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Angela Merkel lobt SPD Schulz-Hype als alternativlos :
Ganz so simpel wie die Bundestagswahlen für gewöhnlich anmuten sind sie zumindest im Jahre 2017 nicht. Da wird die SPD mächtig aufgebaut werden müssen, damit die GroKo-Demokratie in Deutschland keinen Schaden leidet. Es gilt sicherzustellen, dass keine Regierung drankommt, die womöglich die Einflüsterungen der großen Lobbys überhören könnte. Dafür bürgt aktuell nur die CDU/SPD-Lumpanei. Deshalb ist es in Merkels Sinne, wenn Schulz die wesentlichen Punkte für die GroKo holt.
H I E R  B I T T E  W E I T E R L E S E N ……


Kritik unerwünscht: Merkel-Regierung verlangt Gefängnisstrafen für unzufriedene Bürger

Von Anonymousnews

In diesem Jahr ist Bundestagswahl und die totalitäre Junta von Angela Merkel (CDU) legt bereits den Grundstein für einen „erfolgreichen Wahlkampf“. Bis zum Urnengang muss man unliebsame Stimmen zum Schweigen bringen. Bundestagspräsident Norbert Lammert weiß auch schon wie. Er will möglichst viele kritische Bürger in Gefängnissen verschwinden lassen. Helfen soll dabei eine rasche Überarbeitung des bundesdeutschen Strafrechts. Für Gedankenverbrechen, wie Kritik an der Obrigkeit, soll es zukünftig ein Mindeststrafmaß geben.

Bundestagspräsident Norbert Lammert hat zunehmende Hass-Angriffe auf Politiker im Internet beklagt und eine Gesetzesverschärfung gefordert. Es gebe „eine Verrohung von Kommunikationsformen in den sogenannten sozialen Medien, die jeder Beschreibung spottet“, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der „Funke-Mediengruppe“. „Die Mindestvoraussetzungen eines zivilisierten Umgangs miteinander werden zunehmend konterkariert.“

Was Politiker an Verleumdungen, Beschimpfungen und unmittelbarer Gewaltandrohung erlebten, sei in keiner Weise hinnehmbar. „Besonders empörend finde ich, dass solche Aktivitäten regelmäßig folgenlos bleiben, selbst wenn der Absender namentlich bekannt ist“, sagte Lammert. Der Parlamentspräsident forderte „einen konsequenten Umgang mit Hass-Kommentaren“. Für solche Delikte solle es „ein Mindeststrafmaß geben, um Staatsanwaltschaften und Richtern die Möglichkeit zu nehmen, Strafverfahren wegen vermeintlicher Unerheblichkeit gleich niederzuschlagen“, verlangte er.

Er habe jüngst Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) sowie die Vorsitzenden der Landesinnenminister- und der Landesjustizministerkonferenz angeschrieben mit der Bitte, das Thema aufzugreifen. Lammert warnte vor einem dramatischen Verlust der Bereitschaft, sich in der Politik zu engagieren. „Es gibt immer mehr Politiker gerade auf kommunaler Ebene, die es sich und ihrer Familie nicht mehr zumuten wollen, zumindest verbal `zum Abschuss freigegeben` zu werden“, sagte er. „Das gilt besonders, wenn Staatsanwaltschaften entsprechende Strafverfahren einstellen mit dem Hinweis, es handele sich um eine virtuelle Bedrohung.“

Er forderte: „Wir müssen dieses Problem in einer gemeinsamen Kraftanstrengung überzeugend in den Griff bekommen.“ Lammert kritisierte indirekt auch die Wortwahl von Politikern wie des gewählten US-Präsidenten Donald Trump. „Über den Verlauf und das Ergebnis der amerikanischen Präsidentschaftswahlen bin ich immer noch fassungslos“, sagte er. „Ich hätte das ist der ältesten funktionierenden Demokratie der Welt nicht für möglich gehalten.“ Dass auch Angela Merkel keine Probleme damit hat, kritische Bürger in bundesdeutschen Gefängnissen verrotten zu lassen, machte die Kanzlerin beim zurückliegenden CDU-Parteitag in Essen deutlich :

Quelle: derwaechter.net


Der Irrsinn ist definitiv grenzenlos :

Es ist zum Lachen oder auch zum Weinen, je nachdem, wie Du es empfindest: In Glauchau bei Zwickau geht es KFZ-Haltern an den Kragen. Beziehungsweise an das Kennzeichen. Einige Zahlen und Buchstabenkombinationen sind verboten, denn sie könnten ja möglicherweise ein Erkennungszeichen für Nazis sein!


Lesenswertes über die gegenwärtigen Seuchen in Deutschland :
Eine Seuche hat Deutschland und weite Teile der „westlichen Welt“ befallen. Eine Seuche, die unheilbar scheint. Diese Seuche heißt Realitätsverweigerung. Gegeben hat es sie im Grunde schon immer, aber noch nie traten die fürchterlichen Auswirkungen deutlicher zu Tage als heute.
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