Lesenswerte,wichtige Artikel von vera-lengsfeld.de

Kriminalität: Probleme? Gibt es keine!?

Von Gastautor Steffen Meltzer auf vera-lengsfeld.de am 18.01.2019

Als ich am 10.01.2019 im Innenausschuss des Brandenburger Landtages als Zuhörer zu Gast war, vernahm ich wieder einmal den mir allzu gut bekannten Satz: „Sinkende Straftaten bei steigender Aufklärung“. Darauf einen lang anhaltenden Beifall verbunden mit spontan (organisierten) Jubelstürmen! Wir befinden uns schließlich mitten im Brandenburger Wahlkampf, Hektik ist ausgebrochen, da die AfD sich anschickt, im ländlichen Bundesland stärkste Kraft zu werden.

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Milliarden für Migranten: Deutschland schuftet für ein herzliches Willkommen

Von Ramin Peymani auf vera-lengsfeld.de

Der Bund hat 2018 einen Überschuss von 12,8 Milliarden Euro erzielt. Um es ganz genau zu sagen: Deutschlands Steuerzahler haben diesen Mehrertrag erwirtschaftet. Die gute Beschäftigungslage und die Konsumfreude der Bürger spülen immer mehr Steuereinnahmen in den Topf, aus dem sich der Staat finanziert. Der enorme Haushaltsüberschuss könnte für vieles verwendet werden. Einen Teil des Geldsegens könnte man zum Schuldenabbau nutzen. Ebenso schreit eine jahrelang vernachlässigte Verkehrsinfrastruktur geradezu nach Milliardeninvestitionen. Auch das Schließen der großflächigen Funklöcher, den Breitbandausbau oder die Digitalisierung in den Schulen, die teilweise noch auf dem Stand des letzten Jahrhunderts sind, könnte man sich gut vorstellen. Und wenn einem schon nichts Besseres einfällt, warum nicht einfach einen Teil des Geldes über Steuersenkungen an die Bürger zurückgeben?

Weit gefehlt. Die Politik denkt gar nicht daran, ihrer Milchkuh eine Verschnaufpause zu gönnen. Bundesfinanzminister Olaf Scholz plant offenbar gar Steuererhöhungen. Die Zeiten würden schlechter, jammert er bereits, um die geschröpften Steuerzahler darauf einzustimmen, dass sie künftig noch stärker zur Ader gelassen werden. Eine Gruppe ist von allem Übel aber ausgenommen: Während der fleißige Michel mehr und mehr in die Pflicht genommen wird, soll der allergrößte Teil der zusätzlichen Steuereinnahmen, sage und schreibe 11,2 Milliarden Euro, der sogenannten Rücklage für Flüchtlingskosten zugeführt werden, die ohnehin mit fast 25 Milliarden Euro schon prall gefüllt ist.

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Jedes stirbt für sich allein – das Siechtum unserer Dörfer, seine Folgen und die Ratlosigkeit der Politik

Von Gastautor Prof. Dr. Wulf Bennert auf vera-lengsfeld.de

Eine dramatische Entwicklung der letzten Jahrzehnte ist noch nicht wirklich im Bewusstsein der Gesellschaft angekommen: Unsere Dörfer haben die ursprüngliche Grundlage ihrer Existenz verloren – mit gravierenden Auswirkungen auf das gesamte Gemeinwesen. Mehr von diesem Beitrag lesen …..

Schicksalsfrage Identität

Von Vera Lengsfeld auf vera-lengsfeld.de

Angesichts unserer tief gespaltenen und immer mehr zerfallenen Gesellschaft beschwören Politiker verschiedenster Couleur, allen voran die Kanzlerin, den Zusammenhalt. Was der Kitt dieses Zusammenhalts sein soll, bleibt allerdings im Ungewissen. Allgemein werden in diesem Zusammenhang Demokratie und Grundgesetz beschworen. Das Grundgesetz steht zwar noch auf geduldigem Papier, wird aber immer häufiger missachtet und Demokratie ist ohne Rechtsstaatlichkeit, von der im Deutschland der doppelten Standards immer weniger die Rede sein kann, eine Leerformel.

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Bombenanschlag gegen AfD-Büro in Döbeln

Die politische und gesellschaftliche Stimmung in Deutschland wird immer angespannter. Die permanente Hetze der Mainstream-Medien gegen bestimmte Parteien verleitet radikale Aktivisten zu Anschlägen auf Bürger-Büros und sogar Attacken auf Personen:

Bombenanschlag gegen AfD-Büro in Döbeln

Auch der AfD-Bundestagsabgeordnete Frank Magnitz wurde erst auf seinem abendlichen Heimweg vom Neujahrsempfang brutal von vermummten Tätern hinterrücks angegriffen und zusammengeschlagen:

Brutaler Angriff auf AfD-Bundestagsabgeordneten

Die Presse berichtet widersprüchlich über den Vorfall:

Meldungen über Angriff gegen AfD-Bundestagsabgeordneten immer widersprüchlicher

All dies zeigt, wie sehr das Klima in Deutschland vergiftet ist. Doch nicht nur in Deutschland. Auch in Europa insgesamt verschlechtert sich die Stimmung. In Frankreich protestieren weiterhin die Gelbwesten. Jetzt gibt es sogar Gelbwesten-Demonstrationen in Großbritannien:

Gelbwestenbewegung schwappt über den Ärmelkanal

Die Angst der Politiker vor der Bevölkerung

Von vera-lengsfeld.de am 15. Januar 2019

Kaum eine Stunde vergeht, ohne dass ein Politiker der Altparteien betont, er und seine Kollegen seien die Demokraten in unserem Land und bereit, unsere Demokratie aktiv zu verteidigen.

Wie die Realität aussieht, konnte man am 14. Januar bei der öffentlichen Anhörung des Petitionsausschusses zur Petition gegen den Migrationspakt erleben.

Es ist bisher einmalig in der Parlamentsgeschichte, dass innerhalb eines Vierteljahres die zweite öffentliche Anhörung angesetzt werden musste, weil eine Petition das Quorum von 50.000 Unterstützern innerhalb eines Monats nicht nur erfüllt, sondern übererfüllt hatte. Im diesem Falle waren es trotz aller technischen Ausfälle des Bundestagsservers und der teilweise verspätet geschickten Bestätigungsmails, so dass die Stimmen wegen Ablaufs der Laufzeit nicht mehr gezählt wurden, über 107.000 Unterstützer.

Wie viele Petitionen zum Thema Migrationspakt insgesamt eingereicht wurden, war nicht zu erfahren. Das Mitglied des Petitionssauschusses Gero Storjohann sprach bei einem Treffen mit Petra Paulsen von über 200 Petitionen. Der Ausschussvorsitzende Marian Wendt wollte diese Zahl mir gegenüber nicht bestätigen, obwohl er selbst der Berichterstatter ist, also informiert sein müsste, wenn er seine Aufgabe ernst nimmt.

Das Besondere an der öffentlichen Anhörung ist, dass nicht nur interessierte Bürger daran teilnehmen können, sondern dass sie im Parlamentskanal übertragen wird und später im Internet abrufbar ist.

Allerdings gab es auch diesmal Probleme. Es hatten nicht alle, die sich zur Teilnahme angemeldet hatten, eine Bestätigungsmail erhalten. Die mussten draußen bleiben, obwohl auf der Besuchertribüne noch einige wenige Plätze frei waren.

Die Anhörung sollte von 12:00 bis 13:00 Uhr dauern. Der Ausschussvorsitzende eröffnete leicht verspätet die Sitzung und ermahnte als Erstes die Besucher auf der Tribüne, von Beifalls- oder Missfallenskundgebungen abzusehen. Auch Transparente oder Poster hochzuhalten, sei nicht erlaubt. Dann wurden noch einmal die Regeln erklärt. Der Petent hatte zu Beginn die Gelegenheit, das Anliegen seiner Petition in fünf Minuten vorzustellen, daran anschließend folgte die Fragerunde. Für jede Fragestellung und dieAntwort waren je eine Minute vorgesehen. Für die Bundesregierung saß der Staatsminister im Auswärtigen Amt Niels Annen in der Runde. Was der Ausschussvorsitzende dem Publikum verschwieg, war, dass es sich bei der verhandelten Petition um eine so genannte Leitpetition handelte, die stellvertretend für alle anderen Petitionen zum Thema besprochen wurde.

Bezeichnend ist, dass die Linke und die Grünen, zwei Parteien, die in ihren Programmen für mehr Bürgerbeteiligung und Volksabstimmung plädieren, gegen die öffentliche Anhörung gestimmt haben.

Ausgewählt hatten die Obleute die Petition 21 von Herrn Englmeier. Wenn das mit der Hoffnung verbunden gewesen war, dass die Petition eines Einzelkämpfers nicht die notwendige Unterstützung erfahren würde, hatten sich die Herren und Damen Abgeordneten getäuscht.

Wenn die Abgeordneten weiter gehofft hatten, sie könnten einen Einzelkämpfer ohne Erfahrung in der Politik bloßstellen, war auch das vergeblich. Ich wurde vom Ausschussvorsitzenden streng ermahnt, dem Petenten während der Sitzung keine Hinweise zu geben, sonst würde ich sofort aus dem Sitzungsraum entfernt. Hinweise waren nicht nötig. Herr Englmeier war brillant und er führte die Abgeordneten vor.

Beispiel: Ein Unions-Abgeordneter fragte, ob der Petent denn gegen Multilateralismus und damit gegen die Kooperation mit anderen Staaten in der Migrationsfrage sei. Englmeier konterte, dass er sich Zusammenarbeit mit den europäischen Staaten, vor allem den osteuropäischen, wünsche, nicht mit Staaten wie Saudi Arabien oder anderen Diktaturen.

Übrigens war das eine der ganz wenigen Fragen, die dem Petenten gestellt wurde, die meisten richteten sich an den Vertreter der Bundesregierung. Offenbar hatten die Abgeordneten der Altparteien aus der öffentlichen Anhörung zur Gemeinsamen Erklärung 2018 die Schlussfolgerung gezogen, die Petenten möglichst wenig zu Wort kommen zu lassen.

Jeder Abgeordnete kann die Regierung zu Beginn jeder Sitzungswoche befragen, dafür gibt es eine spezielle Fragestunde. Bei einer öffentlichen Anhörung dienen die Fragen an die Regierung dazu, die Zeit für den Petenten zu beschneiden. Zusätzlich darf der Petent der Regierung keine Fragen stellen.

Annen als Vertreter der Bundesregierung machte eine jämmerliche Figur. Bei seinen Ausführungen fühlten sich die Besucher auf der Tribüne zu Recht auf den Arm genommen, was zu Missfallenskundgebungen bei fast allen seinen Ausführungen führte.

Er verstieg sich zu der Behauptung, die Bevölkerung wäre rechtzeitig und umfassend über den Migrationspakt informiert worden, obwohl er eingestehen musste, dass die deutsche Übersetzung erst im Oktober vorlag. Man hätte sich auf den Seiten der UNO über die Verhandlungsschritte informieren können. Wie man das tun kann, ohne zu wissen, was die UNO vorhat, ließ er im Dunklen. Die deutsche Regierung wäre von Anfang an aktiv an den Verhandlungen beteiligt gewesen. Da fragt man sich, wieso dann von den Interessen und Bedürfnissen der aufnehmenden Gesellschaften im Vertrag kaum etwas zu finden ist.

Wie dieser Pakt zur Reduzierung der Migration führen soll, was Annen stur behauptete, wurde von ihm ebenfalls nicht belegt. Dagegen wurde wieder betont, der Pakt würde dazu führen, dass alle Länder ihre Standards für die Behandlung von Migranten anheben müssten, bis hin zum deutschen Vorbild, was freundlich gesagt Wunschdenken ist. Nicht einmal alle europäischen Länder könnten, selbst wenn sie wollten, deutsche Standards übernehmen, weil die Sozialhilfesätze bei uns noch über den dortigen Durchschnittseinkommen liegen.

Die Bundeskanzlerin wäre selbst nach Marrakesch geflogen, um die Bedeutung, die sie dem Migrationspakt beimisst, zu unterstreichen. Dort redeten vor und nach ihrem Auftritt Diktatoren, was deutlich macht, wer die wirklichen Profiteure des Paktes sind.

Wer wissen will, wie inkompetent und ignorant unsere Bundespolitiker sind, sollte sich die knappe Stunde Zeit nehmen und sich die Veranstaltung anschauen. Die grüne Abgeordnete Rottmann verwechselte sogar den Flüchtlings- mit dem Migrationspakt, oder ihr ist der Unterschied zwischen beiden Pakten nicht klar.

Die kurzen, aber präzisen Hinweise des Verfassungsrechtlers Ulrich Vosgerau, der Englmeier bei der Anhörung unterstützte, versetzten die Abgeordneten offenbar in Angst und Schrecken. Als er am Ende der Fragerunde der Abgeordneten Rottmann antworten wollte, wurde er vom Ausschussvorsitzenden Wendt rüde daran gehindert. Angeblich sei die Zeit abgelaufen. Dabei war es erst 12.55, wie die Uhr im Sitzungssaal anzeigte.

Die Volksvertreter, das zeigt die Anhörung in aller Deutlichkeit, fühlen sich durch das Volk gestört. Einen Beschluss, wie mit der Gemeinsamen Erklärung gegen die ungebremste Illegale Einwanderung, deren öffentliche Anhörung bereits im Oktober stattgefunden hat, umgegangen wird, gibt es bis heute nicht. Die Berichterstatter hätten ihre Voten noch nicht abgegeben, teilte mir Wendt mit. Hier soll das Problem offenbar verschleppt werden in der Hoffnung, dass eines Tages niemand mehr nachfragt. Diese Hoffnung ist vergeblich. Wir werden weiter Druck machen.

Für uns war die Anhörung ein großer Erfolg. Wenn genügend viele Bürger sich in ihre eigenen Angelegenheiten einmischen, können sie die Abgeordneten zwingen, ihnen Rede und Antwort zu stehen. Aus der Art, wie die Politiker versuchen, sich der Auseinandersetzung mit ihren Wählern zu entziehen, sollte jeder seine Schlüsse für die Wahlen in diesem Jahr ziehen.

Öffentliche Anhörung der Petition gegen den UN-Migrationspakt:

Die Saat permanenter Hetze bricht auf!

Von Vera Lengsfeld auf vera-lengsfeld.de am 8. Januar 2019

Der brutale Angriff auf den Bremer AfD-Vorsitzenden Franz Magnitz hat ein Schlaglicht auf die wahren Zustände in Deutschland 2019 geworfen. Es ist, als ob eine dichte, dunkle Wolkendecke plötzlich aufreißt und den Blick auf die Felswand freigibt, auf die der Zug zurast. Selbst Facktenchecker wie Patrick Gensing von der ARD, die bisher eifrig an dem Vorhang bastelten, der die Realität verdecken sollte, scheinen erschrocken zu sein über die Geister, die gerufen wurden. Die Angst, sie nicht wieder los zu werden, ist nicht unberechtigt.

Bislang haben Politik und Medien linksextremistischen (oder sollte man ehrlicherweise sagen linken) Aktivitäten tatenlos und mit klammheimlicher Freude zugeschaut. Zu offensichtlich ist die Hoffnung, dass der politische Konkurrent, den man nicht mit Argumenten besiegen kann, durch den permanenten Terror, dem die Partei ausgesetzt ist, zermürbt und zum Verschwinden gebracht wird.

Der Schreck über das, was Magnitz widerfahren ist, keinesfalls in einer dunklen, verlassenen Ecke, sondern mitten in der Stadt, ist groß genug, um zu einem Teileingeständnis zu kommen.

Gensing:

Eine Auswertung des ARD-faktenfinder von Zahlen aus verschiedenen Bundesländern zeigt, dass die AfD von den im Bundestag vertretenen Parteien offenkundig am stärksten von Attacken betroffen ist. Dabei handelt es sich zumeist um Sachbeschädigungen, aber auch Drohungen oder tätliche Angriffe. Ein Überfall mit einem Schwerverletzten wie in Bremen ist jedoch sehr ungewöhnlich.“

Wirklich? Weiter unten erfahren wir:

Im Bundestagswahlkampf waren laut einem Bericht der ‘Welt am Sonntag’ mehr als 2250 Straftaten registriert worden. Es handelte sich laut einem BKA-Papier mehrheitlich um Sachbeschädigungen, Beleidigungen und Propagandadelikte. Aber auch 54 Gewalttaten, darunter Körperverletzungsdelikte, seien registriert worden. Zu den Zielen von Attacken während des Wahlkampfes gehörten laut BKA immer öfter auch Vertreter oder Helfer der AfD. Eine Anfrage des ARD-faktenfinder an das Bundeskriminalamt zu neueren Zahlen läuft.“

Bei 54 Körperverletzungsdelikten nur im Bundestagswahlkampf kann man nicht davon sprechen, dass die Bremer Attacke ungewöhnlich gewesen sei. Vielmehr feiert in Merkel-Deutschland Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung offenbar fröhliche Urständ.

Anders als in den bleiernen 70er Jahren in der Bundesrepublik handelt es sich aber nicht um isolierte, radikalisierte Randgruppen, sondern um die radikalsten Teile eines staatlich initiierten und mit Steuergeld subventionierten Kampfes gegen Rechts, in den sich mittlerweile auch die Union eingereiht hat, obwohl es sich um einen Kampf gegen Andersdenkende handelt, der die rechtsstaatlichen Prinzipien, die für den Erhalt der Demokratie unverzichtbar sind verletzt.

Aus dem über 100 Millionen Euro schweren Topf, mit dem ein „breites gesellschaftliches Bündnis“ diesen Kampf bezahlt bekommt, werden mit hoher Wahrscheinlichkeit auch die extremistischen Antifa-Gruppen finanziert, die bereits auf Twitter den Anschlag auf Magnitz feiern. So twitterte Antifa-Kampfausbildung zu einem Bericht über das blutige Attentat: „#hupsi #danke antifa“.

Auf indymedia, dem Leitorgan der Antifa, sind seit Jahren Anleitungen für solche Überfälle zu lesen, einschließlich von Anleitungen, wie man mittels aufgesetztem Schuss mit einer Gaspistole Andersdenkende vom Leben in den Tod befördert. Es regt sich kein politischer Einspruch dagegen.

Die SED-Linke ging heute, am 8.1.19 in aller Frühe (02.44 Uhr) mit einem bezeichnenden Facebook-Post an die Öffentlichkeit:

Guten Morgen. Aus aktuellem Anlass posten wir einen unserer Plakat-Klassiker: ‘Nazis raus aus den Köpfen’ – Die Linke.” Das war dem Fraktionsvorsitzenden der Linke-Bundestagsfaktion Bartsch denn doch etwas peinlich. Er antwortete auf die Frage, ob mit dem aktuellen Anlass der Überfall auf Magnitz gemeint sei mit Nein, ohne jedoch zu erklären, was seiner Meinung nach der Anlass für diese geschmacklose Aktion gewesen sein könnte.

Bartsch hätte gar nicht so gschamig reagieren müssen, denn der Post seiner Genossen liegt voll auf der staatlich finanzierten Linie. Das von Steuergeld finanzierte Magazin für Antifaschistinnen der rechte rand verkündete in den sozialen Netzwerken:

Nazis raus aus den Köpfen, aus dem Bundestag, dem EU-Parlament und den Zeitungskiosken, raus aus den Betrieben, den Landtagen, den Schulen…den Universitäten, Italien, Österreich und nicht vergessen, raus aus der Schweiz, der Familie, aus der Kirche und aus dem Internet […] erweiterbare Vorschläge […] uns doch egal, wo sie dann sind und sind sie dann überall raus, können sie nirgends mehr sein.“

Dieses Dokument eines offen deklamierten Vernichtungswillens ist unterzeichnet mit Schule mit Courage, Amadeu Antonio, Pro Asyl und anderen steuerfinanzierten Gruppen.

Zu den Nazis gehöre auch ich, jedenfalls scheint das die Staatsanwaltschaft Köln zu glauben, die kürzlich entschieden hat, dass man mich ungestraft „Nazischlampe“ nennen darf. Sich dagegen zu wehren, hält sie für unzulässig. Ich bekam einen Strafbefehl über 500€, weil ich dem Anitfanten, der mich beschimpft hatte, eine Ohrfeige verpasst habe.

Es gibt viel schlimmere Gesinnungsentscheidungen von Staatsanwälten in Merkel-Deutschland. Einer der krassesten war der Beschluss, die Tatverdächtigen, die einen Anschlag auf ein AfD-Büro in Döbeln verübt haben, bei dem es ziemlich heftigen Kollateralschaden an Fahrzeugen und Wohnungen von Anwohnern gab, umgehend wieder auf freien Fuß zu setzen. Im August letzten Jahres wurde ein Mann, der auf die Dresdener Ditib-Moschee einen Anschlag verübt hatte, zu fast zehn Jahren Haft verurteilt. Eine Justiz, die so sichtbar mit unterschiedlichen Maßstäben urteilt, muss sich fragen lassen, ob sie noch dem Grundsatz der Gleichheit vor dem Gesetz verpflichtet ist.

Das Sprichwort, dass der Fisch vom Kopf her stinkt, bewahrheitet sich auch in diesem Fall. Es sind ja keineswegs nur die „Antifaschisten“, die jeden demokratischen Umgang mit Andersdenkenden vermissen lassen, es sind die Politiker, die hier den Ton angeben und demokratieferne Verhaltensweisen an den Tag legen.

Bezeichnend dafür ist der Tweet, den der Grüne Cem Özdemir verfasst hat. Zwar verurteilte er das Attentat auf seinen Bundestagskollegen, goss aber gleich wieder Öl ins Feuer: “Wer Hass mit Hass bekämpft, lässt am Ende immer den Hass gewinnen. #nazisraus aber mit den Methoden unseres Rechtsstaates!” Damit unterstellt er der AfD, Hass zu verbreiten und dem Verletzten, ein Nazi zu sein.

Özdemirs Tweet ist kein Ausrutscher, sondern symptomatisch für die geistig-moralische Verwahrlosung unserer Politiker. Man muss sich nur einmal anschauen, wie diejenigen, die sich für lupenreine Demokraten halten, in den Bundestagsdebatten mit den ungeliebten Kollegen von der politischen Konkurrenz umgehen. Da bringt es ein CDU-Professor fertig, in der Debatte über Armut in Deutschland eine regelrechte Hassrede auf die AfD zu halten, statt zur Sache zu sprechen. Oder der Vizepräsident des Bundestages Kubicki lässt in einem Doppelinterview mit der Deutschland-verrecke-Sympathisantin Claudia Roth seine eigenen Gewaltgelüste wie die von AfD-Abgeordneten aussehen.

Apropos Vizepräsident: Die Abgeordneten der Altparteien hatten es abgelehnt, den Bewerber der AfD für diesen Posten nicht zu wählen, weil er islamkritische Äußerungen getan haben soll. So weit, so gut. Im Jahr 2005 wurde der Bewerber der PDS, Lothar Bisky, nicht gewählt, weil sich damals die Mehrheit der Bundestagsabgeordneten daran erinnerte, dass Bisky als PDS-Vorsitzender Bundestagsabgeordnete verklagt hatte, die über die Untersuchungsergebnisse aus dem Untersuchungsausschuss „Verschwundenes DDR-Vermögen“ berichtet hatten.

Als die PDS dann die unbescholtene Petra Pau aufstellte, wurde die gewählt. Als die AfD die unbescholtene Mariana Harder-Kühnel aufstellte, wurde die nicht gewählt, obwohl man ihr nichts vorzuwerfen hatte. Damit hat die Mehrheit der Abgeordneten demonstriert, dass sie nicht daran denkt, mit der AfD einen normalen, demokratischen Umgang zu pflegen.

Als ein CDU-Bürgermeister eine leichte Verletzung am Hals erlitt, die mit einem einfachen Pflaster bedeckt werden konnte, weil er einem Arbeitslosen das Wasser abstellen ließ, äußerte sich Kanzlerin Merkel „erschüttert“ über diese Gewalt. Im Falle Magnitz herrscht Schweigen. An solchen Doppelstandards zerbricht der Zusammenhalt jeder Gesellschaft.

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