Aus Stimmen der AfD wurden Stimmen der Grünen: Ermittlungen wegen Wahlbetrug in Brandenburg!

Auch wenn so manchem Leser und so mancher Leserin dieses Blogs die AFD – aus welchen Gründen auch immer – noch so sehr unsympathisch und suspekt sein sollte: zu deren Nachteil Wählerstimmen zu fälschen und zu manipulieren ist und bleibt ein riesengrosser Skandal, der mich vor die gleiche Frage stellt, die auch Henryk M. Broder immer stellt, nämlich: „Spieglein, Spieglein an der Wand, was ist nur los in diesem Land?“

Kurzum: Welch eine grossartige „Demokratie“ wir doch mittlerweile hier in Deutschland haben. Da „dürfen“ wir alle 4 Jahre einmal wählen und dann manipulieren irgendwelche Penner unsere Stimmen. Aber solange dies gegen die „bösen“ Rechten praktiziert wird, ist das vermutlich in Ordnung und wird auch keineswegs in den Medien aufgebauscht, die sicherlich – so ganz im Stillen und ohne es an die grosse Glocke zu hängen – derartigen Wahlbetrügern auch noch anerkennend auf die Schulter klopfen. Und wenn wir den Spieß einmal umdrehen, also Wahlbetrug zugunsten der AFD, so gäbe es in den Medien, in den „Brennpunkten“, den „Presseclubs“ und „Talkshows“ einen wochenlang anhaltenden Aufschrei der Entrüstung und fassungslosen Empörung.

11:40 Minuten mit Charles Krüger am 26.08.2019

Themen:

  • Wahlhelfer packt aus: Es ist EINFACH Wählerstimmen zu manipulieren
  • Nach Angriffen von AKK: Die Werteunion meldet Hunderte neue Mitglieder
  • Hans-Georg Maaßen soll keinen Wahlkampf mehr für die CDU machen
  • ARD und ZDF fehlen Milliarden Euro in den Pensionskassen

Broders Spiegel: Klimaprognosen mit dem Elektroroller

Wie war das doch noch vor Kurzem? Elektroroller sollten den städtischen Verkehr entlasten und so zur Klimarettung beitragen? Als sie dann überall rollten, waren unsere Experten plötzlich erstaunt, wie viele Unfälle es mit den kleinen Klimarettern gibt. Gab es keine Risikobewertung? Dafür hat Deutschland doch ein extra Bundesamt. Und warum soll man denen glauben, die genau zu wissen meinen, wie sich das Klima in dreißig Jahren entwickelt, wenn sie noch nicht einmal den Umgang mit Rollern richtig einschätzen können?

Staatsstreich in Sachsen

Staatsstreich in Sachsen

Von Vera Lengsfeld am 5. Juli 2019

In Sachsen muss die CDU bangen, wieder stärkste Partei zu werden. Die SPD droht sogar, an der 5%-Hürde zu scheitern. Die Grünen haben ihren Höhenflug sichtbar beendet und befinden sich auf dem Abstieg. Die Linke dümpelt vor sich hin und die FDP kann sich nicht sicher sein, ob sie dem nächsten Landtag angehören wird. Nur die AfD befindet sich im Aufwind, trotz des scharfen politisch-korrekten Gegenwinds, der ihr ins Gesicht bläst.

Das hat das Establishment offenbar in helle Panik versetzt, besonders nach der Kommunalwahl, nach der es ganze Kreise gibt, in denen alle Altparteien von den Wählern aus der Regierung befördert wurden. Das war vor allem ein Erfolg der Freien Wähler. Deshalb gab es bis zum letzten Augenblick Bestrebungen, die Freien Wähler nicht zur Landtagswahl antreten zu lassen. Dank ihrer klugen und resoluten Geschäftsführerin Antje Hermenau, ist dieser Ausgrenzungsversuch misslungen.

Dafür hat sich der Landeswahlausschuss zum Wahlbehinderungsausschuss gemacht. Der AfD wurden zwei Drittel ihrer Landesliste gestrichen, indem man den Fortsetzungsparteitag, der über die Listenplätze 19-61entschied, zu einem eigenständigen Parteitag erklärte, weil es ein anders Präsidium und andere Vertrauenspersonen gegeben hätte.

Ich bin mir sicher, dass es nicht unüblich war, dass eine Partei auf zwei Parteitagen ihre Kandidaten bestimmte.

An ein Ereignis erinnere ich mich genau. Die Bundestagswahl 1990 fand in zwei Wahlgebieten statt, die der ehemaligen DDR und der BRD entsprachen. Nach dem desaströsen Ergebnis, das Bündnis 90/Grüne bei der Volkskammerwahl erzielt hatten, galt es als unsicher, ob es die 5%-Hürde in den Neuen Ländern überspringen könnte.

Deshalb machten die Grünen NRW das großzügige Angebot, zwei Bündnisgrüne Ost nachträglich auf ihre bereits aufgestellte Liste zu setzen. Es fand ein zweiter Parteitag statt, auf dem Wolfgang Templin und eine Frau der Frauenpartei auf aussichtsreiche Listenplätze gesetzt wurden. Das war keine Fortsetzung des alten, sondern eine neuer Parteitag – und es wurde nicht beanstandet. Ein Präzedenzfall, der für alle Gültigkeit haben sollte.

Es geht in Sachsen anscheinend um die Ausschaltung eines ungeliebten politischen Gegners durch bürokratische Tricks. Die CDU, statt sich endlich zu besinnen und wieder Politik für ihre Wähler zu machen, versucht statt dessen, sich mit Hilfe fadenscheiniger Verwaltungsentscheidungen an der Macht zu halten.

Das Signal an die Sachsen ist glasklar: Im 30. Jahr der Friedlichen Revolution, die einen wesentlichen Impuls aus der Fälschung der Kommunalwahlen im Mai 1989 durch die SED bekam, wird den Sachsen signalisiert: Ihr könnt wählen, wen ihr wollt, wir sorgen dafür, dass eure Stimme nicht zählt. Mit Demokratie hat das nichts mehr zu tun.

Letzte Woche hat die Vizepräsidentin Claudia Roth einfach die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages außer Kraft gesetzt, indem sie die ca. hundert anwesenden Parlamentarier zur erforderlichen Mehrheit erklärte und den von der AfD beantragten Hammelsprung zur Feststellung der Beschlussfähigkeit verweigerte. Aus dem Parlament gab es dagegen keinen hörbaren Widerspruch, obwohl Roths Willkür ein dreister Angriff auf die parlamentarischen Instrumente der Opposition war, ein Instrument übrigens, das die Grünen früher selbst gern benutzt haben.

Die Haltungsmedien berichteten anschließend gar nicht, oder von einem angeblichen Scheitern der AfD. Wie gefährlich solche Willkürakte für die Demokratie sind, will man offenbar nicht erkennen.

Nach der heutigen Entscheidung des Landeswahlausschusses beginnt sofort das Framing, um vom eigentlichen Skandal abzulenken. Die SPD sorgt sich darum, dass die AfD nun in eine „Opferrolle“ schlüpfen könnte. An der Einhaltung rechtsstaatlicher Regeln ist diese Partei, wie auch die CDU, offenbar nicht mehr interessiert.

Der Sachse ist vigilant, oder helle, wie man anderswo sagt. Ich bin sicher, dass die Sachsen dieses schamlose Manöver durchschauen und mit ihrer Stimme dafür sorgen, dass alle Parteien, die mit solchen Mitteln an der Macht bleiben wollen, abgewählt werden.

Bei der sächsischen Kommunalwahl ist das gerade gelungen, bei der Landtagswahl sollte das wiederholbar sein.

Wenn die AfD tatsächlich nicht alle Mandate besetzen kann, die ihr nach dem Wahlergebnis zustehen würden, ist die Frage nach der Gültigkeit der Wahl zu stellen. Wenn das Establishment dann an der Wahl festhält, wie seinerzeit die SED, wird es ihm ergehen, wie der SED, eher früher, als später.

Notwendige Anmerkung: Ich habe diesen Text nicht für die AfD geschrieben, sondern für die Verteidigung der demokratischen Prinzipien, für die ich in der DDR gekämpft habe und die uns gerade wieder entzogen werden.

Gedanken und Anmerkungen zur Europawahl 2019 (Teil 2)

Ergänzend und abschliessend noch einige Anmerkungen zur ´Alternative für Deutschland´, die wohl einzige wertkonservativ-rechte Alternative zu der Establishment-Fraktion CDU/CSU/SPD/FDP/LINKE/GRÜNE – und die demzufolge auch die einzige Partei ist, die möglicherweise die Substanz hat, der volksfeindlichen Politik der etablierten Parteien die Stirn zu bieten und somit unser Land vor noch schlimmeren Schaden zu bewahren.

Enttäuschenderweise ist sie für uns Tierschützer alles andere als eine Partei, die sich ebenso engagiert auch für dringlichst erforderlichen Tierschutz einbringt. Stattdessen erleben und erfahren wir oftmals das krasse Gegenteil, nämlich dass sie für entsetzlich leidende und rücksichtslos ausgebeutete Tiere weder ein Herz noch eine Antenne zu haben scheint und somit der verbrecherische Umgang des Menschen mit empfindungsfähigen und alltäglich gequälten Tieren für diese Partei kein sonderlich wichtiges Thema ist.

Sie ist und bleibt dessen ungeachtet aber dennoch eine „Deutschland-Schutzpartei“, und zwar in dem Sinne, dass sie die Grundwerte dieses Landes zu bewahren versucht und die zunehmende Islamisierung Deutschlands nicht toleriert.

Trotzdem jedoch bin ich immer wieder entsetzt und sehr enttäuscht darüber, wenn ich feststellen und zur Kenntnis nehmen muss, dass diese AFD – mit Ausnahme ihres begrüßenswerten Engagements gegen das betäubungslose Schächten – die von uns Menschen praktizierte Versklavung der Tiere mehr zu unterstützen scheint, statt diese Verbrechen auch nur annnähernd bekämpfen zu wollen.

Wenn sich Vegetarier fleischlos ernähren und Veganer sogar sämtliche Tierqual-Produkte von ihrer Speisekarte gestrichen haben, so ist das doch eine gute Sache, eine sehr begrüßenswerte Entscheidung mitfühlender und wahrhaft ethisch handelnder Menschen. Aber die AFD sieht auch das wieder einmal gänzlich anders und hat dementsprechend auch dem Vorhaben unserer „tierschutzfreundlichen“ EU ihre Zustimmung erteilt, nämlich das zukünftig im Handel erhältliche Veggie-Schnitzel, Veggie-Bratwürste und dergleichen mehr nicht mehr als solche benannt und bezeichnet werden dürfen.

Dies gilt für alle fleischlosen Alternativen: Vegetarischer Burger darf unmöglich weiterhin Burger und vegetarische Wurst auch nicht mehr Wurst heissen, denn sonst würde der Verbraucher ja angeblich getäuscht werden. Welch ein Skandal für diese EU-Parlamentarier, wenn ein Liebhaber fleischlicher Gaumenfreuden und ermordeter Tierleichen sich einmal vergreifen und statt echtem Tierfleisch gepresstes Soja essen würde.

Und der AFD fiel abermals nichts Besseres ein, dieser Posse um die Namensgebung von Veggie-Produkten auf EU-Ebene zuzustimmen, einem EU-Beschluss übrigens, der mit Sicherheit auf den Einfluss der Fleischindustrie zurückzuführen ist, die es ganz gewiss nicht gerne sieht, dass immer mehr Menschen regelmäßig zur fleischlosen Alternative greifen.

Vom Veggie-Bann unberührt bleiben soll allerdings das Vorgehen der Fleischindustrie selbst. Denn nicht minder irritierende Produktnamen wie z. Bsp. Geflügelleberwurst (mit 68 Prozent Schwein) oder auch Leberkäse (mit Null Prozent Leber und Null Prozent Käse) bleiben selbstverständlich weiterhin erlaubt.

Angesichts der häufig zu tage tretenden Tierschutzfeindlichkeit der AFD fragt man sich natürlich, warum und wieso notwendiger Tierschutz in deren Reihen keineswegs gross geschrieben, sondern stattdessen behindert und erschreckend ausgebremst wird.

Ob es vielleicht damit zusammenhängt, dass es in dieser Partei kaum oder nur ganz, ganz wenige Tierschützer gibt, stattdessen jedoch sehr viele Bauern, Landwirte und ganz besonders auch viele Jäger dieser Partei beigetreten sind und alle diese Typen somit eifrig dazu beitragen, dass tierschutzrelevante Themen möglichst schnell unter den Teppich gekehrt werden bzw. nur zum jeweils eigenen Vorteil bedacht und abgehandelt werden?

Oder ob es vielleicht auch damit zusammenhängen kann, dass es so viele Tierschützer gibt, die mit dieser Partei auf Kriegsfuß stehen und auch öffentlich erklären, mit diesen „Rechten“ nichts zu tun haben zu wollen? Und in der Tat: Selbst dann, wenn sich diese Partei auch nur einigermaßen mehr für den Schutz der Tiere engagieren würde, so würden dennoch viele Tierschützer diese AFD in Grund und Boden stampfen und sie weiterhin verdammen, weil diese „Rechten“ anscheinend allesamt und ohne Ausnahme ganz, ganz „böse“ Menschen sind, die deshalb ausgegrenzt werden müssen und von denen es sich drastisch zu distanzieren gilt, als ob jeder, der dieser Partei angehört die Pest oder die Cholera hätte.

Mit anderen Worten: Es wundert mich eigentlich überhaupt nicht, dass wir Tierschützer bei der AFD keineswegs sehr beliebt sind und vermutlich aus diesem nicht ganz unverständlichen Grund auch das Thema Tierschutz innerhalb der AFD auch keine besonders wichtige und grosse Rolle mehr spielt. Und blicken wir dieser Tatsache noch etwas tiefer ins Auge, so sind es einerseits diverse Tierschutzorganisationen und andererseits ganz besonders die nunmehr zur Europawahl antretenden Tierschutzparteien, die ganz offen und ungehemmt gegen die AFD Hetze betreiben und mit diesem „Lumpenpack“ nichts zu tun haben wollen.

Eventuell ist diese Feindschaft zwischen Tierschützern und AFDlern auch einer der Gründe dafür, dass das Engagement dieser Partei für erforderlichen Tierschutz so sehr mangelhaft und enttäuschend ist. Aber dies alles rechtfertigt natürlich in keinerlei Weise die Passivität dieser Partei hinsichtlich des Tierschutzes, denn was diesen anbelangt, so gilt es ja letztlich Tiere vor menschlichen Grausamkeiten zu schützen – und zwar ganz und gar unabhängig davon, mit welch einer Einstellung und Optik man Tierschützer auch immer betrachtet.

Vielleicht wäre die AFD um einiges weniger tierschutzfeindlich, sobald andererseits mehr Tierschützer weniger AFD-feindlich sein würden? Auch stellt sich mir die Frage: Warum bringen sich eigentlich nicht auch viel mehr Tierschützer in dieser Partei ein und versuchen dort mit „Zuckerbrot und Peitsche“ mehr und mehr Tierschutzengagement zu erreichen?!