Aktionstag und Demo gegen den widerrechtlichen Rundfunkbeitrag am 29. April 2017 in Berlin

Von GEZ-Boykott.de

Wir, Nichtnutzer des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, verurteilen die Finanzierung des überdimensionierten Apparats öffentlich-rechtlicher Rundfunk durch Zwang. Wir wehren uns dagegen. In Zeiten der medialen Überversorgung genießt der öffentlich-rechtliche Rundfunk in seiner jetzigen Dimension keinen Existenzschutz mehr. Durch den uns allen auferlegten Finanzierungszwang ist der Gesetzgeber zu weit gegangen. Wir wehren uns dagegen.

Wir fordern:

  • Die Abschaffung des Zwangsbeitrags zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.
  • Ein bundesweit kostenlos empfangbares Fernseh- und Radioprogramm für die Übermittlung von Nachrichten und Informationen und für die Koordinierung im Katastrophenfall.
  • Finanzierung aus Steuermitteln.
  • Kontrolle durch einen demokratisch gewählten Bürgerrundfunkrat.

Die Finanzierung der anderen öffentlich-rechtlichen Sender sollte ausschließlich durch bezahlten Zugang, abgesichert durch Verschlüsselung, durch Werbung oder eine Mischung von beiden erfolgen.

Wir möchten den öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht abschaffen, setzen uns jedoch dafür ein, nur das Notwendigste gerecht und sozial verträglich zu finanzieren. Dazu gehört in erster Linie folgendes:

Sich dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk bewusst entziehen zu dürfen. Bei einer Finanzierung durch Werbung oder bezahlten Zugang, abgesichert durch Verschlüsselung, ist das gegeben.

Die Finanzierung aus Steuermitteln sorgt für eine ausgewogene, gerechte und sozial verträgliche Lastenverteilung: Besserverdienende beteiligen sich stärker an der Finanzierung des verbliebenen bundesweit kostenlos empfangbaren Fernseh- und Radioprogramms, während Geringverdiener entsprechend ihrer Wirtschaftsleistung weniger oder gar nichts bezahlen müssen.

Heute müssen wir durch den uns allen auferlegten Zahlungszwang zwei Dutzend Fernseh- und fast 70 Radioprogramme sowie auch reine Internetangebote (z. B. „Funk“) mit derzeit über 8,3 Milliarden € pro Jahr finanzieren – zu viel für eine „Grundversorgung“ im 21. Jahrhundert. Dabei wird nur der geringste Teil in das Programm investiert, während der größte Teil für die luxuriösen Gehälter und Pensionen der Mitarbeiter des öffentlich-rechtlichen Rundfunks aufgewendet wird (z. B. Tom Buhrow ca. 370.000 €/Jahr – 80.000 € mehr als die Bundeskanzlerin). In der freien Marktwirtschaft, in der das nötige Geld für Gehälter und Pensionen erwirtschaftet werden muss, können solche Zahlungen erfolgen sofern der wirtschaftliche Erfolg dies erlaubt. Dies gilt jedoch nicht für ein System, welches sich aus Zwangsbeiträgen finanziert. Diese Zwangsbeiträge sind von jedem in gleicher Höhe zu zahlen – egal ob man Groß- oder Kleinverdiener ist.

Wir wehren uns dagegen.

Nach dem erfolgreichen Aktionstag „Rundfunkbeitrag“ in Karlsruhe am 3. Oktober 2016 veranstalten wir, die Bürgerinitiative „Grundrechte bewahren“ von GEZ-Boykott.de und Online-Boykott.de am 29. April 2017 in Berlin unseren zweiten Aktionstag gegen den Rundfunkbeitrag.

Mitmachen! Dabei sein! Weitersagen!

Facebook-Veranstaltung (Tragen Sie sich gleich ein!):
https://www.facebook.com/events/1808965919351728

Veranstaltungsseite:
https://berlin2017.online-boykott.de

Programmablauf:
https://berlin2017.online-boykott.de/index.php/aktionstag

  • Über 8 Milliarden Euro jährlich in Form einer Haushalts- und Betriebsstättenzwangsabgabe unter dem Deckmantel der „Demokratieabgabe“ und „GRUNDversorgung“ für über 90 Sender .
  • Ein undurchschaubares Geflecht von über 100 Tochterfirmen der Landesrundfunkanstalten mit intransparenten Geldflüssen und Wettbewerbsverzerrung.
  • Astronomische Gehälter, Pensionen, Betriebsrenten und Gagen.
  • Fragliche Legitimation der Ausmaße dieses „teuersten öffentlich-rechtlichen Rundfunksystems der Welt!“
  • Zahlreiche Gutachten und juristische Abhandlungen, die eine Verfassungswidrigkeit des Rundfunkbeitrags aufzeigen.
  • über 10.000 in unseren Augen zu unrecht „abgebügelte“ Klagen an den Verwaltungsgerichten, über 25 „abgebügelte“ Revisionsverfahren am Bundesverwaltungsgericht. Über 40 anhängige Verfassungsbeschwerden in Karlsruhe.
  • Über 25 Millionen Mahnverfahren, über 1,4 Millionen Vollstreckungsersuche, erste Inhaftierungen von Rundfunkbeitragsverweigerern und Nichtnutzern des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.
  • Strickte Ablehnung des Rundfunkbeitrags von bis zu 90% der Teilnehmer bei unterschiedlichen Online-Umfragen auf den Online-Plattformen der grossen Verlage (Die Welt, Handelsblatt, Stern, Chip, Huffington-Post).

 

Ablauf:
Beginn um 12.00 Uhr am Neptunbrunnen (nähe Funkturm/rotes Rathaus) – Vorträge, Podiums- und Publikumsdiskussion, zahlreiche Infostände mit Informationsmaterial und erfahrenen Gesprächspartnern.
15.00 Uhr – Protestmarsch zum Pariser Platz
16.00 Uhr – Abschlusskundgebung

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Zwischenstand vom 06. April 2017 zur Anzahl der Beitritte zu den Beschwerden gegen den Rundfunkbeitrag

Seit dem 18. Februar 2017 für jeden möglich: Beitritt zu den gemeinsamen Beschwerden an das Bundesverfassungsgericht zur Aussetzung des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages sowie an die einzelnen Parlamente der Bundesländer zur Kündigung des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages. Mit Stand vom 06.04.2017 leider erst 2.774 Unterschriften. Sei dabei und protestiere auch Du mit Deiner Unterschrift gegen den widerrechtlichen Rundfunkbeitrag:

Bitte hier unterzeichen :
https://rundfunkbeitragsklage.de/beschwerde-bverfg/

Nachfolgend eine Übersicht über die Anzahl der bisher erfolgten Beitritte in den verschiedenen Bundesländern :

Parlament Baden-Württemberg: 680 Unterschriften,
https://rundfunkbeitragsklage.de/beschwerde-baden-wuerttemberg/

Parlament Bayern: 813 Unterschriften,
https://rundfunkbeitragsklage.de/beschwerde-bayern/

Parlament Berlin: 423 Unterschriften,
https://rundfunkbeitragsklage.de/beschwerde-berlin/

Parlament Brandenburg: 195 Unterschriften,
https://rundfunkbeitragsklage.de/beschwerde-brandenburg/

Parlament Bremen: 69 Unterschriften,
https://rundfunkbeitragsklage.de/beschwerde-bremen/

Parlament Hamburg: 148 Unterschriften,
https://rundfunkbeitragsklage.de/beschwerde-hamburg/

Parlament Hessen: 324 Unterschriften,
https://rundfunkbeitragsklage.de/beschwerde-hessen/

Parlament Mecklenburg-Vorpommern: 125 Unterschriften,
https://rundfunkbeitragsklage.de/beschwerde-mecklenburg-vorpommern/

Parlament Niedersachsen: 401 Unterschriften,
https://rundfunkbeitragsklage.de/beschwerde-niedersachsen/

Parlament Nordrhein-Westfalen: 683 Unterschriften,
https://rundfunkbeitragsklage.de/beschwerde-nordrhein-westfalen/

Parlament Rheinland-Pfalz: 230 Unterschriften,
https://rundfunkbeitragsklage.de/beschwerde-rheinland-pfalz/

Parlament Saarland: 55 Unterschriften,
https://rundfunkbeitragsklage.de/beschwerde-saarland/

Parlament Sachsen: 369 Unterschriften,
https://rundfunkbeitragsklage.de/beschwerde-sachsen/

Parlament Sachsen-Anhalt: 142 Unterschriften,
https://rundfunkbeitragsklage.de/beschwerde-sachsen-anhalt/

Parlament Schleswig-Holstein: 199 Unterschriften,
https://rundfunkbeitragsklage.de/beschwerde-schleswig-holstein/

Parlament Thüringen: 199 Unterschriften,
https://rundfunkbeitragsklage.de/beschwerde-thueringen/

Angesichts dieser bisher leider nur wenigen Unterschriften muss die Frage gestellt werden, wie ernst es uns allen eigentlich mit der Abschaffung des Rundfunkbeitrages ist? Die Initiatoren bitten deshalb dringend alle diejenigen, welche noch nicht der Beschwerde an das Bundesverfassungsgericht sowie der an das Parlament des eigenen Bundeslandes beigetreten sind, dies nachzuholen.

Weiterhin werden alle bereits Beigetretenen gebeten, diese Aktion auch in ihrem Bekanntenkreis publik zu machen. Der September ist nicht mehr weit weg und wenn wir etwas verändern bzw. zur Abschaffung des Rundfunkbeitrags effektiv beitragen wollen, dann muss und sollte der Wille zur Veränderung auch erkennbar sein. Faktisch sind alle erwachsenen Einwohner der Bundesrepublik Deutschland Beitragsschuldner, demnach ca. 65 Millionen Menschen. Was das anhand der o.a. Zahlen bedeutet, kann sich jeder ausrechnen.