DSGVO-Abmahn-Mafia – Beschäftigt sich nun die Politik damit?

Symbolfoto: Durch Denis Simonov/Shutterstock

Aufgrund von Ängsten und Beschwerden der Leidtragenden der neuen EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und der daraus resultierenden DSGVO-Abmahn-Mafia will sich laut „Welt“ nun die deutsche Politik mit der Sache beschäftigen.

Ernsthaft? Oder handelt es sich lediglich um das übliche Schein-Geplänkel?

Von Andreas Köhler

Wie mittlerweile allseits bekannt ist, gelten seit 25.05.2018 neue Regeln für den Datenschutz in der EU. Dazu wurde seitens der EU mit der sogenannten Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ein regelrechtes „Monster“ geschaffen, das insbesondere Betreiber von Online-Plattformen und damit Kleinunternehmer regelrecht schikaniert und teilweise sogar in ihrer Existenz bedroht.

Zugleich wird mit der DSGVO offensichtlich klammheimlich zum finalen Schlag gegen die freien Medien ausgeholt, allein schon, weil jedes digitale Foto, auf dem Personen erkennbar abgebildet sind, als Datenerhebung eingestuft wird und dies ohne ausdrückliche und nachweisbare Erlaubnis untersagt ist.

Einige Online-Plattform-Betreiber haben deshalb bereits aufgegeben und „das Handtuch geschmissen“, da die Auflagen und die daraus resultierende Bedrohung durch die DSGVO-Abmahn-Mafia einfach zu hoch sind, was ja gewiss auch Ziel dieses Gesetzes war, das theoretisch auch aus der Feder von Joseph Goebbels hätte stammen können, sofern dieser denn heute noch leben würde und nicht nur durch seine heutigen Stellvertreter in Politik und Medien unter dem Deckmantel des „Guten“ und „Richtigen“ bzw. der „Toleranz“ und „Buntheit“ improvisiert vertrete würde.

Personenbezogene Fotos dürfen künftig nur noch von der sogenannten institutionalisierten Presse, sowie den für sie arbeitenden regimetreuen Journalisten angefertigt und gespeichert werden. Das bezieht sich auch auf Videos z.B. bei YouTube:

Wer folglich eine Straftat – z.B. den Doppelmord am Hamburger Jungfernstieg filmt, bei dem ein vom Staat geschützter und vom Steuerzahler finanzierter Asylbewerber aus dem Niger eine Mutter und ihr Kind öffentlich ermordete und das Kind köpfte, und diese grausame Tatsache – angesichts der allgegenwärtigen Informationsunterdrückung und -verschleierung – dann zur Information ins Netz stellt, macht sich im Prinzip strafbar, wodurch derartige Täter und die dafür verantwortliche Politik des Irrsinns geschützt werden soll. Dem Gesetzgeber nach, hätte der Filmer dieses „Ereignisses“ Täter und Opfer vorher um eine ausdrückliche Erlaubnis bitten – und sich entsprechende Unterschriften aller Anwesenden einholen -müssen.

Doch wie die „Welt“ aktuell berichtet, beginnt nun angeblich selbst die „Politik des Irrsinns“ in Deutschland damit, sich mit der Sache zu beschäftigen, denn regelrechte Abmahnwellen, die sich als lukratives Geschäftsmodell etablieren, bedrohen die Wirtschaft und beschneiden indirekt weiter das Recht auf freie Meinungsäußerung und die objektive Darstellung von Sachverhalten.

Zudem sind bei der Umstellung auf die Erfordernisse des neuen Datenschutzrechts unbewusste Verstöße nicht gänzlich zu vermeiden, was nicht für eine teure Abmahnwelle missbraucht werden dürfe. Die Politik sei gefordert, diesem Treiben schnell einen Riegel vorzuschieben. Doch hier beißt sich die Ratte in den Schwanz. Wir werden sehen, was passiert und am Ende dabei herauskommt.

Wie zumindest die „Welt“ berichtet, können nach Vorstellungen der CDU/CSU-Fraktion die notwendigen gesetzlichen Änderungen angeblich noch vor der Sommerpause umgesetzt werden. Worauf sich diese Änderungen beziehen, bleibt jedoch fragwürdig, schließlich ist die CDU/CSU unter dem Merkel-Dämon doch Teil der seit spätestens 2015 neu etablierten linksfaschistischen Gesinnungsdiktatur zum Zwecke der Umsetzung der mittlerweile allseits bekannten Pläne zur Massenflutung durch Migranten zum Zwecke einer Krise und Wegfall eines nationalen Identitätsgefühls, was dann wiederum den Wegfall des Nationalstaates zu Gunsten einer komplett überdimensional regierenden EU zum Ziel hat.

Zumindest bei der SPD ist man erwartungsgemäß offensichtlich dagegen, natürlich nicht gegen den gruseligen Gesamtplan Angela Merkels, sondern gegen die Meinungsfreiheit, die ja gerade erst vor kurzem durch das Zensur- bzw. Netzwerkdurchsetzungsgesetz von Heiko Maas (SPD!) maßgeblich beschnitten wurde. Folglich zeigt man sich hier „zurückhaltend“ – wie es heißt. Dort wolle man sich den Vorschlag der CDU erst einmal anschauen, was immer das auch heißen mag.

Quelle:  journalistenwatch.com

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