Geheime TTIP-Dokumente bestätigen massive Bedrohung von Umwelt- und Lebensmittelstandards

Bild:  © Stefan Roth

Greenpeace veröffentlichte Anfang Mai 2016 geheime Verhandlungsdokumente zum EU-US Handelspakt TTIP. Eine erste Analyse der konsolidierten Texte der 12.Verhandlungsrunde, die durch den Rechercheverbund NDR, WDR und Süddeutsche Zeitung auf ihre Echtheit überprüft wurden, ergibt: Durch TTIP drohen massive Eingriffe in die Umwelt und das Leben von fast einer Milliarde Menschen dies- und jenseits des Atlantiks. Unter anderem finden sich in den bisher vor der Öffentlichkeit geheim gehaltenen Verhandlungstexten Passagen, die, wenn sie so im endgültigen TTIP-Vertrag enthalten sind, zur Zulassung von genmanipulierten Pflanzen und Lebensmitteln oder mit Wachstumsbeschleunigern erzeugtem Fleisch in der EU führen.

Alexander Egit, Geschäftsführer von Greenpeace in Österreich : „Damit können wir endlich beweisen, was bisher vor der Öffentlichkeit geheim gehalten wurde. Unsere schlimmsten Befürchtungen beim Handelspakt TTIP haben sich bestätigt“. Bislang darf der Verhandlungstext nur von Parlamentariern und anderen ausgewählten Personen unter erheblichen Einschränkungen eingesehen werden. Es dürfen keine Kopien angefertigt werden, und es besteht Schweigepflicht.

Aus Sicht von Greenpeace enthalten die Dokumente zahlreiche problematische Passagen. So drohen bestehende Umweltgesetze zur Lebensmittelsicherheit und Chemikalien verwässert zu werden. Der EU–Standard des Vorsorgeprinzips findet in den Dokumenten keinerlei Erwähnung, gleichzeitig drängen die USA auf die Anwendung des Risikoprinzips. Dadurch könnte es in Europa künftig möglich werden, dass auch hoch umstrittene und bislang in vielen Ländern nicht zugelassene genmanipulierte Pflanzen und Lebensmittel oder auch mit Wachstumsbeschleunigern erzeugtes Fleisch so lange angebaut und konsumiert werden, bis ihre Schädlichkeit nachgewiesen ist. Zudem drohen Regelungen wie zum Beispiel jene zur Lebensmittelkennzeichnung oder zur Kosmetik durch die so genannte regulatorische Kooperation ausgehöhlt zu werden. Letztlich geht aus den Papieren auch hervor, dass die Industrielobby privilegierten Zugang zu den Verhandlungen und wichtigen Entscheidungen hatte, während die Öffentlichkeit und die Zivilgesellschaft kaum Zugang zu den Verhandlungen hatte.

„Was bislang aus diesen Geheimverhandlungen an die Öffentlichkeit drang, klang wie ein Albtraum. Jetzt wissen wir, daraus könnte sehr bald Realität werden“, so Egit, „TTIP rüttelt genauso wie CETA an den Fundamenten des europäischen Umwelt- und Verbraucherschutzes. Das Abkommen bedroht Rechte und Gesetze, die über Jahrzehnte mühsam erkämpft wurden. Dieser Vertrag darf nicht in Kraft treten und die österreichische Bundesregierung muss einen Regierungsbeschluss gegen beide Handelspakte verabschieden.“

Quelle: www.ots.at

Advertisements

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s