Schutz vor kriminellen Tierschützern oder Schutz krimineller Tierquäler vor Tierschützern?

Von Prof. Dr. Jens Bülte, Mannheim

Inhaber des Lehrstuhls für Strafrecht, Strafprozessrecht, Wirtschafts- und Steuerstrafrecht an der Universität Mannheim

Der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD vom 07.02.2018 enthält einen Abschnitt »Tierschutz, Tierwohllabel und Nutztierhaltung – Deutschland soll beim Tierschutz eine Spitzenposition einnehmen«. Dort (S. 87) heißt es: »Wir wollen Einbrüche in Tierställe als Straftatbestand effektiv ahnden«. Dieser Satz lässt aufhorchen. Sind solche Einbrüche nicht bereits als Hausfriedensbruch strafbar? Besteht hier tatsächlich strafrechtlicher Nachholbedarf? Und was hat das mit Tierschutz zu tun?

Hintergrund dieser Erklärung sind Entscheidungen der Strafgerichte in Sachsen-Anhalt. Das Landgericht Magdeburg – am 22.02.2018 bestätigt durch das Oberlandesgericht Naumburg – hatte die amtsgerichtlichen Freisprüche für drei Angeklagte [bestätigt], die in eine Anlage eingedrungen waren, in der über 60.000 Schweine unter erheblichen Verstößen gegen Tierschutzrecht gehalten wurden. Dort hatten sie Filmaufnahmen gemacht, um die – nach den Feststellungen der Strafgerichte – desolaten Zustände zu dokumentieren. Hierzu hatten sich die Aktivisten aus der Erfahrung heraus entschlossen, dass die zuständigen Behörden Anzeigen ohne zwingende Beweise schlicht ignorierten.

Die Filmaufnahmen führten zu Kontrollen, und die Aufsichtsbehörde konstatierte, dass das Kreisveterinäramt die schwerwiegenden Rechtsverstöße systematisch geduldet und gedeckt hatte. Der Fachdienst Veterinärüberwachung bewertete die Zustände explizit als kriminelle Tierquälerei im Sinne von § 17 Nr. 2b des Tierschutzgesetzes. Die Strafgerichte sahen die »Einbrüche« in Abwägung aller beteiligten Interessen wegen wesentlichen Überwiegens des Interesses der Allgemeinheit am Tierschutz (Artikel 20a im Grundgesetz) im konkreten Fall als gerechtfertigt an (§ 34 StGB – Rechtfertigender Notstand: Unter bestimmten Voraussetzungen handelt nicht rechtswidrig, wer eine Tat begeht, um Gefahren abzuwenden). Daher sprachen sie den Angeklagten in diesem Extremfall das Recht zu, sich im Interesse der Allgemeinheit gegen die systematischen, massenhaften und staatlich tolerierten Verstöße zu wehren, indem sie die Taten dokumentierten und dabei das Hausrecht in der Industrieanlage störten.

Diese Erwägungen sind plausibel und richtig, zumal [das durch Strafandrohung geschützte Hausrecht] grundsätzlich betont und ausdrücklich kein Freibrief für Stalleinbrüche ausgestellt wird. Die Strafgerichte lassen nur einen sehr engen Korridor für die Rechtfertigung; nur für extreme Fälle, in denen Behörden und Staatsanwaltschaften vor der Erfüllung ihrer Aufgaben kapitulieren und wegsehen. Warum also diese Ankündigung einer »effektiven Ahndung«? Sollen auch Menschen bestraft werden, die im Interesse des Tierschutzes als Verfassungsgut und in echter Gewissensnot handeln, um elementares Versagen des Staates und systematische Rechtsverstöße der Agrarwirtschaft aufzudecken? Wenn das die Absicht ist, wird jedes Bekenntnis zum Tierschutz im Koalitionsvertrag zur Makulatur.

Offen bleibt zudem die strafrechtliche Ausgestaltung der »effektiven Ahndung«. Soll in § 34 StGB geregelt werden, dass die Interessen des Tierschutzes die des Massentierhalters nicht wesentlich überwiegen können? Wird § 123 StGB [Hausfriedensbruch] dahingehend ergänzt, dass § 34 StGB auf Eindringen in Ställe nicht anwendbar ist? Oder soll der Vorrang hoheitlicher Abhilfe die Rechtfertigung durch Tierschutzinteressen auch dann ausschließen, wenn der Staat erfahrungsgemäß untätig bleiben wird? Solche Ansätze missachten das Prinzip des überwiegenden Interesses als Ausdruck der verfassungsrechtlichen Verhältnismäßigkeit. Wenn der Koalition keine völlig andere Lösung vorschwebt, so bleibt nur die Erkenntnis: Achtung vor der Verfassung sieht anders aus!


Ergänzung von der Albert-Schweitzer-Stiftung: Echte Einbrüche sind häufiger als Tierschutz-Recherchen

Es gibt Banden, die in Ställe einbrechen, um Tiere zu entwenden und diese zu Fleisch und/oder Geld zu machen. Diese Einbrüche kommen weitaus häufiger vor als Hausfriedensbrüche durch Tierschutz-Recherchen, wie das Bündnis Tierfabriken-Widerstand recherchiert hat. Von diesen Einbrüchen spricht allerdings niemand. Das zeigt, worum es bestimmten Kreisen wirklich geht: Nicht um »Einbrüche«, sondern um die öffentliche Debatte über die Zustände in der sogenannten Nutztierhaltung. Hier soll der Handlungsdruck unterbunden werden, der mit jedem veröffentlichten Bild steigt.

Quelle: albert-schweitzer-stiftung.de


Betreffs dieser von der GROKO und FDF eingeforderten härteren Strafen für angeblich „kriminelle“ Tierschützer sprach Edmund Haferbeck von der Albert-Schweitzer-Stiftung in einem Interview von „mafiösen Strukturen, die das tägliche millionenfache Leid von Tieren decken würden“ und er verglich die Agrarbranche mit organisierter Kriminalität, denn „die Agrarindustrie sei durch Minister und Abgeordnete in Regierungen und Parlamenten vertreten und dies wirke auch in die Kontrollbehörden hinein“.

Auch der Regensburger Jura-Professor Henning Ernst Müller kritisierte den Plan der Groko und schrieb in einem Blogbeitrag, eine solche Strafrechtsnorm widerspräche dem Interesse der Wählermehrheit. „Einerseits mehr Tierschutz zu versprechen, andererseits aber strafrechtlich eine Sondernorm gegen diejenigen zu schaffen, die Tierschutzverstöße öffentlich machen – das passt nicht zusammen.“ Müller warnte gar vor einem Akzeptanzverlust des Strafrechts, sollten künftig regelmäßig auf intransparentem Lobbyisten-Weg Partikularinteressen in strafrechtliche Form gegossen worden.

Quelle: noz.de


Gute Rede einer Grünen-Politikerin namens Miriam Staudte gegen die Absichten der GROKO und FDF:

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin, meine Damen und Herren Abgeordnete!

Wir Grünen werden den Antrag der FDP, Tierschutzorganisationen die Gemeinnützigkeit abzuerkennen, ablehnen. Ihnen ist es ein Dorn im Auge, dass Tierschützerinnen und Tierschützer es immer wieder schaffen, Bilder und Videos aus Ställen zu veröffentlichen, die erschreckende Zustände in Massentierhaltungsbetrieben zeigen. Eigentlich müssten Sie sich über diese tierquälerischen Zustände aufregen, nicht über die Überbringer der Botschaft. Diese Aufnahmen haben nicht nur zum Einschreiten der jeweils zuständigen Veterinärbehörden geführt, nein, diese Aufnahmen haben maßgeblich das Bild der Bevölkerung von Teilen der heutigen industriellen Tierhaltung geprägt.

Sie haben der Gesellschaft die Augen geöffnet, haben gezeigt, was auch in deutschen Ställen möglich ist und wie wichtig eine Abkehr von dieser Art der Tierproduktion ist. Das ist der wahre Grund, warum Sie nun gegen Tierschützer wettern. Sie wollen diese Problematik am liebsten totschweigen. Wissen Sie, wir leben in einem Rechtsstaat. Die ganze Thematik von Filmaufnahmen in Tierställen ist in mehreren Instanzen von Gerichten geprüft worden. Dreimal wurden die Tierschützer freigesprochen: Vom Amtsgericht Haldensleben, vom Landgericht Magdeburg, vom Oberlandesgericht Naumburg. Die Richter haben festgestellt, dass es sich um einen „rechtfertigenden Notstand“ handelt.

Es stimmt ja, man darf EIGENTLICH nicht in einen fremden Stall gehen, aber wenn man davon Kenntnis erlangt, dass dort ein anderes Rechtsgut, nämlich der Tierschutz beeinträchtigt wird und die Behörden nur einschreiten, wenn ihnen Beweismaterial vorgelegt wird, dann haben diese investigativen Tierschützer in Abwägung der Rechtsgüter genau das getan, was nötig war und sie haben das mildeste Mittel genutzt, das ihnen zur Verfügung stand.“ So argumentieren die Richter. Diese Gerichtsurteile sollten Sie akzeptieren, statt nun über das Hintertürchen der Gemeinnützigkeit versuchen zu wollen, Tierschutzorganisationen in die Knie zu zwingen. Was im Übrigen überhaupt nicht in Ihrem Kompetenzbereich liegt, sondern bei den Finanzämtern vor Ort.

Sie machen da auch einen entscheidenden Denkfehler. Diese Menschen machen das nicht für Geld, sondern aus Überzeugung. Und auch die Menschen, die Geld für Tierschutz spenden, machen das nicht für die Spendenquittung. Ich prophezeie Ihnen, dass das Spendenaufkommen in die Höhe schnellen wird, sollte es tatsächlich jemals zu einer Aberkennung der Gemeinnützigkeit kommen.

Sie wollen Tierschützer kriminalisieren: Sie sprechen immer von „Stalleinbrüchen“, Sie sprechen von „militanten Tierschützern“ – das ist beides falsch. Juristisch gesehen ist es kein Einbruch, denn es besteht nicht die Absicht sich etwas anzueignen – außer jetzt die Filmaufnahmen. Und es sind auch keine militanten Tierschützer: sondern investigative Tierschützer. Was soll denn das militante sein? Kamera ist keine Waffe. Nur weil jemand Filmaufnahmen macht, ist er noch nicht militant. Sie würden ja nicht von „militanten Kameraleuten“ sprechen, wenn hier jemand durch den Plenarsaal geht. Selbst wenn er einen schwarzen Kapuzenpullover anhaben sollte.

Noch ein paar Worte zum Fall Schulze Föcking, der Agrarministerin aus NRW. bzw. der Ex-Agrarministerin. Sie musste zurücktreten, weil sie schon mehrere Wochen lang wusste, dass ihr Vorwurf an Tierschützer falsch war, diese hätten mit einem Hackerangriff Videoaufnahmen einer Fragestunde im Landtag zu den Stalleinbrüchen auf ihrem Fernseher abgespielt. Wochenlang hat die angeschlagene Ministerin versucht, aus der vermeintlichen Opferrolle Kapital zu schlagen und auch jetzt gibt sie den Tierschützern die Schuld an ihrem Rücktritt, dabei hat sie die Unwahrheit verbreitet.

Zu dem Hackerangriff war in der Niedersächsischen Presse zu lesen: „Solidarität kommt auch von Niedersachsens Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast: „Dieser brutale Eingriff in die Privatsphäre von Christina Schulze Föcking und ihrer Familie macht mich unglaublich wütend. Ich verurteile diese abstoßende Tat.“ Bis heute habe ich keine Erklärung von Ihnen dazu gehört.

Ich fordere Sie auf, Frau Ministerin Otte-Kinast, sich hier und heute bei den Tierschützerinnen und Tierschützern für Ihre Vorverurteilung und Falschbeschuldigung zu entschuldigen.

Dr. Ernst Walter Henrich über die Politik von CDU, CSU und SPD:

Kriminelle Täter werden geschützt, Opfer spielen keine Rolle und Tierschützer werden kriminalisiert. Für die korrupten Politiker von CDU, CSU und SPD sind nicht die Täter die Schuldigen, sondern diejenigen, die die Taten aufdecken, dokumentieren und anzeigen. So sieht eine kuriose und absonderliche Politik aus, wenn korrupte Politiker ihre eigenen Interessen und die ihrer Günstlinge ohne jedes Schamgefühl hemmungslos verfolgen.
Quelle: provegan.info

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7 Kommentare zu “Schutz vor kriminellen Tierschützern oder Schutz krimineller Tierquäler vor Tierschützern?

  1. Lieber Wolfgang,
    vielen herzlichen Dank fuer Deine angebotene Hilfe mit der deutschen Tastatur, aber ich moechte nicht, dass Du Dich deswegen in Unkosten stuerzt, denn ich Weiss, dass auch Du nicht auf Rosen gebettet bist! Hauptsache, meine Texte sind leserlich, dann erfuellen sie den notwendigen Zweck!
    Ich werde Dir noch ein email schicken!

    Liebe Gruesse an Dich von Claudia mit allen Tieren im Herzen

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  2. Mitteilung an alle Leser!

    Liebe Freunde und Leser,
    sicher ist Euch schon aufgefallen, dass bei mir das Wort Weiss immer gross geschrieben ist! Dies geschieht allerdings ohne mein Zutun, denn das von mir kleingeschriebene W wird jedesmal von meinem Rechner wieder in einen Großbuchstaben umgewandelt. Ich schreibe ja hier in Frankreich, aber ich Weiss nicht, ob dies ein Grund dafuer ist. Vorher geschah dies bereits schon auf dem Rechner und jetzt auf dem Laptop! Ich bin bis heute nicht hinter dieses merkwuerdige Phaenomen gekommen!

    Test: rot, gelb, Weiss, schwarz, gruen – ja, Weiss korrigiert er jedesmal, tat es aber frueher auch schon auf dem Rechner und dabei ist anzumerken, dass der Rechner meines Sohnes und mein Laptop an der gleichen Box angeschlossen sind!

    Gruesse Claudia

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    • Liebe Claudia,
      ich vermag nicht so recht zu glauben, dass dieses von Dir geschilderte Problem auf Deine Box und somit auf Deine Internetverbindung zurückzuführen ist, sondern es liegt sicherlich an dem von Dir benutzten Text-Editor oder auch an Deinem Rechner bzw. Laptop …..
      Wenn wir also diesem „Phänomen“ auf die Schliche kommen wollen: Borge Dir doch mal von jemanden eine externe Tastatur und schließe diese über USB an Deinen Laptop an. Und wenn dann der Fehler immer noch auftritt: benutze zum Schreiben Deiner Texte mal einen anderen Editor oder eine andere Textverarbeitungs-Software, die Du Dir kostenlos aus dem Netz herunterladen kannst.
      Danach sind wir eventuell etwas klüger und kommen somit der Lösung des von Dir geschilderten Problems um einiges näher.
      Geschieht dies nur bei dem Wort „weiss“ oder auch bei anderen Wörtern, die mit kleingeschriebenem „w“ beginnen?
      MfG – Wolfgang

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      • Lieber Wolfgang,
        hab vielen Dank fuer Deinen Ratschlag, den ich versuchen werde zu Herzen zu nehmen! Nein, es geschieht auch ab und an mal bei einem anderen Wort, aber seltener! Da ich die franzoesische Tastatur habe, verstehe ich nicht, weshalb er mir das macht, denn alle Worte, auch die Hauptworte ausser den Namen, Staedten und Laendern werden klein geschrieben! Aber ich werde versuchen, mit Hilfe Deiner Angaben dem Problem auf die Schliche zu kommen und dieses sogar auszuschalten! Ich muss mir von irgendwo eine Tastatur beschaffen, aber viele Leute haben hier noch kein Internet, speziell die aelteren, mit denen ich Umgang habe! Aber es wird schon werden!

        Vielen lieben Dank fuer Deine Hilfe und liebe Gruesse an Dich

        von Deiner Mitstreiterin im Tierschutz Claudia

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      • Liebe Claudia,
        meine Ratschläge zur Abhilfe Deines Problems sind nicht der Rede wert und ich vermute anlässlich Deines Hinweises auf die von Dir benutzte franz. Tastatur, dass diese den auftretenden Fehler verursacht.

        Mal schauen, ob in diesem Monat in meinem Portemonnaie noch etwas übrig bleibt, denn dann würde ich mal bei Ebay rumstöbern und Dir eventuell eine deutsche Tastatur mit USB-Anschluss an Deinen Laptop zukommen lassen.
        LG – Wolfgang

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  3. Die Kriminalisierung des Tierschutzes ist eine grosse Schande, denn es ist schon eine Schande fuer sich, dass wir den Tierschutz ueberhaupt brauchen! Heute regiert das Verbrechen die Welt – und die grossen Straftaeter sitzen ganz fest in ihren Regierungssesseln! Es steht schlimm um diese Welt und um die Gerechtigkeit, aber am schlimmsten steht es um den Charakter des Menschen, welcher statt zu wachsen, eindeutig rueckwaerts krebst! Eine deutliche Absage an die Lernfaehigkeit dieser groessenwahnsinnigen Spezies, welche sich aufs Parasitieren anderer Lebensformen spezialisiert hat!

    Zur schlimmsten Sorte Mensch gehoeren die Politiker, denn sie haben nur soviel Verstand, welcher zur Korruption und zum zeichnen negativer Szenarien reicht! Aber Herzensguete und Empathie ist dieser Gilde total fremd. Es sind diese emotional-amputierten Zwerge, welche diesen Planeten in den Abgrund reissen und die Lebewesen knechten und morden in jeder nur vorstellbaren Form! Das Tier ist am Verwundbarsten, denn es kann sich nicht selber wehren – und nun will man jene eliminieren, welche dem Tier zur Seite stehen! Und indem diese hochplatzierten Schergen ihre Verbrechen mehren und multiplizieren, wird es immer schwieriger Worte zu finden, um seiner Empoerung in neuer Weise Luft zu machen, denn jedes Ding verbraucht sich! Es ist schrecklich, es ist empoerend, es ist schaendlich, es ist grauenhaft, es ist schlimm – und hier sind wir wieder! Aber auch heute noch kommt das Wort kriminell oder pervers oder parasitaer nur ungern ueber die Menschenlippen! Ueber meine kommt es wohl – und ich geniesse es, denn ich lass mich vom Abschaum, der oben schwimmt nicht unterkriegen! (Ich Weiss, dass die meine Geburtsdaten schon laengst eingesehen haben und sich denken ‚diese alte Schachtel, lassen wir ihr noch ein wenig Atem, ausrichten kann sie nichts’…) Ja, ja, ich Weiss, was ihr denkt, ihr Neunmalklugen…

    Ich Weiss, polemisieren bringt nichts, denn mit Gefuehlen gegen die Gefuehlslosigkeit angehen brachte schon vor 50 Jahren nichts! Aber diese Verbrecher in Kittel und Kravatte, welche mit ihren parfumierten Aerschen die Regierungssessel waermen sind nichts weiter als Zerstoerer dieses Planeten, ihrer Geschoepfe und allem, was gruent und blueht. Sie zehren von ihrer Gewissheit, dass ihr parasitaeres Wesen an oberster Stelle allen Seins ad infinitum triumphieren wird! Ich sehe die Sache anders und bin ueberzeugt von einer hoeheren Gerechtigkeit, denn sonst wuerde es keine Schmetterlinge und keine Mondphasen geben! Aber der Mensch hat die Weisheit nicht mit Loeffeln gefressen und der Krug geht zum Brunnen bis er bricht!

    Die Politiker gehoeren zu jenem Heuhaufen, der gerne gut brennt, aber die Tierschuetzer sind jene Nadel, welche nach dem Brand darin uebrigbleibt! Ich bin stolz darauf, eine Nadel zu sein!

    Gefällt 2 Personen

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