Sonja Walter an die Bundespressekonferenz (2)

Letzter Absatz im ersten Teil dieses Briefes von heute Vormittag:
Mithilfe der oben genannten und falschen Tatsachenbehauptungen, wonach sie angeblich gut gewirtschaftet habe, versucht Frau Merkel die Deutschen auf eine fortdauernde Massenzuwanderung einzustimmen. Zu diesem Zweck hat Frau Merkel zudem die ebenfalls unwahre Behauptung erhoben, dass die Zuwanderung von Millionen Flüchtlingen und deren Familienangehörigen dem demographischen Problem in Deutschland abhelfen werde. Diese Phantasien der Kanzlerin haben Finanzexperten und die Junge Union umgehend dementiert und haben dargelegt, dass eine unkontrollierte Massenzuwanderung lediglich zu einer Mehrbelastung der sozialen Systeme führen wird, während es im Unterschied hierzu eine geordnete Zuwanderung erlauben würde nur solche Antragsteller nach Deutschland zu holen, deren berufliche Qualifikation in Deutschland tatsächlich benötigt wird.

Es verhält sich hierbei so, dass die Mehrzahl der Zuwanderer weder die deutsche Sprache beherrscht und zudem auch über keine Ausbildung verfügt, welche zu einer zeitnahen Integration in den Arbeitsmarkt führen könnte, vgl. hierzu die „Darlegungen des Leiters des Ifo-Instituts Hans-Werner Sinn“

Auch phantasiert Frau Merkel, wenn sie die aktuelle Flüchtlingskrise mit den Fluchtbewegungen in Europa nach dem 2. Weltkrieg und dem Zustrom von Gastarbeitern nach Kriegsende gleichsetzt. Denn im 2. Weltkrieg waren Millionen Soldaten gefallen, deren Arbeitskraft nach Kriegsende fehlte. Eine vergleichbare Situation liegt derzeit in Deutschland nicht vor. Auch wurden nach Kriegsende im Unterschied zu heute noch zahlreiche Arbeiten von Hand verrichtet, zum Beispiel in den Fliessbandfabriken der Autohersteller und der Elektrogerätehersteller. Für diese Tätigkeiten waren keine besondere Schulausbildung oder Sprachkenntnisse erforderlich, weshalb die offenen Stellen problemlos mit Gastarbeitern besetzt werden konnten. Infolge der fortschreitenden Technologisierung sind diese Arbeitsplätze heute in weiten Teilen verschwunden. Deshalb wird der von Frau Merkel betriebene fortdauernde Zustrom von Millionen Zuwanderern wie zuvor im Jahr 2004 in England in Deutschland vorhersehbar zu Massenarbeitslosigkeit, einer Unterminierung der Tariflöhne, dem Zusammenbruch der Sozialsysteme, Massenverelendung und anderen Problemen führen.

Insoweit erschliesst sich für jeden vernünftig denkenden Menschen, dass ein Rettungsboot zum Untergang verurteilt ist, wenn es überfüllt wird. Deshalb hat der Ministerpräsident von Bayern Horst Seehofer die jährliche Obergrenze an Flüchtlingen, welche Deutschland aufnehmen kann, mit 200.000 Personen im Jahr beziffert. Andere EU-Staaten haben die Aufnahme von Flüchtlingen grundsätzlich abgelehnt oder ebenfalls Obergrenzen beschlossen (zum Beispiel Schweden) um die innere Sicherheit und die sozialen Systeme in ihren Ländern zu schützen. Dennoch behauptet Frau Merkel, dass es angeblich nicht möglich wäre Obergrenzen zu definieren. Es wäre interessant zu erfahren, welche juristische Qualifikation der von Frau Merkel ins Amt gebrachte Justizminister Heiko Maas (SPD) aufweisen kann, der es anscheinend versäumt hat Frau Merkel über die Rechtslage zu informieren, die Herrn Maas möglicherweise selber nicht vertraut ist. Denn Frau Merkel lehnt die Festsetzung einer Obergrenze mit der unzutreffenden Behauptung ab, dass das deutsche Grundgesetz keine Beschränkung der Zuwanderung von Flüchtlingen erlauben würde. Auch diese Sachdarstellungen von Frau Merkel sind nach Darlegungen von mehreren Verfassungsrechlern schlicht falsch. Denn bereits am 17.10.2015 berichtete beispielsweise die Zeitschrift Focus unter Bezugnahme auf eine Stellungnahme des Rechtsprofessors Rupert Scholz, dass das Grundrecht auf Asyl eingeschränkt und sogar komplett abgeschafft werden kann, wenn eine Situation zu Konflikten mit anderen Grundrechten respektive Verfassungsnormen führt.

Zitat:

„Das Grundrecht aus Art. 16a GG verfügt innerhalb der verfassungsrechtlichen Ordnung des Grundgesetzes über keinen Sonderstatuts, der das Asylrecht über die Regelungen anderer Verfassungsnormen hinauszuheben vermöchte. Wie jedes andere Grundrecht auch funktioniert das Asylrecht nur im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung.

Im Übrigen: Im Falle der Kollision oder Konkurrenz des Asylrechts mit anderen Verfassungsnormen ist der Gesetzgeber zum Ausgleich beziehungsweise zur Befriedigung der kollidierenden Positionen verpflichtet. Das Grundrecht auf Asyl untersteht insoweit einem mittelbaren Gesetzesvorbehalt. Im Ernstfall kann das Grundrecht auf Asyl gemäß Art. 16a GG sogar komplett abgeschafft werden. Die sogenannte Ewigkeitsgarantie des Art. 79 Abs. 3 GG steht dem nicht entgegen.“

Focus: „Asylrecht kennt Obergrenze“

Hieraus folgt, dass die innere Sicherheit und der grundgesetzliche Anspruch der deutschen Bevölkerung auf körperliche Unversehrtheit und Leben gemäss Art. 1 Abs. 1 GG und Art. 2 Abs. 2 GG gegenüber dem Anspruch auf Asyl von Asylsuchenden Vorrang hat. Dieser grundgesetzliche Anspruch der deutschen Bevölkerung auf Leben und körperliche Unversehrtheit wird von Frau Merkel seit Jahren unterminiert und durch eine faschistische, auf das Töten von kranken und einkommensschwachen Menschen zielende „Politik“ ersetzt, wie die eingangs erwähnten tödlichen Verhältnisse in deutschen Krankenhäusern und Vollzugsanstalten zeigen.

Trotz der von Frau Merkel heruntergewirtschafteten sozialen Systeme und hunderttausenden fehlenden Sozialwohnungen in Deutschland sollte den traumatisierten Opfern der Kriegshandlungen im Nahen Osten die notwendige Hilfe zum Überleben natürlich nicht verwehrt werden. Denn die Situation der Kriegsflüchtlinge in vielen Flüchtlingslagern im Nahen Osten ist verzweifelt, es fehlen Nahrung und Babynahrung, Trinkwasser, menschenwürdige Unterkünfte usw. In vielen Bereichen fehlt eine medizinische Basisversorgung und einer ganzen Generation von Kindern bleibt eine schulische Ausbildung verwehrt, weil Schulen und Schulmaterialen fehlen. Aus diesen Gründen sind die Flüchtlinge dringlichst auf Hilfe aus dem Westen angewiesen.

Hierzu wäre es allerdings nicht erforderlich die Flüchtlinge nach Europa bzw. nach Deutschland umzusiedeln. Denn die notwendige Hilfe könnte effektiver und kostensparender erbracht werden, wenn die deutsche Bundesregierung und die anderen EU-Staaten endlich die von den internationalen Hilfsorganisationen empfohlenen Hilfszahlungen in der erforderlichen Höhe an die internationalen Flüchtlingshilfswerke anweisen würden, welche die Flüchtlinge in den Flüchtlingslagern im Nahen Osten betreuen.

Bereits im Frühjahr 2015 hatte der Bundesentwicklungsminister Dr. Gerd Müller (CSU) angemahnt die von den Flüchtlingshilfswerken empfohlenen 10 Milliarden Soforthilfe zu veranlassen, weil in den Flüchtlingslagern in weiten Teilen elende und menschenunwürdige Zustände vorherrschen. Herr Müller hat dargelegt, dass ein Euro Spende dreissig Euro einsparen wird, die erforderlich werden, wenn die Flüchtlinge in Europa Hilfe suchen. Der Minister erläuterte, dass viele Flüchtlinge es vorziehen würden in ihrem Kulturraum zu bleiben, wenn die Not diese nicht zwingen würde nach Europa zu reisen. Anstelle die notwendigen Hilfszahlungen unverzüglich auf den Weg zu bringen, sah Frau Merkel tatenlos zu wie das Elend in den Flüchtlingslagern im Nahen Osten zunehmend eskalierte. Auch dann hat Frau Merkel die notwendigen Hilfszahlungen nicht veranlasst, sondern hat gegenüber der deutschen Bevölkerung die falsche Behauptung erhoben, dass Deutschland zur Abwendung einer humanitären Katastrophe die Grenzen öffnen müsse. Gleichzeitig hat Frau Merkel gegenüber potentiellen Zuwanderern aus aller Welt erklärt, dass in Deutschland noch „Luft nach oben sei“.

Der Verlauf zeigt einwandfrei, dass es Frau Merkel nie darum ging dem Elend der Kriegsflüchtlnge abzuhelfen, sondern dass Frau Merkel die Flüchtlinge vielmehr zur Manövriermasse degradiert um zugunsten der internationalen Wirtschaftseliten die sozialen Strukturen und Tariflöhne in Europa zu demontieren.

Es erscheint als unbegreiflich, dass Frau Merkel noch immer im Amt ist. Denn jedes Kind kann verstehen, dass die Sozialsysteme unter den Ansturm von Millionen Zuwanderern früher oder später zusammenbrechen werden. Soweit Frau Merkel in diesem Kontext die Absicht erklärte, dass sie den Fluchtursachen irgendwie abhelfen wolle, so konnte Frau Merkel bis dato nicht erläutern, in welcher konkreten Weise sie die Fluchtursachen beseitigen will und in welchem Zeitraum die Abhilfe erfolgen soll. Zwar hat eine Geberkonferenz in London im Februar 2016 unter der Mitwirkung von Frau Merkel endlich Hilfszahlungen an die Flüchtlingshilfswerke beschlossen. Die Hilfszahlungen liegen aber unter dem tatsächlichen Bedarf und reichen nicht aus um der Not in den Flüchtlingslagern im Nahen Osten und der fortdauernden Zuwanderung nach Europa wirksam abzuhelfen, vergleiche hierzu eine aktuelle Pressemitteilung von Herrn Müller

Tagesspiegel: „Gerd Müller: Ohne Hilfen werden noch mehr Flüchtlinge zu uns kommen“

Hätten Frau Merkel und die anderen EU-Staaten bereits im Frühjahr 2015 die notwendigen Hilfszahlungen beschlossen und angewiesen, dann hätte die nachfolgende Flüchtlingswelle vermieden werden können, zahlreichen Flüchtlingen wäre der qualvolle Tod im Mittelmeer und der mühsame Treck über die Balkanroute erspart geblieben. Aus Sicht der EU-Staaten sind 10 Milliarden Euro peanuts., welche diese mühelos hätten aufbringen können. Der Verlauf in der Sache lässt sich nur so erklären, dass Frau Merkel und Herrn Gabriel und der Präsident der EU-Kommission Jean-Claude Juncker sowie der Vorsitzende des Europäischen Parlaments Martin Schulz (SPD) infolge dem Unterlassen von ausreichenden Hilfszahlungen die Flüchtlingswelle nach Europa vorsätzlich provozieren um zugunsten der Wirtschaftseliten einen Billiglohnmarkt in Europa einzurichten.

Deshalb ist es verständlich, dass die Engländer im Juni 2016 für den Ausstieg aus der Europäischen Union votiert haben. Ein Bruchteil der Milliarden, die alleine in den letzten zwölf Monaten in Deutschland zur Finanzierung der Flüchtlingskrise verbrannt wurden, wäre ausreichend gewesen im Nahen Osten die Einrichtung von modernen Flüchtlingslagern inklusive Infrastruktur und Schulen und Krankenhäuser zu finanzieren und die Kriegsflüchtlinge nach Ende der Kriegshandlungen im Nahen Osten beim Wiederaufbau zu unterstützen. Nach den oben genannten Darlegungen von Herrn Müller wäre es auch zum jetzigen Zeitpunkt immer noch weitaus wirtschaftlicher die notwendigen Hilfszahlungen in ausreichender Höhe zu beschliessen und anzuweisen anstelle auch in Zukunft Millionen Zuwanderer nach Deutschland umzusiedeln.

Gerne möchte ich Sie als Vertreter der Bundespressekonferenz höflichst bitten die Bevölkerung über die eingangs erwähnte Petition von Verdi und den zugrunde liegenden Sachverhalt zu informieren. Auch wird darum ersucht die Bevölkerung über den Fortgang der Petition zu informieren. Die Unterzeichnerin war selber jahrelang an einer deutschen Universitätsklinik beschäftigt und kann auf Anfrage weitere Informationen und Dokumente überlassen.

Mit freundlichen Grüssen
Sonja Walter

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