Stellungnahme der Juristen für Tierrechte

Juristen für Tierrechte c/o Dr. Christoph Maisack
Hauensteinstraße 9, 79713 Bad Säckingen

 

Stellungnahme der Juristen für Tierrechte zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates zur Änderung der gesetzlichen Bestimmungen über das betäubungslose rituelle Schlachten (BTDrucks. 16/6233) und zum gegenwärtigen Stand dieses Gesetzgebungsverfahrens München, Nagold, Bad Säckingen, den 20. 6. 2008

Einleitung

„Juristen für Tierrechte“ sind ein freier Zusammenschluss von Juristen – überwiegend Richter, Hochschullehrer, Rechtsanwälte und Verwaltungsbeamte – , die sich mit der Gesetz- und Verordnungsgebung zum Tierschutz beschäftigen und von Zeit zu Zeit zu aktuellen Rechtsfragen öffentlich Stellung beziehen.

Seit dem 17. August 2007 liegt dem Deutschen Bundestag ein Gesetzentwurf des Bundesrates zur Änderung von § 4a Abs. 2 Nr. 2 des Tierschutzgesetzes vor. Danach sollen die bisherigen Bestimmungen über das betäubungslose rituelle Schlachten wie folgt neu gefasst werden:

Abweichend von Absatz 1 bedarf es keiner Betäubung, wenn:
die zuständige Behörde eine Ausnahmegenehmigung für ein Schlachten ohne Betäubung (Schächten) erteilt hat; sie darf die Ausnahmegenehmigung nur erteilen, wenn der Antragsteller nachgewiesen hat,
a) dass sie nach Art und Umfang erforderlich ist, um den Bedürfnissen von Angehörigen bestimmter Religionsgemeinschaften im Geltungsbereich dieses Gesetzes zu entsprechen, denen zwingende Vorschriften ihrer Religionsgemeinschaft das Schächten vorschreiben oder den Genuss von Fleisch nicht geschächteter Tiere untersagen, und
b) dass vor, während und nach dem Schächtschnitt bei dem Tier im Vergleich zu dem Schlachten mit der vorgeschriebenen vorherigen Betäubung keine zusätzlichen erheblichen Schmerzen oder Leiden auftreten.

Die Beratungen über diesen Gesetzentwurf sind offenbar seit Monaten in Stillstand geraten,

  • obwohl dringender Regelungsbedarf besteht, wie sich u. a. daran zeigt, dass im Regierungsbezirk Darmstadt mit Bescheid vom 18. 12. 2007 an einen deutschen, nicht-muslimischen (!) Metzger die Genehmigung zum Schächten von insgesamt 2.800 Schafen erteilt worden ist,
  • obwohl dem Bundestag seit mehr als einem halben Jahr ein Gutachten des namhaften Staatsrechtslehrers Prof. Dr. Kunig (Freie Universität Berlin) vorliegt, in dem bestätigt wird, dass die vom Bundesrat vorgeschlagene Gesetzesregelung mit dem Grundgesetz in Übereinstimmung steht, weil Verhältnis zwischen dem verfassungsrechtlichen Tierschutzauftrag in Art. 20a GG und den kollidierenden Grundrechtsinteressen der Gläubigen hergestellt wird,
  • obwohl die Bundestierärztekammer (BTK) in einem offenen Brief gefordert hat, die bisher bestehenden Ausnahmemöglichkeiten für ein religiös begründetes betäubungsloses Schlachten im Tierschutzgesetz zu streichen (Deutsches Tierärzteblatt 11/2007 S. 1372 ff.),
  • obwohl die Föderation der Europäischen Tierärzte (FVE) schon im Jahr 2004 in einer öffentlichen Stellungnahme das betäubungslose Schlachten als „unakzeptabel unter allen Umständen“ eingestuft hat (Amtstierärztlicher Dienst 2004, 129) und
  • trotz eines Gutachtens des in Schwarzenbek ansässigen Beratungs- und Schulungsinstituts für schonenden Umgang mit Zucht- und Schlachttieren (bsi), das nach einer Auswertung von mehr als 70 wissenschaftlichen Studien u. a. zu dem Ergebnis gelangt ist, „dass die betäubungslose Schlachtung sehr fehleranfällig ist und dass die Voraussetzungen für eine optimale Durchführung unter Praxisbedingungen nur schwer einzuhalten sind“ (Deutsches Tierärzteblatt 2007 aaO).

Die Gegenargumente, die gegenüber der vorgeschlagenen Gesetzesänderung von Seiten des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV), aber auch von einigen Abgeordneten des Bundestags geäußert worden sind, lauten insbesondere :

  • dass man den Religionsangehörigen nicht zumuten dürfe, ihre religiös motivierte Überzeugung vom Gebotensein eines betäubungslosen Schlachtens gegenüber der Behörde zu offenbaren und auf Verlangen zu begründen (dazu nachf. I),
  • dass die Staatszielbestimmung „Tierschutz“ in Art. 20a GG gegenüber dem vorbehaltlos gewährleisteten Grundrecht auf Religionsfreiheit in Art. 4 Abs. 1 und 2 GG nicht gleich – sondern nachrangig sei (dazu nachf. II),
  • dass die Verpflichtung zum Nachweis, wonach das Schächten im Vergleich zu einer normalen Schlachtung keine zusätzlichen erheblichen Schmerzen oder Leiden verursache, das Grundrecht auf Religionsfreiheit unverhältnismäßig stark einschränke (dazu nachf. III) und
  • dass der Hinweis auf die Möglichkeit der Elektrokurzzeitbetäubung und deren Akzeptanz durch viele Gläubige verfassungsrechtlich bedenklich sei, da er das staatliche Verständnis an die Stelle des Selbstverständnisses der Religionsgemeinschaften setze (dazu nachf. IV).

Die Juristen für Tierrechte sind nach eingehender Prüfung des Gesetzentwurfes des Bundesrats zu der Überzeugung gelangt, dass die dagegen erhobenen Bedenken verfassungsrechtlich unbegründet sind. Die vorgeschlagene Neufassung von § 4a Abs. 2 Nr. 2 Tierschutzgesetz entspricht der verfassungsrechtlichen Verpflichtung des Gesetzgebers, das Staatsziel Tierschutz und die Grundrechte der Religionsangehörigen im Wege der praktischen Konkordanz auf eine möglichst schonende Weise miteinander auszugleichen.

Ein Scheitern der vorgeschlagenen Gesetzesänderung – sei es, dass man sie ganz oder zum Teil ablehnt, sei es, dass man sie weiterhin so zögerlich behandelt wie bisher, um sie dann am Ende der laufenden Legislaturperiode dem Grundsatz der Diskontinuität anheim fallen zu lassen – widerspräche dieser verfassungsrechtlichen Verpflichtung und stieße in der Öffentlichkeit mit Recht auf großes Unverständnis.

Denn :

I. Von einzelnen Abgeordneten ist die Meinung geäußert worden, dass man Personen, die einen Antrag auf betäubungsloses Schlachten stellen, nicht die Offenbarung und Begründung ihrer darauf gerichteten religiösen Überzeugung abverlangen dürfe. Diese Ansicht findet in Art. 4 Abs. 1 und 2 des Grundgesetzes und der dazu ergangenen Rechtsprechung keinerlei Stütze.

Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom 15. 1. 2002 an der bisherigen Rechtsprechung festgehalten, wonach von den antragstellenden Personen eine substantiierte und nachvollziehbare Darlegung, dass nach der gemeinsamen Glaubensüberzeugung der Verzehr des Fleisches von Tieren zwingend eine betäubungslose Schlachtung voraussetze, zu fordern sei (BVerfG, Die öffentliche Verwaltung, DöV 2002, 383, 386).

Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Urteil vom 23. 11. 2000 von dem jeweiligen Antragsteller gefordert, seine religiöse Überzeugung vom zwingenden Gebotensein eines betäubungslosen Schlachtens nicht nur darzulegen, sondern auch zu belegen: „Entscheidend ist insoweit das belegbare ernsthafte Bewusstsein einer für alle Mitglieder aus ihrem Glaubensverständnis heraus unausweichlichen Bindung“ (BVerwG, DöV 2001, 381, 384; in der neuen Entscheidung vom 23. 11. 2006 wird darauf ausdrücklich Bezug genommen).

Schon nach der bisherigen Gesetzeslage hatte also der Antragsteller „eine von der betreffenden Glaubensgemeinschaft als unbedingt verbindlich angesehene Verhaltensregel“ (BVerwG aaO) darzulegen und zu belegen.

Entsprechend dieser höchstrichterlichen Rechtsprechung verlangen die Gerichte und Behörden als Voraussetzung für eine Ausnahmegenehmigung nach § 4a Abs. 2 Nr. 2 Tierschutzgesetz bish. Fassung u. a. die Darlegung, „wie die Versorgung der einzelnen Vereinsmitglieder mit Fleisch von geschächteten Tieren in der Vergangenheit sichergestellt worden ist“ und „welche konkreten Konsequenzen eine Nichtbeachtung des gewünschten Schlachtverfahrens für die Betroffenen hat“ (VG Darmstadt, 28. 12. 2006, 3 G 2549/06).

Es müsse auch glaubhaft dargelegt werden, „dass die HalalRichtlinien des Europäischen Halal-Zertifizierungsinstituts, die die Anwendung einer Elektroschockbetäubung vor dem Töten eines Tieres für Muslime als möglich erachten“, für die Mitglieder der antragstellenden Religionsgemeinschaft nicht akzeptabel seien (VG Augsburg, 19. 12. 2007, Au 4 E 07.1719). Nach der in Baden-Württemberg seit dem 19. 12. 2002 geltenden Verwaltungsvorschrift (Az 34-9185.43) ist „individuell, unter Bezugnahme auf die für den Antragsteller verbindliche Religionsvorschrift, die den Verzehr von Fleisch betäubter Tiere vor der Schlachtung zwingend verbietet, der religiöse Standpunkt der Religionsgemeinschaft darzulegen; weiter ist darzulegen, welche Konsequenzen nach dem Verzehr von Fleisch, das von Tieren nach Betäubung gewonnen wurde, die Gemeinschaft oder das einzelne Mitglied treffen; dabei ist auch darauf einzugehen, wie bisher die Versorgung mit Fleisch sichergestellt wurde“.

Aus diesen wenigen Beispielen folgt, dass die Offenbarung der dem betäubungslosen Schlachten zugrunde liegenden religiösen Überzeugung und deren eingehende und nachvollziehbare Begründung schon nach der bisherigen Gesetzesfassung als unerlässlich angesehen wird. Sollte sich die oben geschilderte Meinung, dass man dies den Gläubigen nicht abverlangen dürfe, dennoch durchsetzen, so bedeutete das einen Rückschritt hinter das seit 1986 geltende Recht und damit eine schwerwiegende Missachtung der Aufwertung, die der ethische Tierschutz durch seine im Jahre 2002 erfolgte Verankerung als Staatsziel in Art. 20a GG erfahren hat.

II. Die ebenfalls von einzelnen Abgeordneten vertretene Auffassung, das Staatsziel Tierschutz in Art. 20a GG sei in seiner Wertigkeit gegenüber dem Grundrecht auf Religionsfreiheit in Art. 4 Abs. 1 und 2 GG nicht gleich – sondern nachrangig, widerspricht der ganz herrschenden Meinung in Rechtsprechung und Literatur.

Das Verhältnis von Staatszielbestimmungen zu anderen Verfassungsnormen einschließlich vorbehaltlosen Grundrechten ist vom Prinzip der formalen Gleichrangigkeit geprägt (vgl. Murswiek in: Sachs, Grundgesetz Art. 20a Rn55; Bonner Kommentar zum Grundgesetz/Kloepfer Art. 20a Rn 26; Umbach/Clemens, Grundgesetz Art. 20a Rn 30; Jarass/Pieroth, Grundgesetz Art. 20a Rn 14; Seifert/Hömig, Grundgesetz, Art. 20a Rn 4; Traulsen, Natur und Recht 2007, 800, 801; Hain/Unruh, DöV 2003, 147, 154; von Knorre, Agrarrecht 2002, 378, 379 mN; Kloepfer/Rossi, Juristenzeitung 1998, 369, 373; vgl. auch Scholz in: Maunz/Dürig/Herzog, Grundgesetz Art. 20a Rn 42: In Konkurrenzlagen seien einseitige Prioritätsentscheidungen „definitiv ausgeschlossen“).

Auch die Bundesregierung anerkennt diese Gleichrangigkeit in ihrer Stellungnahme (BT-Drucks. 16/6233 S. 8): „Grundsätzlich stehen Staatszielbestimmungen und die Grundrechte im Verhältnis der formalen Gleichrangigkeit; dies gilt auch für vorbehaltlos gewährleistete Grundrechte. Zur Auflösung eventueller Spannungslagen bedarf es daher einer entsprechenden Güterabwägung. Diese Abwägungslage ist nach Maßgabe des Verhältnismäßigkeitsprinzips im weitesten Sinne zu lösen.“

Der Hinweis des Bundesverwaltungsgerichts im Urteil vom 23. 11. 2006, dass das Anliegen des Tierschutzes zu einem gerechten Ausgleich mit etwa widerstreitenden Grundrechten zu bringen sei (3 C 30/05 Rn 12), macht ebenfalls deutlich, dass Konkurrenzlagen zwischen Tierschutz und Religionsfreiheit auf der Basis formaler Gleichrangigkeit nach dem Grundsatz der praktischen Konkordanz aufgelöst werden müssen.

III. Aus dem Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) ist geäußert worden, dass das Erfordernis des Nachweises fehlender zusätzlicher erheblicher Schmerzen oder Leiden das Grundrecht auf Religionsfreiheit unverhältnismäßig stark einschränke. Auch diese Auffassung ist unzutreffend.

Das BMELV verkennt dabei insbesondere, dass die Religionsangehörigen ihre Anträge auf Zulassung einer betäubungslosen Schlachtung nicht etwadamit begründen, dass es aus religiösen Gründen geboten oder unvermeidlich sei, den Tieren die damit verbundenen Schmerzen und Leiden zuzufügen. Vielmehr wird von den Antragstellern regelmäßig ausgeführt, dass eine ordnungsgemäße, mit scharfer Klinge und schnellem Schnitt durchgeführte Schächtung dem Tier ebenso wirksam Schmerzen und Leiden erspare wie seine vorherige Betäubung, so dass diese deswegen entbehrlich werde (vgl. dazu Dietz, Das Schächten im Spannungsfeld zwischen Religionsfreiheit und Tierschutz, DöV 2007, 489, 491). Damit aber steht das in dem Gesetzentwurf enthaltene Gebot, Schlachttieren zusätzliche erhebliche Schmerzen und Leiden zu ersparen, nicht in Widerspruch sondern in Einklang mit den religiösen Standpunkten, die zur Begründung der Anträge vorgetragen werden.

Es kann auch nicht als eine unzulässige Bewertung religiöser Inhalte abgetan werden, wenn man an die allgemein bekannte Tatsache erinnert, dass in allen großen Schriftreligionen die Gebote zu Gerechtigkeit, Barmherzigkeit und Rücksichtnahme nicht nur gegenüber den Menschen sondern auch gegenüber den Tieren Gültigkeit besitzen. Diese Gebote schließen ein, dass neue Techniken und Verfahren, die zur Schmerz- und Leidensvermeidung beim Schlachten geeignet sind, zugunsten der Tiere angewendet werden müssen, auch dann, wenn diese Verfahren in den ursprünglichen religionsstiftenden Schriften noch keine Erwähnung finden konnten, weil es sie damals noch nicht gab. Deshalb kann eine neue gesetzliche Vorschrift, die darauf abzielt, Schlachttieren, die ohnehin einem starken Stress ausgesetzt sind, zusätzliche Schmerzen und Leiden zu ersparen, nicht als ein unzumutbarer Eingriff in die Freiheit zur Ausübung dieser Religionen angesehen werden.

Sowohl im Alten Testament als auch in den Schriften des Islam finden sich zahlreiche Stellen, die die Gebote zu Gerechtigkeit und Barmherzigkeit auch auf die Nutz- und Schlachttiere erstrecken und die von der ganz überwiegenden Mehrheit der Gläubigen akzeptiert werden. Als Beispiele seien genannt:

  • Die Teilhabe der Nutztiere an der Sabbatruhe, durch die sie der Großfamilie zugeordnet werden (2. Mose 20, 10);
  • die Teilhabe der Tiere am Schmitta-Gebot als einem Grundsatz umfassender Solidarität (2. Mose 23, 11);
  • das Gebot, einem unter seiner Last erliegenden Esel zu helfen (2. Mose 23, 4, 5);
  • die Verschonung der Stadt Ninive nicht nur wegen der Menschen, sondern ausdrücklich auch wegen der Tiere (Jona 4, 11);
  • die allgemeine Norm der biblischen Mensch-Tier-Beziehung, die in Sprüche 12, 10 zum Ausdruck kommt: „Der Gerechte erbarmt sich seines Viehs, aber das Herz des Gottlosen ist umbarmherzig“ (vgl. zum Ganzen: Teutsch in: Händel, Tierschutz – Testfall unserer Menschlichkeit, Frankfurt/M. 1984, S. 39, 42; Horanyi, Das Schächtverbot zwischen Tierschutz und Religionsfreiheit, Basel 2004, S. 103, 104);
  • die im Koran Sure 6 Vers 68 beschriebene Gleichheit von Menschen und Tieren als (Mit-)geschöpfe Gottes: „Es gibt kein Tier auf der Erde und keinen Vogel, der mit seinen Flügeln fliegt, ohne dass es Gemeinschaften wären gleich euch“ (zit. n. Horanyi, Das Schächtverbot zwischen Tierschutz und Religionsfreiheit, Basel 2004,S. 130);
  • die Überlieferungen aus dem Leben Mohammeds, in denen wiederholt auch die Tierliebe des Propheten beschrieben wird (vgl. dazu Schimmel, Und Muhammad ist Sein Prophet, München 1995, S. 42: Als Mohammed einmal zum Gebet aufstehen wollte, soll er bemerkt haben, dass eine Katze auf dem Ärmel seines Mantels eingeschlafen war. Es wird erzählt, dass er sich den Ärmel abschnitt, um die Ruhe des Tieres nicht zu stören);
  • das Gebot, Tiere, die zum Schlachten bestimmt sind, auf eine möglichst schonende Weise zu töten: „Gott hat für alles das Beste vorgeschrieben. Wenn ihr tötet, dann tötet auf die beste Weise, und wenn ihr schlachtet, dann schlachtet auf die beste Weise, und schärft das Messer und erspart dem Schlachttier unnötige Qualen“ (Hadith, zit. n. Horanyi aaO).

Vor diesem Hintergrund ist davon auszugehen, dass die Methode des Kehlschnittes als ein nach den damaligen Verhältnissen vergleichsweise besonders schonendes (weil einen schnellen Tod herbeiführendes) Verfahren vorgeschrieben wurde. Das lässt es als naheliegend erscheinen, dass die Schlachttiere auch an den in der Zwischenzeit stattgefundenen wissenschaftlich-technischen Fortschritten, die heute ein schonenderes Schlachten ermöglichen, teilhaben sollen.

Dass der Gesetzentwurf den Antragstellern den Nachweis für die Vermeidung zusätzlicher erheblicher Schmerzen und Leiden auferlegt, entspricht den allgemeinen Grundsätzen des Verwaltungs- und Verwaltungsprozessrechts: Im Rechtsstaat muss derjenige, der seine Grundrechte unter unmittelbarer Inanspruchnahme eines anderen Verfassungswertes (hier: des Tierschutzes) ausüben möchte, diejenigen Voraussetzungen nachweisen, unter denen sein Eingriff einem gerechten Ausgleich im Sinne einer praktischen Konkordanz der beiden Verfassungsgüter entspricht.

Sache des Gesetzgebers ist es, diese Voraussetzungen näher zu konkretisieren. Die Nachweislast für diese Voraussetzungen muss jeder Grundrechtsinhaber tragen, und sie gilt für jedes Grundrecht gleichermaßen. Wer diese allgemeinen Prinzipien für das Spannungsverhältnis zwischen Religionsfreiheit und Tierschutz nicht gelten lassen will, erhebt damit die Religionsfreiheit zu einer Art „Grundrecht de luxe“, was mit dem Grundgesetz nicht übereinstimmt.

 

IV. Vom BMELV ist weiter die Auffassung geäußert worden, der in der Begründung des Bundesrates zu dem Gesetzentwurf enthaltene Hinweis auf die Möglichkeit der Elektrokurzzeitbetäubung und auf die Akzeptanz, die dieses Verfahren bei den meisten Muslimen gefunden habe, sei „verfassungsrechtlich bedenklich“. Diese Bedenken sind nicht nachvollziehbar, liegt doch in diesem von § 14 Abs. 2 Nr. 3 TierschutzSchlachtverordnung näher geregelten Verfahren eine praktische KonkordanzAlternative zur betäubungslosen Schlachtung: Wird das Tier nicht so stark betäubt, dass sein vorzeitiger Tod zu befürchten ist, andererseits aber doch so weit empfindungs – und wahrnehmungslos gemacht, dass es den Schlachtschnitt nicht mehr bewusst spürt, kann damit den widerstreitenden Belangen von Religionsfreiheit und Tierschutz gleichermaßen praxisgerecht Rechnung getragen werden (vgl. Dietz DöV 2007, 489, 495).

Das BMELV übersieht bei seiner Argumentation insbesondere, dass die wesentlichen Ziele des betäubungslosen Schlachtens – nämlich das Erreichen eines möglichst hohen Ausblutungsgrades und die Sicherstellung, dass das Tier im Zeitpunkt des Schlachtschnitts noch lebt und erst infolge seines Ausblutens stirbt – mit dem Verfahren der ElektroKurzzeitbetäubung ebenso erreicht werden. Hinzu kommt, dass dieses Verfahren die Einhaltung aller wesentlichen Schritte des religiösen Rituals ermöglicht und von einem im Schlachtraum anwesenden Geistlichen überprüft werden kann. Das Europäische Halal-Zertifizierungsinstitut hat die Anwendung einer solchen Elektroschockbetäubung vor dem Töten eines Tieres für Muslime als möglich erachtet (zit. n. VG Augsburg, 19. 12. 2007, Au 4 E 07.1720).

Die früher z. T. vertretene Auffassung, dass betäubte Tiere schlechter ausbluten würden als unbetäubte, ist wissenschaftlich längst widerlegt (vgl. Kallweit/Ellendorf/Daly/Smidt, Deutsche tierärztliche Wochenschrift 1989, 89, 90). Nach Untersuchungen spanischer Wissenschaftler an Lämmern soll eine sachgerecht durchgeführte Elektrobetäubung den Ausblutungsgrad im Vergleich mit unbetäubten Tieren sogar erhöhen (vgl. Bierwirth-Wiest, Amtstierärztlicher Dienst 2003, 34).

Das religiös begründete Verbot, Fleisch von toten oder versehrten Tieren zu essen, wird bei Anwendung der Elektrokurzzeitbetäubung ebenfalls vollständig eingehalten; denn die so betäubten Tiere bleiben vollkommen unversehrt und sind, wenn sie nicht geschlachtet werden, nach 5 bis 15 Minuten wieder voll hergestellt. Auch die Fleischqualität bleibt von der Betäubung unberührt, denn anders als bei Schweinen treten bei Rindern und Schafen aufgrund ihrer spezifischen Physiologie bei einer sachgemäß durchgeführten Elektrobetäubung keine Muskelblutungen auf (Schatzmann, zit. n. Horanyi aaO S. 273).

Davon, dass das betäubte Tier auch nach dem Schlachtschnitt noch lebt und erst infolge des Ausblutens stirbt, kann sich ein im Schlachtraum anwesender Geistlicher überzeugen, z. B. anhand von Herzschlag, leichten Bewegungen und pulsierendem Blutaustritt.

Das den religiösen Überlieferungen entsprechende und aus verschiedenen Schritten bestehende Gesamtritual des Schächtens kann am elektrokurzzeitbetäubten Tier ebenso vollzogen werden wie am unbetäubten; eine Betäubungspflicht ist also nicht, wie vielfach angenommen wird, gleichbedeutend mit einem Verbot des religiösen Schächtens als Ganzes, sondern betrifft nur ein Teilelement davon (m.a. W.: Es geht nicht um ein grundsätzliches Verbot des Schächtens insgesamt, sondern nur des unbetäubten Schächtens).

Während also das Verfahren der Elektrokurzzeitbetäubung die Interessen der Religionsangehörigen weitestgehend wahrt, erlebt das Tier, dessen Tötung ohne Betäubung stattfindet, gerade die letzte Phase seines Lebens in der Regel als besonders schmerz- und schreckerfüllt (vgl. Dietz aaO). In Ausnahmefällen, d. h. bei besonderen Vorkehrungen und wenigen Tierarten, ist die Vermeidung solcher zusätzlicher erheblicher Belastungen denkbar. Wer sich aber auf eine solche Ausnahme berufen und Rechte aus ihr herleiten will, muss ihre Voraussetzungen nachweisen. Diese Beweislastverteilung entspricht allgemeinen rechtsstaatlichen Prinzipien.

Es soll nicht verschwiegen werden, dass auch die Elektrokurzzeitbetäubung die Belange des ethischen Tierschutzes nicht unerheblich beeinträchtigt (durch den Verzicht auf die sonst obligatorische Herzdurchströmung und die Verkürzung der Hirndurchströmung von sonst vier auf zwei Sekunden). Diese Nachteile können nicht geringer gewichtet werden als der Verzicht der Religionsangehörigen auf die Betäubungslosigkeit. Aber gerade dadurch, dass diese Methode beiden Verfassungsgütern einen Kompromiss abverlangt, kann sie als eine praktische Konkordanz-Alternative angesehen werden.

 

V. Abschließend sei noch auf einige weitere Gesichtspunkte hingewiesen, die in der parlamentarischen Diskussion ebenfalls nicht unberücksichtigt bleiben sollten.

Es ist zu Recht vermutet worden, dass die Forderung nach einem betäubungslosen Schlachten vielfach von muslimischen Antragstellern eingesetzt wird, um ihre muslimische Identität in der Diaspora gegen einen vermeintlichen Verlust zu schützen (so das Sekretariat der Deutschen Bischofskonferenz, „Christen und Muslime in Deutschland“, Arbeitshilfe Nr. 172 v. 23. 9. 2003, S. 129 und S. 264 f., zit. n. Dietz aaO). Bei vielen Anträgen geht es also weniger um eine religiös begründete Gewissensnot als vielmehr um einen Versuch der kulturellen Selbstbehauptung. Dieser lässt sich aber nicht dem Schutzbereich des Grundrechts der Religionsfreiheit zuordnen.

Die gegenwärtige Fassung von § 4a Abs. 2 Nr. 2 Tierschutzgesetz schafft – in Verbindung mit dem dazu ergangenen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts v. 23. 11. 2006 – in besonderem Maße die Gefahr, dass Fleischteile von Tieren, die betäubungslos geschlachtet worden sind, in den normalen Handel gelangen.

Damit aber wird der fleischessenden Bevölkerungsmehrheit zugemutet, unwissentlich und unwillentlich Fleisch von Tieren zu sich zu nehmen, die unter erheblichen und zugleich vermeidbaren Schmerzen und Leiden geschlachtet worden sind. Dies ist eine Situation, die den Gesetzgeber eines Landes, dessen Bevölkerung dem Tierschutz seit jeher einen hohen Stellenwert zuweist, aufs Höchste alarmieren und zum Tätigwerden veranlassen müsste.

In dem o. e. Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht hat der beklagte Landkreis vorgetragen und unter Beweis gestellt, dass der klagende muslimische Metzger in einem türkischen Supermarkt in Wetzlar sowie über seine Internetseite das Fleisch betäubungslos geschlachteter Tiere auch Nicht-Muslimen angeboten habe.

Infolge des genannten Urteils hat sich die Zahl der Tiere, die mit behördlicher Ausnahmegenehmigung betäubungslos geschlachtet werden, bereits deutlich erhöht, und sie wird in Zukunft – wenn es nicht alsbald zu der vom Bundesrat vorgeschlagenen Gesetzesänderung kommt – dramatisch ansteigen. Je mehr Tiere aber in Deutschland betäubungslos geschlachtet werden, desto weniger lässt sich die Gefahr, dass Schächtfleisch in den normalen Handel gelangt, eindämmen, zumal es keinerlei Kennzeichnungspflicht gibt.

Ein besonderer Regelungsbedarf ergibt sich schließlich auch daraus, dass sich einzelne Behörden als Folge des o. e. Urteils zu besonders weit reichenden Ausnahmegenehmigungen veranlasst sehen: So hat das Landratsamt Offenbach einem deutschen, nicht-muslimischen (!) Metzger mit Bescheid vom 18. 12. 2007 die Genehmigung zum Schächten von insgesamt 2.800 Schafen erteilt (obwohl die o. e. Urteile des Bundesverfassungs- und des Bundesverwaltungsgerichts nur bei muslimischen Metzgern mit Blick auf deren durch die Religionsfreiheit verstärkten Berufsfreiheit einen Anspruch auf eine Genehmigung bejaht hatten).

Mit weiteren derartigen Schächt-Genehmigungen, die infolge des Fehlens einer tierschutzrechtlichen Verbandsklage keiner gerichtlichen Überprüfung zugeführt werden können, ist zu rechnen. Die damit einhergehende uneinheitliche Verwaltungspraxis wird einen Schächt-Tourismus vorwiegend muslimischer Glaubensangehöriger in solche Landkreise zur Folge haben, deren Genehmigungsbehörden dem Tierschutz weniger Gewicht einräumen als andere. Insgesamt entsteht damit – wenn es nicht in naher Zukunft zu der vom Bundesrat vorgeschlagenen Gesetzesänderung kommt – ein Zustand, der weder mit dem Tierschutzbewusstsein der ganz überwiegenden Bevölkerungsmehrheit noch mit dem Verfassungsauftrag des Art. 20a GG in Einklang zu bringen ist.

Die Juristen für Tierrechte richten deshalb an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages die dringende Bitte, die Behandlung des vom Bundesrat eingebrachten Gesetzentwurfes zur Änderung von § 4a Abs. 2 Nr. 2 Tierschutzgesetz nicht weiter zu verzögern, sondern diesem Gesetz ohne Einschränkungen und Abänderungen zuzustimmen, weil es die verfassungsrechtlich gebotene praktische Konkordanz zwischen den Grundrechten der Religionsangehörigen und der Staatszielbestimmung zum Tierschutz herbeiführt und zugleich den Stand der mehrheitlich konsensfähigen Wert- und Gerechtigkeitsvorstellungen der Bevölkerung widerspiegelt.

An die Fraktionsvorstände ergeht die Aufforderung, die Abstimmung frei zu geben, damit jeder Abgeordnete eine von politischen Vorgaben unbeeinflusste Gewissensentscheidung treffen kann.

Diese Stellungnahme ist von 69 Juristen (Richter, Verwaltungsjuristen, Rechtsanwälte, Hochschullehrer,) unterzeichnet worden.


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