Schutz vor kriminellen Tierschützern oder Schutz krimineller Tierquäler vor Tierschützern?

Von Prof. Dr. Jens Bülte, Mannheim

Inhaber des Lehrstuhls für Strafrecht, Strafprozessrecht, Wirtschafts- und Steuerstrafrecht an der Universität Mannheim

Der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD vom 07.02.2018 enthält einen Abschnitt »Tierschutz, Tierwohllabel und Nutztierhaltung – Deutschland soll beim Tierschutz eine Spitzenposition einnehmen«. Dort (S. 87) heißt es: »Wir wollen Einbrüche in Tierställe als Straftatbestand effektiv ahnden«. Dieser Satz lässt aufhorchen. Sind solche Einbrüche nicht bereits als Hausfriedensbruch strafbar? Besteht hier tatsächlich strafrechtlicher Nachholbedarf? Und was hat das mit Tierschutz zu tun?

Hintergrund dieser Erklärung sind Entscheidungen der Strafgerichte in Sachsen-Anhalt. Das Landgericht Magdeburg – am 22.02.2018 bestätigt durch das Oberlandesgericht Naumburg – hatte die amtsgerichtlichen Freisprüche für drei Angeklagte [bestätigt], die in eine Anlage eingedrungen waren, in der über 60.000 Schweine unter erheblichen Verstößen gegen Tierschutzrecht gehalten wurden. Dort hatten sie Filmaufnahmen gemacht, um die – nach den Feststellungen der Strafgerichte – desolaten Zustände zu dokumentieren. Hierzu hatten sich die Aktivisten aus der Erfahrung heraus entschlossen, dass die zuständigen Behörden Anzeigen ohne zwingende Beweise schlicht ignorierten.

Die Filmaufnahmen führten zu Kontrollen, und die Aufsichtsbehörde konstatierte, dass das Kreisveterinäramt die schwerwiegenden Rechtsverstöße systematisch geduldet und gedeckt hatte. Der Fachdienst Veterinärüberwachung bewertete die Zustände explizit als kriminelle Tierquälerei im Sinne von § 17 Nr. 2b des Tierschutzgesetzes. Die Strafgerichte sahen die »Einbrüche« in Abwägung aller beteiligten Interessen wegen wesentlichen Überwiegens des Interesses der Allgemeinheit am Tierschutz (Artikel 20a im Grundgesetz) im konkreten Fall als gerechtfertigt an (§ 34 StGB – Rechtfertigender Notstand: Unter bestimmten Voraussetzungen handelt nicht rechtswidrig, wer eine Tat begeht, um Gefahren abzuwenden). Daher sprachen sie den Angeklagten in diesem Extremfall das Recht zu, sich im Interesse der Allgemeinheit gegen die systematischen, massenhaften und staatlich tolerierten Verstöße zu wehren, indem sie die Taten dokumentierten und dabei das Hausrecht in der Industrieanlage störten.

Diese Erwägungen sind plausibel und richtig, zumal [das durch Strafandrohung geschützte Hausrecht] grundsätzlich betont und ausdrücklich kein Freibrief für Stalleinbrüche ausgestellt wird. Die Strafgerichte lassen nur einen sehr engen Korridor für die Rechtfertigung; nur für extreme Fälle, in denen Behörden und Staatsanwaltschaften vor der Erfüllung ihrer Aufgaben kapitulieren und wegsehen. Warum also diese Ankündigung einer »effektiven Ahndung«? Sollen auch Menschen bestraft werden, die im Interesse des Tierschutzes als Verfassungsgut und in echter Gewissensnot handeln, um elementares Versagen des Staates und systematische Rechtsverstöße der Agrarwirtschaft aufzudecken? Wenn das die Absicht ist, wird jedes Bekenntnis zum Tierschutz im Koalitionsvertrag zur Makulatur.

Offen bleibt zudem die strafrechtliche Ausgestaltung der »effektiven Ahndung«. Soll in § 34 StGB geregelt werden, dass die Interessen des Tierschutzes die des Massentierhalters nicht wesentlich überwiegen können? Wird § 123 StGB [Hausfriedensbruch] dahingehend ergänzt, dass § 34 StGB auf Eindringen in Ställe nicht anwendbar ist? Oder soll der Vorrang hoheitlicher Abhilfe die Rechtfertigung durch Tierschutzinteressen auch dann ausschließen, wenn der Staat erfahrungsgemäß untätig bleiben wird? Solche Ansätze missachten das Prinzip des überwiegenden Interesses als Ausdruck der verfassungsrechtlichen Verhältnismäßigkeit. Wenn der Koalition keine völlig andere Lösung vorschwebt, so bleibt nur die Erkenntnis: Achtung vor der Verfassung sieht anders aus!


Ergänzung von der Albert-Schweitzer-Stiftung: Echte Einbrüche sind häufiger als Tierschutz-Recherchen

Es gibt Banden, die in Ställe einbrechen, um Tiere zu entwenden und diese zu Fleisch und/oder Geld zu machen. Diese Einbrüche kommen weitaus häufiger vor als Hausfriedensbrüche durch Tierschutz-Recherchen, wie das Bündnis Tierfabriken-Widerstand recherchiert hat. Von diesen Einbrüchen spricht allerdings niemand. Das zeigt, worum es bestimmten Kreisen wirklich geht: Nicht um »Einbrüche«, sondern um die öffentliche Debatte über die Zustände in der sogenannten Nutztierhaltung. Hier soll der Handlungsdruck unterbunden werden, der mit jedem veröffentlichten Bild steigt.

Quelle: albert-schweitzer-stiftung.de


Betreffs dieser von der GROKO und FDF eingeforderten härteren Strafen für angeblich „kriminelle“ Tierschützer sprach Edmund Haferbeck von der Albert-Schweitzer-Stiftung in einem Interview von „mafiösen Strukturen, die das tägliche millionenfache Leid von Tieren decken würden“ und er verglich die Agrarbranche mit organisierter Kriminalität, denn „die Agrarindustrie sei durch Minister und Abgeordnete in Regierungen und Parlamenten vertreten und dies wirke auch in die Kontrollbehörden hinein“.

Auch der Regensburger Jura-Professor Henning Ernst Müller kritisierte den Plan der Groko und schrieb in einem Blogbeitrag, eine solche Strafrechtsnorm widerspräche dem Interesse der Wählermehrheit. „Einerseits mehr Tierschutz zu versprechen, andererseits aber strafrechtlich eine Sondernorm gegen diejenigen zu schaffen, die Tierschutzverstöße öffentlich machen – das passt nicht zusammen.“ Müller warnte gar vor einem Akzeptanzverlust des Strafrechts, sollten künftig regelmäßig auf intransparentem Lobbyisten-Weg Partikularinteressen in strafrechtliche Form gegossen worden.

Quelle: noz.de


Gute Rede einer Grünen-Politikerin namens Miriam Staudte gegen die Absichten der GROKO und FDF:

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin, meine Damen und Herren Abgeordnete!

Wir Grünen werden den Antrag der FDP, Tierschutzorganisationen die Gemeinnützigkeit abzuerkennen, ablehnen. Ihnen ist es ein Dorn im Auge, dass Tierschützerinnen und Tierschützer es immer wieder schaffen, Bilder und Videos aus Ställen zu veröffentlichen, die erschreckende Zustände in Massentierhaltungsbetrieben zeigen. Eigentlich müssten Sie sich über diese tierquälerischen Zustände aufregen, nicht über die Überbringer der Botschaft. Diese Aufnahmen haben nicht nur zum Einschreiten der jeweils zuständigen Veterinärbehörden geführt, nein, diese Aufnahmen haben maßgeblich das Bild der Bevölkerung von Teilen der heutigen industriellen Tierhaltung geprägt.

Sie haben der Gesellschaft die Augen geöffnet, haben gezeigt, was auch in deutschen Ställen möglich ist und wie wichtig eine Abkehr von dieser Art der Tierproduktion ist. Das ist der wahre Grund, warum Sie nun gegen Tierschützer wettern. Sie wollen diese Problematik am liebsten totschweigen. Wissen Sie, wir leben in einem Rechtsstaat. Die ganze Thematik von Filmaufnahmen in Tierställen ist in mehreren Instanzen von Gerichten geprüft worden. Dreimal wurden die Tierschützer freigesprochen: Vom Amtsgericht Haldensleben, vom Landgericht Magdeburg, vom Oberlandesgericht Naumburg. Die Richter haben festgestellt, dass es sich um einen „rechtfertigenden Notstand“ handelt.

Es stimmt ja, man darf EIGENTLICH nicht in einen fremden Stall gehen, aber wenn man davon Kenntnis erlangt, dass dort ein anderes Rechtsgut, nämlich der Tierschutz beeinträchtigt wird und die Behörden nur einschreiten, wenn ihnen Beweismaterial vorgelegt wird, dann haben diese investigativen Tierschützer in Abwägung der Rechtsgüter genau das getan, was nötig war und sie haben das mildeste Mittel genutzt, das ihnen zur Verfügung stand.“ So argumentieren die Richter. Diese Gerichtsurteile sollten Sie akzeptieren, statt nun über das Hintertürchen der Gemeinnützigkeit versuchen zu wollen, Tierschutzorganisationen in die Knie zu zwingen. Was im Übrigen überhaupt nicht in Ihrem Kompetenzbereich liegt, sondern bei den Finanzämtern vor Ort.

Sie machen da auch einen entscheidenden Denkfehler. Diese Menschen machen das nicht für Geld, sondern aus Überzeugung. Und auch die Menschen, die Geld für Tierschutz spenden, machen das nicht für die Spendenquittung. Ich prophezeie Ihnen, dass das Spendenaufkommen in die Höhe schnellen wird, sollte es tatsächlich jemals zu einer Aberkennung der Gemeinnützigkeit kommen.

Sie wollen Tierschützer kriminalisieren: Sie sprechen immer von „Stalleinbrüchen“, Sie sprechen von „militanten Tierschützern“ – das ist beides falsch. Juristisch gesehen ist es kein Einbruch, denn es besteht nicht die Absicht sich etwas anzueignen – außer jetzt die Filmaufnahmen. Und es sind auch keine militanten Tierschützer: sondern investigative Tierschützer. Was soll denn das militante sein? Kamera ist keine Waffe. Nur weil jemand Filmaufnahmen macht, ist er noch nicht militant. Sie würden ja nicht von „militanten Kameraleuten“ sprechen, wenn hier jemand durch den Plenarsaal geht. Selbst wenn er einen schwarzen Kapuzenpullover anhaben sollte.

Noch ein paar Worte zum Fall Schulze Föcking, der Agrarministerin aus NRW. bzw. der Ex-Agrarministerin. Sie musste zurücktreten, weil sie schon mehrere Wochen lang wusste, dass ihr Vorwurf an Tierschützer falsch war, diese hätten mit einem Hackerangriff Videoaufnahmen einer Fragestunde im Landtag zu den Stalleinbrüchen auf ihrem Fernseher abgespielt. Wochenlang hat die angeschlagene Ministerin versucht, aus der vermeintlichen Opferrolle Kapital zu schlagen und auch jetzt gibt sie den Tierschützern die Schuld an ihrem Rücktritt, dabei hat sie die Unwahrheit verbreitet.

Zu dem Hackerangriff war in der Niedersächsischen Presse zu lesen: „Solidarität kommt auch von Niedersachsens Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast: „Dieser brutale Eingriff in die Privatsphäre von Christina Schulze Föcking und ihrer Familie macht mich unglaublich wütend. Ich verurteile diese abstoßende Tat.“ Bis heute habe ich keine Erklärung von Ihnen dazu gehört.

Ich fordere Sie auf, Frau Ministerin Otte-Kinast, sich hier und heute bei den Tierschützerinnen und Tierschützern für Ihre Vorverurteilung und Falschbeschuldigung zu entschuldigen.

Dr. Ernst Walter Henrich über die Politik von CDU, CSU und SPD:

Kriminelle Täter werden geschützt, Opfer spielen keine Rolle und Tierschützer werden kriminalisiert. Für die korrupten Politiker von CDU, CSU und SPD sind nicht die Täter die Schuldigen, sondern diejenigen, die die Taten aufdecken, dokumentieren und anzeigen. So sieht eine kuriose und absonderliche Politik aus, wenn korrupte Politiker ihre eigenen Interessen und die ihrer Günstlinge ohne jedes Schamgefühl hemmungslos verfolgen.
Quelle: provegan.info

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