Ein Kommentar von Stefan Magnet über Merkels „Öffnungsdiskussionsorgien“

Von Wochenblick.at

Merkel verspottet Angestellte und Arbeiter und jene, die ihre Firmen und Geschäfte wieder aufsperren wollen.

Der Abgleich von Argumenten, das Vorbringen von Anliegen, der freie Meinungsaustausch und das Abwägen von Für und Wider. All das verkaufte man uns bis jetzt als „Demokratie“. Und ja, der Austausch freier Bürger in einem freien Staat ist die schönste und ehrlichste Form der Volksherrschaft, was Demokratie dem Namen nach auch sein sollte!

Doch Merkel zeigt in der Krise, wie viel bodenlose Verachtung sie für das Volk und die Diskussion mit diesem Volk mit sich herumschleppt.

Unternehmer und Angestellte vor Mega-Kollaps

Weil die Regierung gewisse Corona-Lockerungen verkündet hat, begann in einigen Bundesländern eine Debatte um mögliche Geschäftsöffnungen. Der reale Hintergrund ist der unglaubliche Umsatz-Verlust für alle Unternehmer, die wegen der Zwangsschließung kein Geld verdienen. Die Kosten laufen aber weiter. Und so sagen uns alle Wirtschaftsexperten harte Zeiten vorher.

Dass also vor diesem Hintergrund viele über eine Geschäftsöffnung froh wären, ist nur zu verständlich. So könnte zumindest ein Teil des Verlusts abgefedert werden. Dieses Anliegen kann man gut oder schlecht finden — aber bislang gehörte in der Demokratie ein solcher Meinungsaustausch dazu.

Abgehobene Politik

Es fällt auf, dass die abgehobenen Politiker gerade jetzt besonders den Bezug zur Realität verloren haben. So bezeichnete auch schon ein Kurz-Vertrauter die Bürger als „ungezogene Kinder“, denen man eben mit Regeln das Leben detailliert vorschreiben müsse.

Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel jedenfalls interessiert die Debatte um die „Öffnung“ nicht länger. Sie hat ein Wort erschaffen, das ihre ganze Verachtung für die ansonsten so hochgejubelte Demokratie zum Ausdruck bringt: „Öffnungsdiskussionsorgien“.

Ausnahmezustand als Regelfall

Von Vera Lengsfeld am 23. April 2020

Wer sich von der heutigen Regierungserklärung der Kanzlerin Neuigkeiten erhofft hat, wartete darauf vergebens. Sie wiederholte lediglich, was sie in den letzten Tagen bereits von sich gegeben hat, nur etwas geschliffener. Aus Austrittsdiskussionsorgien wurde die „zu forsche“ Umsetzung von beschlossenen Öffnungsmaßnahmen durch einige nicht genannte Länder, die ihr Sorgen machten. In einer Situation, in der nicht mehr zu leugnen ist, dass die Reproduktionskurve des Virus stabil unter 1 ist, befand Merkel dennoch, man sei „auf dünnem, nein dünnsten Eis“. Die befürchtete Überlastung des Gesundheitssystems, die augenscheinlich nicht eingetreten ist, wird von ihr als Horrorszenario der Zukunft ausgemalt. Die Pandemie sei erst besiegt, wenn es einen Impfstoff gäbe. Folgt dann die von Bill Gates in einem Tagesschau-Interview als unvermeidlich beschriebene Massenimpfung, die nur eine Zwangsimpfung sein kann?

Schon jetzt werden von einigen Politikern immer längere Zeiträume angegeben, wie lange die „neue Normalität“ beibehalten werden soll. Am weitesten hat sich der Gesundheitsexperte der SPD-Bundestagsfraktion, Karl Lauterbach, vorgewagt, der eine Verlängerung des Lockdowns bis 2022 für möglich hält. Zwar beteuert Merkel, dass es ihr schwer falle, solche Maßnahmen, die eine „demokratische Zumutung“ seien (wieder so eine erratische Wortschöpfung, die alle Deutungen offenlässt), aber man dürfe nicht dem „Prinzip Hoffnung“ vertrauen, „das Erreichte nicht verspielen“, müsse „klug und vorsichtig“ handeln. Deshalb sei es ihre Aufgabe „zu mahnen“. Ja, dann lässt sie en passant die Katze aus dem Sack. „Klar ist, dass wir nicht zum Alltag, wie wir ihn vor Corona kannten, zurückkehren können“.

An einer Stelle, ziemlich am Anfang ihrer Rede, fragt man sich, ob Merkel ungewollt ins satirische Fach gewechselt ist. Eine Situation, die sie selbst als „größte Bewährungsprobe“ seit Gründung der BRD bezeichnet (um sich selbst als größte Krisenmanagerin hinzustellen?), sei nur akzeptabel und erträglich, „wenn Kritik und Widerspruch nicht nur erlaubt, sondern eingefordert und angehört werden – wechselseitig“. Nach 15 Jahren Kanzlerschaft und 30 Jahren Erfahrung mit der Demokratie ist Merkel immer noch nicht klar, dass Kritik nicht „erlaubt“ werden muss, sondern das selbstverständliche Freiheitsrecht aller Demokraten ist.

Allerdings sieht die Realität in Merkelland so aus, dass Kritiker der Regierung diffamiert, ausgegrenzt, als Nazi oder Leugner bezeichnet werden, dass die Antifa ihre Häuser beschmiert, ihre Büros attackiert, ihre Autos anzündet, ihre Versammlungen sprengt oder verhindert, ihren Job oder ihre Ämter verlieren, ihre Kontos gekündigt werden, in den Medien außer als Hassfiguren nicht mehr stattfinden. Ihre Kritik und ihren Widerspruch haben sie nämlich unerlaubt und ungefragt abgegeben. Deshalb werden sie nicht angehört, sondern ausgegrenzt oder totgeschwiegen. An keiner Stelle ihrer Rede oder ihres Handelns ist Merkel anzumerken, dass sie auch nur ansatzweise zur Kenntnis nimmt, was Skeptiker ihrer Regierungspolitik vorbringen. Im Gegenteil. Wenn man, wie Stefan Homburg, in der Welt und im ZdF die Verhältnismäßigkeit des Lockdowns vom 23. März infrage stellt und das Thema im CDU-Präsidium gewesen ist, bringt Tagesschau.de eine Nachricht, in der er in ein schiefes Licht gerückt wird. Die Stellungnahme, in der er sich wehrt, wird von Facebook gesperrt. Das sieht aus wie angeordnete Desinformation. „Dabei hilft die freie Presse“ – dieser Satz Merkels ist angesichts der Realität nur als tiefschwarzer Humor zu ertragen.

Im zweiten Teil ihrer Rede tut Merkel das, was sie immer tut. Sie verspricht, noch mehr Geld zu verteilen. Geld, das inzwischen schon nicht mehr da ist, weil es versäumt wurde, von den in den letzten Jahren reichlich sprudelnden Steuergeldern ausreichende Polster anzulegen. So werden wieder Schulden gemacht und dem Bundestag, der die größte Neuverschuldung in Nachkriegsdeutschland brav abgenickt hat, wird gönnerhaft gedankt. Vor allem soll mehr Geld nach Europa fließen, denn Deutschland ginge es nur gut, wenn es Europa gut gehe. Dann fällt das verhängnisvolle Wort „Schicksalsgemeinschaft“ für Europa, eine Bezeichnung, die in der finstersten Epoche unserer Geschichte Konjunktur hatte. Einer Schicksalsgemeinschaft anzugehören, sollte für Deutschland nach seinen Diktaturerfahrungen eigentlich ein Tabu sein.

Die WHO, die von Vertretern undemokratischer Staaten dominiert wird, soll auch mehr Zuwendungen bekommen.

Der Gedanke, dass dieses Geld, welches die Kanzlerin großzügig in alle Richtungen verteilt erarbeitet werden muss, was bei den wirklich düsteren wirtschaftlichen Aussichten immer schwieriger wird, scheint Merkel nie zu kommen. Dabei hat sie am Beginn ihrer politischen Laufbahn mal erklärt, sie hätte die Erfahrung einer Gesellschaft, die von unfähigen Politikern in den Bankrott getrieben wurde machen müssen und würde alles dafür tun, dass sich dies nicht wiederholt. Aber das ist das einzig verlässliche Merkmal Merkels, dass sie sich nicht an ihrem Geschwätz von gestern stört und keinerlei Probleme hat, das Gegenteil dessen zu verkünden, was sie selbst für richtig gehalten hat.

War der Lockdown tatsächlich unnötig???

Video: Neue RKI-Zahlen widersprechen Kanzlerin Merkel

Und nicht weniger interessant und aufschlussreich:

Ernst Wolff: Coronakrise, Finanzcrash, Profiteure, die WHO und die Rolle von Bill Gates

Gedanken zum diesem Video:

Wieder einmal eine der vielen im Netz kursierenden Verschwörungstheorien? Wer das glaubt, wird hoffentlich selig mit diesem Glauben! Ich frage mich, warum berät so ein kluger Mann wie dieser Ernst Wolff nicht die inkompetenten Politiker? Selten sieht und hört man jemanden – und das schon gar nicht in den staatlich gelenkten Medien – der die Fakten so gut auf den Punkt bringen kann…..

Und auf compact-online de lesen wir:

Ob sie sich noch einmal ganz als die Landesmutter fühlen wollte, die sie nie war? Mit der Elefantenrunde am letzten Donnerstag hatte es die ersten Anzeichen eines Exits vom Exit gegeben. Läden bis 800 qm dürfen seit dieser Woche wieder öffnen, mancherorts durften sogar die Abiturprüfungen beginnen.

Vorhersehbar begann landauf landab eine Diskussion, wie und wann eine weitere Lockerung der Maßnahmen und die Rückkehr zur Normalität gelingen könne. Das war der Mutti jedoch schon zu viel! „Öffnungsdiskussionsorgie“ hat von nun an das Zeug zum Unwort des Jahres zu werden.

Sie mache sich größte Sorgen, sagte Merkel, dass sich die gute Entwicklung bei den Corona-Infektionen wieder umkehre, weil sich zu wenige Menschen an die Kontaktbeschränkungen halten würden. Die Diskussion über Lockerungen sei nicht hilfreich, so Merkel.

Diese Diskussionen, Frau Merkel sind nicht nur nicht hilfreich, sondern sie sind absolut notwendig. Das Schicksal von vielen Millionen Menschen hängt an der möglichst schnellen Lockerung von Ausgehbeschränkungen und dem Beseitigen von Kontaktverboten.

Es ist unser gutes Recht darüber zu diskutieren! Insbesondere, wenn es um’s Überleben geht. Das betrifft nicht nur das wirtschaftliche Leben, sondern auch das soziale Miteinander. Umso mehr vor dem Hintergrund, dass zum einen der Lockdown gar nicht notwendig war, um die Fallzahlen zu senken.

Natürlich halten wir uns an die Hygienemaßnahmen. Natürlich sind wir vorsichtig und handeln umsichtig. Ganz Deutschland steht inzwischen schlange. Brav und geduldig! Doch irgendwann muss auch das Licht am Ende des Tunnels zu sehen sein.

Ein solcher Plan zum Exit fehlt für Deutschland offensichtlich. Klar, dass sich dann jeder seine eigenen Gedanken macht und machen muss. Es muss ja weiter gehen!