Das Netz verliert mehr und mehr seine Informationsfreiheit

Die Reform des EU-Urheberrechts bedroht das freie Netz. (Foto: dpa)

Mit dem drohenden EU-Leistungsschutzrecht beginnt der Abschied von der Informationsfreiheit und dem Netz, wie wir es kennen. Klingt sehr dramatisch? Ist es auch.

Ab dem 20. Juni wird über den Abschied von der Informationsfreiheit entschieden, wenn die EU-Abgeordneten über die neue Urheberrechtsreform entscheiden. In einfachen Worten: Es wird nicht mehr möglich sein, Zeitungsartikel und andere urheberrechtliche Veröffentlichungen kostenfrei zu verlinken. Plattformen müssen zukünftig jeden Upload mit einer kostenpflichtigen Datenbank abgleichen, um festzustellen, ob es sich tatsächlich oder annähernd um urheberrechtlich geschützte Inhalte handeln könnte. Das simple Analysieren von öffentlich verfügbaren Daten wird ebenfalls urheberrechtlich geschützt.

Im Detail geht es um die Reform des EU-weiten Urheberrechts. Das beinhaltet ein neues EU-Leistungsschutzrecht, Uploadfilter und den schleichenden Tod der Big-Data-Anwendungen. Artikel 13 übergibt die Entscheidung darüber, was urheberrechtlich geschützte Inhalte sind, Algorithmen und Bots und katapultiert den Nutzer in die Hölle einer Zensurmaschine namens Uploadfilter. Die Verlinkung von Fakten und Informationen wird in Artikel 11 im Rahmen einer Regelung lizenzpflichtig, die den Begriff Linksteuer völlig rechtfertigt – und Artikel 3 verdonnert Text- und Datamining-Anwender dazu, für das simple Lesen öffentlicher Daten Lizenzgebühren zu bezahlen.

Totale Kontrolle von Links und Inhalten

Zukünftig sollen demnach Links auf Inhalte von Verlagen nur noch lizenziert möglich sein. Im Regelfall dürfte das bedeuten, das Links kostenpflichtig werden. Ebenfalls betroffen sind kurze Anreißertexte. Das Verlinken und Teilen von Inhalten wird damit monopolisiert, erschwert und letztlich verhindert.

Jede Plattform soll zukünftig durch einen automatischen Mechanismus prüfen, ob ein Inhalt sich mit einer Datenbank voller urheberrechtlicher Beiträge beißt. Die Idee ist vergleichbar mit Youtubes Uploadfilter und alleine der Vergleich zeigt schon, wie sinnlos die Idee ist. Die Identifizierung wird schlichtweg nicht richtig funktionieren. Solche Systeme sind technisch hoch anfällig, unpräzise und in einem derart großangelegten Kontext gemeingefährliche Zensurmaschinen.

Noch wesentlich schlimmer ist die Tatsache, dass das System ganz simpel missbraucht werden kann. Jeder kann jederzeit Urheberrechte für Inhalte beanspruchen und dann sind alle Nutzer von der Gnade eines Algorithmus abhängig. Nutzer, deren Inhalte böswillig von einem anderen Nutzer als urheberrechtlich geschützt deklariert wurden, müssten erst einmal den Rechtsweg beschreiten und klagen – um ihre eigenen Inhalte wieder nutzen zu können.

Wer lesen will, soll gefälligst zahlen

Damit noch nicht genug, die Reform des Urheberechts will auch das maschinelle Lesen von Inhalten reglementieren. Jegliches Text- und Datamining, jedes maschinelle Auslesen und Analysieren von Inhalten soll urheberrechtlich relevant werden. Wohlgemerkt: Es geht nicht um das Speichern dieser Daten, sondern um den reinen Lesevorgang. Wer lesen und analysieren will, muss zahlen. Eine Katastrophe für unabhängige Wissenschaftler, Bürger und Journalisten, denen eigentlich öffentlich zugängliche Daten unzugänglich gemacht werden. Aber es kann noch schlimmer kommen. Verhandlungsführer Axel Voss von der CDU will die geplanten Regelungen noch verschärfen, wie deutlich erklärt bei der Piraten-Politikerin Julia Reda nachzulesen ist.
Siehe: https://juliareda.eu/2018/04/voss-leistungsschutzrecht/

CAPTN HIRNI schreibt hierzu in einem Kommentar auf t3n.de :

Diese Gesetzesvorlage ist vor allem eine Zensurmaßnahme und weniger eine finanziell getriebene. Unabhängige Meinungen, Stichwort: alternative Medien, welche insbesondere durch private oder kleine Verlage repräsentiert werden, sollen bestenfalls verschwinden. Unabhängige, vom Mainstream abweichende Meinungen sind nicht erwünscht; schon gar keine zunehmende Kritik an dem völlig fatalen und undemokratischen EU-Projekt.

Die Schraube wird nach und nach weiter zugezogen. Stück für Stück, Gesetz um Gesetz. Am Ende steht ein zentralistisches Bürokratie-Ungeheuer, es sei denn, die Leute begreifen endlich, dass (diese) Politik nicht die Lösung, sondern das Problem ist. So lange die Menschen glauben, dass wir der Politik bedürfen, um uns vor »bösen« Unternehmern, Meinungen, Internetportalen, Online-Shops, Publizisten, usw. zu »schützen«, so lange werden solche Maßnahmen zunehmend der Freiheit der Bürger zusetzen.

Sind Geschwüre wie die Diätenschutzgrundversorgung (DSGVO) noch als Gängelung der Bürger abzutun, so werden weitere Vorstöße der Polit-Elite – und dies erkennt dieser Artikel durch aus richtig – zu maßiven Einschränkungen unseres Lebens führen, nicht nur die des Internets.

Quelle : t3n.de

 

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