Wichtige Petition der Tierschutzpartei gegen das Abschlachten rumänischer Straßenhunde

Aus dem Petitionstext:

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin Merkel,
sehr geehrter Herr EU-Parlamentspräsident Schulz.

Laut eigener Auskunft der Kommission (auf Anfrage), verfügte im Jahre 2014 die Europäische Kommission (noch) nicht über die entsprechenden Kompetenzen, innerhalb der EU eigene Programme für die Eindämmung streunender Hunde zu finanzieren, wohl aber die Möglichkeit, im Rahmen des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums Zahlungen an Landwirte zu leisten, die sich freiwillig (!) zur Verbesserung des Tierwohls in ihren Betrieben verpflichten.

So wurden beispielsweise allein in Rumänien, dem Land, welches plakativ für das barbarische Massentöten von Straßenhunden steht, im Jahre 2012 rund 320 Mio. Euro aus diesen Mitteln von den Behörden bereitgestellt. Für 2016 hat die EU 161 Millionen Euro an Ergänzungsfinanzierungen zur Bekämpfung von Tierkrankheiten und Tierseuchen bereitgestellt.

Die Frage, aus welchem Grunde es der EU möglich ist, Landwirte für die Verbesserung der Tierschutzrichtlinien im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik zu honorieren, oder Millionenbeträge zur Bekämpfung von (Nutz-)Tierkrankheiten zur Verfügung zu stellen, es jedoch (angeblich) nicht möglich sein soll, EU-Staaten bei der Einhaltung der Tierschutzrichtlinien und der Verbesserung des Tierwohls außerhalb der industriell-wirtschaftlichen Verwertung zu unterstützen, drängt sich dabei zwingend auf.

Die Formulierung des Artikel 13 über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) macht deutlich, dass es weiterhin in der EU keine eigenständige Tierschutzpolitik geben soll, mit der Tiere um ihrer selbst willen geschützt werden. Für die EU wäre es jedoch ein Leichtes, die Programme des Lissabonner Vertrages zur Minderung des Tierleides um einzelne Aspekte zu ergänzen.

Die Vermutung liegt nahe, dass ein Interesse der EU zur Entwicklung eines Förderprogrammes eng mit wirtschaftlichen Faktoren verknüpft sein muss, nur so erklärt sich, dass die Kommission die zahlreichen Verstöße ihrer Mitgliedsstaaten bei Säuberungsaktionen und Tötungen von Straßentieren stillschweigend akzeptiert, bzw. schlichtweg ignoriert. Die steigende Anzahl von Vegetariern/Veganern, sowie der prozentuale Zuwachs der Mitglieder bei Parteien wie der Partei Mensch Umwelt Tierschutz/Tierschutzpartei zeigt deutlich, welchen Stellenwert der Tierschutz heute eingenommen hat.

Die Ignoranz der einzelnen EU-Staaten, sowie auch dem ausführenden Organ der EU, bei der humanen Bekämpfung des Tierleids ist somit einem sträflichen Fehlverhalten gleichzusetzen und widerspricht dem Bürgerwillen. Wir fordern das EU-Parlament auf, beim kommenden Gipfeltreffen nach Art. 15 Abs. 3 EU-Vertrag über die Erweiterung der Maßnahmen zum Tierschutz in Art.13 AEUV zu beraten und diese zu beschließen!

Bitte unterzeichne diese wichtige Petition und gib den unschuldigen und grausamst ermordeten Straßentieren Rumäniens Deine mitfühlende und gegen dieses Abschlachten protestierende Stimme!

petition-button

Gleichzeitig neben dieser initiierten Petition, welche 1.000.000 Stimmen benötigt, hat die TSP auch ein Schreiben an jeden deutschen Europaabgeordneten mit nachfolgendem Wortlaut versendet :

An die deutschen Abgeordneten des Europäischen Parlaments
Tierschutz und Tierrechte in der Europäischen Union

Sehr geehrte Frau Abgeordnete, sehr geehrter Herr Abgeordneter,

mit Sorge betrachten wir den Umgang mit Tieren in der Europäischen Union und möchten diesen so auch nicht mehr hinnehmen. Maßlose und weltzerstörende Massentierhaltung, überflüssige Tierversuche, komplett vermeidbare und viel zu lange Tiertransporte, mit Tradition gerechtfertigte Tierquälereien, Mitgliedsländer ohne Gesetze zum Schutz der Tiere mit verheerenden Auswirkungen auf die dort lebenden Tiere und das alles der auf Europaebene schriftlich fixierten Anerkennung von Tieren als fühlende Wesen zum Trotz.

Initiiert durch unseren Landesverband Niedersachsen appellieren wir an Sie, sich nachhaltig und zeitnah für den Schutz und die Rechte von Tieren einzusetzen und erlauben uns, u.a. Vorschläge zu unterbreiten. Wir sind uns bewusst, dass die Veränderung bzw. der Erlass von Rechtsvorschriften eine gewisse Zeit in Anspruch nehmen wird und auch muss. Aus diesem Grund schlagen wir auch kurzfristig zu ergreifende Maßnahmen zur Verbesserung der Situation der Tiere vor.

Langfristig zu ergreifende Maßnahmen:

Schaffung einer bekennenden Regelung zum umfassenden Tierschutz durch Aufhebung der Beschränkung auf die sieben Politikbereiche in Artikel 13 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) sowie Streichung des letzten Halbsatzes („sie berücksichtigen hierbei die Rechts- und Verwaltungsvorschriften und die Gepflogenheiten der Mitgliedstaaten, insbesondere in Bezug auf religiöse Riten, kulturelle Traditionen und das regionale Erbe.“) Darauf aufbauend der Erlass einer in den Mitgliedstaaten unmittelbar geltenden Tierschutzverordnung, die mindestens dem Standard des deutschen Tierschutzrechts entspricht.

Kurzfristig zu ergreifende Maßnahmen:

Finanzielle Unterstützung der insbesondere in den östlichen und südlichen Ländern bereits durch Privatpersonen geleisteten, konzeptionellen Tierschutzarbeit. Für die Beantragung der Mittel sollte ein unkompliziertes, auf das nötige Maß reduzierte Verfahren zeitnah entwickelt werden.

Wir beziehen uns auf folgende Vorschriften:

Gem. Artikel 3 des EU-Vertrages ist es Ziel der Union, den Frieden, ihre Werte und das Wohlergehen ihrer Völker zu fördern. Zu diesen Werten gehört auch der Tierschutz.

In Artikel 13 AEUV heißt es, dass bei der Festlegung und Durchführung der Politik der Union in den Bereichen Landwirtschaft, Fischerei, Verkehr, Binnenmarkt, Forschung, technologische Entwicklung und Raumfahrt die Union und die Mitgliedstaaten den Erfordernissen des Wohlergehens der Tiere als fühlende Wesen in vollem Umfang Rechnung tragen; sie berücksichtigen hierbei die Rechts- und Verwaltungsvorschriften und die Gepflogenheiten der Mitgliedstaaten insbesondere in Bezug auf religiöse Riten, kulturelle Traditionen und das regionale Erbe.

Durch die Bezeichnung des Artikel 13 als „Querschnittsklausel“ ist er eine verbindliche Rechtsnorm und nicht etwa ein bloßer politischer Programmsatz. Er ist als Anweisung an Union und Mitgliedstaaten zu verstehen, Erfordernisse des Wohlergehens der Tiere in andere EU-Politiken und -maßnahmen zu integrieren. Da der Tierschutz nunmehr in den mit „Grundsätze“ überschriebenen ersten Teil des AEUV aufgenommen wurde, ist er als allgemeiner Grundsatz des Gemeinschaftsrechts zu sehen. Artikel 13 hat rechtsverbindliche Steuerungswirkung. Den Tieren wird ein schützenswertes Interesse an der Freiheit von Schmerzen und Leiden sowie am Leben schlechthin zugestanden. Ihnen soll es umfassend wohl ergehen, und zwar artgerecht.

Es genügt also nicht, wenn sie lediglich nicht verhungern bzw. ernährt werden. Sie sollen sich vielmehr entsprechend ihren Eigenarten und Gefühlen entfalten können. Das Schutzgut „Wohlergehen“ ist gleichbedeutend mit einem artgerechten Zustand des Wohlbefindens. Es geht also um den Schutz von vermeidbaren Schmerzen, Leiden und Schäden sowie um den Schutz vor nicht verhaltensgerechter Unterbringung und nicht artgemäßer Ernährung und Pflege.

Von einem „in vollem Umfang Rechnung tragen“ könnte man nicht sprechen, wenn das Unionsrecht bereits wirtschaftliches Gewinnstreben oder das Ziel, Arbeit, Zeit und Geld einzusparen, genügen ließe, um die Zufügung von Schmerzen und Leiden zu rechtfertigen. Insoweit gilt, dass wirtschaftliche Gründe allein es nicht rechtfertigen können, Tieren Schmerzen oder Leiden (einschließlich Angst) zu verursachen.

Mit freundlichen Grüßen
i.A. Des Bundesvorstandes und des Landesvorstandes Niedersachsen

Horst Wester                                            Matthias Ebner
(Bundesvorsitzender)                             (Bundesvorsitzender)

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4 Kommentare zu “Wichtige Petition der Tierschutzpartei gegen das Abschlachten rumänischer Straßenhunde

  1. Ich habe diese Petition nicht unterschrieben!

    Statt die bisher schon von verschiedenen Seiten, so von Peta, fast gleichlautenden Petitionen zu unterstützen, initiierte die Tierschutzpartei eine eigene Petition, wahrscheinlich um sich bei Tierschützern wieder glaubhafter zu machen, da sie in der jüngsten Vergangenheit einen volksfeindlichen und tierfeindlichen (Befürwortung der islamischen massenhaften Zuwanderung und damit einer Zunahme des Schächtens) zu verantworten hat. Diese Sektierer, die auf den politischen Mainstreamzug aufspringen, versuchen nun durch eigene Tierschutzaktivitäten wieder Vertrauen zu gewinnen, dies auf Kosten der geschundenen rumänischen Hunde.

    Doppelte und dreifache fast gleichlautende Petitionen braucht man nicht. Die Tierschutzpartei zersplittert dadurch die Kraft solcher Petitionen. Wenn gleich mehrere solche eigenen Petitionen starten, dann sind sie zahlenmäßig unbedeutend und bewirken gar nichts, wie diese Petition:
    https://www.change.org/p/vertretung-der-europ%C3%A4ischen-kommission-in-deutschland-stoppen-sie-alle-eu-f%C3%B6rdergelder-steuergelder-nach-rum%C3%A4nien-solange-dieses-land-das-t%C3%B6ten-von-tieren-belohnt

    Eine volksfeindliche Partei, wie die Tierschutzpartei, ist nicht der richtige Petitionsführer, sondern das muß schon eine partei-und gesellschaftspolitisch neutrale Tierschutzorganisation sein, um Erfolg zu haben.

    • Hallo Bernd,
      auch wenn Deine Argumente nicht von der Hand zu weisen sind, so gab und gibt es für mich beim Unterzeichnen von Tierschutz-Petitionen meist keinerlei Bedenken, denn Tierschutz ist weder links noch rechts, sondern immer nur geradeaus. Dies hat mich ein Tierschützer gelehrt, den ich sehr schätze. Und bei jeder von mir unterstützten Petition gilt immer, dass nicht etwa den Initiatoren einer Petition, sondern einzig und allein den betroffenen und leidenden Tieren meine Stimme gilt – wie im vorliegenden Fall den rumänischen Straßenhunden, die angesichts der Bestie Mensch alltäglich und ständig Schreckliches erleben und durchleiden müssen. Also zögere bitte nicht länger und gib auch Du diesen gequälten Hunden Deine Stimme – selbst dann, wenn es tausende derartiger Petitionen geben sollte und auch gänzlich unabhängig davon, wer auch immer diese Petition ins Leben gerufen hat, denn: Tierschutz ist weder links noch rechts, sondern immer nur GERADEAUS!
      LG – Wolfgang

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