Petition für die Einführung bundesweiter Plebiszite

„Das Grundübel unserer Demokratie liegt darin, dass sie keine ist. Das Volk, der nominelle Herr und Souverän, hat in Wirklichkeit nichts zu sagen. Besonders krass ist es auf Bundesebene entmündigt, obwohl gerade dort die wichtigsten politischen Entscheidungen fallen.” (Prof. Hans Herbert von Arnim)

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, bundesweite Plebiszite („Volksentscheide“) einzuführen mit der Perspektive, sie so schnell wie möglich zur alleinigen Grundlage politischer Entscheidungsfindung zu erheben, und zwar weltweit.

Die Bundesbehörden sind anzuweisen, schnellstmöglich eine geeignete und manipulationsresistente Software-Plattform zu entwickeln und zur allgemeinen Verfügung zu stellen, die allen Wahlberechtigten die gleichberechtigte Mitentscheidung bei allen sie betreffenden Fragen ermöglicht.

Bitte hier die Petition unterschreiben: „Echte Demokratie jetzt!“


Wie solidarisch ist Deutschland eigentlich mit den Bedürftigen im eigenen Lande?

Nun, jene Solidarität seitens des Väterchens Staat lässt in meinem ganz persönlichen Fall doch sehr zu wünschen übrig: Da meine Altersrente nicht ausreichend ist, um mit ihr sämtliche monatlich anfallenden Kosten und grundlegendsten Bedürfnisse abdecken zu können, beziehe ich dank jener „großzügigen“ und staatlichen Solidarität momentan pro Monat 67.- Euro Sozialhilfe. Dies wird sich allerdings alsbald ändern, denn ab März 2016 werden es nur noch 45.- Euro sein, mit denen mir Väterchen Staat finanziell unter meine Arme greift. Wieso und weshalb? Nun ganz einfach deswegen, weil ich inzwischen beim Sozialamt eine ganze Menge Schulden in 36 Monatsraten abzustottern habe und diese 36 Rückzahlungsraten in Höhe von 22.- Euro von der mir bewilligten Sozialhilfe sogleich abgezogen werden.

Keine besonders erfreuliche, sondern wohl eher eine sehr erdrückende Angelegenheit für einen Empfänger von Sozialhilfe, beim Sozialamt mit ca. 800.- Euro in der Kreide zu stehen und diesen Betrag nunmehr zurückzahlen zu müssen, da ich mir u.a. letztlich nichts Böses ahnend die Freiheit erlaubte, meine Heizkosten angesichts zurückliegender Heiz-Perioden eigenhändig zu senken, um mir damit eventuelle Nachforderungen des Gas-Anbieters möglichst vom Halse zu halten und stattdessen eher mit einer Gutschrift rechnen zu können. Und in der Tat: Es hatte sich ausgezahlt, oftmals in kalten Räumen sitzend und eingehüllt in einer Decke mit kalten Füßen und einer oftmals laufenden Nase vorlieb nehmen zu müssen, denn statt der meinerseits gefürchteten Nachforderungen wurden mir letztlich die zuviel erfolgten Monatsabschläge auf mein Konto zurückerstattet.

Für das Verbrauchsjahr vom 01.10.2013 bis 30.09.2014 wurden mir somit von meinem damaligen Gas-Anbieter 430.- Euro gutgeschrieben. Von diesem Geld hatte ich dann eine erforderliche Auto-Reparatur beglichen und mir auch mal was leisten können, was ich mir letztlich nur selten zu leisten vermag. Das Verrückte an dieser Sache: Im Oktober 2014 wurde mir erstmals Sozialhilfe bewilligt, womit klar und deutlich wird, dass allein diese Gutschrift in Höhe von 430.- Euro für einen Zeitraum erfolgte, in welchem ich noch gar keine Sozialhilfe bezog. Aber leider ist für das Sozialamt nicht etwa dieser Zeitraum maßgebend, sondern stets der sogenannte Zufluss-Monat einer Gutschrift. Und weil mir der obenstehende Betrag erst am 22.12.2014 überwiesen wurde, habe ich demnach unrechtmäßig mir nicht zustehende Leistungen vom Sozialamt bezogen.

Noch ein anderes Beispiel: Anfang des Jahres 2015 hatte urplötzlich auch meine schon viele Jahre alte Waschmaschine für immer und ewig ihren Geist aufgegeben und war daher als solche nicht mehr zu gebrauchen. Also rückte ich fortan meiner Wäsche in der Badewanne zu Leibe, da es mir zu jener Zeit nicht möglich war, mich nach einer gebrauchten Waschmaschine umzusehen oder mir gar eine neue anzuschaffen. Meine Bitte beim Sozialamt betreffs diesbezüglicher Hilfe und Unterstützung wurde selbstverständlich abgeschmettert und abgelehnt, denn einer finanziellen Beihilfe wegen einer Waschmaschine könnte nicht entsprochen werden, sondern lediglich einem Darlehen, welches natürlich zurückzuzahlen wäre.

Betreffs einer neu erforderlichen Waschmaschine hatte mir schliesslich meine in Berlin wohnende Schwester 100.- Euro auf mein Konto überwiesen, welche  vom Sozialamt nach Einsicht meiner eingeforderten Kontoauszüge als „Schenkung“ gewertet wurden und ich somit widerum unrechtmäßige Leistungen vom Sozialamt bezogen hätte, die daher zurückgefordert werden müßten. Und so reiht sich eine Rückforderung an die andere und erklärt mein zur Zeit aktuelles Schuldkonto beim Sozialamt in Höhe von ca. 800.- Euro, welches mir meine Haare zu Berge stehen lässt, zumal dann auch noch erst kürzlich meine Bitte um Übernahme einer Nachforderung hinsichtlich einer mir vorliegenden Betriebskostenabrechnung  in Höhe von 112.- Euro vom „solidarischen“ Sozialamt abgelehnt wurde.

Schon längst ist mir eines klar und deutlich geworden: Wehe all denen, deren armseliges Portemonnaie und Einkommen zum Leben nicht reicht und die daher zusätzlich noch auf eine sozial-staatliche Stütze angewiesen sind, denn man bläst derartig Bedürftigen nicht etwa Zucker in den Hintern, sondern unter gewissen Umständen verschlechtert man deren finanzielle Misere sogar noch, statt diese zu verbessern und treibt die Armen in noch größere Armut, so daß die Kluft zwischen denen, die immer reicher werden und jenen, die nichts oder nur sehr wenig haben, mehr und mehr größer wird.

Das die Reichen immer reicher und die Armen immer ärmer werden, dies zeigt auch nachfolgende Doku vom 15.02.2016 des ARD-Fernsehens:

Ein verblüffender Befund, glaubt man dem Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung, denn die Unternehmen boomen, doch die Löhne stagnieren, gleichzeitig wächst die Ungleichheit zwischen den Armen und Vermögenden. Die Kluft zwischen denen, die sehr viel haben und jenen, die mit wenig oder sehr wenig auskommen müssen, ist heute besonders groß und wird auch immer größer.

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4 Kommentare zu “Petition für die Einführung bundesweiter Plebiszite

  1. Wolfgang, Du bist eben kein ausländischer Zuwanderer! Dieser elende Staat läßt seine eigenen deutschen Landeskinder in Stich, während Milliarden für die verfehlte Asylpolitik bereit gestellt werden.

    Bis vor ein paar Tagen wußte ich nicht, daß jedem „Flüchtling“ für Arztbesuche und seien sie auch noch so weit, eine Taxifahrt von den deutschen Behörden bezahlt wird! Auch zu jedem Besuch eines Amtes müssen Asylbewerber nicht etwa auf eigene Kosten mit dem Bus oder der Bahn fahren, sondern sie können ein Taxi benutzen, was auch kräftig genutzt wird, sogar lange Fahrten, die 300 Euro pro Fahrt kosten, was neulich im Fernsehen zu sehen war. Alte, schwerst gebrechliche deutsche Bürger, mitunter über 90 Jahre alt, denen werden Taxifahrten natürlich nicht bezahlt. Die eigenen deutschen Armen interessieren sogenannte Gutmenschen einen Dreck, die bewerfen Bürger, die gegen diesen Unrechtsstaat protestieren, noch mit Dreck und beschimpfen sie als Rechte! Widerlich!

    Der Seniorenbund protestierte gegen diese Ungleichbehandlung, siehe:

    https://mopo24.de/nachrichten/sachsen-senioren-stinksauer-auf-taxi-fahrende-asylbewerber-44549

    Wie übrigens deutsche Obdachlose untergebracht werden, dies kann man hier sehen: Obdachlosenunterkunft Köthen: verwahrloste, verschimmelte und nicht zu heizende Zimmer ,wo man nur verrecken kann! Wobei diesen Obdachlosen noch ein Dach über dem Kopf geboten wird, die meisten Obdachlosen in Deutschland klopfen umsonst an, um ein Asyl für die Nacht zu bekommen. Ihnen wird eine Isomatte und eine Armeedecke in die Hand gedrückt und dann heißt es draußen schlafen. Interessiert das die Pseudolinken, wie die „Linke“ oder die „Grünen“?

    http://www.ardmediathek.de/tv/Exakt/Unzumutbare-Zust%C3%A4nde-in-Notunterkunft/MDR-Fernsehen/Video?documentId=32143352&bcastId=7545124

    Übrigens, der alte Herr ist in dieser „Unterkunft“ jetzt gestorben, in einem völlig unterkühlten Zimmer, 6 Grad! Was gäbe es wohl für einen Aufschrei von pseudolinken „Gutmenschen“, wenn so ein Loch als Unterkunft für Asylbewerber angeboten würde?

  2. Bundesweite Volksabstimmungen sind längst überfällig.
    Vielen Dank für diesen Artikel, habe gleich unterzeichnet.

  3. Lieber Wolodja, liebe Freunde,

    es stimmt mich sehr traurig, wenn ich lese, wie stiefmuetterlich die benachteiligten deutschen Buerger gegenueber von Neuankoemmlingen behandelt werden! Ich finde, dass jeder gebrechliche oder sich in Not befindende Mensch einen Anspruch auf ein Gratis-Taxi hat – Auch wenn er ein Bundesbuerger Deutschlands ist! Ich lebe ja nicht in Deutschland, aber sowas ist ein Skandal, der einem Auch hier drueben in Frankreich an die Nieren geht! Hoffentlich aendert sich dies so schnell wie moeglich!

    Liebe Gruesse – Eure Siraganda

  4. Es wird hier mit zweierlei Maß gemessen. Nach dem Motto: „Die Deutschen sind selber schuld, denn die armen Flüchtlinge können ja nichts dafür.“

    Dieser Sozialabbau ist auf jeden Fall gewollt und es waren gerade die Sozialdemokraten unter Schröder die diesen Abbau in die Wege geleitet haben. Eine einzige Schande. Ich komme aus einer Familie in der die SPD gewählt wurde. Meine Mutter sagte immer, dass dies die einzige Partei sei, die sich um den kleinen Mann/die kleine Frau kümmere. Diese Tage sind leider schon lange vorbei.

    Habe vorher auch folgendes gelesen:

    „Arbeitslose, Alleinerziehende und Rentner merken nichts von den milliardenschweren Überschüssen in Deutschland. Die Armutsschwelle liegt bei Singles bei 917 Euro und bei Paaren mit zwei Kindern bei 1926 Euro. Der Armutsforscher Christoph Butterwegge ist sogar der Meinung, dass Armut in Deutschland politisch gefördert wird.“

    Genau so sieht es aus. Solche Politiker brauchen wir nicht!!!!

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