Brief von Sonja Walter an den Verein der Bundespressekonferenz

An die
Bundespressekonferenz e.V.
Pressehaus/0103
Schiffbauerdamm 40
10117 Berlin

10.08.2016

Betreff: Wie Merkel Deutschland zerstört

Sehr geehrte Damen und Herren,

Im Juni haben die Engländer mehrheitlich für den Austritt aus der Europäischen Union votiert. Anlass für den Brexit war, dass bereits im Jahr 2004 eine Zuwanderungswelle aus Osteuropa nach Grossbritannien zu Massenarbeitslosigkeit, Wohnungsnot und einer eklatanten Schwächung der Sozialsysteme führte, das Gesundheitswesen liegt in England quasi am Boden. Die Nutzniesser waren die Wirtschaftseliten, die infolge der anhaltenden Massenarbeitslosigkeit die Löhne drücken konnten, was zu einer weiträumigen Verarmung der Bevölkerung führte. Vergleichbare Verhältnisse sind in Deutschland zu erwarten.

Denn schon vor dem Einsetzen der von Frau Merkel provozierten Flüchtlingswelle nach Deutschland im September 2015 lagen in deutschen Krankenhäusern zunehmend tödliche Verhältnisse vor, weil in den deutschen Krankenhäusern rund 160.000 Personalstellen fehlen. Die zensierten deutschen Mainstream-Medien verschweigen, dass die Krankenhaus-Gewerkschaft Verdi nahezu zeitgleich mit der von Frau Merkel betriebenen Öffnung der deutschen Grenzen eine Petition bei der Bundesregierung eingereicht hat, weil die  personelle Unterbesetzung in den Krankenhäusern dazu führt, dass die überlasteten Beschäftigten die hygienischen und medizinischen Standards zunehmend nicht mehr aufrechterhalten können. Mit der Petition wird eine gesetzliche Regelung angestrebt, welche eine Mindestanzahl von Personalstellen in Krankenhäusern sicherstellen soll, welche notwendig sind um eine kunstgerechte Behandlung und Pflege zu gewährleisten. Die personelle Unterbesetzung ist Folge der von Frau Merkel und Frau Merkels Amtsvorgänger Gerhard Schröder seit Jahren betriebenen fortschreitenden Demontage des deutschen Gesundheitswesens.

„Verdi-Krankenhauspetition jetzt unterschreiben!“

In dieser Folge erkrankten oder starben in den letzten Jahren hunderttausende Patienten in deutschen Krankenhäusern, wie zum Beispiel in der Universitätsklinik Mannheim, wo tausende Patienten an Infektionen erkrankten bzw. starben, weil die chirurgischen Bestecke veraltet waren und die Bestecke mangels Personal nicht kunstgerecht sterilisiert wurden. Der Skandal flog auf, nachdem die Beschäftigten schlussendlich selber Strafanzeige erstattet haben, nachdem der Aufsichtsrat und die grün-rote Landesregierung von Baden-Württemberg den tödlichen Verhältnissen auch nach wiederholten Dienstaufsichtsbeschwerden seitens der Beschäftigten nicht abgeholfen hatten. Die Beschäftigten berichteten über tote Fliegen, Gewebsreste und Knochensplitter und Blutreste an den chirurgischen Bestecken, was dem Personalmangel geschuldet war.

Zeit-Online: „Verdreckte Skalpelle könnten Zehntausende gefährdet haben“

Ähnliche Verhältnisse liegen auch in anderen Krankenhäusern vor. Beispielsweise beklagen die Beschäftigten der Universitätsklinik Freiburg im Personalratsjournal in der Ausgabe von Mai 2015 ebenfalls katastrophale und tödliche Verhältnisse im OP und in der Pflege wegen fehlenden Personalstellen. Geschockte Eltern beklagen, dass ihr Kind in der Geburtsabteilung der Universitätsklinik Freiburg qualvoll und jämmerlich sterben musste, weil die notwendige Behandlung unterblieben sei. Diese dramatische Situation wird sich infolge der virulenten Flüchtlingspolitik der amtierenden Bundesregierung absehbar noch verschärfen. Beispielsweise berichtete die Frankfurter Allgemeine Zeitung in der Ausgabe vom 03.08.2016, dass die Bundesregierung zur Versorgung der Flüchtlinge 1,5 Milliarden Euro aus dem deutschen Gesundheitsfond abgezogen habe. Anscheinend handelt es sich hierbei erst um den Beginn einer fortschreitenden Zerschlagung der deutschen Sozialsysteme, deren Funktion aufgrund der von der Bundesregierung seit Jahren betriebenen Demontage schon im September 2015 erheblich beschädigt war, was zu der eingangs erwähnten Petition von Verdi führte. Obwohl die Medien die Aktion verschweigen kamen innerhalb von nur vier Wochen rund 200.000 Unterschriften zusammen.

Nicht nur in den Krankenhäusern, sondern auch in den deutschen Arztpraxen liegen elf Jahre nach dem Amtsantritt von Frau Merkel katastrophale Verhältnisse vor, weil ein niedergelassener Allgemeinmediziner unabhängig von der Anzahl der Behandlungstermine im Quartal lediglich rund 30 Euro für die Behandlung eines gesetzlich versicherten Patienten abrechnen kann (obwohl gesetzlich versicherte Patienten analog zu ihrem Einkommen monatlich mehrere hundert Euros an die Krankenkassen zahlen). Logischerweise eröffnet ein Honorar von lächerlichen 30 Euro im Quartal insbesondere bei schwerwiegenden Erkrankungen nicht den Zeitrahmen, der erforderlich wäre um eine kunstgerechte Anamnese, Diagnose und Therapie durchzuführen. Die Nutzniesser dieser „Gesundheitspolitik“ der deutschen Bundesregierung sind die Pharmazie-Aktionäre. Denn aufgrund der Kürze der Zeit, die einem niedergelassenen Arzt zur Behandlung eines Patienten zur Verfügung steht, hat der Mediziner praktisch keine Alternative als symptombezogen ein Medikament zu verordnen, während eine umfassende Anamnese und Diagnostik eventuell zu einer anderen Therapie führen würden.

Anscheinend streben Frau Merkel und Herr Gabriel für Deutschland und Europa ähnliche Verhältnisse an wie in den USA, wo die Kranken in überfüllten Ambulanzen vor den Augen der Öffentlichkeit versterben, weil Personal fehlt. In Griechenland hat die Austeritätspolitik von Frau Merkel und Herrn Schäuble bereits zu einem schleichenden Genozid geführt, weil infolge der von Frau Merkel provozierten Rezession bzw. Massenarbeitslosigkeit ein Drittel der griechischen Bevölkerung keinen Zugang mehr zur Krankenversorgung hat, die infolge von einem exzessiven Stellenabbau zudem in der Funktion beeinträchtigt wurde. In dieser Folge herrschen in Griechenland inzwischen Verhältnisse vor, die man aus der Dritten Welt kennt.

Einem Dokumentarfilm des Tagesspiegel-Redakteurs Harald Schumann aus dem Jahr 2015 kann hierzu entnommen werden, dass Frau Merkel in Zusammenarbeit mit der internationalen Hochfinanz seit Jahren vorsätzlich und zielgerichtet die sozialen Systeme und die Tariflöhne in Europa demontiert, was in zahlreichen EU-Staaten zu Massenarbeitslosigkeit und einer weiträumigen Verelendung der Bevölkerung geführt hat: in Irland, in Spanien, in Portugal, Griechenland usw. Der Dokumentarfilm mit dem Titel „Die Wahrheit über Griechenland“ wurde im Frühjahr 2015 unter Arte ausgestrahlt und kann unter nachfolgendem Youtube-Link aufgerufen werden:

„Die Wahrheit über Griechenland“

Der Film zeigt anschaulich wie Frau Merkel in Zusammenarbeit mit EU-Funktionären und Institutionen der internationalen Hochfinanz wie zum Beispiel dem IWF die sozialen und demokratischen Strukturen in Europa zugunsten einer Diktatur der Finanzeliten gezielt zerstört. Und die aktuelle virulente Flüchtlingspolitik von Frau Merkel stellt anscheinend die Fortsetzung der im Film beschriebenen Staatszersetzungspolitik in Europa dar. Denn die von Frau Merkel und den Kriegstreibern im Nahen Osten provozierte Flüchtlingswelle nach Europa ist dazu dienlich in Europa zugunsten der Wirtschaftseliten analog zu China einen Billiglohnmarkt zu etablieren. Auch zeigte bereits der BND-NSA-Skandal im Jahr 2015, dass Frau Merkel nicht die Interessen der deutschen oder der europäischen Bevölkerung vertritt, sondern die Interessen der internationalen Hochfinanz und Wirtschaft bedient, welche anscheinend die maximale Ausbeutung der europäischen Bevölkerung anstreben.

Nach einer Prognose des Wirtschaftsweisen Bernd Raffelhüschen im November 2015 wird die Flüchtlingskrise Deutschland langfristig rund 1 Billion Euro kosten, wahrscheinlich sogar 2 Billionen. Denn Herr Raffelhüschen legte der Prognose die Anzahl von zwei Millionen Zuwanderern inklusive der nachreisenden Familienangehörigen zugrunde und errechnete auf dieser Grundlage Folgekosten in Höhe von 900 Milliarden Euro, wobei Herr Raffelhüschen eine rasche Eingliederung der Zuwanderer in den Arbeitsmarkt unterstellt hat, die nach den Darlegungen von Herrn Raffelhüschen allerdings zweifelfhaft ist. Gemäss dem heutigem Sachstand ist davon auszugehen, dass die Anzahl der Zuwanderer inklusive Familienangehörigen nicht bei 2 Millionen, sondern wahrscheinlich bei vier Millionen Zuwanderern oder noch höher liegen wird. Sollte der Zustrom an Zuwanderern zudem fortdauern, werden sich die Kosten analog hierzu nochmals erhöhen.

Frau Merkel hat bis heute keinen Finanzierungsplan vorgelegt, sondern hat auf Vorhalt die offensichtlich falsche Behauptung erhoben, wonach sie in den letzten Jahren angeblich gut gewirtschaftet habe, weshalb die Alimentierung von Millionen Zuwanderern nach ihrer Meinung kein Problem wäre. Diese Sachdarstellungen von Frau Merkel sind schlicht falsch, was Frau Merkel ohne Zweifel auch weiss.

So zeigen alleine schon die eingangs erwähnte Petition von Verdi und die zugrunde liegenden tödlichen Verhältnisse in den Krankenhäusern anschaulich, in welchem heruntergewirtschafteten Zustand Deutschland sich nach elf Jahren Amtszeit von Frau Merkel befindet. Und anscheinend kann Frau Merkel sich darauf verlassen, dass die deutschen Medien die von ihr verschuldeten und für die Bevölkerung unzumutbaren Verhältnisse im Gesundheitswesen verschleiern. Denn die Mainstream-Medien verschweigen die Petition, obwohl an der öffentlichen Relevanz kein Zweifel bestehen kann.

Auch im Bereich der deutschen Justiz liegen in Deutschland katastrophale Verhältnisse vor. Beispielsweise monierten die Präsidenten der Obergerichte in Baden-Württemberg bereits im Dezember 2013 in einem Anschreiben an den grünen Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg Winfried Kretschmann, dass Herr Kretschmann und sein (damaliger) Vize Nils Schmid (SPD) weitere Einsparungen im Bereich der Justiz planten, obwohl die innere Sicherheit schon damals beschädigt war, weil im Bereich der Justizbehörden Personalstellen fehlen.

Brandbrief: „Die Justiz im Land sieht innere Sicherheit gefährdet“

Gleichzeitig wurde bekannt, dass Herr Kretschmann und die von Herrn Kretschmann ins Amt gebrachten Minister die Steuergelder mit vollen Händen für Prestige-Objekte und Bonus-Zahlungen für Günstlinge zum Fenster hinauswerfen wie zum Beispiel für einen Erweiterungsbau der Stuttgarter Oper, dessen voraussichtliche Kosten die Einsparungen in der Justiz um ein Vielfaches übertreffen werden. Anstelle die innere Sicherheit wiederherzustellen haben Herr Kretschmann und seine Minister die Referenten der Ministerien auf Seminare geschickt, wo diese lernen sollten Beschwerdeführer abzuwimmeln, welche Fehlurteile in der Justiz beklagen.

Rhein-Neckar-Zeitung: „Die Justiz im Land sieht die innere Sicherheit gefährdet“

Im weiteren Verlauf wurde bekannt, dass unter Herr Kretschmann in der Vollzugsanstalt in Bruchsal (im Bundesland Baden-Württemberg) im August 2014 ein Gefangener verhungerte, der seit April 2014 rechtsfehlerhaft in Einzelhaft untergebracht war. Zudem wurde bekannt, dass die Insassen der Vollzugsanstalt seit 2011 sexuellen Misshandlungen durch Landesbedienstete ausgesetzt waren. Obwohl Herr Kretschmann infolge einer Landtagspetition eines Insassen spätestens seit Februar 2014 Kenntnis von den gesetzeswidrigen Handlungen in der Vollzugsanstalt erlangt hatte, hat Herr Kretschmann den Anstaltsleiter im Amt belassen. Ein halbes Jahr später verhungerte dann in derselben Anstalt der oben genannte Gefangene.

Badische Zeitung: „Neue Vorwürfe gegen Leiter der JVA Bruchsal“

Darüberhinaus wurden hier mehrere Gerichtsurteile aus dem Zeitraum von 2013 bis 2015 bekannt, die von den Mainstream-Medien verschwiegen werden und welche zeigen, dass in Baden-Württemberg auch in anderen Gefängnissen Gefangene getötet werden bzw. vorsätzlich Umständen ausgesetzt werden, die dazu dienlich sind die Gefangenen an der Gesundheit zu schädigen oder zu töten. Mehrere Dienstaufsichtsbeschwerden der Unterzeichnerin an die Landesregierung von Baden-Württemberg und an die Bundesregierung, in welchen um Abhilfe der tödlichen Verhältnisse in den Krankenhäusern und im Bereich der Justiz in Baden-Württemberg ersucht wurde, blieben ohne Antwort. Zu den verantwortlichen Personen für diese faschistischen Verhältnisse in den Gefängnissen in Baden-Württemberg zählen neben Frau Merkel (welche ihren Aufsichtspflichten aus Art. 84 Abs. 3 bis 5 GG nicht nachkommt) insbesondere Herr Kretschmann und die Amtschefin des Justizministeriums von Baden-Württemberg Bettina Limperg (2011 bis 2014), die von Frau Merkel respektive dem von Frau Merkel zum Bundesjustizminister berufenen Heiko Maas (SPD) zum 01.07.2014 zur neuen Präsidentin des Bundesgerichtshofs berufen wurde, nachdem die Unterzeichnerin zuvor in mehreren Dienstaufsichtsbeschwerden an die Bundesregierung darauf hingewiesen hatte, dass Frau Limperg und der von Herrn Kretschmann ins Amt gebrachte Justizminister in Zusammenarbeit mit linientreuen Staatsanwälten und Richtern zwecks Forschung und Profit Straftaten an Kranken vertuschen und fördern bis hin zum Krankenmord.

Es ist davon auszugehen, dass die von Frau Merkel betriebene Flüchtlingspolitik die sowieso schon beschädigte innere Sicherheit in Deutschland noch mehr beeinträchtigen wird. Auf Vorhalt hat Herr Maas die sehr erstaunliche und falsche Auffassung vertreten, dass ein grundgesetzlicher Anspruch der deutschen Bevölkerung auf innere Sicherheit nicht vorhanden sei.

Und anscheinend vertritt Frau Merkel zudem die Auffassung, dass die Deutschen auch keinen Anspruch auf ein Dach über dem Kopf haben. Denn in Deutschland fehlten schon vor dem Einsetzen der Flüchtlingswelle im September 2015 hunderttausende Wohnungen. Beispielsweise lebten nach den Informationen von Hilfsorganisationen nach unterschiedlichen Quellen schon damals zirka 300.000 bis 500.000 Obdachlose auf der Strasse, weil in Deutschland Sozialwohnungen fehlen. Eine Statistik hierzu existiert anscheinend nicht, weil die Bundesregierung es nach den Angaben der Hilfsorganisationen verweigert habe, eine Statistik zu erstellen.

Neben den Krankenhausbeschäftigten und den oben genannten Gerichtspräsidenten beklagen auch die deutschen Universitäten eine chronische Unterfinanzierung, die eine effiziente Lehre und Forschung kaum zulasse. Auch zählen in Baden-Württemberg Titelhandel und Wissenschaftsbetrug zum Normalfall, weil die überlasteten Justizbehörden die Täter nicht verfolgen und Günstlinge von Herrn Kretschmann Immunität besitzen wie zum Beispiel der Betrugsskandal um die duale Freiburger Hochschule IUCE (International University of Cooperative Education) zeigt, den insbesondere der grüne Freiburger Oberbürgermeister und persönliche Parteifreund von Herrn Kretschmann Dieter Salomon zu verantworten hat. Herr Salomon zählte zur Gründungskommission und zum Kuratorium der Hochschule und missbrauchte das Ansehen des Amtes dazu die Studierenden mit falschen Werbeversprechungen werbewirksam in die Abzockfalle zu locken. Denn die Schulbetreiber hatten gegenüber den Studierenden in den Werbebroschüren und in den Verträgen vorgetäuscht, dass die im Jahr 2009 gegründete Hochschule staatlich anerkannt wäre was nicht der Fall war und was die Schulbetreiber und die Gründungskommission natürlich wussten. Die Bombe platzte, nachdem der im Akkreditierungsverfahren zuständige Wissenschaftsrat einen nachträglichen Antrag der Schulbetreiber im Jahr 2012 abgewiesen hat, weil die Schulbetreiber die Anforderungen nicht erfüllen konnten.

Daraufhin hatten zahlreiche Studierende die Hochschule verlassen und haben die Ausbildung an anderen Orten nochmals neu begonnen, weil ein Studium ohne staatliche Anerkennung auf dem Arbeitsmarkt keinen hohen Wert besitzt. Obwohl die Studierenden infolge der Täuschungshandlungen der Schulbetreiber erhebliche finanzielle und zeitliche Verluste erlitten hatten und die klassischen Tatbestandsmerkmale des vollendeten Betrugs vorliegen, haben die weisungsgebundenen Freiburger Staatsanwälte mehrere Strafanzeigen eingestellt und haben in diesem Kontext die offensichtlich falsche Behauptung erhoben, dass den Studierenden kein finanzieller Schaden entstanden wäre. Tatsächlich zeigen alleine schon mehrere von den Studierenden betriebenen zivilrechtliche Schadensersatzklagen, dass den Studierenden ein erheblicher finanzieller Schaden entstanden war. Die hohe kriminelle Energie der Schulbetreiber zeigt sich zudem daran, dass diese zwei Wochen nach der Entscheidung des Wissenschaftsrates am 27.01.2012 im Februar 2012 auf der Abiturientenmesse in Köln von dem Journalisten Frank Ueberall damit erwischt wurden, wie diese potentielle Kunden erneut mit falschen Tatsachenbehauptungen in Verträge locken wollten und wiederum vorgetäuscht haben, dass die IUCE Freiburg staatlich anerkannt bzw. berechtigt wäre den Bachelor zu verleihen.

Badische Zeitung: „IUCE verheimlicht fehlende Akkreditierung“

Verantwortlich für die Einstellung der Strafanzeigen durch die weisungsgebundenen Staatsanwälte ist Herr Kretschmann, der seinen Aufsichtspflichten über die Ministerien und die Landesbediensteten nicht nachkommt und Dienstaufsichtsbeschwerden pflichtwidrig ohne Antwort lässt. Wahrscheinlich hatte Herr Kretschmann die Staatsanwälte selber angewiesen, dass diese die Strafanzeigen einstellen sollen um seinen Freiburger Parteifreund Herrn Salomon zu schützen, der an den Täuschungshandlungen aktiv mitgewirkt hatte. Nur so lässt sich jedenfalls erklären, dass Herr Kretschmann mehrere Dienstaufsichtsbeschwerden ohne Antwort liess und bis heute keine Anklage gegen die Schulbetreiber und die anderen verantwortlichen Personen in der Gründungskommission und im Kuratorium erhoben wurde. Gerade auch der Skandal um die IUCE Freiburg und das Unterlassen der gebotenen Anklage gegen die Schulbetreiber seitens der desolaten deutschen Justizbehörden zeigen exemplarisch in welchem heruntergekommenen Zustand die deutsche Justiz elf Jahre nach Amtsbeginn von Frau Merkel ist und in welche Richtung Deutschland und Europa sich bewegen.

Dennoch behauptet Frau Merkel, dass sie gut gewirtschaftet habe, weshalb die Unterbringung und Versorgung und Integration von Millionen Zuwanderern unproblematisch sei. Mithilfe der oben genannten und falschen Tatsachenbehauptungen, wonach sie angeblich gut gewirtschaftet habe, versucht Frau Merkel die Deutschen auf eine fortdauernde Massenzuwanderung einzustimmen. Zu diesem Zweck hat Frau Merkel zudem die ebenfalls unwahre Behauptung erhoben, dass die Zuwanderung von Millionen Flüchtlingen und deren Familienangehörigen dem demographischen Problem in Deutschland abhelfen werde. Diese Phantasien der Kanzlerin haben Finanzexperten und die Junge Union umgehend dementiert und haben dargelegt, dass eine unkontrollierte Massenzuwanderung lediglich zu einer Mehrbelastung der sozialen Systeme führen wird, während es im Unterschied hierzu eine geordnete Zuwanderung erlauben würde nur solche Antragsteller nach Deutschland zu holen, deren berufliche Qualifikation in Deutschland tatsächlich benötigt wird.

Fortsetzung folgt ……

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