Tierschutz geht uns alle an!

Fotograf wird Zeuge: Fuchs und Waschbär während der Schonzeit erschossen

Am Morgen des 24. April ist der Hobbyfotograf Martin F. schon früh mit seiner Kamera in der reich strukturierten hessischen Landschaft bei Twistetal unterwegs. Ihm gelingen schöne Aufnahmen eines prächtigen Rotfuchses im hohen Gras – bis um 8 Uhr 30 ein Schuss die morgendliche Stille durchbricht. Just in diesem Moment gelingt dem Tierfotografen die sensationelle und zugleich traurige Aufnahme des Fuchses, der von einem großkalibrigen Geschoss durchdrungen wird.

Martin F. ist geschockt. Er befindet sich mit der Kamera in den Händen nur wenige Schritte vom toten Fuchs entfernt. Auch er hätte Opfer des Schusses oder eines Querschlägers sein können. Er weiß auch, dass die meisten Wildtiere jetzt ihre Jungen versorgen. Dabei spielt auch der Fuchsrüde eine wichtige Rolle, er ist der Hauptversorger der jungen Fuchsfamilie. Fuchswelpen, die ohne den Fuchsrüden aufwachsen, haben nur geringe Überlebenschancen.

Etwa eine viertel Stunde später – auf dem Rückweg zu seinem Auto – beobachtet der Fotograf, wie der ihm bekannte Jäger einen Waschbären in einer ausgehöhlten Baumwurzel entdeckt und mit drei Schüssen aus einer Kurzwaffe streckt. Ein weiteres Jagdvergehen während der Aufzuchtzeit von Jungtieren, das Konsequenzen für den Jäger haben wird. Wildtierschutz Deutschland hat Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Marburg erstattet.

Die allerwenigsten durch Jäger begangenen Straftaten werden zur Anzeige gebracht“, erläutert Lovis Kauertz, Vorsitzender von Wildtierschutz Deutschland. „Die entsprechenden Gesetze sind recht lasch, Außenstehende haben kaum die Möglichkeit gerichtsfeste Beweise gegen Jäger vorzubringen, Gleichgesinnte drücken häufig beide Augen zu und Staatsanwälte und Richter, wenn sie nicht selbst Jäger sind, haben selten tiefergehende Kenntnisse dieses Metiers. So kommt es kaum zu rechtskräftigen Verurteilungen von Jagdvergehen. In diesem Fall haben wir durch Zufall einen verlässlichen Zeugen, der sogar eine Foto-Dokumentation vorweisen kann.“

Den toten Fuchs hat der Jäger zunächst im Eingang eines Fuchsbaus entsorgt. Nachdem Informationen über dieses Jagdvergehen im Internet bekannt wurden, hat er das tote Tier noch am gleichen Tag beiseite geschafft, vielleicht um Spuren zu verwischen.

Quelle: wildtierschutz-deutschland.de


Klöckner stemmt sich gegen ein Verbot von Wildtieren im Zirkus

Von Netzfrau Doro Schreier

Furchtbar! Die „Großgärtner des Waldes“ werden zur Belustigung und zur Steigerung der Attraktivität von Zirkussen ausgebeutet und statt diese Grausamkeit zu verbieten, sperrt sich Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner gegen ein Verbot. Erfolg konnten die Tierschützer dagegen in New Jersey, USA erzielen. Der Gouverneur von New Jersey, Phil Murphy, hat ein Gesetz, das den Einsatz von Elefanten, Tigern und anderen wilden und exotischen Tieren in Zirkus verbietet, unterzeichnet. Damit ist New Jersey der erste Staat im Land, der ein solches Gesetz verabschiedet hat.

Überall auf der Welt protestieren Tierschützer gegen Wildtiere im Zirkus, denn erst 2018 endete durch einen tragischen Unfall sogar das Leben eines Elefanten in Spanien, weitere wurden verletzt. Ein Transporter mit fünf Elefanten war auf einer spanischen Autobahn umgekippt, die Tiere sollten zu einem anderen Veranstaltungsort gebracht werden. Was muss alles noch passieren, damit man die Elefanten und andere Wildtiere in den Zirkussen endlich verbietet? Tierschützer sprechen von aktuell mehr als 300 in Deutschland umherreisenden Zirkussen, in denen Wildtiere zu sehen sind. Doch immer mehr Recherchen zeigen, dass diese Attraktionen der Vergangenheit angehören müssen. Aktuelle Aufnahmen aus einem Zirkus zeigen, wie ein Elefant bei einer Darbietung in die Zuschauer fiel und in einem anderen Zirkus attackiert ein wütender Löwe plötzlich seinen Dompteur. Die Realität für die Zirkustiere bedeutet viel Schmerz und Leid, die sie ertragen müssen, und dies bereits, bevor sie all die vielen Kunststücke „vorführen“ können.

Quelle: netzfrauen.org

In hundert Jahren könnten Insekten ganz und gar ausgestorben sein!

Das Brummen in Büschen, Bäumen und über Bächen verstummt mehr und mehr. Die Insekten verschwinden. Das erkennen nicht nur Forscher*innen. Wir bemerken es vor unserer eigenen Haustür. Das Insektensterben ist ein wissenschaftlich bewiesener Fakt und es ist dramatisch:

Jedes Jahr verschwinden zwei Prozent der Insekten weltweit. In 100 Jahren könnten Insekten ausgestorben sein. Und auch in Deutschland sind in den vergangenen drei Jahrzehnten über 75 Prozent der Biomasse von Insekten verloren gegangen.

Doch wir brauchen die Insekten! Jedes Insekt hat seine Nische und seine Aufgabe in der Natur. Wir alle sind auf diese kleinen Helfer angewiesen. 90 Prozent aller Pflanzen und 60 Prozent aller Tiere können nur durch Insekten überleben. Sie bestäuben Pflanzen, lockern den Boden, dienen als Nahrung für andere Tiere und gelten als „Müllabfuhr“ der Natur.

Der besorgniserregende Rückgang der Insekten hat viele Ursachen. Doch alle Forscher*innen kommen in ihren Studien zu einem klaren Schluss: Die stärksten Auswirkungen haben Klimawandel und die intensive Landwirtschaft.

Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner bezeichnete die Biene heuchlerisch als „systemrelevant“ – stellvertretend für alle bestäubenden Insekten. Es scheint allerdings, als hätte sie ihre eigene Aussage längst schon wieder vergessen, denn unter ihrer Verantwortung wurden kürzlich 18 Unkraut- und Insektengifte erneut zugelassen. Und das, obwohl das Umweltbundesamt sein Veto eingelegt hatte. Dieser Alleingang der Ministerin ist nicht nur ein grobes Foulspiel, es gefährdet auch die Zukunft unserer Insekten.

Klöckner könnte in der Landwirtschaftspolitik die wichtigsten Stellschrauben zum Schutz der Insekten drehen und auch den dringend nötigen Wandel für Artenvielfalt voranbringen. Und wohlgemerkt: Sie könnte, aber sie tut es nicht, da ihr die Interessen der Agrar-Industrie tausendmal mehr am Herzen liegen als der Schutz von Insekten sowie auch der Schutz unzählig vieler sog. „Nutztiere“ in den Fabriken tierquälerischer Massentierhaltung.

Der BUND fordert von Julia Klöckner und Svenja Schulze:

  • Auf zehn Prozent der Agrarflächen Lebensräume für Insekten zu schaffen.
  • Bis Ende 2019 im Bundesnaturschutzgesetz ein Pestizidverbot in Schutzgebieten zu verankern.
  • Umweltauswirkungen wie die Gefährlichkeit für Insekten sollen bei der Zulassung von Pestiziden künftig stärker berücksichtigt werden.
  • Einen schrittweisen Glyphosat-Ausstieg bis 2021 umzusetzen.

In Deutschland haben sich schon jetzt viele Menschen zur Rettung der Insekten zusammengeschlossen, zuletzt beim erfolgreichen Volksbegehren Artenvielfalt in Bayern. Werde auch Du ein Teil dieser Bewegung und unterzeichne hier den Protest an die beiden Ministerinnen Klöckner und Schulze:

Bei Tierquälerei versagt der Rechtsstaat

Rebloggt von hubwen.wordpress.com

Tierfreund und Tierschützer Hubert:

„Diese nur mittelmäßig intelligente Julia Klöckner quatscht etwas von selbsternannten Stallpolizisten daher. Man weiß aber, zumindest Tierschützer, dass die STAATLICHEN KONTROLLINSTANZEN ihren Aufgaben nur selten nachkommen. Zum Beispiel wird statistisch nur alle 50 Jahre ein Landwirt kontrolliert.“

Von albert-schweitzer-stiftung.de :

Foto: Ariwa

Um Tierschutzverstöße in der Landwirtschaft aufzudecken und zu bestrafen, vertraut Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner auf die staatlichen Instanzen. »Selbsternannte[n] Stallpolizisten«, also TierschutzaktivistInnen, die Verstöße filmen und bekannt machen, sagt sie den Kampf an.

Ein Problem dabei ist: DIE STAATLICHEN KONTROLLINSTANZEN, ALSO VETERINÄRBEHÖRDEN UND STAATSANWALTSCHAFTEN, KOMMEN IHREN AUFGABEN NUR SELTEN NACH und wenn, dann mit wenig Erfolg.

Machtlose Veterinärbehörden

Ob sich tierhaltende Betriebe an das Tierschutzrecht halten, sollen AmtsveterinärInnen kontrollieren. Erst kürzlich belegten jedoch aktuelle Zahlen der Bundesregierung, dass sie dies viel zu selten tun. Gründe hierfür sind nach unserer Erfahrung Personalmangel, wirtschaftliche Interessen oder Abhängigkeiten sowie mangelnder Rückhalt für diejenigen, die ihre Aufgaben ernst nehmen. So berichtete zum Beispiel eine Amtsveterinärin, die Verstöße gemeldet hatte, kürzlich dem TV-Magazin Report Mainz: »Man wird als Störenfried, als Querulant, als Gegner angesehen. […] Mir wurde von der zuständigen Behörde auch nahe gelegt, meine Arbeit nicht ganz so streng durchzuführen, sonst sei auch mein Job als Tierarzt gefährdet. Der Schlachthof ist ein großer Arbeitgeber, ein guter Steuerzahler. Der Tierschutz bleibt auf der Strecke.«

Von den im Jahr 2017 kontrollierten Betrieben waren mehr als 20 % auffällig. Jedoch leiteten die Behörden nur bei rund jedem fünften der beanstandeten Betriebe ein Ordnungswidrigkeits- oder Strafverfahren ein.

Untätige Staatsanwaltschaften

In den seltenen Fällen, in denen es überhaupt zu einer Strafanzeige kommt, stellen sie die Verfahren oft ergebnislos wieder ein. Die Hamburger Anwältin Dr. Davina Bruhn hat für Greenpeace ein Gutachten erstellt, in dem sie acht solche Fälle untersucht. Ihr Fazit: StaatsanwältInnen verletzen häufig ihre Ermittlungs- und Verfolgungspflichten, ihre Entscheidungen sind »methodisch mangelhaft«.

Schlampige Ermittlungen

Ein Hauptkritikpunkt Bruhns an der Arbeit der Staatsanwaltschaften: Selten veranlassen sie eigene Untersuchungen. Hatten TierschützerInnen belastendes Videomaterial vorgelegt, befassten sich die Anklagebehörden oft nur mit den Aufzeichnungen. Weder ließen sie die Verantwortlichen befragen noch die Ställe von Fachpersonal begutachten.

Die Staatsanwaltschaften stellten daher häufig Verfahren mit der Begründung ein, dass sie anhand des Videomaterials keine eindeutigen Aussagen über die Haltungsbedingungen, die Situation oder das Leiden der Tiere treffen könnten.

Irrende und nicht verantwortliche TierhalterInnen

Manche StaatsanwältInnen zeigten auch große Nachsicht gegenüber den verantwortlichen Personen. So etwa im Fall einer Anzeige gegen den Betreiber der Schweinezuchtanlage Gut Thiemendorf in Thüringen. So argumentierte die Staatsanwaltschaft, der Angeklagte habe sich geirrt und geglaubt, dass seine Form der Haltung erlaubt sei. Ähnliche Argumentationen findet man häufig, sie sind jedoch nicht zulässig, da sich TierhalterInnen umfassend informieren müssen.

In einem anderen Fall aus Bruhns Gutachten stellte die Staatsanwaltschaft die Verfolgung der Tierschutzverstöße gänzlich ein, nur weil die Angeklagte die Verantwortung für den Betrieb auf ihren Ehemann übertragen hatte. Von ihrer Verantwortung für eventuelle Straftaten entbindet sie das nicht; das entschied auch der Bundesgerichtshof.

Was ist »erheblich« und was »vernünftig«?

Ein weiteres großes Problem bei der rechtlichen Verfolgung von Tierschutzverstößen besteht in der Auslegung der Begriffe. So ist es laut § 17 des Tierschutzgesetzes strafbar, ein Wirbeltier »ohne vernünftigen Grund« zu töten und ihm »erhebliche« Schmerzen oder Leiden zuzufügen – sofern dies »aus Rohheit« erfolgt oder wenn diese »länger anhaltend« oder »sich wiederholend« sind.

Die von Bruhn untersuchten Fälle zeigen: Immer wieder spielen die Anklagebehörden die Leiden und Schmerzen der Tiere herunter. Häufig argumentieren sie, dass keine »erheblichen« Leiden zu vermuten sind. Auch schätzen sie die Dauer als nicht relevant ein oder sehen zum Beispiel eine Wiederholung erst gegeben, »wenn der Schmerz beim Tier völlig abgeklungen ist und wenigstens einmal erneut auftritt«. In zwei der untersuchten Fälle wollten sich die StaatsanwältInnen nicht festlegen, ob der Grund der Tötung »vernünftig« war oder nicht.

Wirtschaftliche Interessen überwiegen

Prof. Dr. Jens Bülte, Inhaber des Lehrstuhls für Strafrecht, Strafprozessrecht, Wirtschafts- und Steuerstrafrecht der Universität Mannheim, zeigt in seinem Artikel »Zur faktischen Straflosigkeit institutionalisierter Agrarkriminalität« auf, wie Interessenverbände der Agrarindustrie geltendes Recht beugen und uminterpretieren. Ihnen gelingt es Bülte zufolge immer wieder, mit eigenen Gutachten und lancierten Fachbeiträgen, sowohl die öffentliche Meinung als auch Behörden und Gerichte zu verwirren und zu beeinflussen.

In vielen Fällen gelten wirtschaftliche Interessen laut Bülte zudem als ein gewichtiger Grund, Tierschutzvorgaben nicht einzuhalten. Zum Beispiel, weil dies für die Betriebe ökonomisch nicht zumutbar sei oder einen Wettbewerbsnachteil bedeute.

So gelten zum Beispiel auch bei der standardisierten Tötung von männlichen Küken wirtschaftliche Interessen bislang als »vernünftiger Grund«. Im restlichen Strafrecht führt das Handeln aus Habgier oder Gewinnstreben hingegen regelmäßig zu einer Verschärfung der Strafe, erinnert Bülte.

Tausendfache Quälerei bleibt straffrei

Besonders im Tierschutzrecht sind laut Bülte Behörden und Gerichte bereit, bei Straftaten, die gewohnheitsmäßig und im großen Stil begangen werden, wegzusehen. Er kommt zu dem Schluss: »Wer eine Tierquälerei begeht, wird bestraft, wer sie tausendfach begeht, bleibt straflos und kann sogar mit staatlicher Subventionierung rechnen.«

Viele Praktiken in der Massentierhaltung verstoßen gegen das Tierschutzgesetz. Dafür liefern Sterbequoten, Krankheits- und Verletzungsfälle sowie Verhaltensstörungen klare Anzeichen. In einem früheren Gutachten hat die Anwältin Davina Bruhn zum Beispiel die Rechtswidrigkeit von Kastenständen dargelegt. Auch der Wissenschaftliche Beirat Agrarpolitik (WBA) des Bundeslandwirtschaftsministeriums sieht »erhebliche Defizite vor allem im Bereich Tierschutz« bei den derzeitigen Haltungsbedingungen.

Obwohl wir es also eigentlich besser wissen und es die meisten Menschen nicht gutheißen, ist Tierquälerei Alltag in der Agrarindustrie. Diese »Normalität« ist gefährlich, weil sie Gesetze und Werte unterhöhlt und diejenigen benachteiligt, die sich an die Regeln halten.

Fazit: Die Realität läuft unseren Werten zuwider

Bruhn kommt zu dem Schluss, dass »eine Bekämpfung gravierender und systematischer Verstöße gegen das Tierschutzrecht im Bereich der Massentierhaltung, nicht stattfindet«. Entgegen den allgemeinen gesellschaftlichen Wertvorstellungen tolerieren Verantwortliche gewohnheitsmäßig Straftaten der Massentierhaltung.

Wir sehen hier einen erheblichen Verbesserungsbedarf und fordern von der Regierung, die Nachlässigkeiten beim Aufdecken und Verfolgen von Tierschutzverstößen zu beenden und die konsequente Umsetzung des Tierschutzgesetzes anzumahnen. Laut Artikel 20a des Grundgesetzes gehört der Tierschutz zu den Zielen des Staates. Die Realität sieht leider anders aus.