Die Verteidiger des Globalen Migrationspaktes widersprechen sich selbst!

Autorin: Vera Lengsfeld

In meiner immerhin 16-jährigen Bundestagszeit habe ich vieles erlebt, aber eine solche Debatte, wie sie heute zum Globalen Migrationspakt geführt wurde, noch nie.

Das die Argumente der Altparteien austauschbar sind und man nicht erkennen kann, ob Regierungs- oder Oppositionsvertreter sprechen, daran ist man schon gewöhnt. Dass alle Altparteienredner hasserfüllt auf die AfD einhacken, ohne sich die geringste Mühe zu geben, mit Argumenten zu überzeugen, weiß man auch. Aber dass sich die Pro-Migrationspakt-Vertreter auf offener Bühne widersprechen, ohne es zu merken, das war neu.

Die Redner der Union wurden nicht müde zu betonen, dass es sich bei diesem Pakt um eine unverbindliche Absichtserklärung handele, die keinerlei nationale Souveränität einschränken würde.

Auf die naheliegende Frage, warum dann ein so aufwändiges Verhandlungs- und Unterzeichnungsverfahren gewählt wurde, gehen sie natürlich nicht ein. Stattdessen wird behauptet, dass der Pakt vor allem Deutschland nütze. Der Pakt solle die Migrationsströme reduzieren, die Fluchtursachen bekämpfen, den Schleusern das Handwerk legen, eine klare Trennung von legaler und illegaler Migration ermöglichen, die Rückführung in die Heimatländer erleichtern, deshalb läge er besonders in Deutschlands Interesse.

Wieso eine unverbindliche Absichtserklärung das bewirken soll, wird nicht gesagt. Eine Reduzierung der Migrantenströme nach Deutschland soll der Pakt auch bewirken, weil endlich deutsche Standards in der Migrantenbetreuung weltweit gelten sollen. Hier wird es völlig absurd. Moldawien, Bulgarien, Rumänien, Albanien sollen demnächst deutsche Standards für die Flüchtlingsbetreuung einführen, wo der Harz-IV Satz höher liegt, als das Durchschnittseinkommen dieser Länder? Die Schweiz, Dänemark, Österreich und Schweden die gerade Zuwendungen für Flüchtlinge reduzieren und zum Teil auf bloße Sachleistungen umstellen, werden ganz sicher nicht zu „deutschen Standards“ zurückkehren.

In den höchsten Tönen gelobt von der Union wird die unverbindliche Festlegung im Pakt, dass Migranten zukünftig mit „rechtlich klaren Identifikationspapieren“ zu uns kämen. Schließlich wollten „wir“ wissen, „wer zu uns kommt“. Allerdings haben „wir“ seit der Anweisung des damaligen Innenministers de Maizière vom Herbst 2015, alle „Asyl“suchenden, auch ohne oder mit sichtbar gefälschten Papieren einzulassen, selbst wenn es sich um mehrfach abgeschobene Intensivtäter handelt, eine Situation des bewußten Nichtwissens, wer unsere Grenze passiert. Eine unverbindliche Absichtserklärung soll das ändern? Das könnte man einfacher und glaubwürdiger haben, indem die Ministeranweisung endlich widerrufen und die gesetzliche Lage an der Grenze wiederhergestellt würde.

Die SPD machte sich gar nicht erst die Mühe, sich in der Debatte sachlicher Argumente zu bedienen. Statt dessen wurde moralisiert, was das Zeug hält.

Der Abgeordnete Christoph Matschie war sich nicht zu blöd, die Progromnacht gegen die jüdischen Bürger in Nazideutschland zu instrumentalisieren. Er war zwar noch klug genug, nicht direkt zu behaupten, dass der Widerstand gegen den Globalen Migrationspakt nach Auschwitz führe, aber es mit Emphase nahegelegt. Seine Fraktionskollegin Filiz Polat verstieg sich gar zu der Behauptung, die Petitionen gegen den Globalen Migrationspakt seien antisemitisch. In ihrem Furor ist ihr nicht aufgefallen, dass Israel dem Pakt auch nicht beitreten wird. Ist Israel jetzt antisemitisch?

Außerdem bemängelte Polat, dass die Regierung nicht eine „leichte, verständliche Erzählung“ über den Migrationspakt verbreitet hätte. Das zeigt, für wie blöd die Abgeordnete die Bevölkerung hält. Die Bürger haben nach Bekanntwerden des Paktes sehr schnell begriffen, was für ein trojanisches Pferd ihnen da hingeschoben werden soll, denn sie erleben die Folgen der Masseneinwanderung seit 2015 im Gegensatz zu den Politikern am eigenen Leib.

Etwas aus dem niveaulosen Rahmen fiel überraschend die Abgeordnete der Linken Sevin Dagdelen. Sie war nach eigener Aussage die einzige Abgeordnete, die ab und zu in New York bei den Verhandlungen zum Migrationspakt dabei war. Sie sprach als Einzige an, dass der Pakt als Abwanderungswerbung zugunsten des Westens gesehen werden kann. Der Brain Drain käme einer Enteignung des Südens zugunsten des reichen Nordens gleich. Damit hat sie einen der problematischsten Punkte der gesteuerten Migration angesprochen. Wenn die Eliten der Entwicklungsländer in die reichen Nordstaaten gelockt werden, ist das tatsächlich „Nützlichkeitsrassismus“.

Die Abgeordneten der Grünen ließen am deutlichsten die Katze aus dem Sack. Die Unverbindlichkeits-Beteuerungen der Koalition konterkarierend , forderten sie, sich die Vereinbarungen des Paktes umgehend zu eigen zu machen und konsequent umzusetzen. Schon beim Fachkräfte-Zuwanderungsgesetz würden die Grünen darauf achten, dass alle Forderungen des Paktes eingeflossen seien. Das meinen sie ganz ernst. Das Pariser Klimaabkommen, das ja auch eine unverbindliche Absichtserklärung und nur in Deutschland ernsthafte politische Handlungsrichtlinie ist, soll nach deren Forderungen Verfassungsrang erhalten. Warum nicht auch der Globale Migrationspakt? Dann wäre es mit der Unverbindlichkeit allerdings endgültig vorbei.

Während die Debatte im Bundestag stattfand, kämpft Kroatien, von den Medien weitgehend unbeachtet, mit dem Problem, dass um inzwischen 20 000 junge. aggressive Männer, nach Angaben kroatischer Grenzsoldaten mehrheitlich mit Messern in ihren Taschen und UNHCR-Kreditkarten in der Brieftasche seit Monaten die Grenze bei Velika Kladusa belagern. Diese Männer kommen hauptsächlich aus Pakistan, Iran, Algerien oder Marokko. Alles keine Kriegsgebiete. Was die Pakistani betrifft, sind das die Söhne, Brüder oder Cousins der Männer, die der Pakistanischen Regierung gerade Bürgerkrieg androhen, wenn die freigesprochene Christin, die schon acht Jahre in der Todeszelle gesessen hat, nicht doch noch wegen „Blasphemie“ hingerichtet wird. Wer die Szenen in Pakistan gesehen hat, dem kann alles andere als wohl sein, dass demnächst 20 000 dieser religiösen Fanatiker bei uns willkommen geheißen werden sollen.

https://vera-lengsfeld.de/2018/11/08/die-verteidiger-des-globalen-migrationspaktes-widersprechen-sich-selbst/#more-3700

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Auf, auf zum fröhlichen Jagen …..

Wenn Maaßen fällt, fällt Seehofer

Von Vera Lengsfeld am 14. September 2018 auf vera-lengsfeld.de

Auf, auf zum fröhlichen Jagen, scheint das Lieblingsmotto der SPD zur Zeit zu sein. Mit dem erlegten Wild möchte sie sich ein letztes Mal bescheinigen, dass sie noch mächtig genug ist, eine Zielperson zu Fall zu bringen. Damit will sie von ihrer eklatanten Schwäche, die sich in einem beispiellosen Sinkflug in der Wählergunst zeigt, ablenken. Die fröhliche Jagd wird sich gegen die Sozialdemokraten wenden, die wieder einmal nicht begriffen haben, dass sie sich vor den Kanzlerinnen-Karren spannen ließen, um durchzusetzen, wozu Merkel nicht in der Lage ist: Hans-Georg Maaßen abzusetzen.

Der Verfassungsschutzpräsident hat der Kanzlerin widersprochen. So etwas nimmt Merkel niemals hin. Falls sich Maaßen dabei auf Innenminister Seehofer verlassen hat, dass der ihn davor schütze, erfolgreich erlegt zu werden, war er schlecht beraten. Horst Drehhofer hat am Ende immer auf den Kurs der Kanzlerin eingeschwenkt. Das einzige, was Maaßen retten kann, wäre Seehofers Erkenntnis, dass er selbst fällt, wenn er Maaßen fallen läßt. Wahrscheinlicher ist, dass er einer Zusicherung der Kanzlerin, dass er bleiben kann, Glauben schenkt, obwohl ihn die Reihe der Abservierten durch die Kanzlerin bekannt sein müsste.

Die politische Klasse bietet ein so erbarmungswürdigen Bild, dass man glatt Mitleid bekommen könnte, wenn sie nicht so viel Schaden anrichten würde. Der Rechtsstaat wird von den Willkommens-Ideologen vor aller Augen zerlegt. Die Medien haben sich bis auf wenige tapfere Restbestände selbst zu Staatsberichterstattern degradiert, die Justiz urteilt immer häufiger nach Gesinnung, statt nach Gesetz, die Altparteien außerhalb der Koalition stützen die Regierung, statt sie zu kontrollieren, die Parlamentarier des Bundestages haben anscheinend völlig vergessen, was ihre Aufgabe ist. Statt der Regierung auf die Finger zu sehen, kämpfen sie gegen die einzige Opposition im Parlament.

Im bunten Deutschland hat die Antifa die Deutungshoheit übernommen. Sie hat es mit einem Video geschafft, Politik und Medien für ihre Desinformationskampagne zu instrumentalisieren. Der Skandal ist so ungeheuerlich, dass unbedingt alle weg müssen, die ihn aufgedeckt haben. Verfassungsschutzpräsident Maaßen ist nur das Bauernopfer in einer beispiellosen Kampagne gegen alle Anderdenkenden in unserem Land.

Der Hass der Politiker auf ihre Wähler ist inzwischen so zügellos, dass sie nicht mehr an sich halten können. Inzwischen werden Andersdenkende z.B. von Johannes Kahrs (SPD) oder Katrin Göring-Eckard als „Arschlöcher“ bezeichnet. Zu so einer Gossensprache hat sich selbst die DDR nicht herabgelassen.

 

Nachrichten alternativer Medien:

Regierung und Altparteien greifen Maaßen an, weil er offen seine Meinung sagt

Wenn Ideologie wichtiger als Vernunft wird, dann verlieren die Politiker ihren Sinn für das Augenmaß. Nach dem Mord von Chemnitz haben die Altparteien eine politische Kampagne losgetreten, die zum Selbstläufer geworden ist. Alles, was nicht ihrer Ideologie folgt, wird als rechtsextremistisch diskreditiert.

Auf die Spitze treiben es die Regierung und die Altparteien im Falle des Verfassungsschutz-Präsidenten Maaßen. Weil er (wie auch die Staatsanwaltschaft Sachsen und der sächsische Ministerpräsident) keine ausreichenden Hinweise erkennt, die auf »Hetzjagden« hindeuten, ist er zum Politikum geworden. SPD, Grüne und Postkommunisten hetzen im verbalen Gleichklang gegen ihn: „Politische Hetzjagd gegen Verfassungsschutzchef Maaßen nimmt zu“

Bei den Grünen und der SPD verlieren nun viele Politiker wegen seines Beharrens auf seine Sichtweise jegliches Maß in der Beurteilung der Situation und fordern gar einen Bruch der großen Koalition, wenn die Union an der Personalie Maaßen festhalte: SPD droht mit Bruch der »Großen Koalition«.

Und Merkel hat mittlerweile genug vom Thema Chemnitz. Sie möchte die Angelegenheit am liebsten schnell unter den Tisch kehren: „Merkel will ein Ende der Diskussionen um die angeblichen Hetzszenen in Chemnitz“

Die Hetzjagd auf die Wahrheit

Autorin: Vera Lengsfeld am 13. September 2018

Wie sehr Politik und Medien neben der Spur sind, wurde in der Haushaltsdebatte nach der Sommerpause im Deutschen Bundestag deutlich. Der Abgeordnete Martin Schulz wiederholte eine Nummer, die ihm seinerzeit im Europaparlament einen steilen Aufstieg bescherte. Damals stellte er dem italienischen Regierungschef Berlusconi eine Reihe scharfer Fragen zu dessen Regierungspolitik, bis der erwiderte, er würde Schulz für die Rolle eines Kapos in einem KZ-Film vorschlagen, der gerade in Italien gedreht wurde.

Diesmal hielt Schulz nach der Rede des AfD-Fraktionschefs Gauland eine Kurzintervention, indem er Gauland „Faschismus“ vorwarf und meinte, er gehöre auf den „Misthaufen der Geschichte“. Für diesen Rückgriff auf stalinistisches Vokabular erhielt Schulz, der seit seiner kläglich gescheiterten Kanzlerkandidatur nur noch ein Schattendasein führt, endlich wieder einmal stehende Ovationen.

Das war der vorläufige Tiefpunkt der gegenwärtigen politischen Kampagne gegen die Realität. Seit den von Politik und Medien erfundenen „Hetzjagden“ in Chemnitz wird mit allen Mitteln gegen den Einsturz dieses Lügengebäudes gekämpft. Weil Politiker und Journalisten zu tief in den größten Skandal dieses Jahrhunderts verwickelt sind, weigern sie sich einfach, die Tatsachen anzuerkennen. Nach dem unseligen Motto, dass man eine Lüge nur lange genug wiederholen muss, damit sie für die Wahrheit gehalten wird, redet man einfach weiter von „Hetzjagden“, obwohl es die nie gegeben hat. Jeder, der widerspricht, wird in seiner Existenz bedroht.

Sowohl der Sächsische Ministerpräsident Kretschmer wird angegriffen, weil er in seiner Regierungserklärung sagte, dass es weder Hetzjagden noch gar Pogrome in Chemnitz gegeben hat. Im Visier ist vor allem Verfassungsschutzchef Maaßen, weil er aussprach, was jeder seriöse Journalist und jeder Politiker, der diesen Namen verdient, von Anfang an hätte sehen können: Das dubiose Video von Antifa Zeckenbiss ist kein Beweis für die haarsträubenden Anschuldigungen gegen die Chemnitzer. Es ist, wie Maaßen zutreffend formulierte, eine Falschinformation.

Mit dieser Falschinformation, die von einem von der Antifa generierten Twitter-Gewitter über angebliche Verfolgungen braver Migranten durch rechtsextremistische Chemnitzer begleitet wurde, landete die Antifa ihren bisher größten Coup, als Zeit, Spiegel und danach die gesamte Qualitätspresse ihre Desinformationskampagne aufgriff und auch die Kanzlerin sie sich zu eigen machte.

Nachdem sich Merkels Regierungssprecher Seibert und auch die Kanzlerin über angebliche Hetzjagden in Chemnitz verbreitet hatten, war der Antifa-Fake regierungsamtlich bestätigt. Die Nachricht von den unverbesserlichen Dunkeldeutschen ging wie ein Lauffeuer um die Welt.

Niemand konnte sich vorstellen, dass eine Regierungschefin auf Grund ungeprüfter Informationen von Linksextremisten ihr eigenes Volk verunglimpfen würde. Aber genau das war der Fall. Merkel sprach von „Videos“, die das bewiesen. Inzwischen musste das Kanzleramt eingestehen, dass es nur das Zeckenbiss-Video gab.

Wenn wir noch in einer funktionierenden Demokratie lebten, hätten sich weder die Opposition noch die Medien diesen Skandal entgehen lassen. Wir haben aber Nicht-Regierungsparteien, die für die Kanzlerin in die Bresche springen, statt ihre Tätigkeit zu kontrollieren.

Besonders die Grünen, die sich offensichtlich als Regierungspartei im Wartestand sehen, verteidigen Merkel vehement. Nach der SPD kamen die meisten Rücktrittsforderungen für Maaßen von den Grünen. Interessant dabei ist die Frage, ob sie selbst am richtigen Platz sei, die sich Katrin Göring Eckhard von etlichen Ihrer Followern gefallen lassen musste, als sie den Rückzug von Innenminister Seehofer forderte. Werten ihre Mitarbeiter solche Reaktionen aus, oder bleiben sie unbeachtet?

Nachdem durchgesickert war, dass es keine Hetzjagden gab, machten sich die Medien nicht etwa daran herauszufinden, wie es geschehen konnte, dass das Kanzleramt auf Grund ungeprüfter Informationen eine Schmutzkampagne gegen die eigenen Bürger lostrat, sondern sie versuchten „Beweise“zu finden, dass es doch Ausschreitungen gegeben hat.

Der Focus griff auf zwei Syrer zurück, die entsprechende Behauptungen aufstellten. Einer der beiden, Thear Ayoub, ist ein Schauspieler, der in Projekte der Stadt Chemnitz eingebunden ist. Er stellte eine Reihe unbewiesener Behauptungen auf und beschwerte sich, dass es keine Begleitung der Polizei auf seinem Nachhauseweg gegeben habe. Immerhin räumte er großmütig ein, dass ja nicht alle Chemnitzer böse seien. Vor dem verhängnisvollen Sonntag im August, an dem er massenhaft Nazis auf den Straßen gesehen haben will, hat er in einem Video verkündet, dass er sich in Chemnitz sehr wohl fühle.

Der zweite Interviewpartner, der in supermodischer pelzverbrämter Kutte auftrat, wiederholte zweimal die Behauptung, die Nazis seien mit „Schwertern“ auf ihn losgegangen. Er wäre „nur noch gerannt“. Dann kommt ein Satz, der den Video-Machern offensichtlich so gut ins Konzept passte, dass er auch zwei mal wiederholt wurde: Er sei nicht nach Deutschland gekommen, um zu sterben. Natürlich kann man nur rechtsextrem sein, wenn man sich beim Hören die Frage stellt, warum in aller Welt er in einem so tödlichen Land bleibt. Solche „Zeugen“ der Öffentlichkeit zu präsentieren, hat schon etwas Verzweifeltes an sich.

Auf ähnlichem Niveau bewegt sich die das andere Video, in dem die beiden Afghanen, die auf dem Zeckenbiss-Video zu sehen sind, interviewt werden. Es wird aufgemacht mit der reißerischen Behauptung, man hätte sie tot geschlagen, wenn sie nicht weggerannt wären. Aus einem Verfolger, der auf dem Zeckenbiß-Material zu sehen ist, werden hier erst 300, dann 30 „sehr aggressive“ Nazis.

Trotz dieser gefährlichen Übermacht hat der eine Afghane Handyvideos gemacht, die er auch in die Kamera hält. Angeblich sollen das Szenen aus dem Trauermarsch sein, an dessen Rand er und sein Kumpel gestanden haben, als die Zeckenbiss-Aufnahmen gemacht wurden.

Wenn man sich die Aufnahmen genau ansieht, entdeckt man, dass die Körperhaltung der beiden anfangs keine Fluchthaltung, sondern eher als aggressiv zu werten ist. Es sieht so aus, was Augenzeugen auch bestätigen, dass die beiden die Trauermarschteilnehmer provoziert haben. Übrigens tragen die Afghanen Handschuhe, was an einem heißen Tag ungewöhnlich ist. Beim Interview fehlen diese Accessoires. Warum die Handschuhe?

Der mit dem Handy behauptet, es wäre ihm mit einer Bierflasche aus der Hand geschlagen worden. Dem Handy ist aber keinerlei Beschädigung anzusehen, nicht einmal ein Riß. Hätten die Video-Macher nicht einmal an einem alten Handy ausprobieren sollen, was passiert, wenn es mit einer Bierflasche geschlagen wird und anschließend auf die Straße fällt, ehe sie dem Publikum solche Geschichten zumuten? Obwohl sich die Erzählungen der beiden Afghanen anhören, wie die Geschichten aus Tausend und einer Nacht, nur nicht so schön, wollen die Qualitätsjournalisten ihnen aufs Wort glauben, ohne den Wahrheitsgehalt nachzuprüfen. In der DDR nannte man solchen Journalismus klassenbewusst, heute ist das pc.

Man fragt sich auch, warum ein Überfall auf ein jüdisches Restaurant, der am Montag, dem 27. August stattgefunden hat und der erst von der Polizei als Sachbeschädigung eingestuft wurde, Tage später als „Beweis“ für Hetzjagden, die ja am Sonntag, dem 26. stattgefunden haben sollen, medial verwertet wurde. Der Wirt sprach von schwarz Vermummten, die Medien machen, noch ehe die Täter gefasst sind, Rechtsradikale daraus. Die Antwort ist, der Vorfall soll die Aussagen von Verfassungsschutzchef Maaßen entkräften. Was nicht passt, wird passend gemacht. Der Glaubwürdigkeit der Medien tut dieses Vorgehen nicht gut.

Genauso steht es mit dem „Geheimbericht“ der Polizei über hundert Vermummte, die Ausländer zum Jagen gesucht haben sollen. In dem Polizeibericht, der dem Politmagazin „Frontal 21“ vorliegt, soll nun von „Vermummten“ die Rede sein, die „mit Steinen“ bewaffnet „Ausländer suchen“ und schließlich ein jüdisches Restaurant überfallen: „100 vermummte Personen suchen Ausländer“, soll die wortwörtliche Formulierung sein .

Allerdings handelt es sich bei diesem Satz anscheinend nur um eine Information, die der Polizei zuging. Die daraufhin einsetzende Suche nach den vermummten Gewalttätern verlief erfolglos. Das musste Frontal21 eingestehen. Wozu also diese Meldung? Um der Öffentlichkeit zu suggerieren, die Kanzlerin hätte doch irgendwie recht gehabt? Das ist Staatsjournalismus pur. Besonders pikant: Das gesamte bisher bekannte Bildmaterial aus Chemnitz, auf dem Vermummte zu sehen sind, zeigt immer nur linksextreme vermummte Gewalttäter.

Zurück zu der Bundestagsdebatte, in der auch Kanzlerin Merkel ihren Auftritt hatte. Sie könne jeden verstehen, „der darüber empört sei, wenn sich nach Tötungsdelikten einmal mehr herausstellt, dass die Straftäter sind, die schon mehrere Vorstrafen haben, oder Menschen sind, die vollziehbar ausreisepflichtig sind.“ Hier sehe sie „Aufgaben, die zu lösen sind“. Aber bei allem Verständnis, holt die Kanzlerin dann doch wieder das verbale Totschlagargument heraus, dass all dies kein Grund sei für „menschenverachtende Demonstrationen“.

Trauermärsche um getötete Mitbürger sind also menschenverachtend. Mehr Verachtung gegenüber dem Souverän kann kaum gezeigt werden. Mit demokratischem Politikverständnis hat das nichts mehr zu tun. Am selben Tag wurde Verfassungsschutzpräsident Maaßen vom Bundestagsinnenausschuss gehört.

Maaßen begründete seine Aussagen über Chemnitz mit seiner Sorge vor einer Desinformationskampagne. In seinem vierseitigen Bericht an Innenminister Horst Seehofer (CSU) erhebt Maaßen schwere Vorwürfe gegen den Twitter-Nutzer „Antifa Zeckenbiss“. Es sei davon auszugehen, dass dieser das Video, das eine „Hetzjagd“ belegen sollte, vorsätzlich mit der falschen Überschrift „Menschenjagd in Chemnitz“ versehen habe, „um eine bestimmte Wirkung zu erzielen“.

Maaßen sieht keinen Anlass, sich grundsätzlich von seinen Äußerungen zu distanzieren. Nicht er, sondern der Urheber des Videos habe zu belegen, dass damit „„Hetzjagden“ in Chemnitz am 26. August 2018 dokumentiert werden.

Ich bin keine Verfassungsschutz-Freundin, denn ich habe größte Vorbehalte gegen V-Männer des Verfassungsschutzes, die sich laut Bundestagsbeschluss auch „szenetypisch“ verhalten dürfen. Man weiß am Ende nie genau, ob ein Hitlergruß, der von den Medien als Beweis rechtsradikaler Ausfälligkeiten präsentiert wird, tatsächlich echt, oder nur „szenetypisch“ ist.

Aber wo der Verfassungsschutzpräsident Recht hat, hat er Recht und die von Politikern und Medien erhobene Forderung, Antifa Zeckenbiss mehr zu glauben, als dem Verfassungsschutz, ist ein Zeichen dafür, wie weit der Zeitgeist sich vom gesunden Menschenverstand entfernt hat.

Quelle:  vera-lengsfeld.de