Von Vera Lengsfeld auf vera-lengsfeld.de am 8. Januar 2019
Der brutale Angriff auf den Bremer AfD-Vorsitzenden Franz Magnitz hat ein Schlaglicht auf die wahren Zustände in Deutschland 2019 geworfen. Es ist, als ob eine dichte, dunkle Wolkendecke plötzlich aufreißt und den Blick auf die Felswand freigibt, auf die der Zug zurast. Selbst Facktenchecker wie Patrick Gensing von der ARD, die bisher eifrig an dem Vorhang bastelten, der die Realität verdecken sollte, scheinen erschrocken zu sein über die Geister, die gerufen wurden. Die Angst, sie nicht wieder los zu werden, ist nicht unberechtigt.
Bislang haben Politik und Medien linksextremistischen (oder sollte man ehrlicherweise sagen linken) Aktivitäten tatenlos und mit klammheimlicher Freude zugeschaut. Zu offensichtlich ist die Hoffnung, dass der politische Konkurrent, den man nicht mit Argumenten besiegen kann, durch den permanenten Terror, dem die Partei ausgesetzt ist, zermürbt und zum Verschwinden gebracht wird.
Der Schreck über das, was Magnitz widerfahren ist, keinesfalls in einer dunklen, verlassenen Ecke, sondern mitten in der Stadt, ist groß genug, um zu einem Teileingeständnis zu kommen.
Gensing:
„Eine Auswertung des ARD-faktenfinder von Zahlen aus verschiedenen Bundesländern zeigt, dass die AfD von den im Bundestag vertretenen Parteien offenkundig am stärksten von Attacken betroffen ist. Dabei handelt es sich zumeist um Sachbeschädigungen, aber auch Drohungen oder tätliche Angriffe. Ein Überfall mit einem Schwerverletzten wie in Bremen ist jedoch sehr ungewöhnlich.“
Wirklich? Weiter unten erfahren wir:
„Im Bundestagswahlkampf waren laut einem Bericht der ‘Welt am Sonntag’ mehr als 2250 Straftaten registriert worden. Es handelte sich laut einem BKA-Papier mehrheitlich um Sachbeschädigungen, Beleidigungen und Propagandadelikte. Aber auch 54 Gewalttaten, darunter Körperverletzungsdelikte, seien registriert worden. Zu den Zielen von Attacken während des Wahlkampfes gehörten laut BKA immer öfter auch Vertreter oder Helfer der AfD. Eine Anfrage des ARD-faktenfinder an das Bundeskriminalamt zu neueren Zahlen läuft.“
Bei 54 Körperverletzungsdelikten nur im Bundestagswahlkampf kann man nicht davon sprechen, dass die Bremer Attacke ungewöhnlich gewesen sei. Vielmehr feiert in Merkel-Deutschland Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung offenbar fröhliche Urständ.
Anders als in den bleiernen 70er Jahren in der Bundesrepublik handelt es sich aber nicht um isolierte, radikalisierte Randgruppen, sondern um die radikalsten Teile eines staatlich initiierten und mit Steuergeld subventionierten Kampfes gegen Rechts, in den sich mittlerweile auch die Union eingereiht hat, obwohl es sich um einen Kampf gegen Andersdenkende handelt, der die rechtsstaatlichen Prinzipien, die für den Erhalt der Demokratie unverzichtbar sind verletzt.
Aus dem über 100 Millionen Euro schweren Topf, mit dem ein „breites gesellschaftliches Bündnis“ diesen Kampf bezahlt bekommt, werden mit hoher Wahrscheinlichkeit auch die extremistischen Antifa-Gruppen finanziert, die bereits auf Twitter den Anschlag auf Magnitz feiern. So twitterte Antifa-Kampfausbildung zu einem Bericht über das blutige Attentat: „#hupsi #danke antifa“.
Auf indymedia, dem Leitorgan der Antifa, sind seit Jahren Anleitungen für solche Überfälle zu lesen, einschließlich von Anleitungen, wie man mittels aufgesetztem Schuss mit einer Gaspistole Andersdenkende vom Leben in den Tod befördert. Es regt sich kein politischer Einspruch dagegen.
Die SED-Linke ging heute, am 8.1.19 in aller Frühe (02.44 Uhr) mit einem bezeichnenden Facebook-Post an die Öffentlichkeit:
„Guten Morgen. Aus aktuellem Anlass posten wir einen unserer Plakat-Klassiker: ‘Nazis raus aus den Köpfen’ – Die Linke.” Das war dem Fraktionsvorsitzenden der Linke-Bundestagsfaktion Bartsch denn doch etwas peinlich. Er antwortete auf die Frage, ob mit dem aktuellen Anlass der Überfall auf Magnitz gemeint sei mit Nein, ohne jedoch zu erklären, was seiner Meinung nach der Anlass für diese geschmacklose Aktion gewesen sein könnte.
Bartsch hätte gar nicht so gschamig reagieren müssen, denn der Post seiner Genossen liegt voll auf der staatlich finanzierten Linie. Das von Steuergeld finanzierte Magazin für Antifaschistinnen der rechte rand verkündete in den sozialen Netzwerken:
„Nazis raus aus den Köpfen, aus dem Bundestag, dem EU-Parlament und den Zeitungskiosken, raus aus den Betrieben, den Landtagen, den Schulen…den Universitäten, Italien, Österreich und nicht vergessen, raus aus der Schweiz, der Familie, aus der Kirche und aus dem Internet […] erweiterbare Vorschläge […] uns doch egal, wo sie dann sind und sind sie dann überall raus, können sie nirgends mehr sein.“
Dieses Dokument eines offen deklamierten Vernichtungswillens ist unterzeichnet mit Schule mit Courage, Amadeu Antonio, Pro Asyl und anderen steuerfinanzierten Gruppen.
Zu den Nazis gehöre auch ich, jedenfalls scheint das die Staatsanwaltschaft Köln zu glauben, die kürzlich entschieden hat, dass man mich ungestraft „Nazischlampe“ nennen darf. Sich dagegen zu wehren, hält sie für unzulässig. Ich bekam einen Strafbefehl über 500€, weil ich dem Anitfanten, der mich beschimpft hatte, eine Ohrfeige verpasst habe.
Es gibt viel schlimmere Gesinnungsentscheidungen von Staatsanwälten in Merkel-Deutschland. Einer der krassesten war der Beschluss, die Tatverdächtigen, die einen Anschlag auf ein AfD-Büro in Döbeln verübt haben, bei dem es ziemlich heftigen Kollateralschaden an Fahrzeugen und Wohnungen von Anwohnern gab, umgehend wieder auf freien Fuß zu setzen. Im August letzten Jahres wurde ein Mann, der auf die Dresdener Ditib-Moschee einen Anschlag verübt hatte, zu fast zehn Jahren Haft verurteilt. Eine Justiz, die so sichtbar mit unterschiedlichen Maßstäben urteilt, muss sich fragen lassen, ob sie noch dem Grundsatz der Gleichheit vor dem Gesetz verpflichtet ist.
Das Sprichwort, dass der Fisch vom Kopf her stinkt, bewahrheitet sich auch in diesem Fall. Es sind ja keineswegs nur die „Antifaschisten“, die jeden demokratischen Umgang mit Andersdenkenden vermissen lassen, es sind die Politiker, die hier den Ton angeben und demokratieferne Verhaltensweisen an den Tag legen.
Bezeichnend dafür ist der Tweet, den der Grüne Cem Özdemir verfasst hat. Zwar verurteilte er das Attentat auf seinen Bundestagskollegen, goss aber gleich wieder Öl ins Feuer: “Wer Hass mit Hass bekämpft, lässt am Ende immer den Hass gewinnen. #nazisraus aber mit den Methoden unseres Rechtsstaates!” Damit unterstellt er der AfD, Hass zu verbreiten und dem Verletzten, ein Nazi zu sein.
Özdemirs Tweet ist kein Ausrutscher, sondern symptomatisch für die geistig-moralische Verwahrlosung unserer Politiker. Man muss sich nur einmal anschauen, wie diejenigen, die sich für lupenreine Demokraten halten, in den Bundestagsdebatten mit den ungeliebten Kollegen von der politischen Konkurrenz umgehen. Da bringt es ein CDU-Professor fertig, in der Debatte über Armut in Deutschland eine regelrechte Hassrede auf die AfD zu halten, statt zur Sache zu sprechen. Oder der Vizepräsident des Bundestages Kubicki lässt in einem Doppelinterview mit der Deutschland-verrecke-Sympathisantin Claudia Roth seine eigenen Gewaltgelüste wie die von AfD-Abgeordneten aussehen.
Apropos Vizepräsident: Die Abgeordneten der Altparteien hatten es abgelehnt, den Bewerber der AfD für diesen Posten nicht zu wählen, weil er islamkritische Äußerungen getan haben soll. So weit, so gut. Im Jahr 2005 wurde der Bewerber der PDS, Lothar Bisky, nicht gewählt, weil sich damals die Mehrheit der Bundestagsabgeordneten daran erinnerte, dass Bisky als PDS-Vorsitzender Bundestagsabgeordnete verklagt hatte, die über die Untersuchungsergebnisse aus dem Untersuchungsausschuss „Verschwundenes DDR-Vermögen“ berichtet hatten.
Als die PDS dann die unbescholtene Petra Pau aufstellte, wurde die gewählt. Als die AfD die unbescholtene Mariana Harder-Kühnel aufstellte, wurde die nicht gewählt, obwohl man ihr nichts vorzuwerfen hatte. Damit hat die Mehrheit der Abgeordneten demonstriert, dass sie nicht daran denkt, mit der AfD einen normalen, demokratischen Umgang zu pflegen.
Als ein CDU-Bürgermeister eine leichte Verletzung am Hals erlitt, die mit einem einfachen Pflaster bedeckt werden konnte, weil er einem Arbeitslosen das Wasser abstellen ließ, äußerte sich Kanzlerin Merkel „erschüttert“ über diese Gewalt. Im Falle Magnitz herrscht Schweigen. An solchen Doppelstandards zerbricht der Zusammenhalt jeder Gesellschaft.
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