Die große Klöckner-Show

Ob Tierschutz, Lebensmittelverschwendung oder Pestizide: Die Bundesagrarministerin hat in ihrem ersten Amtsjahr fast nichts erreicht. Allzusehr ineffizient sind die meisten Großbaustellen ihres Ministeriums. Die Mehrheit der Tiere in Deutschland wird immer noch unter ethisch sehr fragwürdigen Bedingungen gehalten. Puten wird ein Teil des Schnabels, Schweinen des Schwanzes amputiert, um das Vieh an die engen, reizlosen Ställe anzupassen. Den meisten männlichen Ferkeln werden ohne Betäubung die Hoden herausgeschnitten und Muttersauen werden wochenlang in Einzelkäfige gesperrt. Klöckner könnte beispielsweise Verordnungen vorlegen, um solche Missstände zu unterbinden. Macht sie aber nicht. Im Gegenteil: Sie hat sich erfolgreich dafür eingesetzt, dass das Parlament das schon beschlossene Verbot der betäubungslosen Ferkelkastration noch einmal verschoben hat.

Statt bessere Haltungssysteme vorzuschreiben, will sie ein staatliches „Tierwohlkennzeichen“ einführen für Fleisch, bei dessen Erzeugung höhere als die gesetzlichen Mindeststandards eingehalten wurden. Das Siegel soll – wie immer bei Klöckner – freiwillig sein. Fleisch aus schlechter Haltung werden die Verbraucher so nicht erkennen können.

Aber selbst diesen Plan, der niemandem wehtut, setzt ihr Ministerium zu langsam um. Klöckners Amtsvorgänger, der CSU-Politiker Christian Schmidt, hat das Siegel schon im Januar 2017 angekündigt. Doch auch zwei Jahre danach gibt es noch nicht einmal eine Verordnung, die Kriterien für eine einzige Tierart festlegt. Die wenigen Eckpunkte, die Klöckner bereits verkündet hat, sind lasch. In der ersten Stufe des Siegels soll ein 110 Kilogramm schweres Schwein nur 0,9 Quadratmeter Platz und immer noch keinen Auslauf bekommen.

Auch der von der Großen Koalition versprochene Ausstieg aus der Nutzung des Pestizids Glyphosat ist unter Klöckner bislang ein Rohrkrepierer. Sie präsentierte zwar Grundzüge einer „Minderungsstrategie“ für das unter Krebsverdacht stehende Ackergift. Aber bis heute ist daraus keine Verordnung geworden. Glyphosat wird gespritzt wie eh und je.

Ebenso vage bleibt ihre Position bei der Reform der EU-Agrarpolitik. Die Europäische Union diskutiert gerade darüber, wie die derzeit rund 59 Milliarden Euro pro Jahr an Subventionen für die Landwirtschaft künftig verteilt werden sollen. Vor kurzem hat sie gesagt, dass die EU-Agrarpolitik mehr für Tiere und Umwelt erreichen müsse. Aber wie – das lässt sie offen.

Konkret ist sie jedoch darin geworden, dass sie es ablehnt, die Direktzahlungen abzuschaffen oder für Großbetriebe zu begrenzen. Dabei geht es um die wichtigste Subventionsart. Bauern erhalten sie dafür, dass sie Land bewirtschaften und dabei etwas Selbstverständliches tun: Sie müssen beispielsweise die Umweltgesetze einhalten. Das ist so, als ob Autofahrer Geld dafür erhalten würden, dass sie an einer roten Ampel anhalten.

Klöckner selbst teilt auf die Frage der taz nach ihrer Bilanz unbeirrt mit: „In diesem Jahr ist viel passiert“. Ihr Ministerium habe 6,32 Milliarden Euro – so viel wie noch nie – zur Verfügung. Sie habe 9 Gesetzesentwürfe ins Kabinett eingebracht, der wichtigste sei der zur Prävention der Afrikanischen Schweinepest, mit dem die Behörden leichter reagieren können sollen, falls die Tierseuche in Deutschland ausbricht.

Klöckner rechnet sich auch an, dass sie eine Beauftragte für die Digitalisierung der Landwirtschaft eingesetzt hat. Denn mehr Computer auf dem Acker könnten ihrer Meinung nach helfen, umweltfreundlicher zu produzieren. Ob sich dieses Heilsversprechen erfüllt, ist umstritten. Und es dürfte noch Jahrzehnte dauern, bis sich die Technik flächendeckend durchsetzt. Insekten sterben allerdings jetzt unter anderem wegen der Landwirtschaft, Grundwasser wird jetzt so stark mit Düngern belastet, dass es teils nicht mehr als Trinkwasser zugelassen ist.

Fazit:

Eine politische Reform hat die 46-Jährige in ihrem neuen Amt noch nicht zustande gebracht, aber ihre inhaltliche Leere verkauft sie sehr professionell – in neuen Medien wie Instagram und alten wie Zeitungen: Sie gibt gefühlt jeden zweiten Tag ein großes Interview. Ständig erscheinen auf dem Twitter-Account ihres Ministeriums Werbevideos, in denen sie unverdrossen und gewinnend lächelt. Aber Klöckners Eloquenz kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass sie bisher ähnlich wenig erreicht hat wie seinerzeit Schmidt. Die Klöckner-Show ist eben nur eine Show – keine innovative Politik.

Quelle: taz.de

Ein Kommentar zu “Die große Klöckner-Show

  1. Tierschutzpolitik – ständig im falschen Ressort!

    Wenn schon die erste Weiche falsch gestellt wird und man das ignoriert – oder noch nicht einmal erkennt – darf man sich nicht wundern, wenn der Zug ganz woanders ankommt als ausdrücklich erwünscht. Genau das aber ist in Bezug auf die Ziele Tierwohl und Vermeidung von Tierleiden seit nunmehr 70 Jahren (!!!) der Fall. Seit 1949 wird nämlich in jeder neuen Legislaturperiode aufs Neue das politische Ressort Tier-S c h u t z ausgerechnet im Landwirtschaftsministerium untergebracht! Zu dessen Wesen gehört aber – zumindest traditionell – die Sicherung wirtschaftlich effektiver Tier-N u t z u n g. Es ist also in keiner Weise überraschend, wenn in diesem Ministerium in Fällen eines Konfliktes zwischen Tierschutz und Tiernutz(en) Ersterer g r u n d s ä t z l i c h als zweitrangig betrachtet wird.

    Mag es daher, ethisch gesehen, noch so verdienstvoll sein, wenn eine beeindruckende Zahl tierschutzengagierter Menschen immmer wieder einzelne tierbezogene Entscheidungen des Landwirtschaftsministeriums verurteilt, so ist es doch nicht gerade ein Zeichen tierschutzpolitischer Intelligenz, bei bloßer Empörung über den jeweiligen Einzelfall und gelegentlich auch bei einem ihm geltenden demonstrativem Protest stehenzubleiben.

    Vielmehr müßten zumindest die großen, finanziell potenten Tierschutzorganisationen endlich einmal grundsätzlich werden, also öffentlichkeitswirksam fordern, daß das ideelle, gerade n i c h t an menschlichem Eigennutz orientierte ethische Anliegen Tierschutz in einem a n d e r e n Ministerium untergebracht wird. Dort sollte zumindest in dessen Namen ein i d e e l l e r Wert auftauchen, wie etwa bei den Bezeichnungen Kultur- oder Sozialministerium.

    Letzteres war übrigens vor langen Jahren schon einmal auf Landesebene verwirklicht, nämlich in Hessen (unter dem tierschutzfreundlichen Minister Armin Clauss). Leider wurde dieser schüchterne Versuch nach kurzer Zeit wieder rückgängig gemacht, und zwar – wie man sich denken kann – von den ewig gleichen politischen Kräften, bei denen im Begriff Menschlichkeit traditionell mögliches Leiden selbst hochentwickelter Tiere hartnäckig ignoriert wird.

    Vielleicht ist es verständlich, wenn mich Zorn darüber erfaßt, daß diese e i n ä u g i g e Humanität sich obendrein – selbstkritiklos und selbstgefällig – „rational“ nennt und mit geistiger Arroganz auf Pionierdenker des Edlen herabblickt, die das Tier in ihre ethischen Überlegungen einbezogen haben, wie etwa Pythagoras, Arthur Schopenhauer, Magnus Schwantje, Albert Schweitzer oder Leonard Nelson.

    Dipl.Ing.agr. Wasmut Reyer

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