Stellungnahmen der Parteien im Bundestag (September 2007)

Stellungnahmen der Parteien im Bundestag (September 2007) zur Thematik des betäubungslosen Schächtens

Wie haben sich die einzelnen Parteien im Bundestag zur Thematik Schächten positioniert?

Wichtige Beratungen am 20. September 2007 im Bundestag – Stellungnahmen der Parteien zu dem vom Bundesrat eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes – Drucksache 16/6233

Der Kollege Dr. Peter Jahr hat für die Unionsfraktion seinen Beitrag zu Protokoll gegeben, für die SPD-Fraktion der Kollege Dr. Wilhelm Priesmeier, für die FDP-Fraktion der Kollege Hans-Michael Goldmann, für die Fraktion Die Linke der Kollege Bodo Ramelow und für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Kollegin Undine Kurth. Interfraktionell wird die Überweisung der Gesetzentwürfe auf den Drucksachen 16/6309 und 16/6233 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen.

Zu Protokoll gegebene Reden:

Dr. Peter Jahr (CDU/CSU):

Mit dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes sollen mobile Tierschauen und Zirkusbetriebe mit Tierhaltung in einem entsprechenden Register erfasst werden. Damit greift die Bundesregierung eine Entschließung des Bundesrates vom 17. Oktober 2003 zum Verbot der Haltung bestimmter wildlebender Tierarten im Zirkus und zur Einrichtung eines Zirkuszentralregisters auf. Dies wurde vor allem aufgrund von nicht zufriedenstellenden Haltungsbedingungen von Zirkustieren gefordert.

Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf wird dem Anliegen des Bundesrates teilweise Rechnung getragen. Durch das Register soll erreicht werden, dass in jedem Bundesland von den Behörden dieselben Daten erhoben und in allen Behörden automatisierte Verfahren angewendet werden, damit eine schnelle Datenübermittlung möglich wird. Dies ist erforderlich, um die Einhaltung tierschutzrechtlicher Vorschriften bei Betrieben, die regelmäßig ihren Standort wechseln, effektiv zu überwachen.

Für mich als Tierschutzbeauftragten der Fraktion ist dies ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Der Gesetzentwurf beinhaltet die Chance, die Diskussion zu versachlichen. Beispiele aus der Nutztierhaltung beweisen, dass eine Erfassung des Tieres lückenlos nachvollziehbare Informationen ermöglicht. Damit können ungerechtfertigte Pauschalangriffe auf die Zirkusbetriebe verhindert werden. Insgesamt geht es darum, bei den Zirkusbesitzern die sogenannten schwarzen Schafe von den anderen zu trennen. Ich freue mich auf die Beratung in dem zuständigen Ausschuss.

Seit der Bundesrat die Gesetzesinitiative zur Änderung des Tierschutzgesetzes der Länder Hessen und Schleswig-Holstein in den Bundestag einbrachte, reißt der Strom von Bürgerzuschriften in meinem Büro nicht ab. Es waren nicht nur organisierte Tierschützer, sondern vor allem einfache Bürger, denen dieses Thema am Herzen liegt. Sie alle kennen sicher diese Briefe.

Bereits 2001 ergab eine Umfrage des Spiegels, dass 79 Prozent der Befragten das Schächten ablehnen. Deshalb ist es für die Mehrheit der Bevölkerung wie auch für mich als Landwirt und Tierschutzbeauftragten meiner Fraktion nicht nachvollziehbar, weshalb sich die Bundesregierung offensichtlich einer Unterstützung dieses Antrages verweigert.

Das Bundesverwaltungsgericht selbst hat durch sein Urteil aus dem November des letzten Jahres die Notwendigkeit einer erneuten Klärung der Problematik des Schächtens durch den deutschen Gesetzgeber notwendig gemacht. Wir sind als Gesetzgeber an das Grundgesetz gebunden. Das viel beredete Spannungsfeld zwischen Religionsfreiheit und Tierschutz muss von uns geklärt werden.

An dieser Stelle sei mir eine wichtige Vorbemerkung gestattet. Im umgänglichen Sprachgebrauch wird unter Schächten das betäubungslose Töten von Tieren durch Ausblutung verstanden. Dies geht an der aktuellen Entwicklung völlig vorbei. Die religiösen Vorschriften zum Schächten treffen keine Aussage zur Frage der Betäubung.

Vielmehr geht es um das Töten des Tieres mittels eines Schnittes und das anschließende Ausbluten. Mittlerweile haben sich in der Praxis Schächtverfahren etabliert, bei der das Tier vorher betäubt werden kann. Genau das ist aber die Kernfrage. Oder um es deutlicher zu sagen: Niemand in Deutschland hat die Absicht, sich einzumischen, wenn eine bestimmte religiöse Grundüberzeugung ein spezielles Tötungsverfahren definiert. Aber kein Gott dieser Welt gibt uns das Recht, dem Tier unnötiges Leid zuzufügen, ganz im Gegenteil: In allen Religionen finden wir Hinweise, die von einer besonderen Verantwortung gegenüber unseren Mitgeschöpfen sprechen.

Genau dieser Aufgabe stellt sich der Gesetzentwurf des Bundesrates zur Änderung des Tierschutzgesetzes. Ziel des Gesetzesantrages ist es, verschärfte Anforderungen an Ausnahmegenehmigungen zum Schächten im Tierschutzgesetz festzulegen. Danach soll die zuständige Behörde eine Ausnahmegenehmigung für eine Schlachtung ohne Betäubung nur erteilen dürfen, wenn der Antragsteller beweisen kann, dass zwingende Vorschriften ihm das Schächten vorschreiben und dass das Schächten im Verhältnis zum Schlachten mit vorheriger Betäubung für das Tier keine zusätzlichen erheblichen Schmerzen und Leiden bedeutet.

Als Tierschutzbeauftragter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion befürworte ich diesen Gesetzesentwurf. Nur durch ein Tätigwerden des Bundesgesetzgebers kann das Spannungsfeld zwischen den Verfassungsgütern Tierschutz und Religionsfreiheit in einer Weise gelöst werden, die beiden gerecht wird. So ist der geforderte Nachweis zwingender religionsgemeinschaftlicher Vorschriften eine Verbesserung der bisherigen Praxis.

Der Tierschutz wird dadurch nicht mehr der Beliebigkeit preisgegeben. Besonders zu begrüßen ist zudem das Erfordernis einer Vergleichbarkeit mit den entstehenden Schmerzen der Tiere. Für die Tiere darf das Schächten nicht mit erheblich mehr Leiden verbunden sein, als sie beim gewöhnlichen Schlachten auftreten. Eine solche bundesweit einheitliche Lösung in dieser wichtigen Frage, die viele Bürgerinnen und Bürger bewegt, ist längst überfällig.

Die Einschätzung der Bundesregierung, dass die Verschärfung der Anforderungen für das Schächten verfassungsrechtlich bedenklich sei, teile ich nicht. Denn das Schächten wird nicht verboten werden, sondern die Anforderungen für die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung, also für das betäubungslose Schächten, werden im Lichte der Staatszielbestimmung des Tierschutzes angemessen bewertet.

Denn der Gesetzestext ist eine bewusste Wertentscheidung unserer Gesellschaft für den Tierschutz! Dies bedeutet keinen unbegrenzten Tierschutz, aber auch keine grundsätzliche Höherstellung der Religionsfreiheit. Aufgabe des Gesetzgebers ist es, zwischen den sich gegenüberstehenden Verfassungsgütern einen Ausgleich zu finden, der allen betroffenen Belangen gerecht wird. Demnach sieht die Gesetzesinitiative auch kein grundsätzliches Verbot, sondern eine verstärkte Beschränkung des Schächtens im Interesse des Tierschutzes vor.

Die Tatbestandsmerkmale des § 4 a Abs. 2 Nr. 2 Tierschutzgesetz müssen demnach enger zu verstehen und objektiv überprüfbar sein. Im Hinblick auf religiöse Überzeugungen werden aber auch weiterhin Ausnahmen möglich sein. Deren Vorraussetzungen hat dann aber der Antragssteller darzulegen. Im Hinblick auf das hohe Gut des Tierschutzes ist dies auch angemessen.

Das Kriterium der Vermeidung zusätzlicher erheblicher Leiden und Schmerzen wird ebenfalls dem Verfassungsrang des Tierschutzes gerecht. Es besteht kein religiös begründetes Interesse an zusätzlichen erheblichen Schmerzen beim Töten von Tieren. Sowohl Tierschützer als auch die Glaubensgemeinschaften stimmen in dem Bestreben überein, Tiere vor vermeidbaren Schmerzen zu schützen.

So galt das rabbinische Gebot, den „Schmerz der Tiere“ zu vermeiden, schon lange vor europäischen Tierschutzgesetzen. Auch vonseiten islamischer Rechtsgelehrter gibt es Aussagen, die die Betäubung vor dem Schächten nicht im Widerspruch mit den islamischen Vorschriften sehen. Beispielsweise sei ein Gutachten des Hohen Amtes für Religiöse Angelegenheiten der Türkischen Republik aus dem Jahr 2004 erwähnt. Hierin heißt es, dass „Schlachttiere weder gequält werden noch unnötig leiden sollen.

Die Betäubung der Tiere vor dem Schächten ist nicht gegen den islamischen Sinn des Schächtens“. Weiterhin stellt das Europäische Halal-Zertifizierungsinstitut, getragen vom Islamrat für die Bundesrepublik Deutschland und dem Bündnis der islamitischen Gemeinschaften in Norddeutschland, fest, dass „Betäubungsmethoden, die die Tiere vor Schmerzen und Leiden bei der Schlachtung schützen, anzuwenden sind“.

Dabei stellt sich die Frage nach der praktischen Bedeutung der Ausnahmegenehmigungen. Zunächst muss noch einmal daran erinnert werden, es besteht in Deutschland ein grundsätzliches Verbot für ein Schlachten ohne Betäubung. Gemäß dem Tierschutzgesetz bedarf es jedoch keiner Betäubung, wenn dafür eine Ausnahmegenehmigung erteilt wurde.

Diese darf nur insoweit erteilt werden, als es erforderlich ist, den Bedürfnissen von Angehörigen bestimmter Religionsgemeinschaften zu entsprechen, denen zwingende Vorschriften ihrer Religionsgemeinschaften das Schächten vorschreiben. Dabei wird auch hier das Schächten mit dem betäubungslosen Töten von Tieren gleichgesetzt.

Die religiösen Vorschriften im Judentum und im Islam zielen darauf ab, dass das Essen rein ist. In beiden Religionen gilt Fleisch nur dann als rein, wenn es lebend und unversehrt ausgeblutet ist. Allerdings kommt eine vom Wissenschaftlichen Dienst des Deutschen Bundestages angefertigte Ausarbeitung zum Schluss, dass „Ausnahmegenehmigungen nicht in der Weise praktische Relevanz besitzen, wie dies in den Medien zum Teil vermittelt wird“. Außer in Bayern und Baden-Württemberg waren im Zeitraum 2003 bis 2006 Ausnahmegenehmigungen zum Schächten praktisch nicht von Bedeutung.

Die geringe Inanspruchnahme ist mit der verbreiteten Anwendung der „Elektrokurzzeitbetäubung“ zu erklären. Anscheinend wird diese Methode von den betroffenen Akteuren als Möglichkeit akzeptiert, sowohl den Belangen des Tierschutzes als auch den religiösen Speisevorschriften gerecht zu werden.

Auf Grundlage dessen muss ein vorurteilsfreier Dialog möglich sein, ob eine Betäubung von Tieren unmittelbar vor dem Schächten mit den religiösen Vorschriften vereinbar ist. Meiner Meinung nach ist ein Kompromiss möglich. Das Tier wird nur betäubt, es ist also nicht tot. Das unmittelbar anschließend stattfindende Schächten ist also möglich.

Das Tier spürt jedoch keine Schmerzen. Damit kann der Religionsfreiheit und dem Tierschutz praxisgerecht Rechnung getragen werden. Dies entspricht auch den Erfahrungen, die bereits in anderen Ländern gemacht worden sind. So haben in Dänemark, Österreich und den USA Muslime die Kurzzeitbetäubung vor dem Schächtschnitt als Kompromiss anerkannt.

Eben diese Methode der Elektrokurzzeitbetäubung als Alternative zum betäubungslosen Schächten beabsichtigt auch die Gesetzesinitiative in das Tierschutzgesetz aufzunehmen. Tiere sind vor dem Schlachten wirkungsvoll zu betäuben. Jede Begründung, warum Tiere nicht mit modernen Methoden vor dem Schlachten betäubt werden können, ist schlicht und ergreifend nicht nachvollziehbar. Die Gesetzesinitiative erscheint mir hierbei eine angemessene Antwort.

Abschließend möchte ich noch einmal deutlich machen, dass das betäubungslose Schlachten grausam und mit erheblichem Leid der Tiere verbunden ist. Die notwendige Fixierung der Tiere auf dem Rücken oder auf der Seite ist im hohen Maße angstauslösend. Beim Schächtschnitt selbst erleiden die Tiere erhebliche Schmerzen.

Wissenschaftliche Untersuchungen haben zudem ergeben, dass die Tiere noch bis zu mehreren Minuten nach dem Schnitt bei vollem Bewusstsein sind. So durchleiden die Tiere mitunter einen mehrminütigen Todeskampf, obwohl Hauptschlagader und Luftröhre durchtrennt worden sind.

Aus Sicht des Tierschutzes ist das betäubungslose Töten von Tieren unbedingt abzulehnen. Ziel muss es sein, dass in Deutschland das Schächten ohne Betäubung verboten bleibt. Tierschutzgerechte Schlacht- und Betäubungsmethoden, die den religiösen Bedürfnissen Rechnung tragen, sind vorhanden und müssen genutzt werden. Deshalb unterstütze ich die vorgeschlagene Gesetzesänderung des Bundesrates. Diese ermöglicht es, den Tierschutz mit den betroffenen Grundrechten wirklich in ein ausgeglichenes Verhältnis zu bringen und dem seit 2002 bestehenden Verfassungsrang des Tierschutzes endlich gerecht zu werden.

Die schroffe Ablehnung seitens der Bundesregierung ist übereilt und nicht nachvollziehbar. Hier besteht noch erheblicher Diskussionsbedarf.


Dr. Wilhelm Priesmeier (SPD):

Zu sehr später Stunde sind zwei Gesetzesvorlagen zur Änderung des Tierschutzgesetzes in erster Lesung aufgerufen. Der erste Gesetzentwurf, der uns heute beschäftigt, soll den Weg ebnen zur Errichtung eines Zirkuszentralregisters. Nach vielen Diskussionen wird nun endlich dafür gesorgt, dass die einschlägigen Bestimmungen zum Tierschutz in unseren Zirkusunternehmen besser überwacht werden können.

Das geplante Register wird bundesweit mobile Tierschauen und Zirkusbetriebe mit Tierhaltung erfassen. Es gibt circa 300 Zirkusunternehmen, in denen Tiere mitgeführt werden. Wir wissen aus der Anhörung unseres Ausschusses, dass es in diesen Unternehmen immer wieder zu gravierenden Mängeln kommt. Zirkusunternehmen sind ein traditionell reisendes Gewerbe. Bisher war es ihnen möglich, sich durch Standortwechsel den behördlichen Auflagen zu entziehen.

Für die regional zuständigen Vollzugsbehörden und Veterinärämter ist es enorm schwierig, die tierschutzrechtlichen Vorgaben tatsächlich durchzusetzen. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf schaffen wir nun endlich die Möglichkeit einer effektiven Überwachung und der Einhaltung tierschutzrechtlicher Vorschriften. Wir stellen sicher, dass alle notwendigen Daten über Missstände, Mängel und behördliche Auflagen zentral erfasst und allen für die Aufsicht von Zirkusunternehmen zuständigen Behörden länderübergreifend zugänglich gemacht werden. Daher begrüße ich diesen Gesetzentwurf ausdrücklich und unterstütze ihn.

Bei der Gesetzesvorlage des Bundesrates zur Änderung des Tierschutzgesetzes debattieren wir, unter welchen Voraussetzungen in Deutschland geschächtet werden darf. Diese Frage hat die tierschutzpolitische Diskussion seit vielen Jahren entscheidend bestimmt und wesentlich dazu beigetragen, dass der Tierschutz als Staatsziel in unser Grundgesetz aufgenommen wurde. Damit haben wir das rechtliche Gewicht des Tierschutzes eindeutig gestärkt.

Als tierschutzpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion und auch als Tierarzt, der verpflichtet ist, das Leiden von Tieren zu verhüten, fühle ich mich durch die Schächtproblematik in besonderer Weise betroffen. Das Töten eines Tieres ist immer ein dramatischer Moment, der bei vielen Menschen – selbst wenn vorgeschriebene Betäubungsmethoden angewendet werden – sehr starke Emotionen und eine große Betroffenheit auslöst. Darum liegt mir die tierschutzgerechte Betäubung von Schlachttieren in besonderer Weise am Herzen. Nur so lässt sich unnötiges Leiden von Tieren vermeiden.

Es herrscht ein breiter Konsens in unserer Gesellschaft und es ist ein ethisches Gebot, dass wir auch für unsere Tiere als Mitgeschöpfe eine besondere Verantwortung tragen. Das betäubungslose Schlachten von Tieren regelt § 4 a Abs. 2 des Tierschutzgesetzes. Der nun vom Bundesrat auf Initiative des Landes Hessen eingebrachte Gesetzesentwurf zur Novellierung des Tierschutzgesetzes ist vor dem Hintergrund der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes vom November 2006 zu sehen.

Dieses Urteil hat das Recht eines türkischen Metzgers bestätigt, in seinem Betrieb Schlachttiere zu schächten. Ich möchte in diesem Zusammenhang alle zu einer sachlichen Diskussion aufrufen, in der auch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts mit einbezogen werden muss. Wir müssen im konkreten Fall eine angepasste Rechtsgüterabwägung zwischen dem Tierschutz als Staatziel einerseits und dem Grundrecht auf Religionsfreiheit auf der anderen Seite vornehmen. Den jetzt vorliegenden Gesetzentwurf halte ich für eine gute Grundlage, dieses Thema noch einmal ernsthaft zu diskutieren.

Ich stelle gleichzeitig fest, dass sich dieses sensible Thema jedoch nicht dazu eignet, politische Profilierung zu betreiben. In den vergangenen Monaten haben mich unzählige Briefe von Bürgern und Bürgerinnen erreicht, die sich kritisch und ernsthaft mit der Schächtproblematik auseinandersetzen. Vielen Kolleginnen und Kollegen in diesem Haus geht es ähnlich. Ich habe viele fundierte Argumente wahrgenommen und werde mich bemühen, sie in meinen persönlichen Entscheidungsprozess einfließen zu lassen.

Mich haben aber auch Briefe erreicht, deren Inhalt gegen die Glaubensüberzeugung unserer jüdischen und muslimischen Mitbürgerinnen und Mitbürger gerichtet ist. Das macht mich sehr betroffen. Wir dürfen und werden es nicht zulassen, dass Argumente gegen das Schächten mit zum Teil klaren rassistischen Untertönen unterlegt werden. Eine Debatte – egal zu welchem Thema – auf dem Rücken von Minderheiten zu führen, ist zutiefst verabscheuenswürdig und muss von allen am Diskussionsprozess Beteiligten aufs Schärfste verurteilt werden.

In der Diskussion um den vorliegenden Gesetzentwurf werden wir prüfen müssen, ob es nach Abwägung der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts möglich ist, den Anwendungsbereich des § 4 a Abs. 2 des Tierschutzgesetzes so zu fassen, dass die Anzahl der in Deutschland geschächteten Tiere auf ein Minimum reduziert wird. Wie es im Gesetzentwurf vorgesehen ist, soll der Antragsteller zukünftig für jeden einzelnen Schlachtvorgang zwingend den Begründungszusammenhang zwischen seinem individuellen Glaubensinteresse und dem Schächten darlegen. Das befürworte ich ausdrücklich.

Den zweiten Halbsatz der Gesetzvorlage sehe ich jedoch kritisch. Hier wird der Nachweis des Antragstellers gefordert, „… dass vor, während und nach dem Schächtschnitt bei dem Tier im Vergleich zu dem Schlachten mit der vorgeschriebenen vorherigen Betäubung keine zusätzlichen erheblichen Schmerzen oder Leiden auftreten …“ Dieser Nachweis kann nach den Ergebnissen der bisherigen wissenschaftlichen Untersuchungen nicht erbracht werden, da der Schächtvorgang sehr wohl mit zusätzlichen Schmerzen verbunden ist.

Ich frage Sie daher: Wie soll dann ein Antragsteller die Vermeidung zusätzlicher Schmerzen im Lichte der gegenwärtigen wissenschaftlichen Erkenntnisse jemals glaubhaft darstellen? Wenn diese Bedingung niemals erfüllt werden kann, bedeutet das für mich im Umkehrschluss, dass zukünftig in jedem Fall eine Genehmigung zum Schächten versagt werden muss. Dies kommt dann einem faktischen Schächtverbot gleich, was aus tierschutzrechtlicher Sicht zwar begrüßenswert ist, aber der gebotenen Rechtsgüterabwägung wahrscheinlich nicht entspricht. Ich muss feststellen, dass wir uns, wenn wir dem vorliegenden Gesetzentwurf in der gegenwärtigen Form zustimmen würden, vermutlich nicht mehr im Rahmen des Grundgesetzes bewegen.

Wir stehen jetzt am Anfang des Gesetzgebungsverfahrens. Die weiteren Beratungen in den nächsten Wochen und Monaten werden zeigen, ob ein Ausgleich zwischen dem beabsichtigten Zweck des Gesetzes einerseits und der Verfassungsvorgabe andererseits zu erreichen ist. Ziel muss es weiterhin sein, die Zahl der in Deutschland geschächteten Tiere auf das unvermeidbare Maß zu reduzieren.


Hans-Michael Goldmann (FDP):

Mit zwei Gesetzentwürfen soll der Tierschutz in Deutschland gestärkt werden. Die FDP-Bundestagsfraktion begrüßt den Gesetzentwurf der Bundesregierung, der die Einführung eines Registers zur Erfassung von Tierhaltung in mobilen Tierschauen und Zirkusbetrieben vorbereiten soll. Die Anhörung des ELV-Ausschusses hat im letzten Jahr ergeben, dass ein generelles Verbot der Wildtierhaltung in Zirkussen unter dem Aspekt des Tierschutzes aus wissenschaftlicher Sicht nicht erforderlich ist. Es kommt darauf an, wie die Tiere gehalten werden. Weder bestehende Vollzugsdefizite bei der amtstierärztlichen Begutachtung von Zirkussen noch Verstöße gegen geltendes Tierschutzrecht in einzelnen – und zu Recht beklagenswerten – Fällen rechtfertigen ein generelles Verbot.

Unbestritten ist aber die Notwendigkeit der Errichtung eines Zirkuszentralregisters. Dabei muss zugleich sichergestellt werden, dass die jeweiligen Tiere und nicht nur die Betriebe registriert werden. Das Führen von Stallbüchern sollte für Zirkusse verpflichtend werden. Darauf sollte die Regierung bei der geplanten Verordnung achten.

Die kontinuierliche veterinärmedizinische Bestandsbetreuung ist notwendige Voraussetzung für tiergerechte Haltung. Zirkusse, die nicht willens oder in der Lage sind, eine angemessene und dauerhafte tierärztliche Betreuung ihres Tierbestandes zu gewährleisten, erfüllen nicht die Voraussetzungen, die an Tierhalter gestellt werden müssen. Hier liegt ein ähnliches Problem vor wie bei der Haltung von Tieren im privaten Bereich – Tierhaltung bringt eine große Verantwortung mit sich.

Dass einige dieser Verantwortung nicht gerecht werden, kann aber keine Begründung für ein generelles Verbot der Haltung von Tieren sein. Damit würden auch die getroffen, die verantwortungsbewusst und rechtstreu sowie am Wohle der Tiere orientiert handeln. Es muss jedoch da-rüber diskutiert werden, ob bestimmte Tierarten grundsätzlich nicht für die Haltung in Zirkussen geeignet sind, wie beispielsweise Bären und Affen.

Der zweite Gesetzentwurf, der vom Bundesrat eingebracht wurde, ist abzulehnen. Der Bundesrat möchte das Tierschutzgesetz insoweit ändern, als dass die Behörden, die die Ausnahmegenehmigungen zum Schächten erteilen, künftig noch strengere Kriterien anzulegen hätten. Insbesondere sollen die Antragsteller nachweisen, dass es in ihrer Religion keine Alternative zum betäubungslosen Schächten gibt. Diese Vorschläge sind aus Sicht der FDP hochproblematisch. Wir haben Zweifel, dass diese Änderung dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Januar 2002 gerecht wird.

Das Verfassungsgericht hatte ausdrücklich erklärt, dass der Staat sich nicht zum Schiedsrichter über die richtige Auslegung von religiösen Vorschriften erheben darf. Er hat religiöse Neutralität zu wahren. Dabei ist es völlig unerheblich, ob der Staat religiöse Vorschriften für sinnvoll hält, für antiquiert oder ob man andere Mitglieder der Glaubensrichtung vorweisen kann, die diese Vorschriften ganz anders oder großzügiger auslegen. Nach der Rechtsprechung des BVerfG ist ausreichend, wenn derjenige, der die Ausnahmegenehmigung beantragt, nachvollziehbar und belastbar darlegt, dass nach gemeinsamer Überzeugung der Glaubensgemeinschaft der Verzehr von Tieren zwingend eine betäubungslose Schlachtung voraussetzt.

Auch der vom Bundesrat gewollte Nachweis, dass das Schächten keine zusätzlichen erheblichen Schmerzen verursache, ist verfassungsrechtlich bedenklich. Im Ergebnis würde damit das Grundrecht auf Religionsfreiheit weitgehend leerlaufen, wie die Bundesregierung in ihrer Stellungnahme zu Recht ins Feld führt, weil ein solcher positiver Nachweis kaum zu erbringen ist. Es stellt sich mir die Frage, ob den Initiatoren des Gesetzentwurfs im Gegenzug der negative Nachweis gelingen würde, dass das fachgerechte Schächten tatsächlich eine größere Qual für die Tiere ist als die herkömmliche überwiegend in Deutschland praktizierte Schlachtung. Tatsächlich gibt es durchaus seriöse Erkenntnisse, wonach das fachgerechte Schächten bereits beim ersten Schnitt durch einen Nervenschock zu einer Bewusstlosigkeit des Tieres führt.

Im Rahmen der Ausschussberatungen wird es Gelegenheit geben, sich mit diesen Fragen noch intensiv auseinanderzusetzen. Für die FDP aber steht die staatliche Neutralität in religiösen Fragen nicht zur Disposition.


Bodo Ramelow (DIE LINKE):

Auf der Tagesordnung steht als Ankündigung ein Tierschutzgesetz bzw. die erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfes eines ersten Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes. Dazu mit aufgerufen ist die Beratung der Bundestagsdrucksache 16/6233. Als Einbringer fungiert hier der Bundesrat. Wenn ich den Arbeitstitel des Tagesordnungspunktes wörtlich nehme, handelt es sich also bei dem Gesetz, das wir hier behandeln wollen, um ein Gesetz, das die Tiere schützen soll.

Dies suggeriert jedenfalls der Begriff „Tierschutzgesetz“. Hierbei möchte ich aber ausdrücklich erwähnen, dass hier zwei Grundsätze von Verfassungsrang miteinander in Widerstreit sind: die Freiheit der Religionsausübung und der Tierschutz. Ein Gesetz, das Tiere schützt, müsste also das Leben der Tiere umfassen, und der geneigte Abgeordnete müsste schlussfolgern, dass sich der Bundestag um lebende Tiere bzw. um das Leben der Tiere im schützenden Sinne Gedanken machen möchte und dazu schluss-endlich auch ein Gesetz erlassen würde. Weit gefehlt!

Denn um das Leben der Tiere geht es genau bei dem eingereichten Gesetzestext nicht. Es geht vielmehr um das Ende eines Tierlebens und um die funktionale Umwandlung eines Tieres in zum Verzehr geeignetes Fleisch. Es geht also um die Schlachtung, und es geht um Schlachttiere. Die Überweisung, die vorgeschlagen wird in die Ausschüsse für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz und Umwelt und Naturschutz, scheint mir deshalb konsequent zu sein, denn dort wird man sich mit Themen wie Hygiene bzw. unter dem Aspekt des Verbraucherschutzes möglicherweise auch mit veterinärmedizinischen und hygienerechtlichen Bestimmungen beschäftigen. Man könnte also erwarten, dass es bei dem eingereichten Gesetz um die Rahmenbedingungen für Schlachttiere vor dem Schlachten und die Hygienebedingungen unter dem Aspekt des Verbraucherschutzes für das aus den Schlachttieren entstehende Fleisch als Nahrungsmittel gehen würde.

Weit gefehlt! Weder beschäftigt sich der Gesetzgeber in seinem Begründungstext mit den Schlachttieren, den Lebendtransporten, den Zuständen auf dem Fleischmarkt oder mit den gigantischen Transportmengen von Lebendtieren, die einzig zum Zweck der Auslastung großer Schlachtbetriebe quer durch Europa gekarrt werden und die teilweise auch deshalb lebend transportiert werden, damit sie als vermeintliches regionales Schlachtgut unter veränderten Begriffen wie in veredelter Form als Parmaschinken oder als Südtiroler Bauchspeck wieder in den Lebensmittelmarkt kommen, noch geht es um die Hygienebedingungen oder grundsätzliche Fragen, wie sie bei Hausschlachtungen selbstverständlich gesetzgeberisch geregelt sind, also Trichinenschau usw.

Es geht bei genauer Betrachtung des Textes ausschließlich um eine einzige Schlachtvorschrift, die sich im Kern weniger mit den vorgenannten Fragen beschäftigt, als ausschließlich mit Dingen, die religiöse Gefühle von Menschen betreffen, die in Deutschland leben, sich als gläubige Menschen empfinden und wahrnehmen und abrahamitischen Weltreligionen angehören, aber eben nicht der christlichen Weltreligion. Es geht um das Schächten, also um das Zu-Tode-Bringen eines Tieres, bei dem religiöse, jahrtausendealte mündlich oder schriftlich weitergegebene Schlachtungsregeln zur Anwendung kommen. Es geht um das Schächten, welches sowohl im jüdischen als auch im moslemischen Glauben in den jeweiligen religiösen Riten und für die gläubigen Menschen eine große Rolle spielt.

Es geht um koscheres Fleisch für die Juden und um halales Fleisch für die Muslime. Als Christ erinnere ich mich sehr gut an die Diskussion vor 20 oder 30 Jahren in Westdeutschland, als die ersten türkischen Gemeinden zum Opferfest das Schächten als Teil ihrer Religionsausübung praktizierten. Das führte zu Entsetzen und die Unwissenheit um das, was praktiziert wird, und die Verwechslung des Schächtens als alttestamentarische Form der ausschließlichen Darbringung eines Opfertieres führte immer wieder zu heftigen Reaktionen. Hier konnte man zum ersten Mal das Gefühl bekommen, dass das christliche Abendland bedroht sei durch Schlachtrituale, die in einer bestimmten Form angewendet werden und die trotzdem zur Entstehung von Schlachtgut, also letztendlich zu geschächtetem Fleisch, welches zum Verzehr dienen soll, praktiziert wurden.

Es geht also um Vorschriften, die für Tiere an der Grenzlinie zwischen Leben und Tod stehen. Hier gestehe ich als Christ, dass ich mir manches vorstellen oder auch persönlich ablehnen kann; aber trotzdem respektiere ich, dass gläubige Menschen im Kontext der abrahamitischen Weltreligionen bestimmte Vorschriften bis heute praktizieren, die für unsere Glaubensvorfahren auch gegolten haben. In diesem Zusammenhang möchte ich auch erwähnen, dass die Schlachtungsregeln im Judentum und Islam gerade als Tierschutzmaßnahme betrachtet werden, also den Schmerz für das Tier möglichst auszuschließen.

Ob eine vorherige Betäubung religionsgesetzlich erlaubt ist, bedarf in der Tat der Beurteilung durch zu hörende Experten der jeweiligen Religionsgemeinschaften. Im Judentum zum Beispiel gibt es Rabbiner, welche gleichzeitig Veterinäre sind und deshalb hohe Fachkenntnisse in beiden Feldern mitbringen.

Bei dem hier eingebrachten Tierschutzgesetz geht es also weniger um ein Schutzrecht für ein Tier, denn es wird so oder so in jedem Fall getötet – das zweifelt der Gesetzgeber auch gar nicht an -, sondern es geht um die Tötungsart, die Tötungsvorschrift und die mit dieser Vorschrift verbundenen Regeln. Die Regel heißt, das Tier soll ohne Leid sterben, das heißt, ohne unerträglichen Schmerz, und dies, sagt mir mein Verstand, ist eine gute Regelung.

Wenn ich aber ausblende, welche Schmerzen ein Tier durchleiden muss in einem Schlachthof, bevor es getötet wird, und wenn ich ausblende, was an Ängsten, nachgewiesen durch die Cortisolmenge im Blut, existiert, bevor die Betäubung im Schlachtprozess einsetzt, dann halte ich es für schwierig, dass bei den hier in Rede stehenden Regelungen nun einerseits der Gläubige nachweisen soll, dass seine Religion zwingend diesen Ritus vorschreibt, und andererseits derjenige, der diesen Ritus praktiziert, nämlich den Schnitt bei dem Tier am Hals ansetzt, nachweisen soll, dass das Tier beim Ansetzen des Schnittes und beim Sterben keine zusätzlichen Schmerzen erleidet.

Die Form, wie der Gesetzgeber nun in Art. l Abs. l die Beweislast den Gläubigen auferlegt, und zwar nur im Rahmen der Beweislast dieser Ausnahmeregelung zum normalen Schlachtprozess in Deutschland, halte ich genau für das Problem. Während also auf einem Schlachthof die Frage nach der Angst von Tieren überhaupt nicht gestellt wird, obwohl Wissenschaftler nach meiner Kenntnis sehr wohl belegen können, welche Ängste Schlachttiere durchleben, bevor sie in den Schlachtprozess kommen, soll für die Ausnahme von der Regel ein höheres Maß an Beweislast entstehen als für die Regel.

Dies halte ich für ein Problem, das hier bei mir, aber nicht nur bei mir, sondern nach meinen Gesprächen mit Juden und Moslems auch bei unseren Mitbürgern, die im Rahmen der abrahamitischen Religionen Nichtchristen sind, der Eindruck sich verfestigt, dass hier eine Aktualität zu einem Thema vorgetragen wird, die sich weder aus Recht und Gesetz noch durch aktuelle Urteile ergibt, sondern einzig und allein in dem Kontext gespürt wird, den wir zurzeit in Deutschland immer wieder erleben.

Da wird vom christlichen Abendland als Kerngröße gesprochen, da wird im Zusammenhang mit der europäischen Verfassung nicht von einem universellen Gott gesprochen, sondern der Bezug zum christlichen Abendland wird benannt. Da wird in aktuellster Art und Weise vom Fraktionsvorsitzenden der Union das Kruzifix für öffentliche Gebäude als Regelfall vorgeschlagen. In diesem Kontext fühlen sich Juden und Moslems in Deutschland zurückgewiesen und mit dieser scheinbar harmlosen Vorschrift im Tierschutzbereich unter Generalverdacht gestellt.

Es ist die ungute Mischung, die hier gedanklich entsteht, die Islamophobie, die in Deutschland mit jeder Debatte um Moscheen entsteht, aber eben auch um antisemitische Angriffe auf Mitbürger, die als Juden in Deutschland anfangen, deutlicher ihren Glauben leben zu wollen.

Wenn ich aber, harmlos erscheinend, das Thema „Schächten unter Tierschutzgesetz“ thematisiere und eine religiöse Beweislast Religionsgemeinschaften auferlege, die eine abschließend Autorität wie im Katholizismus mit dem Vatikan und dem Papst nicht kennen, und entsprechende Vorschriften teilweise gelebte und rituelle Vorschriften sind, dann wird es schwierig zu klären, wer alleine als autorisierte Person im Sinne des Tierschutzgesetzes angesehen werden soll.

Auch darf ich daraufhinweisen, dass die muslimischen Vertreter in Deutschland um die Anerkennung als Körperschaften des öffentlichen Rechtes kämpfen und dass es zurzeit gerade muslimische Glaubensvertreter gibt, die versuchen, sich als gleichberechtigte Gesprächspartner analog den christlichen Kirchen und der jüdischen Glaubensgemeinschaft zu verankern.

Hier darf ich aktuell daraufhinweisen, dass es der Innenminister ist, der große Zweifel anmeldet. Wenn man also den Muslimen gegenüber die Anerkennung als verbindliche und staatlich anerkannte Glaubensgemeinschaft verweigert, gleichermaßen im Tierschutzgesetz eine Regel verankert, die die religiös zwingend vorgeschriebenen Riten attestieren soll, halte ich diese Vorgehensweise, vorsichtig formuliert, für nicht zielführend, um nicht zu sagen: für fadenscheinig.

Deshalb würde ich am liebsten beantragen, das gesamte Gesetzgebungsverfahren an dieser Stelle zu beenden und schlicht zu überprüfen, ob sich nach dem Bundesverfassungsgerichtsurteil zum Thema „Schächten“ irgend etwas in Deutschland verändert hat, das eine aktuelle Veränderungsnotwendigkeit erzwingt. Warum soll der Gesetzgeber handeln, wenn nach meinem Dafürhalten und nach Rücksprache mit Juden und Muslimen auch nach ihrer Wahrnehmung sich nichts verändert hat? Ein Zurück zum, vorsichtig gesagt, illegalen Schächten vor dem Hintergrund des Bundesverfassungsgerichtsurteils, so wie ich es noch in Erinnerung habe, ein Zurück in die Illegalität halte ich für nicht akzeptabel.

Sollten aber die Mehrheit hier im Haus und die Bundesregierung der Meinung sein, dass man den hessischen Vorstoß hier weiter verfolgen sollte, wäre es glaubwürdig, wenn die tierschutzrechtlichen Aspekte fern von jeder Glaubensfrage einfach nur unter dem Aspekt der Vergleichbarkeit geprüft werden. Das heißt aber, dass die gesamte Kette zu betrachten ist und nicht einfach nur der Halsschnitt, wie er hier unter dem Buchstaben B dargestellt wird.

Die Frage von Angst und Schmerzen und die Wechselwirkung zwischen Angst und Schmerzen ist dann auch für sämtliche andere Schlachttiere zu betrachten, und man müsste gleichermaßen mit den Religionsgemeinschaften bzw. mit den Vertretern der abrahamitischen Weltreligionen in Deutschland dahin gehend im Gespräch sein, dass wir uns auch ihre Glaubensvorschriften erläutern lassen und darauf hören.

Gegebenenfalls gibt es die von mir schon angesprochene Möglichkeit, in der Finalphase auch im Wege des Elektroschocks eine Kurzzeitbetäubung als Option zu nennen. Ich möchte aber als Vertreter meiner Fraktion dieses nicht ohne oder gegen den Willen der Vertreter des muslimischen oder des jüdischen Glaubens in den Gesetzestext aufnehmen. Für mich gehören gleichberechtigt, wenn es um religiöse Themen geht, deren Repräsentanten mit an den Gesprächstisch.

Deswegen fehlt mir hier auch eine ernsthafte Überweisung des Gesetzestextes zuallererst an diejenigen, die es betrifft, wenn wir ihn schon nicht an die Interessenvertreter der Tiere selber überweisen können; denn dann würden uns die Interessenvertreter der Tiere alle anderen Fragen des mit Füßen getretenen Tierschutzes bei der gelebten Schlachtpraxis sämtlicher Schlachttiere in Deutschland um die Ohren hauen. Um dem Vorwurf zu entgehen, dass hier eine antisemitische oder antiislamische Vorschrift, harmlos als Tierschutz verkleidet, in den Gesetzgebungstext kommen soll, müssen wir also zuallererst mit diesen Vertretern selbst sprechen und mit ihnen Lösungswege erörtern.

Der überwiesene Gesetzestext aus dem Bundesrat scheint nicht zielführend und adäquat das Problem zu erfassen. In der Stellungnahme der Bundesregierung wird darauf eingegangen. Der gesetzgeberische Lösungsansatz müsste sich deshalb auch und gerade über die Religionsfreiheit entwickeln. Deshalb erbitte und beantrage ich auch eine entsprechende Anhörung und eine Be- und Erarbeitung mit Vertretern der muslimischen und jüdischen Menschen in Deutschland auf gleicher Augenhöhe.


Undine Kurth (Quedlinburg) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Wir debattieren heute über zwei wichtige Punkte, die den Tierschutz in Deutschland verbessern sollen: das Verbot des betäubungslosen Schächtens und eine Ermächtigungsgrundlage für die Einrichtung eines Zirkuszentralregisters.

Auf den ersten Blick haben beide Themen nicht viel miteinander zu tun, auf den zweiten Blick sehr wohl. Es geht in beiden Fällen um den notwendigen Respekt und um die Wahrung der Würde im Umgang mit Tieren, die wir für menschliche Bedürfnisse nutzen. Es geht darum, ob wir das immer wieder vorgetragene Bekenntnis zum Staatsziel Tierschutz auch rechtlich untermauern wollen.

Das deutsche Tierschutzgesetz verbietet das betäubungslose Schlachten von warmblütigen Tieren, weil es eine vorsätzliche und barbarische Tierquälerei darstellt. Eine Ausnahmegenehmigung darf bislang erteilt werden, wenn „zwingende Vorschriften“ einer Religionsgemeinschaft dies verlangen.

Diese Genehmigungsmöglichkeit stellt jedoch eine Kann- und keine Mussbestimmung dar. Das Grundrecht auf freie Religionsausübung kann und darf nicht das im Grundgesetz verankerte Staatsziel Tierschutz aushebeln. Bündnis 90/Die Grünen begrüßen daher den Beschluss des Bundesrates vom 6. Juli 2007, der klarstellt, dass die Ausnahmegenehmigung an den Nachweis gebunden sein muss, dass „bei dem Tier vor, während und nach dem Schächtschnitt im Vergleich zu dem Schlachten mit … Betäubung keine zusätzlichen erheblichen Schmerzen oder Leiden auftreten.“

Meine Gespräche mit Vertretern der muslimischen Religionsgemeinschaften in Deutschland haben ergeben, dass eine Elektrokurzzeitbetäubung mit den rituellen Vorschriften des Schächtens durchaus vereinbar ist. Aus unserer Sicht gewährleistet dieses Verfahren daher einen tragfähigen Ausgleich zwischen Religionsfreiheit und Tierschutz, denn es ermöglicht das für die Schächtung charakteristische Ausbluten, erspart den durch die Betäubung bewusstlosen Tieren aber Leiden und Schmerzen.

Ich möchte es ausdrücklich betonen: Nicht das Schächten an sich steht in der Kritik, sondern das betäubungslose Schächten, bei dem gefesselten und niedergeworfenen Tieren mit einem scharfen Messer die vordere Halshaut, Halsmuskel, Speise- und Luftröhre sowie beide Halsschlagadern unbetäubt durchtrennt werden.

Eine grausame, brutale Art des Tötens, bei dem das Tier bei vollem Bewusstsein schrecklich leidet, praktisch bis zum Auslaufen des letzten Blutstropfens, was bis zu 13 Minuten dauern kann, weil die großen, das Gehirn versorgenden Arterien innerhalb der Halswirbelsäule ebenso wie das Rückenmark und die zwölf Hirnnerven nicht durchtrennt werden und wegen der knöchernen Ummantelung auch nicht durchtrennt werden können, sodass keine Bewusstlosigkeit eintritt.

Der Vorgang des Schächtens bleibt hinsichtlich der Auswahl der Tiere, der Positionierung des Tieres beim Schächten, Schächtschnitt, Schächtgebete, religiöse Ausbildung des Schächters usw. völlig unbeeinträchtigt. All das wird von Tierschutzseite uneingeschränkt respektiert.

Das Verbot des betäubungslosen Schächtens und damit die Beseitigung von Ausnahmen vom Verbot des betäubungslosen Schlachtens stellt keine Diskriminierung dar, sondern eine gebotene Gleichbehandlung aller Tiere, und es sichert die Gleichrangigkeit zweier grundgesetzlicher Werte.

Es muss das Ziel der gesamten Gesellschaft und aller Religionsgemeinschaften sein, mehr für den Schutz der Tiere zu tun. Die im Tierschutzgesetz genannte Verpflichtung, Tiere vor vermeidbaren Leiden und Schmerzen zu schützen, betrifft uns alle.


 

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