Über Ralf Boes, der sich seit Jahren für alle durch Hartz IV zu unrecht behandelten Menschen einsetzt

Ralph Boes strebt an, das in jeder Weise grundgesetzwidrige Sanktionssystem in Hartz IV über eine Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe zu stoppen. Hierzu hat er begonnen, den dafür notwendigen Präzedenzfall zu schaffen, indem er sich selbst offen in die Schusslinie aller Sanktionen stellte.

Ein offener Brief an den Bundespräsidenten, die Bundeskanzlerin, die Bundesministerin für Arbeit und Soziales und an die für ihn zuständigen Obrigkeiten in den Arbeitsämtern, der das Spannungsfeld herstellt hat schon zu vielen überraschenden Konsequenzen in dieser Auseinandersetzung geführt.

Vor knapp vier Jahren begann die Aktion von Ralph Boes mit seinem ersten Brandbrief, welcher etliche Zustimmung erfahren hat und inzwischen wurde zwecks Durchführung einer Richtervorlage ein juristisches Gutachten erstellt. Und dieses Jahr wurde diese Richtervorlage erstmals von einem Sozialgericht aufgenommen, so dass die Frage, ob Sanktionen im SGBII System verfassungswidrig sind, nun endlich in Karlsruhe beim Bundesverfassungsgericht vorliegt.

Daraufhin sah Ralph Boes keine Berechtigung mehr, um Spenden für sein Überleben zu bitten, so dass er sich gegenwärtig im 59ten (!!) Tag des Sanktionshungerns befindet. Sein Zustand wird zunehmend kritischer, weshalb auch ich es für erforderlich erachte, an Eure Solidarität zu appellieren und die aktuell laufende und an Ministerin Nahles gerichtete Petition zu unterzeichnen.

In dieser heisst es:

Sehr geehrte Frau Nahles,
wie Sie wissen wurde der Aktivist Ralph Boes, der sich seit Jahren für alle durch Hartz IV zu unrecht behandelten Menschen einsetzt, zu 200 % vom Jobcenter sanktioniert. Das bedeutet, er hat keine Wohnung, bekommt kein Essen, ist nicht krankenversichert und verfügt über keinen Anspruch auf Sicherheiten des normalen Lebens.

Seit 01. Juli 2015 ist er im Sanktionshunger. Das sind mittlerweile 59 Tage.

Sie wissen das Harzt IV aktuell in Karlsruhe auf Verfassungswidrigkeit geprüft wird. Das bedeutet, dass hinter Herrn Boes das Recht und die Macht des Rechtsstaates stehen. So lange es keinen Urteilsspruch gibt, müssen Sie alle Sanktionierungsmaßnahmen aufheben!

An dieser Stelle muss ich Timothy Speed zitieren, der bereits mit Ihnen in Korrespondenz ist und ein absolut unmögliches Schreiben Ihrer Pressestelle erhalten hat:

„Es ist darum inakzeptabel, dass Ihre Sprecherin einen voll sanktionierten und darum verhungernden Mann hinstellt, als handle er gegen das Gesetz, um damit das brutale Verhalten aller Beteiligten zu entschuldigen und zu bagatellisieren. Natürlich handelt ein Aktivist gegen ein ungerechtes Gesetz. Dies ist moralisch legitim und in der Demokratie auch rechtsstaatlich vorgesehen und abgesichert. Denn weder Sie noch die Regierung oder ihre Institutionen sind unfehlbar. Auch gibt es kein Gesetz, welches bedingungslos und absolut zu akzeptieren ist, wenn es sich gegen den Menschen richtet. Es braucht immer mutige Menschen, die sich staatlicher Misshandlung in den Weg stellen. Eine Institution, ein System empfindet keinen Schmerz. Darum ist nur der einzelne Mensch vor Ort zur Wahrnehmung echter Missstände, echter Realitäten fähig. Darum muss der einzelne Mensch, der die Erfahrungen macht, auch stets vom System gehört werden. Ansonsten bleibt Ihre Politik abstrakt, eine Illusion davon, wie Menschen Ihrer Ansicht nach sein sollen, es aber nicht sind. Oder wollen Sie das etwa leugnen? Wollen Sie tatsächlich behaupten, Ralph Boes handle nicht im Sinne des Grundgesetzes und der Demokratie? Wo ist Ihr Respekt gegenüber einem Menschen, der handelt, wo Sie versagen?

Während der berühmteste Aktivist in ihrem politischen Verantwortungsbereich gerade öffentlich stirbt, weil er es nicht mehr mit seinem Gewissen vereinbaren kann, die Darlehen von Freunden und Solidarisierenden anzunehmen, mit denen andere Sanktionierte nicht rechnen können, der also nur der sichtbare Teil einer Masse sanktionierter Menschen ist, die aktuell zu Unrecht von Hunger, Wohnungslosigkeit und Qual bedroht werden, oder daran bereits verstorben sind, versuchen Sie über ihre Sprecherin und Leiterin der Abteilung für „strategische Kommunikation“ manipulativ den Eindruck zu erwecken, hier ginge alles mit rechten Dingen zu. Die BürgerInnen und die Presse müssten hier nicht genau hinsehen. Es sei legitimes Mittel der Politik, politische Gegner sprichwörtlich auszuhungern. „

Ralph Boes wird von Stunde zu Stunde schwächer, wenn Sie nicht handeln wird er öffentlich verhungern, durch Ihre unterlassene Hilfeleistung!

Ich fordere Sie deswegen auf, Frau Nahles, sich sofort mit der zuständigen Agentur für Arbeit in Verbindung zu setzten und die Sanktionierung von Herrn Boes und ALLER anderen Hartz IV-Bezieher sofort zu beenden und Ihnen wieder das Existenzminimum zu gewährleisten. Sollten Sie nicht handeln wird Herr Boes sterben! Dann stehen Sie in der Verantwortung!

Als deutsche Politikerin müssen Sie sich dem ersten Grundsatz unserer Verfassung verpflichtet fühlen. Tun Sie das nicht, haben Sie und Ihr Handeln jegliche Legitimation verloren!

„Die Würde des Menschen ist unantastbar, sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung ALLER staatlichen Gewalt.“

WIR ALLE SIND BOES!

Zur Petition: