Die Wahl in Thüringen: Wählen bis es passt!?

Solche Zustände, solche Vorgänge wie derzeit in der deutschen Politik erlebt man wahrhaft nur selten: Der eine will zurücktreten, kann aber nicht. Der andere soll zurücktreten, will aber nicht. Es geht um Thüringen und gemeint sind die Herren Kemmerich (FDP) und Mohring (CDU). Kemmerich könnte in die Geschichte eingehen als der Ministerpräsident, dessen Amtszeit die kürzeste ist.

Ein Besuch seines Parteichefs Lindner genügte offensichtlich, damit Kemmerich ins Büßergewand schlüpfte und rund 24 Stunden nach seiner überraschenden Wahl zum Chef von Thüringen sogleich von seinem Posten wieder zurücktreten wollte. Oder eher sollte. Doch, auch wenn es sich die Politiker spätestens seit Schröder zur Angewohnheit gemacht haben, Politik im Hinterzimmer zu mauscheln, so gibt es auch in Thüringen noch die Landesverfassung.

Diese stellt Regularien und bietet zwei Möglichkeiten. Mit zwei Dritteln Mehrheit könnte sich der Landtag auflösen und innerhalb von 70 Tagen Neuwahlen ansetzen. Die andere, wäre ein konstruktives Misstrauensvotum. Heißt: Das Parlament stellt den Landesvater infrage und präsentiert gleich einen neuen Kandidaten. Dieser müsste dann allerdings tatsächlich die Mehrheit des Landtags bekommen, also 46 Stimmen. Hieße: Linke, Grüne, SPD würden nicht reichen. Man bräuchte Stimmen von den „Bürgerlichen“, mindestens 4.

Um CDU-Chef Mohring dazu zu bewegen, Neuwahlen anzusetzen, kam AKK extra nach Erfurt gedüst, um nach vier Stunden Wartezeit endlich Mohring ins Gebet nehmen zu können. Nach weiteren vier Stunden reiste sie wieder ab. Ohne Ergebnis. Jetzt wird es eng für AKK. Denn Mohring hat vollkommen Recht: „Neuwahlen lösen die schwierige Situation in Thüringen nicht auf“, sagte er am Freitagmorgen.

Doch AKK muss liefern. Sonst könnte das Thüringendesaster schon ihr Endspiel sein. Dass Mohring aus gutem Grund keine Neuwahlen will, zeigen die jüngsten Umfragewerte, die so unglaublich klingen, dass sie fast schon wahr sein könnten: Die Thüringer CDU rutschte danach von den schlechten 21 Prozent bei der Wahl auf jetzt 12 Prozent geradezu erdrutschartig ab. Willkommen in der Altparteienwirklichkeit.

Ginge es nach der CDU, sollte eine Lösung im Landtag gefunden werden: Also statt Kemmerich dann eben Ramelow oder irgendein Dritter, einer, der das Land nicht spalte, „sondern eint“. Dass das illusorisch ist, weiß auch die CDU selbst. Sogar Ramelow ist schwer beschädigt, sein Hitlervergleich dürfte die Atmosphäre weiter vergiftet haben.

Die „Neue Zürcher Zeitung“ (Schweiz) schreibt: „Allen, die sich jetzt um die Demokratie sorgen, möchte man sagen: Das ist Demokratie! Was im Erfurter Landtag stattgefunden hat, ist eine freie Wahl, und darüber hinaus hat ein bürgerlicher Kandidat diese Wahl gewonnen. Es gibt keinen plausiblen Grund, das Ergebnis moralisch zu verurteilen“

Siehe auch Youwatch-Artikel „Thüringen und die wahren Konsequenzen“

Wenn »Demokraten« demokratische Wahlen nicht mehr akzeptieren, wenn »Antifaschisten« Faschisten zitieren, wenn »Antiautoritäre« dem Volk die Meinung autoritär diktieren – »wenn die Parteien der Mitte versagen und dem Wähler die Schuld indizieren, wenn die verblassten Moralisten sich in Hass ergehen, dann befindet man sich direkt in Merkels Demokratur!«

So analysiert der österreichische YouTuber Gerald Grosz nach dem irrenhausreifen Polit-Theater von Thüringen die politischen Zustände in Deutschland – »in einem Staat, in dem man solange wählt, bis das Ergebnis passt«.

Fazit: Kann Merkel-Deutschland irgendwem auf der Welt noch etwas von Demokratie erzählen, ohne sich lächerlich zu machen?

Und hier noch ein Video von und mit Charles Krüger über den Kniefall Lindners vor dem Empörungsmob: