Was verdienen unsere Bundestagsabgeordneten?

Von Gerhard Schmid auf vera-lengsfeld.de am 9. März 2019

Vera Lengsfeld:

Die Parlamente, der Bundestag allen voran, haben sich immer mehr zu Selbstbedienungsläden entwickelt. Die Abgeordneten können über ihre Einkünfte selbst bestimmen – das tun sie ohne jede Zurückhaltung. Als ich 1990 in den Bundestag gewählt wurde, betrugen die Diäten etwa 10 000 DM (5000 €) und die Steuerfreipauschale um die 3000 DM (1500 €).

Für Mitarbeiter gab es etwas über 10 000 DM. Das war absolut ausreichend, um nicht zu sagen, mehr als genug. Wer will, kann sich ausrechnen, wie die Bezüge der Abgeordneten innerhalb von 30 Jahren gestiegen sind. Mit der allgemeinen Einkommensentwicklung hat das nichts zu tun.

Von Gerhard Schmid:

In politischen Diskussionen tauchte öfter die Frage auf, was verdienen eigentlich die Bundestagsabgeordneten, was kosten sie eigentlich den Steuerzahler. So genau wußte ich es auch nicht. Ganz wenig hörte man in der Presse von der jüngsten Diätenerhöhung zum 1.1.2019. Jetzt habe ich in Zeitungen (die “Junge Freiheit” berichtete als eine der wenigen darüber) und im Internet recherchiert. Hier das Ergebnis:

Seit einigen Jahren läuft es automatisiert ab: Je nachdem wie die Reallöhne im Durchschnitt steigen, erhöhen sich die Bezüge der 709 Volksvertreter – ohne Parlamentsbeschluss wie in früheren Jahren. Aber das führe ja zu Berichterstattung in den Medien und zu kritischen Diskussionen in der Wahlbevölkerung.

1. In diesem Jahr steigen die Abgeordnetenbezüge um über 300 Euro auf 10.073 Euro monatlich.

2. Hinzu kommt eine Kostenpauschale in Höhe von monatlich 4.418,09 Euro. Diese Pauschale ist steuerfrei, was ihren realen Wert fast verdoppelt. Damit kann der Abgeordnete z.B. ein Büro in seinem Wahlkreis einrichten, muss aber nicht. Dieselben Abgeordneten haben aber die Pauschalen für Werbungskosten und andere Pauschalen für Arbeitnehmer seit vielen Jahren nicht erhöht.

3. Bürokosten in Berlin fallen übrigens gar nicht an. Das Berliner Büro ist kostenlos – wie hoch dürfte der Geldwert dieser Leistung wohl sein?

4. Für die Beschäftigung von Mitarbeitern gibt es eine Monatspauschale von 21.536 Euro.

5. Für Büromaterial stehen monatlich 1.000 Euro steuerfrei zur Verfügung. Es müssen allerdings Belege eingereicht werden.

6. Für Reisen mit der Deutschen Bundesbahn bekommen die Abgeordneten eine Jahreskarte 1. Klasse zur Verfügung gestellt – Geldwert 7435 €. Darf jedoch nur in Betrieben der DB genutzt werden. Finanzämter machen bei Arbeitnehmern im Einkommensteuerbescheid bei beruflicher Nutzung wegen möglicher Privatnutzung regelmäßig ganz großes Theater, bei Abgeordneten passiert nichts.

7. Die Kosten für Inlandsflüge trägt der Bundestag – wie hoch dürfte der Geldwert dieser Leistung wohl sein? Dienstreisen ins Ausland müssen jedoch vorab genehmigt werden.

8. Zum Flughafen, zum Bahnhof und für Ziele in Berlin wird mit dem kostenlosen Limousinendienst kutschiert – wie hoch dürfte der Geldwert dieser Leistung wohl sein? (Der doppelte Kniff für die Steuerfreiheit aller Leistungen geht so: Abgeordnete sind immer im Dienst, und da jeder von ihnen das ganze Volk vertritt, dürfen sie auch im ganzen Bundesgebiet unterwegs sein.)

9. Verliert so ein Abgeordneter das Vertrauen der Partei und wird nicht mehr aufgestellt, erhält er ein Übergangsgeld. Die Diäten laufen nach der Abwahl (gestaffelt nach Zeit im Parlament) eine Weile weiter.

10. Kostenlos ist übrigens auch die Altersversorgung. Kein Abgeordneter hat für diese Bundestagsbetriebsrente je einen Cent eingezahlt und ihm werden auch keine doppelten Krankenkassenbeiträge abgezogen wie mehreren Millionen Betriebsrentnern. Jedes Jahr im Bundestag bringt ab dem 67. Lebensjahr einen Anspruch von 251,83 Euro im Monat. Daher will man natürlich so lange wie möglich ein Abgeordnetenmandat wahrnehmen.

11. Abgeordnete dürfen im Rahmen von Nebentätigkeiten zusätzlich Geld verdienen. Ab einem Extra-Einkommen von monatlich 1.000 Euro oder jährlich 10.000 Euro sind diese Einkünfte meldepflichtig. In der letzten Legislaturperiode von 2013 bis 2017 hatten die betroffenen 178 der damals 655 Abgeordneten Zusatzeinnahmen zwischen 26,5 und 48,7 Millionen Euro (lt. Angaben von abgeordnetenwatch.de). Genauer kann die Summe nicht beziffert werden, da die Abgeordneten nicht den exakt verdienten Betrag angeben müssen, sondern lediglich, in welcher von zehn Einkommensstufen dieser lag.

12. Nicht bezifferbar ist der Geldwert durch die Verköstigung und die Getränke bei den vielen Sitzungen, Banketten und Empfängen im Bundestag, in den Landesvertretungen und bei den vielen Lobbyisten-Veranstaltungen.

So wird natürlich klar, warum die Abgeordneten der Bundestagsparteien 2017 gegen neue Parteien wie die AfD im Bundestag waren. Das hat nicht unbedingt mit politischen Überzeugungen zu tun, sondern mit dem Verlust von Mandaten verlieren die betroffenen Parteimitglieder auch ein großes Einkommen und viele Privilegien. Im Europaparlament soll es noch viel schlimmer sein.

Darum soll der Bundestag auch nicht verkleinert werden:

Nach dem Volkskongress in China ist er mit 709 Mitgliedern das größte Parlament auf der Welt, ein Selbstbedienungsladen auf Kosten der Steuerzahler. Kaum einer in den Parteien will sein Bundestagsmandat verlieren. Je höher das Einkommen, desto angepasster sind Abgeordnete, die wiedergewählt werden wollen. Sie gehören einer eigenen Parallelgesellschaft in Berlin an. Mein Mitleid für den zeitlichen Aufwand ihrer Tätigkeit hält sich in Grenzen. Das hat mit Sozialneid nichts zu tun, um bestimmten Kritikern bereits jetzt zu widersprechen.

Quelle: https://vera-lengsfeld.de/2019/03/09/was-verdienen-unsere-bundestagsabgeordneten/

Bild´ Dir Deine eigene Meinung


Merkel kündigt umfangreiche Bürgerbeteiligung an

Die sogenannte Bürgerbeteiligung in einer gelebten Demokratie, ist seit Jahrzehnten in aller Munde, kommt aber nicht so richtig voran. Das Thema bleibt kontrovers. Die steinzeitliche Form der Bürgerbeteiligung, durch „Kreuzchen auf Wahlzetteln“ ist einfach nicht mehr zeitgemäß. Da müsste schon eine weit intensivere Beteiligung her. Darüber soll angeblich Angela Merkel in einem kleinem Kreis laut nachgedacht haben und qpress wurden die ersten Ergebnisse aus diesem Think-Tank durchgesteckt.

Sowohl die letzte Bundestagswahl, als auch die ewigen Nörgeleien aus weiten Teilen der Bevölkerung, haben offenbar das Betonherz der Kanzlerin erweichen lassen. In sehr kleiner, vertrauter CDU-Familienrunde soll sie erstmals offen über ihre Befindlichkeiten diesbezüglich gesprochen haben. Völlig haltlosen Gerüchten zufolge, ist es darum gegangen, wie man die Bürger künftig in erheblich größerem Umfang als bisher beteiligen kann. Für sie selbst sei es angeblich sehr belastend, wenn sie allerorten von unzufriedenen Menschen in der Republik angefeindet werde, nur weil sie jetzt bereits in der vierten Legislatur so einen grandiosen Job mache. Das habe sie in der Form einfach nicht verdient, hieß es.

Den größten Effekt einer Bürgerbeteiligung verspricht sich Angela Merkel demnach von der drastischen Minderung der Kapitalertragssteuer. Gleichzeitig soll die Lohn- und Einkommenssteuer in entsprechendem Maße angehoben werden. Damit noch mehr Leute als zuvor in den Genuss von mehr Merkel kündigt umfangreiche Bürgerbeteiligung anBeteiligung kommen, sind auch die einkommenssteuerlichen Freibeträge abzusenken. So könnten die Bürger ziemlich direkt und angemessen beteiligt werden.

Hier den ganzen qpress-Artikel lesen ………


Sind alle Nichtmoslems für Schäuble nur noch der „Rest der Bevölkerung“?

Bürger müssen akzeptieren, dass es immer mehr Muslime gibt ….

Dieser Satz von Wolfgang Schäuble, den Focus.de vor einigen Tagen zitierte, sagt eigentlich alles über die „hohe Meinung“, welche viele der agierenden BRD Politiker von den hier lebenden Menschen haben. Wenn ein Satz schon mit „Bürger müssen akzeptieren, daß“ anfängt, dann sträuben sich bei mir die Nackenhaare. Was auch immer so anfängt zeigt, welchen Wert die als „Bürger“ bezeichneten Leute in diesem „Staat“ aus Sicht der Politiker-Kaste haben. Der Bürge wird gewürgt bis er keine Milch mehr gibt. Das Fass ist schon lange am Überlaufen, trotzdem füllt das Merkel-Gefolge fleissig weiter nach. Eimer für Eimer. Wer bis heute immer noch nicht begriffen hat, dass Volksvertreter genau das tun, was Volks-Vertreter tun, nämlich das Volk verkaufen, dem ist eigentlich nicht mehr zu helfen.

Hier den ganzen Artikel auf journalistenwatch lesen …..


Ab Juli 2018 wieder einmal 240 Euro mehr im Geldbeutel unserer Bundestagsabgeordneten

Ja, so läuft der Hase schon immer im Deutsch-Michl-Land: Während z. Bsp. Armutsrentner mit einer kläglichen und sehr minimalen Rentenerhöhung abgefertigt werden, füllen sich unsere „ehrenwerten“ Bundestagsabgeordneten mehr und mehr ihre ohnehin schon ausreichend vollgestopften Geldsäckel. Und wenn in meinem Fall wieder einmal eine Rentenerhöhung ansteht, so handelt es sich um zirka 20.- Euro, die diesbezüglich zu Buche schlagen und mir dann sogleich auch wieder von meiner Grundsicherung weggenommen und abgezogen werden. Aber was ist schon solch ein unbedeutender und armseliger Wicht eines Rentners im Gegensatz zu einem dieser „Volksvertreter“, die sich ja angeblich Tag und Nacht sehr „rührend“, sehr „beherzt“, sehr „aufopferungsvoll“ für das „Wohl des Volkes“ – für das sogenannte „Pack“ – abrackern und zu Tode schuften?

Ist dieser von Steuergeldern finanzierter Aufschlag von 240 Euro für all jene von uns, deren Rente und deren Hartz IV-Regelsätze nicht zum Leben reichen und die somit bedürftig sind, nicht abermals ein Grund und Anlass zu grosser Freude? Und bedenken wir diesbezüglich auch eines: Seit November 2005, der Bildung des ersten Merkel-Kabinetts, ist die Aufwandsentschädigung für Bundestagspolitiker von damals 7.009 Euro auf ab Juli über 9.780 Euro gestiegen. Das ist immerhin ein Anstieg von fast 2.800 Euro. Also mal ganz ehrlich: Um derartige „Aufwandsentschädigungen“ haben sich unsere „armseligen“ und „volksvertretenden“ Politiker doch nun wirklich verdient gemacht – oder etwa nicht?

(In Anlehnung an folgende Meldung auf jornalistenwatch.com)

Rentenerhöhung ! Große Freude?

Offene Aussendung von Herrn Ulrich Dittmann – u.a. an alle Abgeordneten des Deutschen Bundestages :

Rentenerhöhung zum 1. Juli 2016: Ost 5,95 % und 4,25% West
Brav-Deutsch-Michl-Oma und Opa freuen sich riesig! Doch freuen sie sich zurecht?

In diesem Zusammenhang ist es wichtig, auch einen Blick auf den Diäten-Selbstbedienungsladen unserer Abgeordneten in Berlin zu werfen, denn jeder dieser Abgeordneten erhält in diesem Jahr ein Plus von 245 Euro. Ist das gerecht?

Traurige Fakten: Im Jahr der „Rentenkopplung“, also 1975, betrugen die Diäten der Bundestagsabgeordneten (ohne die enormen Zusatzleistungen) noch etwa das Doppelte der Löhne und Vierfache der Renten. Unterdessen gelang es den Abgeordneten des Deutschen Bundestages, sich bis 2015 auf das weit mehr als Vierfache der Durchschnittslöhne und sage und schreibe auf das fast zwölffache (!!!) der Durchschnittsrenten zu „verbessern“!

Näheres hierzu siehe im Schreiben von Alfred Dagenbach auf:
https://diefreiheitlichen.wordpress.com/2016/05/28/rente-mit-73-und-rentenungerechtigkeit/
Schämt Euch „liebe Volksvertreter“, schämt Euch ganz gewaltig!
Siehe auch:
https://wolodja51.wordpress.com/2016/06/13/das-problem-unserer-regierungskoalition-mit-den-unrentablen-rentnern/comment-page-1/#comment-4458

MfG
Ulrich Dittmann / 26.06.2016

Nachtrag:

Herzlichen Glückwunsch noch an die Briten zum “Brexit”, zum Austritt aus der zur ElendsUnion mutierten EU! Im Gegensatz zu Deutschland,  das von politischen Koryphäen der Unfähigkeit drangsaliert (von klugem Regieren kann nicht die Rede sein) wird und unter der Knute der Political-Correctness-Inquisition ächzt, ist in Großbritannien tatsächlich noch Demokratie existent. Glückliche Engländer!  Wann endlich gilt auch im Brav-Michl-Land wieder „Vox populi, vox die“!?


Die Armut in unserer Mitte

Ob Obdachlose, Rentner oder Hartz IV-Empfänger: Mit den Flaschensammlern ist Armut längst in unserer Gesellschaft angekommen – und die Gefahr der Gewöhnung daran ist groß. Siehe: „Morgenecho-Interview mit Armutsforscher Christoph Butterwegge“


Selbstbedienungsladen Bundestag: Der Diäten-Weihnachtsmann beglückt bereits zur Jahresmitte

Das ist jetzt so ein feierlicher Moment, den wir gemeinsam mit unseren Bundestagsabgeordneten als echtes Novum feiern sollten. Zum 1 Juli 2016 gibt es erstmals in der Geschichte des Bundestages eine ganz neuartige, vollautomatisierte Diätenerhöhung für die Vertreter des Volkes, über die jetzt im Bundestag weder debattiert noch abgestimmt werden werden muss. Die knapp zwei Millionen Euro pro Jahr, die dieser neue Automatismus den Ver(t)rätern dieses Jahr kredenzt, können sich die Herrschaften mehr oder minder stillschweigend, am geschundenen Wutbürger vorbei, in ihre Taschen schieben … der Selbstbedienungsladen Bundestag hat seine Pforten damit für die MdBs noch weiter geöffnet.

Diese neue Leisetreterei soll die Nerven der Bürger schonen (das ist derjenige, der lediglich die Zeche zu zahlen hat). Dessen Nerven liegen weniger wegen der Erhöhung um die 254 Euro pro Nase/Monat blank, nein, das Diäten-Ungemach wurde ja bisher immer nur durch die Einmütigkeit der Abgeordneten verursacht. In der Regel fraktionsübergreifend, selten unter 90 Prozent Zustimmung, dem Steuerzahler einmütig in die Tasche fassend. Dieser Ärger soll durch den Automatismus bei den Diätenerhöhungen ab 2016 grundsätzlich umgangen werden.

Für gewöhnlich wäre der Arbeitgeber gefordert über das Gehalt dieser Leute zu befinden. Das ist in diesem Fall aber nicht gewollt, weil genau diese Leute ja auch den Arbeitgeber vertreten. Es ist fast so, als würde sich der Buchhalter in einem Unternehmen selbst die Gehaltserhöhung bewilligen und sogleich ausführen. Damit alles auch noch während seiner Abwesenheit funktioniert, ergänzend gleich noch für die nächsten Jahre die EDV entsprechend programmieren. Ursächlich geht es nur darum die Diskussion um  das pekuniäre Elend zu vermeiden und somit keine Öffentlichkeit entstehen zu lassen. Die Abgeordneten wissen seit Jahren, dass sie als ausschließliches und “parteiisches Fraktionsstimmvieh“, die sich selbst zugebilligten Diäten längst nicht mehr wert sind. Insoweit ist der jetzige Automatismus nur folgerichtig, zur Vermeidung von Ärger, was hier ansatzweise beschrieben wird: „Diäten-Erhöhung erstmals ohne Abstimmung: Bundestagsabgeordnete bekommen bald 250 Euro mehr“

Der Gleichheitsgedanke bleibt bei alledem ein wenig auf der Strecke. Der war im Bundestag allerdings auch noch nie sonderlich ausgeprägt. Wenn jetzt der Hartz IV Empfänger zum Ausgleich der Lebenshaltungskosten 2,8 % mehr bekommt, dann bezieht sich das auf 404,00 € Regelsatz pro Monat und macht in Summe dann sage und schreibe 11,31 € pro Monat, selten ohne großen Widerstand im Parlament durchzubringen. Wenn die Volksvertreter sich “nur” 2,8 % automatisiert gönnen, dann macht das, bezogen auf deren aktuellen Armutssatz von 9.082,00 € sogleich 254,30 € pro Monat. Das liegt ganz einfach daran, dass die Hartz IV Empfänger nichts leisten, die Bundestagsabgeordneten hingegen aber 22,48 mal soviel NICHTS leisten,  das will gerecht vergolten werden.

Der Dialog mit dem Volk ist nach wie vor in höchstem Maße unerwünscht, es muss analog zum Hund vor der Metzgerei ausharren, während es ihm drinnen so richtig besorgt wird. Wäre es anders, könnte ein schlechtes Gewissen der Bundestagsabgeordneten die Folge sein und somit ihre (Leistungslosigkeit) Leistungsfähigkeit weiter enorm beeinträchtigen. Genau in der Art, mit der öffentlichen Diskussion, wollte es sogar der Bund der Steuerzahler einfordern, der sich regelmäßig Sorgen um den Steuergroschen macht: Automatische Diätenerhöhung, nein Danke! Gottlob haben die nur einen Holznagel als Vorstand, der für die Abgeordneten lange nicht so gefährlich ist wie ein echter Stahl- oder Sargnagel. Wäre das Volk (der Arbeitgeber) dazu befragt worden, müssten die Bezüge der Abgeordneten vermutlich wegen nachgewiesener Schlechtleistung eher  dramatisch gesenkt, als automatisch gesteigert werden.

Quelle:  www.qpress.de