Lesens – und wissenswerte politische Beiträge von alternativen Medien


Was darf man heute noch sagen?

Von Bettina Schneider am 2. November 2022

Eine seltsame Frage, in einem Land, das seine Meinungsfreiheit gerne und stolz anpreist. Schließlich sind wir nicht in der Türkei, wo die Medien- und Meinungsfreiheit beständig weiter beschnitten wird und Amnesty International eindringlich warnt, dass die türkische Regierung mit einem „vage formulierten Desinformationsgesetz“ die Meinungsfreiheit unter dem „Deckmantel der Bekämpfung von Falschmeldungen“ einschränken würde und damit ein Klima der Angst geschaffen würde.

Wir sind auch nicht in Moskau, wo Kritiker der Regierung mit drakonischen Haftstrafen rechnen müssen, sollte die Berichterstattung über die russische Armee nicht nach Wunsch ausfallen. Auch dort müssen die Bürger für die Verbreitung kritischer Informationen über den Krieg in der Ukraine mit bis zu 15 Jahre Haft rechnen. Es wurde ein Gesetz erlassen, durch das die Weitergabe von „falschen“ Berichten“ zur Straftat wird.

Zum Glück leben wir in Deutschland, wo bekanntermaßen jeder zu jedem Thema seine Meinung kund tun darf, wo Wissenschaftler weder diskreditiert, noch ausgegrenzt werden, wenn sie ihre Erkenntnisse oder Thesen diskutieren möchten. Ein Land, das respektvollen Umgang und Wokeness auf allen Bannern trägt.

Es sei denn natürlich, man ist eine alte Umweltsau, ein lästiger Boomer, Feministin alter Schule, ein dreister SUV Fahrer, ein gieriger Unternehmer, ein „umstrittener“ Wissenschaftler, ein gecancelter Künstler, man ist ungeimpft oder Wähler/Politiker einer falschen Partei. Dann werden die Regeln außer Kraft gesetzt.

Das ist manchmal nicht ganz einfach nachvollziehbar aber wir üben das jeden Tag aufs neue. Ein spannendes Spiel, ein bisschen russisch Roulette, denn wer die Regeln nicht verstanden hat oder sich auf den Schutz des Grundgesetzes verlässt, der ist schnell raus aus dem Spiel, verliert die wirtschaftliche Existenz, die Werbepartner, erhält Boykottaufrufe, wird diskreditiert, gecancelt, auf den Social Media gesperrt und trägt fortan das Prädikat „umstritten“ vor jeder namentlichen Erwähnung.

Um einige dieser Regeln ein wenig nachdrücklicher zu machen, gibt es nun auch in Deutschland ein neues Gesetz: Bis zu drei Jahre Haft für das Billigen, Leugnen oder Verharmlosen von Völkermord oder Kriegsverbrechen. Unsere Regierung fand, man müsste etwas härter durchgreifen.

Diese Änderung/Verschärfung des bereits bestehenden Gesetzes wurde erstaunlicherweise ohne Debatte im Bundestagsplenum verabschiedet, sie wurde einfach an ein unscheinbares Reformgesetz zum Bundeszentralregister angehängt. Diese leise Gesetzesverschärfung, ohne Diskussion, hat auch einige Juristen verstört. In der Süddeutschen Zeitung wurde der Justizjournalist Ronen Steinke mit den Worten „demokratisch unlauter“ zu diesem Verfahren zitiert. Der neu zugefügte Absatz im Paragraphen zur „Volksverhetzung“ sieht bis zu drei Jahre Haft vor, wenn jemand Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder Kriegsverbrechen „öffentlich billigt, leugnet oder gröblich verharmlost“.

Bisher war in Deutschland eindeutig klar: Die Leugnung des Holocaust ist strafbar und wird streng geahndet. Ein Gesetz, so wichtig, wie unmissverständlich! Die neue Regelung beinhaltet jedoch nicht nur historisch unstrittige Sachverhalte sondern auch Konflikte und Kriegsverbrechen der Gegenwart.

Was passiert nun, wenn Kriegsverbrechen verharmlost oder geleugnet werden, über die noch kein internationales Gericht urteilte? Sollen Deutsche Amtsgerichte nun über Kriegshandlungen und Kriegsverbrechen urteilen, die am anderen Ende der Welt stattfinden, eine Aufgabe, die bisher internationalen Gerichten und hoch spezialisierten Ermittlerteams zukam?

Schwierige Fragen, die sicher noch viele Gerichte in der Zukunft beschäftigen werden. Fakt ist jedoch, die Summe der Dinge, die nicht mehr erwähnt, ausgesprochen , diskutiert oder thematisiert werden dürfen, die Anzahl der Menschen, Portale, die man besser nicht kennt und nicht besucht, nimmt jeden Tag zu.

Jeden Tag verschwinden Seiten und Personen von Facebook und anderen Social Media , wer nicht zu ihnen gehören möchte, sollte sich jedes Bild, jedes Wort, jeden Satz und jedes Thema gut überlegen. Die offiziell nicht vorhandene Zensur im Netz ist allgegenwärtig, wird größtenteils von Maschinen und Algorithmen vorgenommen. Oftmals erfahren die Bestraften nicht einmal den Grund für ihre Sperren oder warum ihre Reichweite künstlich eingeschränkt wurde.

Was darf man heute noch sagen? Die Unsicherheit wächst beständig.

Es ist in der Summe nicht nur traurig sondern beklemmend, wie wenig Meinungsvielfalt übrig bleibt. Schade, dass das kaum jemanden interessiert oder gar stört. Mich stört es enorm, denn es schränkt auch meinen Themenkorridor sehr ein.

Ich habe einige meiner Beiträge bereits gelöscht … denn wer weiß, am Ende fällt der Aufruf zum Frieden vielleicht auch bereits unter das neue Gesetz.

Wir leben in seltsamen Zeiten.

Die Impertinenz der Hetzer

Von Vera Lengsfeld

Der grüne Parteitag endete mit einem Tanzvergnügen der besonderen Art. Parteichef Nouripour stand höchstselbst am Mischpult. Focus Online traute sich tatsächlich, kritische Stimmen zu seiner Musikauswahl zu veröffentlichen:

Nouripour „sorgte offensichtlich für Stimmung. Auf Twitter wurde neben den fehlenden Masken unter anderem die Songwahl kritisiert: „Es freut mich, zu sehen, dass Grüne auch zu sexistischen, polizeifeindlichen und gewaltverherrlichenden Songs abgehen können. Doppelmoral ist was Feines.“

Und weiter: „Ich selbst bin ein großer Fan von House of Pain, aber ich bin gespannt, wie ihr weiter Debatten über Diskriminierung führen wollt, wenn man gemeinsam brüllt „If your girl steps up, I’m smacking the hoe“. Hoe ist übrigens ein Slang-Ausdruck für Nutte.

Wie passt das Motto von Baerbock: „Frauen, Leben, Freiheit“, den die ganze Welt zum Maßstab nehmen soll, zu diesem frauenfeindlichen Song, zu dem die Grünen so gern tanzen?

Doppelmoral ist die zweite Natur der Politiker, vor allem der Grünen. Sie merken es nicht einmal, wenn sie gegen ihre lauthals verkündeten hehren Grundsätze konterkarieren, die sie der Gesellschaft oktroyieren wollen.

Ein Tiefpunkt der Parteitagsreden kam aus dem Mund von Katrin Göhring-Eckardt. Sie wollte etwas loswerden, „was mir auf der Seele liegt“. Die „lieben Westdeutschen“ schauten in den Osten, wo „die Demos gegen die Demokratie“ stattfänden. Aber, so KGE weiter zu den „lieben Wessis“, Die Mehrheit der Ostdeutschen ginge nicht auf die Straße mit „Hetzern und Spaltern“. Wenn das keine Hetze gegen Andersdenkende ist, muss ich etwas falsch verstanden haben.

Ich weiß nicht, was KGE im Herbst 1989 gemacht hat, ich habe sie erst 1990 am Beginn ihrer Karriere bei Bündnis90/Grüne getroffen. Wenn sie unter den Demonstranten der Herbstrevolution 1989 war, müsste sie wissen, dass damals keineswegs die Mehrheit der DDR-Bevölkerung auf der Straße war. Trotzdem war es diese Minderheit, die das Ende des SED-Regimes besiegelt hat, das nebenbei auch an seiner Misswirtschaft scheiterte. Die auf der Straße haben Freiheit und Demokratie erkämpft, für alle andern kam sie als Geschenk. Für die SED-Propagandisten waren die Demonstranten übrigens auch Hetzer. Es täte gut, sich die Geschichte genauer anzuschauen, wenn man über historische Ereignisse redet.

Hier bitte den ganzen Beitrag lesen …

Der dritte Wumms zur Irreführung der Öffentlichkeit

Von Vera Lengsfeld

Noch auf ihrem Parteitag hatten die Grünen beschlossen, dass nur zwei AKWs als „Reserve“ bis Mitte April weiterlaufen, aber keinen Strom produzieren dürfen. Das dritte sollte abgeschaltet werden. Die FDP forderte dagegen, dass alle drei noch am Netz befindlichen Meiler mindestens bis 2024 weiterlaufen müssten. Ein Krisentreffen am darauffolgenden Sonntag im Kanzleramt ging ergebnislos zu Ende.

Am Montag kam der dritte „Wumms“ von Olaf Scholz, nur wurde er diesmal nicht so genannt. Dank seiner Richtlinienkompetenz verfügte der Kanzler, dass alle drei AKWs bis zum 15. April Strom produzieren dürften, damit das Land über den Winter kommt. Danach soll endgültig Schluss sein. In den Qualitätsmedien wurde Scholz überwiegend gefeiert für seine vermeintliche Führungsstärke. Dabei ist sein Entschluss nicht mehr als ein Tropfen auf dem heißen Stein. Die Energiekrise, in die uns die Politik gesteuert hat, werden wir so nicht los, im Gegenteil. Dafür bräuchte es das politische Eingeständnis, dass die so genannte „Energiewende“ krachend gescheitert ist und das Land an den Abgrund der Deindustrialisierung gebracht hat. Dazu ist noch Niemand bereit, auch die Union nicht, die ja eingestehen müsste, dass sie unter Merkel einen Irrweg beschritten hat. Ohne die willige Hilfe der Union hätte das grüne Diktat niemals umgesetzt werden können.

Bezeichnend war das Palaver der Politiker, das der Verkündung des Scholz-Entschlusses folgte. Wirtschaftsminister Habeck beeilte sich, den Kanzler zu unterstützen, weil er glaubt, so die endgültige Abschaltung der AKWs festzurren zu können. Seine Parteichefin Lang war weniger flexibel und forderte noch Gespräche, die aber nichts ändern werden. Grüne Parteifreunde beeilen sich, das Kanzler-Diktum als grünen Sieg zu reklamieren, weil der Ausstieg endgültig im April erfolgen soll. Auch die FDP erklärt sich zum Sieger, obwohl sie sich für einen Weiterbetrieb bis mindestens 2024 einsetzen wollte und mit ihrer Zustimmung zum Scholz-Plan wieder einmal als Bettvorleger gelandet ist.

Vor allem aber hat das Spektakel gezeigt, dass es keinem Politiker um das Land geht, sondern nur um Befindlichkeiten von Parteien. Oppositionsführer Merz reagierte windelweich, es sei zwar wohl notwendig gewesen, „um die Ampel auf Kurs zu bringen“, aber die „Atomkraftwerke müssen – wie es die FDP gefordert hat – bis 2024 mit neuen Brennstäben weiterlaufen.“

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