Staatsstreich in Sachsen

Staatsstreich in Sachsen

Von Vera Lengsfeld am 5. Juli 2019

In Sachsen muss die CDU bangen, wieder stärkste Partei zu werden. Die SPD droht sogar, an der 5%-Hürde zu scheitern. Die Grünen haben ihren Höhenflug sichtbar beendet und befinden sich auf dem Abstieg. Die Linke dümpelt vor sich hin und die FDP kann sich nicht sicher sein, ob sie dem nächsten Landtag angehören wird. Nur die AfD befindet sich im Aufwind, trotz des scharfen politisch-korrekten Gegenwinds, der ihr ins Gesicht bläst.

Das hat das Establishment offenbar in helle Panik versetzt, besonders nach der Kommunalwahl, nach der es ganze Kreise gibt, in denen alle Altparteien von den Wählern aus der Regierung befördert wurden. Das war vor allem ein Erfolg der Freien Wähler. Deshalb gab es bis zum letzten Augenblick Bestrebungen, die Freien Wähler nicht zur Landtagswahl antreten zu lassen. Dank ihrer klugen und resoluten Geschäftsführerin Antje Hermenau, ist dieser Ausgrenzungsversuch misslungen.

Dafür hat sich der Landeswahlausschuss zum Wahlbehinderungsausschuss gemacht. Der AfD wurden zwei Drittel ihrer Landesliste gestrichen, indem man den Fortsetzungsparteitag, der über die Listenplätze 19-61entschied, zu einem eigenständigen Parteitag erklärte, weil es ein anders Präsidium und andere Vertrauenspersonen gegeben hätte.

Ich bin mir sicher, dass es nicht unüblich war, dass eine Partei auf zwei Parteitagen ihre Kandidaten bestimmte.

An ein Ereignis erinnere ich mich genau. Die Bundestagswahl 1990 fand in zwei Wahlgebieten statt, die der ehemaligen DDR und der BRD entsprachen. Nach dem desaströsen Ergebnis, das Bündnis 90/Grüne bei der Volkskammerwahl erzielt hatten, galt es als unsicher, ob es die 5%-Hürde in den Neuen Ländern überspringen könnte.

Deshalb machten die Grünen NRW das großzügige Angebot, zwei Bündnisgrüne Ost nachträglich auf ihre bereits aufgestellte Liste zu setzen. Es fand ein zweiter Parteitag statt, auf dem Wolfgang Templin und eine Frau der Frauenpartei auf aussichtsreiche Listenplätze gesetzt wurden. Das war keine Fortsetzung des alten, sondern eine neuer Parteitag – und es wurde nicht beanstandet. Ein Präzedenzfall, der für alle Gültigkeit haben sollte.

Es geht in Sachsen anscheinend um die Ausschaltung eines ungeliebten politischen Gegners durch bürokratische Tricks. Die CDU, statt sich endlich zu besinnen und wieder Politik für ihre Wähler zu machen, versucht statt dessen, sich mit Hilfe fadenscheiniger Verwaltungsentscheidungen an der Macht zu halten.

Das Signal an die Sachsen ist glasklar: Im 30. Jahr der Friedlichen Revolution, die einen wesentlichen Impuls aus der Fälschung der Kommunalwahlen im Mai 1989 durch die SED bekam, wird den Sachsen signalisiert: Ihr könnt wählen, wen ihr wollt, wir sorgen dafür, dass eure Stimme nicht zählt. Mit Demokratie hat das nichts mehr zu tun.

Letzte Woche hat die Vizepräsidentin Claudia Roth einfach die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages außer Kraft gesetzt, indem sie die ca. hundert anwesenden Parlamentarier zur erforderlichen Mehrheit erklärte und den von der AfD beantragten Hammelsprung zur Feststellung der Beschlussfähigkeit verweigerte. Aus dem Parlament gab es dagegen keinen hörbaren Widerspruch, obwohl Roths Willkür ein dreister Angriff auf die parlamentarischen Instrumente der Opposition war, ein Instrument übrigens, das die Grünen früher selbst gern benutzt haben.

Die Haltungsmedien berichteten anschließend gar nicht, oder von einem angeblichen Scheitern der AfD. Wie gefährlich solche Willkürakte für die Demokratie sind, will man offenbar nicht erkennen.

Nach der heutigen Entscheidung des Landeswahlausschusses beginnt sofort das Framing, um vom eigentlichen Skandal abzulenken. Die SPD sorgt sich darum, dass die AfD nun in eine „Opferrolle“ schlüpfen könnte. An der Einhaltung rechtsstaatlicher Regeln ist diese Partei, wie auch die CDU, offenbar nicht mehr interessiert.

Der Sachse ist vigilant, oder helle, wie man anderswo sagt. Ich bin sicher, dass die Sachsen dieses schamlose Manöver durchschauen und mit ihrer Stimme dafür sorgen, dass alle Parteien, die mit solchen Mitteln an der Macht bleiben wollen, abgewählt werden.

Bei der sächsischen Kommunalwahl ist das gerade gelungen, bei der Landtagswahl sollte das wiederholbar sein.

Wenn die AfD tatsächlich nicht alle Mandate besetzen kann, die ihr nach dem Wahlergebnis zustehen würden, ist die Frage nach der Gültigkeit der Wahl zu stellen. Wenn das Establishment dann an der Wahl festhält, wie seinerzeit die SED, wird es ihm ergehen, wie der SED, eher früher, als später.

Notwendige Anmerkung: Ich habe diesen Text nicht für die AfD geschrieben, sondern für die Verteidigung der demokratischen Prinzipien, für die ich in der DDR gekämpft habe und die uns gerade wieder entzogen werden.

Gedanken und Anmerkungen zur Europawahl 2019 (Teil 2)

Ergänzend und abschliessend noch einige Anmerkungen zur ´Alternative für Deutschland´, die wohl einzige wertkonservativ-rechte Alternative zu der Establishment-Fraktion CDU/CSU/SPD/FDP/LINKE/GRÜNE – und die demzufolge auch die einzige Partei ist, die möglicherweise die Substanz hat, der volksfeindlichen Politik der etablierten Parteien die Stirn zu bieten und somit unser Land vor noch schlimmeren Schaden zu bewahren.

Enttäuschenderweise ist sie für uns Tierschützer alles andere als eine Partei, die sich ebenso engagiert auch für dringlichst erforderlichen Tierschutz einbringt. Stattdessen erleben und erfahren wir oftmals das krasse Gegenteil, nämlich dass sie für entsetzlich leidende und rücksichtslos ausgebeutete Tiere weder ein Herz noch eine Antenne zu haben scheint und somit der verbrecherische Umgang des Menschen mit empfindungsfähigen und alltäglich gequälten Tieren für diese Partei kein sonderlich wichtiges Thema ist.

Sie ist und bleibt dessen ungeachtet aber dennoch eine „Deutschland-Schutzpartei“, und zwar in dem Sinne, dass sie die Grundwerte dieses Landes zu bewahren versucht und die zunehmende Islamisierung Deutschlands nicht toleriert.

Trotzdem jedoch bin ich immer wieder entsetzt und sehr enttäuscht darüber, wenn ich feststellen und zur Kenntnis nehmen muss, dass diese AFD – mit Ausnahme ihres begrüßenswerten Engagements gegen das betäubungslose Schächten – die von uns Menschen praktizierte Versklavung der Tiere mehr zu unterstützen scheint, statt diese Verbrechen auch nur annnähernd bekämpfen zu wollen.

Wenn sich Vegetarier fleischlos ernähren und Veganer sogar sämtliche Tierqual-Produkte von ihrer Speisekarte gestrichen haben, so ist das doch eine gute Sache, eine sehr begrüßenswerte Entscheidung mitfühlender und wahrhaft ethisch handelnder Menschen. Aber die AFD sieht auch das wieder einmal gänzlich anders und hat dementsprechend auch dem Vorhaben unserer „tierschutzfreundlichen“ EU ihre Zustimmung erteilt, nämlich das zukünftig im Handel erhältliche Veggie-Schnitzel, Veggie-Bratwürste und dergleichen mehr nicht mehr als solche benannt und bezeichnet werden dürfen.

Dies gilt für alle fleischlosen Alternativen: Vegetarischer Burger darf unmöglich weiterhin Burger und vegetarische Wurst auch nicht mehr Wurst heissen, denn sonst würde der Verbraucher ja angeblich getäuscht werden. Welch ein Skandal für diese EU-Parlamentarier, wenn ein Liebhaber fleischlicher Gaumenfreuden und ermordeter Tierleichen sich einmal vergreifen und statt echtem Tierfleisch gepresstes Soja essen würde.

Und der AFD fiel abermals nichts Besseres ein, dieser Posse um die Namensgebung von Veggie-Produkten auf EU-Ebene zuzustimmen, einem EU-Beschluss übrigens, der mit Sicherheit auf den Einfluss der Fleischindustrie zurückzuführen ist, die es ganz gewiss nicht gerne sieht, dass immer mehr Menschen regelmäßig zur fleischlosen Alternative greifen.

Vom Veggie-Bann unberührt bleiben soll allerdings das Vorgehen der Fleischindustrie selbst. Denn nicht minder irritierende Produktnamen wie z. Bsp. Geflügelleberwurst (mit 68 Prozent Schwein) oder auch Leberkäse (mit Null Prozent Leber und Null Prozent Käse) bleiben selbstverständlich weiterhin erlaubt.

Angesichts der häufig zu tage tretenden Tierschutzfeindlichkeit der AFD fragt man sich natürlich, warum und wieso notwendiger Tierschutz in deren Reihen keineswegs gross geschrieben, sondern stattdessen behindert und erschreckend ausgebremst wird.

Ob es vielleicht damit zusammenhängt, dass es in dieser Partei kaum oder nur ganz, ganz wenige Tierschützer gibt, stattdessen jedoch sehr viele Bauern, Landwirte und ganz besonders auch viele Jäger dieser Partei beigetreten sind und alle diese Typen somit eifrig dazu beitragen, dass tierschutzrelevante Themen möglichst schnell unter den Teppich gekehrt werden bzw. nur zum jeweils eigenen Vorteil bedacht und abgehandelt werden?

Oder ob es vielleicht auch damit zusammenhängen kann, dass es so viele Tierschützer gibt, die mit dieser Partei auf Kriegsfuß stehen und auch öffentlich erklären, mit diesen „Rechten“ nichts zu tun haben zu wollen? Und in der Tat: Selbst dann, wenn sich diese Partei auch nur einigermaßen mehr für den Schutz der Tiere engagieren würde, so würden dennoch viele Tierschützer diese AFD in Grund und Boden stampfen und sie weiterhin verdammen, weil diese „Rechten“ anscheinend allesamt und ohne Ausnahme ganz, ganz „böse“ Menschen sind, die deshalb ausgegrenzt werden müssen und von denen es sich drastisch zu distanzieren gilt, als ob jeder, der dieser Partei angehört die Pest oder die Cholera hätte.

Mit anderen Worten: Es wundert mich eigentlich überhaupt nicht, dass wir Tierschützer bei der AFD keineswegs sehr beliebt sind und vermutlich aus diesem nicht ganz unverständlichen Grund auch das Thema Tierschutz innerhalb der AFD auch keine besonders wichtige und grosse Rolle mehr spielt. Und blicken wir dieser Tatsache noch etwas tiefer ins Auge, so sind es einerseits diverse Tierschutzorganisationen und andererseits ganz besonders die nunmehr zur Europawahl antretenden Tierschutzparteien, die ganz offen und ungehemmt gegen die AFD Hetze betreiben und mit diesem „Lumpenpack“ nichts zu tun haben wollen.

Eventuell ist diese Feindschaft zwischen Tierschützern und AFDlern auch einer der Gründe dafür, dass das Engagement dieser Partei für erforderlichen Tierschutz so sehr mangelhaft und enttäuschend ist. Aber dies alles rechtfertigt natürlich in keinerlei Weise die Passivität dieser Partei hinsichtlich des Tierschutzes, denn was diesen anbelangt, so gilt es ja letztlich Tiere vor menschlichen Grausamkeiten zu schützen – und zwar ganz und gar unabhängig davon, mit welch einer Einstellung und Optik man Tierschützer auch immer betrachtet.

Vielleicht wäre die AFD um einiges weniger tierschutzfeindlich, sobald andererseits mehr Tierschützer weniger AFD-feindlich sein würden? Auch stellt sich mir die Frage: Warum bringen sich eigentlich nicht auch viel mehr Tierschützer in dieser Partei ein und versuchen dort mit „Zuckerbrot und Peitsche“ mehr und mehr Tierschutzengagement zu erreichen?!

Gedanken und Anmerkungen zur Europawahl 2019 – Teil 1

Jetzt stricken sie wieder geschickt ihre Maschen, die Politiker: Wie kann man Wählerstimmen erhaschen!? Wahlen stehen vor der Tür und von Plakaten und Fernsehschirmen strahlen uns sympathieheischend die Visagen unserer sogenannten „Volksvertreter“ an.

Wo es eine „Mitte“ gibt, gibt es zwangsläufig auch immer ein „Links“ und „Rechts“. Mit diesen Begriffen wird gern die politische Einstellung einer Person, einer Gruppe oder einer Partei beschrieben. Sie werden damit von der jeweils anderen Seite, dem politischen Gegner, abgegrenzt. Ob man nun politisch „rechts“ oder „links“ eingestellt ist: Beide Einstellungen sind mit unserer Vorstellung von Demokratie und auch mit unserer Verfassung vereinbar und sollten deswegen auch keineswegs mit einer links- bzw. rechtsextremen Einstellung gleichgesetzt werden, denn das sind weitere Abstufungen im politischen Spektrum.

Doch wer sind denn nun eigentlich die „Bösen“ und wer die „Guten“ hinsichtlich dieser beiden gegensätzlichen politischen Strömungen? Hitler ist nun mittlerweile wirklich tot. Doch irgendwas muß „böse“ sein, irgendwas muß man „hassen“ können. Geschickte linke Polit-Strategen haben seit langem die Rechten dazu erkoren, das Böse zu verkörpern. Ganz offenbar ist dem auch richtig so – denkt man z.B. ganz aktuell an den „FPÖ-Strache-Skandal“ in Österreich. Doch man muß in diesem Fall auch fragen: Wer trägt die größere Schuld – der, der eine Falle stellt, oder der, der in sie hineintappt?

Die Menschen reiben sich verwundert die Augen. Warum wurde dieses Video erst jetzt publik gemacht? Erst nach zwei Jahren? Offenbar ging es darum, zeitlich zielgerichtet einen möglichst vernichtenden Schlag gegen die immer stärker werdenden wertkonservativen Rechten in Europa zu landen. Dieser gezielter Treffer so kurz vor den Europawahlen mit einem zwei Jahre alten Video wird vermutlich seine Wirkung auch nicht verfehlen.

Sind also die „Linken“ die wirklich „Guten“ mit ihrem Wunsch nach multikultureller Buntheit und ihrer Befürwortung für kontinuierliche und grenzenlose Zuwanderung von „Flüchtlingen“? Oder sind die „Rechten“ jene, die von allen guten Geistern verlassen und somit die „Bösen“ sind, weil sie genau das nicht wollen, was die Linken wollen und daher auch mit solch einer Politik auf Kriegsfuß stehen?

Diese Frage muss sich letztlich wohl jeder selbst beantworten, was allerdings nichts an der Tatsache ändert, das immer mehr Menschen die gegenwärtige Politik der linken Parteien sehr kritisch sehen, dass in immer mehr EU-Staaten Menschen gegen Brüssel und gegen diese Globalisierung ihre Stimme erheben und Land für Land die Menschen immer weniger links, sondern rechts wählen.

Hinsichtlich der bevorstehenden Europawahl sind besonders die beiden Themen Islam und Einwanderung extrem präsent – denn immerhin geht es um unser aller Zukunft. In sozialen Netzwerken wird klar und deutlich, wie sehr besonders diese beiden Themen viele Menschen bewegen und umtreiben.

Aus dieser Perspektive betrachtet sind politisch rechts stehende Menschen für mich auch alles andere als bloßer „Abschaum“ der Gesellschaft, auch wenn sie in den Medien noch so sehr als „Abschaum“ dargestellt und unentwegt als angeblich „böses Lumpenpack“, als „Nazis“, als „Fremdenhasser“ und als „Rassisten“ stigmatisiert und gebrandmarkt werden.

Ein politisch rechts stehender Mensch ist für mich letztlich nur ein Mensch, der mit der gegenwärtigen Politik in Brüssel sowie auch mit der verheerenden Politik in Deutschland und anderen EU-Staaten nicht einverstanden ist und daher auch anders denkt und tickt als die Politiker der etablierten Parteien.

Und weil auch ich über die gegenwärtige Politik in Deutschland nur noch meinen Kopf zu schütteln vermag, werde ich betreffs der Europawahl ganz gewiss weder eine der etablierten Parteien noch eine jener zur Wahl stehenden Tierschutzparteien wählen, die den Zustrom von immer mehr Flüchtlingen befürworten und sich demzufolge von Andersdenkenden distanzieren und diese hasserfüllt und verächtlich als „Nazis“, als „Rassisten“ und „Rechtes Lumpenpack“ abstempeln.

Wenn eine Tierschutzpartei die Überfremdung Deutschlands durch immer mehr Zuwanderer und Flüchtlinge unterstützt und gutheisst, so steht dies für mich letztlich in einem krassen Widerspruch zu einem konsequent praktizierten Tierschutz , denn eine immer mehr wachsende Bevölkerung braucht ja auch leider alltäglich mehr zum Essen. Und was wollen nicht nur die allermeisten Deutschen, sondern eben auch die allermeisten Flüchtlinge alltäglich auf ihren Tellern haben? Fleisch und nochmals Fleisch! Und viele der Flüchtlinge, die von diesen Tierschutzparteien herzlichst willkommen geheißen werden, wollen nicht etwa irgendwelches Fleisch auf ihren Tellern haben, sondern das Fleisch grausamst geschächteter Tiere, weil es ihnen ihre Religion so gebietet und vorschreibt.

Dies alles kann für die betroffenen Tiere unmöglich etwas Gutes bedeuten, sondern ganz im Gegenteil: Das zu Tode quälen von Tieren, deren entsetzliches Leid und Elend, deren grausame Ermordung in normalen sowie auch in Schächt-Schlachthöfen wird aufgrund einer immer mehr wachsenden Bevölkerung immens zunehmen.

Meiner Ansicht nach sollte sich daher eine sogenannte „Tierschutzpartei“ auch sehr genau überlegen, wen es in erster Instanz mehr zu schützen gilt: die Menschen oder die Tiere? Will solch eine Partei, die vorgibt, sich für den Schutz der Tiere einsetzen zu wollen, letztlich auf Kosten der Tiere lieber den Menschen schützen oder stattdessen und vordergründig das Leben der Tiere angesichts des grausamen, barbarischen und gewissenlosen Umgangs des Menschen mit nichtmenschlichen Lebewesen?

Wer leugnet, dass der Mensch das allergrösste Ungeziefer auf diesem Planeten namens Erde ist, die allerschlimmste Bestie, die es gibt, der hat entweder noch nicht begriffen oder will es einfach nicht wahrhaben, was der Mensch seit Jahrhunderten den Tieren angetan hat und auch gegenwärtig immer noch antut.

Aber dennoch steht der Mensch bei einigen dieser Tierschutzparteien stets an allererster Stelle, was sich auch in deren Namen deutlich zeigt, wie beispielsweise „Partei Mensch Umwelt Tierschutz“ (Tierschutzpartei) oder auch „Allianz für Menschrechte, Tier- und Naturschutz“ (Tierschutzallianz). Nein und nochmals Nein, denn solange Menschen und deren Rechte oberste Priorität haben, solange die Würde des Menschen als „unantastbar“ gilt und die Würde nichtmenschlichen Lebens tausendmal ignoriert und gewissenlos mit menschlichen Füßen traktiert wird – solange werden wir hinsichtlich jeglichen Tierschutz-Engagements auch keine wesentlichen Fortschritte erzielen.

Aber noch bin ich unschlüssig, bei welch einer Partei ich am 26.Mai in der Wahlkabine mein Kreuzchen hinmalen werde. Aber eines steht bereits schon fest wie das Amen in einer Kirche, denn den etablierten System-Parteien sowie auch fragwürdigen Tierschutzparteien werde ich meine Stimme ganz gewiss nicht schenken.

Mit einer einzigen Ausnahme, nämlich der Tierschutzpartei „Aktion Partei für Tierschutz – DAS ORIGINAL“ ist für mich leider keine der übrigen und anderen Tierschutzparteien wählbar, denn Tierschutzparteien, welche die verheerende Flüchtlingspolitik unserer Politiker-Mischpoke befürworten und deswegen auch gegen Andersdenkende hetzen und erst jüngst am vergangenen Sonntag unter dem Motto „Ein Europa für alle“ gegen die „bösen“ Rechten demonstrierten, nageln den Tierschutz letztlich an die Wand, statt ihn auch nur einen Schritt voranzubringen, denn ernsthafter und konsequenter Tierschutz ist weder rechts noch links, sondern immer nur geradeaus.

Jene Tierschutzpartei „Aktion Partei für Tierschutz – DAS ORIGINAL“ scheint mir jedoch aus anderem Holz geschnitzt zu sein, sieht im Tierschutz ein Staatsziel und eine humanitäre Verpflichtung, weshalb sie eine Verschärfung des Tierschutzgesetzes fordert. Tieren soll dabei ein besonderer Schutzstatus gegenüber dem Menschen verliehen werden. Dieses primäre Ziel stellt die Partei in den Vordergrund, bezieht aber auch zu anderen gesellschaftspolitischen Problemen Stellung.

Für die Eurowahlahl 2019 veröffentlichte sie ein Neun-Punkte-Programm und fordert den Tierschutz als Staatsziel in eine europäische Verfassung aufzunehmen, das europaweite Verbandsklagerecht für Tierschutzorganisationen zu etablieren, Tierversuche und Massentierhaltung zu untersagen sowie ein einheitliches Jagdrecht inklusive des Verbots der Hobbyjagd einzuführen. In diesem Programm bezieht sie aber auch Stellung zu energie-, innen-, wirtschafts- sowie verkehrspolitischen Themen. So fordert sie u.a. die Einführung europaweiter Volksbegehren und Volksentscheide, einen Stopp des Anwerbens ausländischer Facharbeiter und anderes mehr.

Auf der Webseite dieser Partei heisst es u.a.:

Die „Aktion Partei für Tierschutz – DAS ORIGINAL“ steht für eine ethisch motivierte, realistische Tierschutzpolitik ohne weitere politische Färbung. Damit soll deutlich werden, dass die Aktion Partei für Tierschutz – DAS ORIGINAL die einzige Partei mit auch bundespolitischen Ambitionen ist, die den Tierschutz als ihr Hauptanliegen und Kernthema betrachtet. Tierschutz darf nicht für politische Flügelkämpfe missbraucht werden – TIERSCHUTZ soll und muss die Menschen verbinden in der gemeinsamen Aufgabe, das bestmögliche Ergebnis im Kampf um die Rechte der Tiere zu erzielen.

Es gilt also hinsichtlich dieser Europawahl kritsch zu selektieren. Immerhin treten in Deutschland 41(!) Parteien und sonstige politische Vereinigungen an. Eine 5 Prozent-Hürde gibt es nicht, so dass auch Vertreter von Nano-Parteien erhoffen, einen Platz an der wohlgefüllten Futterkrippe zu ergattern. Nur: Politische Erfolge werden so kaum in der Brüsseler „Schlangengrube“ zu erzielen sein. Welche Erfolge im Sinne der geschundenen und versklavten Tiere wollen diese unter sich zerrissenen Tierschutzparteien – zumal sie ja auch noch Befürworter der Globalisierung und einer multikulturellen Vielfalt sind – schon groß erzielen?

Nein, einerseits Tiere schützen zu wollen und andererseits die Flüchtlingspolitik unserer „liebenswürdigen“ Kanzlerin und ihrer Lakaien zu befürworten und Zuwanderer, zu deren Tradition und religiös-motivierten Grausamkeiten es gehört, Tieren bei vollem Bewusstsein die Kehle aufzuschlitzen, herzlichst willkommen zu heissen – das passt für mich einfach nicht zusammen.

Ist derartigen „Tierschutz“parteien denn wirklich nicht klar und bewusst, dass sie mit solch einem Tanz auf zweierlei Hochzeiten den Tierschutz mit Füßen treten und jeglicher Tierschutz – um so mehr Asylanten islamischen Glaubens unser Land überfluten – immer weniger eine Chance hat, konsequent verwirklicht und umgesetzt zu werden?

Fragen über Fragen, die mich angesichts der bevorstehenden Europahl bedrängen und die uns alle beschäftigen und umtreiben sollten.

Teil 2 dieses Beitrags folgt heute Nachmittag …..