Ein Notstandsgesetz gegen die freie Kommunikation freier Bürger

Von Vera Lengsfeld

Nach dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz hat uns die Regierung, eifrig bejaht von der Mehrheit des Bundestages, ein neues Monstergesetz gegen die freien Medien und gegen die freie Kommunikation der Bürger im Internet beschert.

Gestern ist das „Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU (DSAnpUG-EU)“, das der Bundestag am 27. April 2017, also vor knapp einem Jahr, verabschiedet hat, in Kraft getreten.

Viel spricht dafür, dass die Parlamentarier, die nach wie vor ihrer Aufgabe, der Regierung auf die Finger zu sehen und kritisch zu prüfen, was an Vorlagen aus dem Kanzleramt und den Ministerien kommt, nicht nachkommen, das unausgegorene Gesetz einfach durchgewinkt haben.

Auch die Medien sind erst wenige Tage vor Inkrafttreten des Gesetzes wach geworden und haben angefangen zu berichten.

Dabei kam sehr schnell heraus, das dieses Bürokratiemonster, das den Namen Gesetz keineswegs verdient, nicht nur widersprüchlich und uneindeutig, sondern vor allem gegen die freie Kommunikation der Bürger untereinander gerichtet ist. Es kriminalisiert praktisch jeden Menschen, der über die sozialen Netzwerke mit Anderen kommuniziert, einen Blog betreibt, Informationen verschickt. Praktisch alle sind betroffen: Vereine, Verbände, Unternehmer, Blogger.

Der Friseurladen, der seine Kunden per Newsletter über neue Öffnungszeiten informiert oder nicht rechtzeitig alle Fotos mit seinen Kreationen aus dem Fotoarchiv löscht, setzt sich hohen Geldstrafen aus, falls er versäumt haben sollte, seine Modelle um Erlaubnis zu bitten, diese Fotos weiter veröffentlichen zu dürfen.

Der Hauptstoß des Gesetzes geht aber gegen die freien Medien. Wenn Mainstreammedien, die vom Gesetz ausgenommen sind, über ein Vorkommnis mit Foto falsch oder manipulativ berichten, wie das bei der Enthauptung eines Babys in Hamburg der Fall war, dann droht demjenigen, der eigene Fotos vom Geschehen veröffentlicht nicht nur Besuch vom Staatsanwalt, wie bereits geschehen, sondern eine existenzvernichtende Geldstrafe. Den freien Medien im Internet soll die Möglichkeit genommen werden, Fake News, die vom Mainstream verbreitet werden, zu widerlegen. Auch die Kommunikation der Bürger untereinander wird unter höchste Geldstrafen gestellt. Es soll nur noch die von den staatstreuen Medien verbreitete Wahrheit gelten.

Eine konzertierte Aktion von Bürgern, wie die „Gemeinsame Erklärung 2018“, die Massenpetition gegen die unkontrollierte Einwanderung, ist künftig kaum noch möglich, weil per Gesetz von vornherein kriminalisiert. Dass Bürger sich in ihre eigenen Angelegenheiten einmischen, soll verhindert werden.

Damit sind wir zurück in der Diktatur, die diesmal auf leisen Gesinnungspfötchen daher kommt.

Angeblich soll es bei dem Gesetz ja darum gehen, die Daten der Bürger vor der „Datenkrake“, den großen Playern wie Google, Facebook, Twitter u.s.w. zu schützen. Die bleiben von den Folgen des Gesetzes aber nahezu unberührt. Was den Befehl, „Hasskommentare“ zu löschen angeht, wird einfach vorbeugend alles gelöscht, was von den vielen Netzdenunzianten, die als NGO oder Einzelkämpfer wie Pilze nach dem warmen Regen aus dem Boden geschossen sind, angezeigt wird.

Ich bin bisher zweimal wegen Tweets auf Twitter denunziert worden. Ich habe es erfahren, weil Twitter mir mitteilte, dass ich nicht gegen die Gemeinschaftsstandards verstoßen hätte. Es ging in beiden Fällen um islamistischen Terrorismus. Es werden also keineswegs nur so genannte „Hasskommentare“ angezeigt, sondern unliebsame Statements von Andersdenkenden unterdrückt.

Für das DSAnpUG-EU, schon die Abkürzung zeigt die Absurdität des Ganzen, ist jeder Cookie und jede Datenspeicherung, die ganz normalen alltäglichen Gepflogenheiten entspricht, offensichtlich ein „Überwachungsvorgang“, inklusive Datendiebstahl. Damit ist jede zwischenmenschliche Kommunikation, die ohne Austausch von Daten einfach nicht funktionieren kann, kriminalisiert.

Das Gesetz ist maßgeblich von einem Grünen initiiert worden, dessen Partei sich immer mehr als Überwachungs- Gängelungs- und Verbotspartei profiliert. Aber das Gesetz konnte nur passieren, weil die andern Altparteien im Bundestag hauptsächlich damit beschäftigt sind, die AfD als einzige wirkliche Oppositionspartei zu bekämpfen, statt die Regierung zu kontrollieren, was eigentlich ihre Aufgabe wäre.

Wo war eigentlich die FDP, als das Gesetz verabschiedet wurde?

Jetzt, fünf Minuten nach zwölf, fordert der Chef der Mittelstandsvereinigung der CDU/CSU Carsten Linnemann von der Bundesregierung Schritte gegen das drohende Abmahnunwesen, das gegen Unternehmen, Handwerker, Blogs und Vereine klagen und abkassieren kann. „Die Regierung muss jetzt schnell dafür sorgen, dass mit Abmahnungen kein Unwesen getrieben wird und dass die Betroffenen sicher wissen, dass versehentliche Versäumnisse nicht zu Bußgeldern führen.“

Warum hat die Regierung das nicht schon längst getan? Die Österreicher konnten das doch auch?

Roland Tichy hat es auf den Punkt gebracht:

„… es bleibt das Versagen der Regierung Merkel. Denn die deutsche Regelung ist geradezu eine Perversion. Erst durch die Kombination von EU-Recht und Datenschutzrecht kommt es in Deutschland und nur hier zu dieser totalen flächendeckenden Vernichtung von Kommunikation und diesem überbordenden Aufbau von Erlaubnissen, Genehmigungen und Protokollierungspflichten – und wer dagegen verstößt, macht sich strafbar. Eigentlich jeder.“

Gegen diesen Gesinnungstotalitarismus, der vom vierten Kabinett Merkel jetzt vervollkommnet wird, hilft nur entschiedener Widerstand. Nur massive, deutlich artikulierte Ablehnung dieses Angriffs auf unsere freie, demokratische Gesellschaft kann uns vor dem endgültigen Abgleiten in die Gesinnungsdiktatur bewahren.

Quelle: vera-lengsfeld.de

Advertisements

Gemeinsame Erklärung 2018

Von Vera Lengsfeld

Die Umwandlung unserer „Gemeinsamen Erklärung“ gegen die illegale Masseneinwanderung ( https://www.erklaerung2018.de/mitmachen.html ) in eine Petition haben seit Gründonnerstag mehr als 50.000 Bürger mit ihrer Unterschrift unterstützt. An dieser Stelle danke ich allen, die ihre Angst überwunden haben. Nur wenn sich genügend viele Bürger finden, die bereit sind, die aktuellen Gesetzesverstösse nicht länger schweigend hinzunehmen, wird sich etwas ändern.

Unsere Petition hat einen neuralgischen Punkt getroffen, deshalb reagiert das Establishment äußerst gereizt. Das hat merkwürdige Folgen. Über einige Internetanbieter soll unsere Petition nicht mehr aufrufbar sein. Wen sie aufgerufen wird, erscheint oftmals ein Warnung von Virenschutzprogrammen wie McAfee: „Netzstatus: Sehr gefährlich! Halt! Möchten Sie diese Adresse wirklich besuchen?“.

Lassen sie sich davon nicht ins Bockshorn jagen! Unsere Seite ist ganz ungefährlich, jedenfalls für unsere Besucher. Sie wird regelmäßig Stresstests unterzogen, um feindliche Angriffe abzuwehren. Offensichtlich ist sie aber für die Willkommensbefürworter in Politik und Medien zur Gefahr geworden. Deshalb werden manche Angriffe immer brutaler.

Die Spitze der heutigen Hetzartikel gegen unsere Initiative hält heute überraschenderweise der Cicero, das Blatt, das sich immer mal wieder Texte geleistet hat, die vom Mainstream abgewichen sind und deshalb eine beachtliche Leserschaft an sich binden konnte. Der Artikel, den ich absichtlich nicht verlinke, ist von einer menschlichen Niedertracht, die ich nicht für möglich gehalten hätte, jedenfalls nicht bei einem, der sich selbst als bürgerlich verkauft.

Andere Medien schlagen plötzlich moderatere Töne an. Unsere Erklärung wirkt und kann noch mehr bewirken, wenn sich ihr noch möglichst Viele anschließen. Um ein berühmtes Bonmot abzuwandeln: Es ist ein kleiner Schritt für den Einzelnen, aber ein großer Schritt zurück zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit!

Quelle: journalistenwatch.com


Dipl.-Chem. Dr. rer. nat. Hans Penner an Bundesminister Seehofer

Sehr geehrter Herr Seehofer,
als Bundesinnenminister haben Sie die Pflicht, die innere Sicherheit in Deutschland wiederherzustellen. Wie wollen Sie das schaffen unter der Regie einer Angela Merkel, die permanent die innere Sicherheit sabotiert?

Der Frau Dr. Merkel muß eine Mitschuld zugewiesen werden an den Opfern der Straftaten von illegalen Immigranten. Frau Merkel will ein islamisches Deutschland und fördert den Islam, der mit unserem Grundgesetz unvereinbar ist und der die Menschenrechte bekämpft.

Ich hoffe, daß noch viele Bürger die Erklärung 2018 mit der Forderung nach innerer Sicherheit unterschreiben: https://www.erklaerung2018.de/
Ich bitte um Verbreitung dieses Schreibens.
Mit besorgten Grüßen
Hans Penner

Ulrich Dittmann an Kanzlerin Merkel und Seehofer :

Werte „Kanzlerin der Ausländer“ – Merkel, werter Herr Seehofer, sehr geehrte Damen und Herren der CDU/CSU/SPD/GRÜNE/LINKE/FDP-Fraktion,
den obenstehenden Auslassungen von Dipl.-Chem. Dr. rer. nat. Hans Penner pflichte ich als alteingesessener Bürger und Inländer ohne Migrationshintergrund, absolut zu.

Die jetzige Regierung verachtet und hasst offenbar große Teile der indigenen Bevölkerung – eben die, die nicht unterwürfig IHR unglückseliges Tun abnicken. Und große Teile der Bevölkerung verachten und hassen wiederum die Regierung.

Eben weil Sie, Frau Merkel, ein islamisches Deutschland wollen und mit religiös anmutender Inbrunst den Islam fördern. (Stichworte: Scharia, Kinderehe, Mehrfachehe, frauenverachtende Mode, Körperverletzung, Knabenbeschneidung, grauenvolle Tierquälerei – Schächten u. a.) Die seit Jahrhunderten hier etablierte Kultur und christlichen Wertvorstellungen sollen offenbar eliminiert werden. Nur SIE, die Regierung können das ändern.

Schützen Sie endlich die “schon länger hier Lebenden”. Beginnen Sie endlich mit intaktem Menschenverstand zu regieren – statt das Volk zu drangsalieren und Deutschland weiter nach Kamikaze-Manier in den Abgrund zu treiben.

Vox populi, vox dei!
Ulrich Dittmann / 09.04.2018


Jagd auf Facebook: Wie die Grünen die Politik vor dem Internet schützen wollen

Von Ramin Peymani

Die Grünen stellen sich einmal mehr an die Spitze der Freiheitsgegner. Seit jeher erklären sie Menschen zu Unfreien und nehmen sie ans Gängelband ihrer Ideologie. Als selbsternannte Hüter der einzigen Wahrheit zwingen sie den Bürgern nicht nur ihr Mantra von einer kulturellen Bereicherung auf, sondern schreiben ihnen auch vor, wie sie ihr Leben zu führen haben. Wo immer sie können, tun sie dies, indem sie Alternativen verteuern oder gesetzlich gleich ganz verbieten lassen.

Doch allein wären die Grünen zu schwach. Ihr unseliges Treiben ist nur deshalb von Erfolg gekrönt, weil sie von Zigtausend Journalisten unterstützt werden, die sich mit stolzgeschwellter Brust zur links-grünen Doktrin bekennen. Einer der Grundgedanken der Grünen und ihrer Helfer ist der systematische Kampf gegen die Meinungsfreiheit. Artikuliert werden soll nur, was der eigenen Ideologie dient oder dieser zumindest nicht zuwiderläuft. Schützenhilfe erhalten die Grünen aus fast allen anderen Parteien, denn die politische Kaste hat großes Interesse daran, den öffentlichen Diskursraum zu kontrollieren.

Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz soll inzwischen sicherstellen, dass der über die sozialen Netzwerke stattfindende Meinungsaustausch sich nur noch im Rahmen dessen bewegt, was der Politik genehm ist.

Hier den ganzen Artikel lesen …


Das Ende einer Illusion: Die Wahrheit über die Integration an deutschen Schulen

Die Erkenntnis des bekannten TV-Journalist Joachim Wagner, dass die kulturelle Integration in die deutsche Staats- und Gesellschaftsordnung bei der Mehrheit der Muslime gescheitert ist, ist nicht neu. Sein Buch „Die Macht der Moschee“ indes ist es und gibt einen erschreckenden Blick auf die Realität, herbeigeführt durch eine unverantwortliche Politik, in Deutschland frei. Als im September 2015 die Grenzen Deutschlands für Immigranten aus der muslimischen Welt geöffnet wurden, stellten weder die politisch Verantwortlichen noch die „Refugee-Welcome-Jubler“ die Frage: Wie integrationsfähig ist Deutschland? Heute ist die Willkommenskultur der ersten Monate verblasst, Ernüchterung in Form von nicht mehr beschulbaren Klassen, massiv angestiegener Kriminalität und einer Entfremdung jener, „die schon länger hier leben“ und die Party bezahlen müssen, dominiert.

Hier den ganzen Artikel lesen …..