Silke Schröder im Interview mit Helmut Reinhardt: „Rechts, rechts, NAZI, räächts“: Politischer Krieg gegen rechts-konservative Einstellungen
Silke Schröder spricht u.a. über die Verunglimpfung von rechten Positionen und konservativen Einstellungen als rechtsextremes Nazi-Gedankengut.
Steimles Aktuelle Kamera / Ausgabe 146
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Wo leben wir eigentlich? In Deutschland?
Ein Kommentar von Dieter Will auf Facebook zum Gerichtsverfahren gegen Björn Höcke
Heute, am 18.4., steht Björn Höcke (AfD) vor dem Landgericht Halle, weil er in einer Wahlkampfrede (!) im Mai 2021 (!) in Merseburg den Schluss seiner Rede mit der Parole „Alles für Deutschland“ beendet hatte.
Diese Parole ist eine ehemalige SA-Parole, gehört also zur Nazi-Propaganda, und wurde in ihrer öffentlichen Verwendung 2006 vom Oberlandes-gericht Hamm als „strafbar“ verboten. Da unsere Gerichte, Staatsanwälte und unsere publizistischen und digitalen Leitmedien seit dem raketenartigen Aufstieg der AfD nichts Dringlicheres zu tun haben, als die AfD bei jeder Gelegenheit und Möglichkeit an den Pranger zu stellen (die PNP tut sich dabei besonders hervor) oder vor Gericht zu ziehen (die Deggendorfer Staatsanwaltschaft ist da besonders eifrig), findet der heutige Gerichtstermin nicht nur ein großes mediales Echo, sondern auch skandierende Linksextremisten vor dem Gerichtsgebäude mit dem Gebrüll „Nazi! Nazi!“
Dem ehemaligen Geschichtslehrer wird dabei u n t e r s t e l l t, er hätte bei dieser Parole wissen müssen, dass es eine inzwischen verbotene SA-Parole gewesen ist. Ich als Berufskollege von Höcke hätte es, trotz 40-jährigem Geschichtsunterricht auch nicht gewusst, dass die öffentliche Verwendung verboten ist. Dabei dürften die allermeisten Deutschen diesen Spruch als ein selbstverständliches Bekenntnis aller unserer Regierungsvertreter, ja ihres Eidschwures, alles zum Nutzen unseres Landes zu tun, gehalten haben und halten.
Was soll also dieses Skandalisieren bei einer Parole, die eigentlich eine Pflichtaufgabe für alle Regierenden beinhaltet? Wechseln wir einmal die Perspektive und schauen uns das Gegenteil an: Im November 2015 fand in Hannover eine Anti-AfD-Demonstration, veranstaltet vom DGB und der Aktion „Bunt statt Braun“, statt, bei der auch vermummte Linksradikale und ein Schwarzer Block mitmarschierten. Und die damalige GRÜNE Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth war auch dabei. Die Demonstranten skandierten Sprüche wie „Deutschland, du mieses Stück Scheiße“ und „Deutschland verrecke“. Die Augen- und Ohrenzeugen behaupten, die Bundestagsvize-präsidentin muss das gehört haben, aber irgendeine Reaktion war nicht erkennbar. Sie hat sich angeblich auch später nicht davon distanziert.
Fassen wir einmal zusammen: Wer „Alles für Deutschland“ ruft, kommt vor Gericht, wer bei „Deutschland, du mieses Stück Scheiße“ mitdemonstriert, repräsentiert Deutschland in einer der höchsten Funktionen. Ich(81) war 40 Jahre lang Lehrer für Kultur, Geschichte und Politik in Deutschland. Wo habe ich da eigentlich gelebt?
Dieter Will, 18.4.24
Für die Freiheit und das Leben aller Tiere! 