Sturm auf Europa: Erdogan öffnete die Schleusen

Wir haben die Tore geöffnet“, sagte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan am vergangenen Samstag. Und begründete den Bruch mit der bisherigen Politik mit verzögerten Zahlungen der EU. Der Flüchtlingspakt von 2016 sieht vor, dass die Türkei Milliardenhilfen erhält, dafür Migranten vom Weg in die EU abhält.

Doch Erdogans Begründung ist nur vorgeschoben. Darüber sind sich Experten einig. Eigentlich geht es Erdogan darum, sich Teile Nordsyriens endgültig einzuverleiben. Bereits im Jahre 1939 überließen die Franzosen einen Teil Syriens den Türken, dieses Gebiet wird heute Hatay genannt. Jetzt möchte Erdogan den nächsten Schritt tun und die Region um Idlib beherrschen.

Dagegen hat Syrien etwas und versucht die Gebiete um Idlib wieder unter seine Kontrolle zu bringen. Dazu wurden in dieser Woche massive Angriffe geflogen, denen auch dutzende türkische Soldaten zum Opfer fielen. Erdogan antwortete zwar mit einem Gegenschlag. Jedoch reicht ihm das nicht, da auf der anderen Seite die Russen massive Unterstützung leisten.

Am liebsten würde die Türkei als NATO-Mitglied den Bündnisfall ausrufen. Um seiner Forderung Nachdruck zu verleihen, setzt Erdogan die Flüchtlinge jetzt als Waffe ein. Seit Tagen gehen die Busse von Istanbul in die Grenzregion zu Griechenland und dürfen anschließend die türkische Grenze passieren.

Derzeit gehen Bilder um die Welt, wo griechische Grenzbeamte mit Tränengas der Situation Herr zu werden versuchen. Athen werde weiter alles tun, um seine und damit die EU-Grenze zu schützen, so ein griechischer Regierungssprecher am Samstag. Ein syrischer Flüchtling über seinen gescheiterten Einreiseversuch: „Wir haben es auf griechischen Boden geschafft, aber nach fünf Kilometern hat uns die Grenzpolizei aufgehalten, geschlagen und zurückgebracht.“

Das Fatale: Die meisten von denen, die es jetzt bis zur Grenze geschafft haben, sind nicht Syrer, sondern Afghanen! Allein in der Türkei harren derzeit über 3,6 Mio Syrer aus. Wenn sich in den nächsten Tagen das Meer beruhigt, wird auch der Seeweg wieder interessant als Fluchtroute. Es ist nur eine Frage von Tagen bis die Dämme in Griechenland brechen werden und der Zug sich gen Norden bewegt.

Schon mehren sich in Deutschland Stimmen, die eine Reaktion von der Bundeskanzlerin fordern und zwar eine: „klare Ansage, dass eine unkontrollierte Migration nach Deutschland mit allen Mitteln des Rechtsstaates verhindert wird.“, so die FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg.

Die Bilder, die uns momentan von den griechischen Grenzübergängen zur Türkei erreichen, erinnern in erschreckender Weise an die Zustände von 2015, als Millionen illegale Einwanderer unkontrolliert nach Europa strömten. Die Türkei hat den „Flüchtlingsdeal“ mit der EU de facto aufgekündigt und die Grenze nach Europa geöffnet. Millionen illegale Einwanderer machen sich jetzt auf den Weg nach Europa. Die Politik muss sofort aktiv werden und die Grenzen mit aller Entschlossenheit schützen, damit sich der Massenansturm von 2015 nicht wiederholt!

Mit dem „Flüchtlingsdeal“ von 2016 hat die EU einmal mehr die Verantwortung für den eigenen Grenzschutz von sich gewiesen und in die Hände des erpresserischen Despoten Erdogan gelegt. Für mehr als sechs Milliarden Euro wollte man sich von der Türkei die Unterbindung der Migrationsströme nach Europa erkaufen. Doch diese Rechnung ging nicht auf, denn Erdogan fordert jetzt mehr: Er will militärische und politische Unterstützung für seinen Syrien-Feldzug erpressen. Zu diesem Zweck erklärte Erdogan am Abend des 27. Februar 2020 die Grenze zu Griechenland als geöffnet und brach damit den „Flüchtlingsdeal“ von 2016.

Ulrich Dittmann über die Öffnung der Grenzen in der Türkei:

Und Norbert Röttgen, CDU, schwafelte heute morgen in diesem Zusammenhang in den Radio-Nachrichten von einem “Hilferuf” des Diktators Erdogan. Offenbar leidet dieser Merkel-Lakai übelst an Wahrnehmungsstörungen. Das ist kein “Hilferuf”, sondern blanke Erpressung von Erdogan. Und solche “Volksvertreter” sitzen fettgemästet von Steuergeldern im Bundestag…

Ulrich Dittmann / 01.03.2020

Video: Massiver Migrationsstrom auf griechische Grenze