Über einen laufenden Prozess gegen angeklagte Undercover-Tierschützer

Nicht etwa Tierquäler, sondern Tierschützer, die in einem Ruppertshofener Putenmastbetrieb (Landkreis Schwäbisch Hall) tierquälerische Missstände dokumentieren wollten, sitzen wieder einmal wegen „Hausfriendensbruch“ auf der Anklagebank: Ein wissenschaftlicher Mitarbeiter, ein Student und eine Studentin der Uni Tübingen.

Die drei Angeklagten sind Mitglieder des Tierschutzvereins „Act for Animals“, der sich den Kampf gegen Massentierhaltung auf die Fahnen geschrieben hat. Auf seiner Internetseite schreibt der Verein zur Verhandlung am Haller Amtsgericht: „Immer wieder können durch Undercover-Aufnahmen grauenhafte Verstöße gegen das Tierschutzrecht aufgedeckt werden. Bisher bewegen sich Aktivisten damit aber in einer rechtlichen Grauzone. In einem Gerichtsprozess soll nun die grundsätzliche Streitfrage geklärt werden, wie weit Aktivisten gehen dürfen, um Missstände aufzudecken. Sollte das Gericht zu Gunsten der Angeklagten entscheiden, wäre dieses Urteil einer der größten bisherigen Erfolge im Tierrecht.“

Eisenhart von Loeper verteidigte an den ersten beiden Verhandlungstagen den Hauptangeklagten und ist überzeugt, dass der Prozess Weichen zugunsten des Tierschutzes in Deutschland stellen kann.

Interview aus dem „Haller Tageblatt“ auf swp.de :
Wie bewerten Sie das Video aus dem Ruppertshofener Stall?

VON LOEPER: Dank der Videoaufnahmen der Angeklagten können wir sehen und sachverständig bewerten lassen, dass einzelne Puten im Ruppertshofener Mastbetrieb unter starken Verletzungen zu leiden hatten. Allen Puten fehlte die notwendige Einstreu, ihr Gefieder war stark verschmutzt und beschädigt. Das arteigene Verhalten ließ sich in der gesetzwidrig monotonen Umgebung nicht befriedigen. Solche Tierhaltung ist insgesamt tierquälerisch, also strafbar.

Rechtfertigt der Einsatz für den Tierschutz einen Hausfriedensbruch?

Die Notlage der Puten durch Videoaufnahmen öffentlich transparent zu machen und damit solchem grob gesetzwidrigen Verhalten entgegenzuwirken, lässt sich als Recht des Menschen auf „Nothilfe für Tiere“ begründen. Und in jedem Fall kann das angeklagte Vorgehen im Sinne des Strafrechts als „rechtfertigender Notstand“ und damit als gesetzmäßig einzustufen sein. Übrigens haben zwei Angeklagte hier nicht „eingebrochen“, sondern den Mastbetrieb durch eine unverschlossene Tür betreten. Zudem sind wir in Notfällen sogar strafrechtlich verpflichtet – soweit zumutbar und zur Abhilfe erforderlich – , uns keiner „unterlassenen Hilfeleistung“ schuldig zu machen. Tierquälerei zu vermeiden, ist für die meisten Menschen sogar Teil der Menschenwürde. Demgegenüber wiegt der Schutz einer häuslichen Umfriedung in der Werteskala weitaus weniger.

Kann dem Prozess wegweisende Bedeutung zukommen?

Ja, der jetzt angelaufene Musterprozess kann für die Rechtsprechung wesentliche Weichen stellen. Vor allem deshalb, weil der im Jahre 2002 mit Zweidrittelmehrheit des Bundestages und des Bundesrates beschlossene Verfassungsrang zu Gunsten der Tiere noch nicht mit Leben erfüllt wurde. Dieses unverantwortliche gesellschaftliche Versäumnis muss endlich aufgearbeitet werden.

Ist Massentierhaltung überhaupt mit dem Tierschutzgesetz vereinbar?

Massentierhaltung gerät schon deshalb immer mehr in die Kritik, weil sie kaum noch das Einzeltier sieht, dessen Wohlbefinden der Gesetzgeber in einem weit verstandenen Sinn gewährleisten will. Das zeigt sich auch im vorliegenden Konflikt. In jedem Falle muss gesichert sein, dass die Grundbedürfnisse der Tiere unter anderem auf artgemäße Lebensqualität, insbesondere Ernährung und Pflege verhaltensgerechte Unterbringung befriedigt werden können.

Bei welchen Tieren sehen Sie bundesweit die größten Probleme?

Gerade bei der Putenhaltung gibt es schwerste Missstände, speziell bei den derzeit gemästeten schweren Linien. Besonders tierwidrig qualvoll ist auch die Kastenstandhaltung der Schweine, ferner die Anbindehaltung der Rinder. Schockierend ist auch die Tötung überzähliger oder nicht erwünschter männlicher Kälber, Ziegenlämmer und Küken sowie die Schlachtung trächtiger Tiere.

Wie steht Deutschland im internationalen Vergleich da?

Deutschland ist zwar tierschutzgesetzlich relativ deutlich entwickelt, hat aber Empfehlungen der EU zur Haltung von Tieren nicht oder nur unzureichend umgesetzt. Das wiegt schwer bei dem Ausmaß exzessiv leidvoller Tiernutzung, das viele Hundert Millionen Tiere in Deutschland betrifft. Wie bei Menschenrechten helfen auch bei Tieren Gesetze erst dann, wenn sie einklagbar sind.

Warum haben Tierschützer ausgerechnet den Landkreis Hall im Visier?

Der Standard in der Putenhaltung ist allgemein schlecht, so dass das Ergebnis der Videoaufnahmen nicht überraschend ist. Allerdings gab es auch Informationen, dass das Veterinäramt des Landkreises Schwäbisch Hall trotz tierschutzrechtlich begründeter Beanstandungen untätig bleibt. Im Video erkennbare klare Missstände haben die zuständigen Veterinäre sogar für tierschutzgemäß befunden. Das ist ungeheuerlich.

Wie können Veterinärämter ihrer Kontrollfunktion gerecht werden?

Amtstierärzten muss durch berufliche Fortbildung bewusst gemacht werden, dass ihr Einsatz eine Garantenstellung für den Tierschutz erfüllt.

Essen Sie selbst Fleisch?

Tiere sind unsere fühlenden Gefährten des Lebens, deren Dasein und von Menschenhand gemachtes Leid mir nahe geht. Daher esse ich bereits seit dem Jahr 1960 kein Fleisch.


Hierzu im oben verlinkten Artikel ein Kommentar von Ulrich Dittmann:

„Es ist doch wieder nur die Spitze eines gigantischen Eisberges der kommerziellen Tierquälerei, was hier aufgedeckt wurde. Leider haben wir ein „Tiernutzgesetz“, das in der Praxis kein Tier – insbesondere bei der so genannten Nutztierhaltung – vor Misshandlung schützt. Der Begriff ‚Tierschutzgesetz‘ täuscht darüber hinweg, dass es leider eher Hauptanliegen des Gesetzes ist, gnadenlos die Ausbeutung von Tieren zu regulieren und letztlich auch zu legalisieren – statt Tiere zu schützen.

Dazu lasche Durchführungsbestimmen, überforderte Veterinäre – das ist der Alltag in dem auch in Deutschland übelste Massen-Tierquälerei bestens wächst und gedeiht. Werden Missstände – selten genug – dann doch einmal gerichtsverwertbar dokumentiert, setzt man eben eine vergrämte Betroffenheitsmiene auf, räumt zähneknirschend Verfehlungen ein (…ist natürlich alles nur ein misslicher “Einzelfall“) – und überzieht, wenn das alles nichts nutzt die penetrant recherchierenden Tierschützer eben mit kostspieligen Abmahnungen, Unterlassungserklärungen und Strafanzeigen. Und der Normalbürger? Den interessiert das auch alles wenig, kauft er im Supermarkt doch hygienisch abgepackte rosige Fleischstücke die glauben machen, sie würden irgendwo wie rotbackige Äpfel auf den Bäumen wachsen. Vielleicht, um das dann doch irgendwo latent pochende Gewissen zu betäuben, erhält dafür der Vierbeiner in der Familie eine Extraportion “Streicheleinheiten”. Ja, so ist das, die einen streicheln, die anderen (fr)essen.“

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3 Kommentare zu “Über einen laufenden Prozess gegen angeklagte Undercover-Tierschützer

  1. Solange es Verbrechen gegen Tiere gibt, wird es Auch Undercover-Arbeit geben! Es ist schaendlich und zeugt von der Ehrlosigkeit gewisser Gesetzesgeber, dass Undercover-Arbeit fuer Tiere ueberhaupt notwendig ist, denn hier sind nicht die Undercover-Leute die Gesetzlosen, sondern die Verbrecher, welche Undercover-Arbeit notwendig machen!

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