Friedrich Merz will Kürzung sozialer Hilfsleistungen wegen Corona-Krise

Friedrich Merz (CDU), Vorsitzender des Aufsichtsrates der deutschen Filiale des Finanzkonzerns BlackRock, erklärte schon vor Jahren, dass 135 Euro monatliches Hilfsgeld für Arbeitslose ausreichend sei. Jetzt will er noch mit Kürzungen bei Bedürftigen die Wirtschaft sanieren, die durch den Corona-Lockdown ruiniert wurde.

Friedrich Merz weiß nur zu gut, dass der Corona-Lockdown ein Riesenloch in die Wirtschaft gerissen hat. Natürlich wird auch dieser Schaden „sozialisiert“, auf die Bevölkerung abgewälzt. So schlug die SPD eine höhere Besteuerung der Besserverdienenden vor. Dagegen wendet sich Merz in einem Interview mit der Passauer Neuen Presse: „Wer in dieser Situation Steuererhöhungen fordert, schlägt einen weiteren Sargnagel in die Zukunftsfähigkeit der deutschen Unternehmen“.

Wenn schon die Bevölkerung bluten muss, warum nicht jene, die ohnehin Hilfe brauchen? Also sprach Merz: „Wir sollten nach der akuten Krise alle staatlichen Leistungen von Bund, Ländern und Gemeinden auf den Prüfstand stellen“. Damit meint er Subventionen als auch soziale Transferleistungen. Während der BlackRocker im Zaster schwimmt, sollen Bedürftige, in Anbetracht steigender Preise ohnehin in Existenznot gedrängt, die Rechnung für jene Corona-Maßnahmen begleichen, die seine Partei eingeführt hat.

Nun ist Merz freilich nicht völlig gegen Hilfe. Aber die sollte Unternehmen mit erfolgreichen Geschäftsmodellen zuteil werden. Das impliziere „die Möglichkeit von steuerlichen Verlustrückträgen und Steuerverlustvorträgen“. Sie sollten also aktuelle Verluste mit Gewinnen der zwei vorherigen Jahre und dem nächsten Jahr verrechnen dürfen.

Quelle: compact-online.de

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