Der Hohn der blutigen Raute

Kritisches zur Neujahrsansprache von Angela Merkel

(Foto: Collage)

Wenn ausgerechnet die Politikerin, die das deutsche Volk tiefer gespaltet und polarisiert hat als alle ihre Vorgänger im Amt des Bundeskanzlers, sich um den Zusammenhalt Deutschlands besorgt gibt, dann klingt das wie nackter Hohn. Doch für diese Zumutung hat Angela Merkel entweder keinerlei Empfinden oder es ist ihr ebenso gleichgültig wie die inzwischen schon oft genug schwerkriminellen Folgen ihrer eidbrüchigen und rechtswidrigen Entscheidung zur Grenzöffnung im Herbst 2015.

Von Wolfgang Hübner

Die diesjährige Neujahrsansprache Merkels, die vielleicht auch ihre letzte sein könnte, dokumentierte noch einmal die volksverachtende Ignoranz und eisige Gefühlskälte einer Politikerin, deren Macht zwar bröckelt, die aber schwerste Belastungen für die Zukunft Deutschlands hinterlassen wird. Welche Belastungen damit schon in der Gegenwart verbunden sind, spricht Merkel – sicher ungewollt – selbst an, wenn sie in ihrer vorab veröffentlichten Rede sagt: „Ich danke deshalb an dieser Stelle ganz besonders den Polizistinnen und Polizisten, die heute Abend für uns da sind und zum Beispiel die vielen Silvesterfeiern im Land schützen.“

Will die Frau, die vor einigen Tagen von der Mutter eines der Berliner Terroropfer beschuldigt wurde, das Blut ihres Sohnes an den Händen zu haben, nicht wissen, dass vor 2016 keine Polizeimassen Silvesterfeiern, Weihnachtsmärkte und Volksfeste schützen mussten? Will sie nicht wissen, dass nun auch noch allerorten Schutzzonen für Frauen eingerichtet werden müssen? Will sie weiter verdrängen, welch entscheidenden Anteil sie an dieser Entwicklung hatte und hat?

Doch ja, das will sie. Denn sie ist überhaupt nicht einsichtig oder gar selbstkritisch. Was sie tatsächlich beschäftigt, ist Druck zu machen für eine Regierungsbildung, die ihr eine erneute vierjährige Kanzlerschaft bescheren soll. Deshalb mahnt sie eigennützig: „Denn die Welt wartet nicht auf uns.“ Das ist der ziemlich dreiste Wink mit dem Zaunpfahl an die mit sich ringende Unter-20-Prozent-SPD, endlich den Weg für die geschrumpfte GroKo freizumachen.

Natürlich werden in der Ansprache die „herzlich“ gegrüßten „lieben Mitbürgerinnen und Mitbürger“ mit allerlei unverbindlichem Politsprech versorgt, das ist jedoch keine merkelsche Besonderheit. Wenn die derzeit geschäftsführende Kanzlerin jedoch im europapolitischen Teil ihrer Rede davon spricht, es gehe auch darum, „konsequent für den Schutz unserer Außengrenzen wie auch die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger“ einzutreten, dann fragen sich nicht nur AfD-Wähler, wie ausgerechnet Merkel solche Worte in den Mund nehmen kann.

Und Millionen Deutsche müssen sich regelrecht verhöhnt vorkommen, wenn Merkel, die noch nie ein Wort gegen die diffamierenden Angriffe und gewalttätigen Attacken, die mediale Verunglimpfung und Ausgrenzung der AfD sowie kritischen Personen und Organisationen des patriotisch-freiheitlichen Spektrums geäußert hat, am Ende ihrer Rede salbungsvoll beschwört: „Dass wir uns wieder stärker bewusst werden, was uns im Innersten zusammenhält, dass wir wieder deutlicher das Gemeinsame in den Vordergrund stellen, dass wir uns bemühen, wieder mehr Achtung vor dem anderen zu haben, und zwar Achtung im umfassenden Sinne – aufmerksam sein, wirklich zuhören, Verständnis aufbringen – das sind meine Wünsche für das neue Jahr.“

Nein, das sind gewiss nicht die tatsächlichen Wünsche Merkels. Denn wenn sie es wären, dann hätte sich die Kanzlerin nicht erst ein Jahr nach der Terrortat in Berlin mit den Überlebenden und Angehörigen von Opfern getroffen. Dann hätte Merkel auch schon längst erkennen müssen, wie sehr ihr arrogantes Motto „Wir schaffen das“ gescheitert ist und welch verheerende Folgen das hat. Aber die Politikerin, die nun schon seit 2005 an der Spitze der Bundesregierung steht und die Richtlinien der Politik bestimmen darf, lässt sich auch in ihrer dreizehnten Neujahrsansprache nicht auf Konkretes ein.

Dem Volk, das sie wieder so schnell wie nur möglich auf bekannte Weise regieren will, wünscht die geschäftsführende Kanzlerin am Schluss der Rede „Gesundheit, Kraft, Zuversicht und Gottes Segen für das neue Jahr 2018“. Sagen wir offen, was wir uns wünschen: Keine einzige weitere Neujahrsansprache von Angela Merkel!

Quelle: journalistenwatch.com

Armes Deutschland

Von Thomas Böhm

Es ist traurig, aber wahr. In Deutschland leben immer mehr Menschen in Armut. Und dass, obwohl der Bund im Jahr 2016 einen Überschuss von 6,2 Milliarden Euro erzielt hatte. Man sieht also, Geld ist genügend vorhanden, die Deutschen sind fleißig wie eh und je, doch reicht es für viele immer weniger zum Überleben.

Die „faz“ hat neue, bestürzende Zahlen für uns: „Wohlfahrtsverband sieht Armut auf neuem Höchststand“

Armut ist in Deutschland nach Darstellung des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes wieder auf dem Vormarsch. „Deutschland hat mit 15,7 Prozent Armutsquote einen neuen Höchststand, einen neuen Rekord seit der Vereinigung erreicht“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, Ulrich Schneider, erst kürzlich in Berlin. „Wir haben es wieder mit einem zunehmenden Trend der Armut zu tun.“ Als arm gelten dabei alle Personen, die in Haushalten leben, die weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens aller Haushalte erzielen. Für ein Paar ohne Kinder setzte der Verband für 2015 beispielsweise als Armutsschwelle 1413 Euro monatlich an.

Besonders stark stieg demnach die Armutsquote im Vergleich zum Vorjahr in Berlin mit einer Zunahme um 2,4 Prozentpunkte auf 22,4 Prozent. Im Zehnjahresvergleich weise Nordrhein-Westfalen den stärksten Anstieg auf, und dort vor allem das Ruhrgebiet, wenngleich die Quote 2015 im bevölkerungsreichsten Bundesland stagniert habe. „Das Ruhrgebiet und Berlin müssen daher als die armutspolitischen Problemregionen Deutschlands betrachtet werden“, sagte Schneider…

Eine der Folgen: Innerhalb eines Jahres mussten 330.000 Menschen der Strom abgestellt werden, weil sie die Rechnungen nicht mehr bezahlen konnten, die Zahl der Obdachlosen ist im vergangenen Jahr auf 335.000 gestiegen – und das obwohl immer mehr Menschen – glaubt man den Statistiken – in Lohn und Brot stehen. Aber oft reicht eine Arbeitsstelle nicht mehr aus, um sich oder gar noch eine Familie ernähren zu können. Minijobs, Zeitarbeit und der immer größer werdende Niedriglohnsektor, schönen die Statistiken und Schäuble kann sich nur über die tollen Einnahmen freuen, weil die Steuerzahler ein halbes Jahr für den „Staat“ schuften, bevor sie ihren Lohn in die eigene Tasche stecken können. Hinzu kommt noch die Altersarmut, die ebenfalls zunimmt und von der im letzten Jahr 5,6 Millionen Menschen betroffen waren.

Und jetzt noch die vielen Flüchtlinge, die die billigen Plätze auf dem Arbeitsmarkt besetzen sollen, was wiederum zu mehr Armut beim „anderen“ Teil der „Köterrasse“ führen wird. Es geht also weiter bergab, die Kluft zwischen Arm und Reich wird größer, wobei die Politiker und Journalisten zu den Reichen gehören und von daher alles versuchen, diese dramatischen Zahlen zu verharmlosen. Auch deshalb, weil das viele Geld, dass der Steuerzahler erwirtschaftet hat, denen zugutekommt, die keinen deutschen Pass vorweisen müssen, und aus allen Ecken der Welt nach Deutschland einwandern.

Warum eigentlich kann man diese Einnahmen nicht mal zum Wohle des Volkes ausgeben? Warum lässt das unsere Politiker so kalt, dass immer mehr Menschen frieren oder sich bei der Tafel mit denen, die hier noch nicht so lange leben, um Essensreste streiten müssen? Die Rechnung wäre eigentlich ganz einfach. 20 Milliarden werden jedes Jahr für die Flüchtlinge ausgegeben. Würde man diese 20 Milliarden den 20 Millionen Armen in Deutschland zukommen lassen, hätte jeder satte 1000 Euro in der Tasche. Dafür müsste eine arme Oma lange stricken.

Nur, wie könnte man Merkel & Co überreden, auch mal was Gutes für die eigene Bevölkerung zu tun? Vielleicht wäre es sinnvoll, dass man die Deutschen ebenfalls zu Flüchtlingen erklärt. Gründe gäbe es genügend:

  • Viele Menschen flüchten vor Stress und Gewalt aus den Großstädten.
  • Viele Frauen fliehen aus dem öffentlichen Raum, weil sie ständig belästigt werden.
  • Viele Menschen flüchten aus den No-Go-Areas, weil sie sich ausgestoßen und bedroht fühlen.
  • Viele „Ungläubige“ fliehen aus den von Muslimen beherrschten Gebieten, weil sie sich verfolgt fühlen.
  • Viele Menschen scheuen Menschenansammlungen wie z.B. Weihnachtsmärkte aus Angst vor Terroranschlägen.
  • Viele Menschen flüchten aus Wahlkampfveranstaltungen der AfD, weil sie nicht von der Antifa grün und blau geschlagen werden möchten.

Es gibt also genügend Anlässe, den armen Menschen in Deutschland unter die Arme zu greifen.

Quelle: journalistenwatch.com

Steh’n im Stall zu viele Kühe …

Foto: journalistenwatch.com

Eine Nachlese von Klaus Peter Krause über die umstrittenen Bauernregeln aus Barbara Hendricks Umweltküche: Längst bekannte ökologische Schieflagen auf kurze Formeln gebracht.

Jene, die politisch links ticken, sind im öffentlichen Auftritt immer mal wieder einfallsreicher, witziger, frecher und unterhaltsamer als die Rechtsticker, die mit dergleichen nicht sonderlich auffallen, also zur Kurzweil weniger beitragen. Ein Beispiel dafür hat jüngst das SPD-geführte Bundesumweltministerium mit seinen elf Bauernregeln geliefert. Wohl mögen diese nicht im Ministerium selbst erfunden worden sein, schon gar nicht von der Ministerin Barbara Hendricks, sondern von einer Werbeagentur. Aber das Ministerium hat sie sich immerhin zu eigen gemacht, um den Landwirten mit Humor beizubringen, was es von ihnen erwartet. Doch mit Humor – unabhängig von linke und rechts – ist das so eine Sache: Die einen erfreuen sich daran, die anderen fühlen sich durch ihn beleidigt.

„Ein neuer Tiefpunkt im Umgang mit der Landwirtschaft“

Da es um Bauernregeln ging, ergab es sich, dass es Landwirte waren, die diesem ministeriellen Humor nichts abzugewinnen vermochten. Und so las man denn zum Beispiel: „Das ist unterste Schublade, da versucht die Ministerin auf unsere Kosten und mit ganz, ganz billigen Mitteln PR zu machen.“ Ottfried Wolter hat das gesagt, der Kreisvorsitzende des Bundesverbandes Deutscher Milchviehhalter (BDM).

Ein anderer, Thorsten Riggert, der Vorsitzende vom Bauernverband Nordostniedersachsen sah in der Kampagne einen „neuen Tiefpunkt im Umgang mit der Landwirtschaft“. Hendricks Bauernregeln entbehrten jeder Sachlichkeit und verletzten „jede Bäuerin und jeden Bauern in ihrer Ehre“. Wütend gab er sich außerdem darüber, „dass wir Bauern mit unseren Steuergeldern auch noch unsere eigene Diffamierungskampagne für 1,6 Millionen Euro mitfinanzieren müssen“. Er verlangte, diesen „Feldzug gegen die deutsche Landwirtschaft“ sofort zu stoppen – ebenso wie  Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CDU). Riggert will sogar, dass bei einem „derartig geschmacklosem Vorgehen personelle Konsequenzen für Frau Hendricks“ gezogen werden. Hier noch eine Video-Rede eines beleidigten Landwirts, adressiert an Frau Hendricks:

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