gleichzeitig sehen wir, wie YouTube damit anfängt, unliebsamen Content in eine graue Zone zu verbannen, wo man nicht monetarisiert und nur schwer gefunden werden kann. Es kommt auch immer mehr zum Vorschein, dass der YouTube-Algorithmus nicht fair ist, sondern bestimmte Nachrichtenquellen anderen bevorzugt. Oft sind beispielsweise Videos in den Trends, die in 24 Stunden nur ein Bruchteil der Views anderer Videos haben, die scheinbar von den Trends ausgeschlossen werden. Meinungsfreiheit ist Gefahr, aber es gibt schon längst eine Lösung: Peer-to-Peer-Netzwerke.