Prof.Dr.Albrecht Schachtschneider über die Marginalisierung Deutschlands

Auszüge aus einem interessanten Interview mit Prof. Dr. Karl Albrecht Schachtschneider, dem Mit-Initiator mehrerer Verfassungsbeschwerden gegen unterschiedliche Stufen der Europäischen Integration und die damit verbundene Aufgabe nationaler Souveränitätsrechte:

Frage: Herr Professor Schachtschneider, was erleben wir derzeit in der Bundesrepublik?

Schachtschneider: Deutschland wird von der politischen Klasse umgebaut, in wessen Interesse auch immer. Das Ziel ist, die Deutschen als Akteure der europäischen und der globalen Politik zu marginalisieren. Die Einbindung Deutschlands zum Zwecke seiner Schwächung ist eine seit dem Zweiten Weltkrieg bestimmende Maxime sowohl der Politik des Westens als auch der Politik Deutschlands selbst. Der vermeintliche Sonderweg Deutschlands soll unmöglich gemacht werden, dem dienen die Europäische Union und die NATO. Ein Schulterschluß Deutschlands mit Rußland, der die Weltherrschaft der Vereinigten Staaten von Amerika gefährden könnte, sollte und soll ausgeschlossen sein. Aber nach wie vor steht die Souveränität Deutschlands, die das Bundesverfassungsgericht stetig verteidigt hat (wenn auch nur im Rahmen der eng verstandenen Verfassungsidentität Deutschlands), dem entgegen.

Nach der weitgehenden Amerikanisierung der Denkungsart durch die Reeducation schon seit der Besatzungszeit wird durch die Zuwanderung eine substantielle Umwandlung der Bevölkerung betrieben, mit vielfältigen durchgehend fragwürdigen, meist egalitaristischen Argumenten, und vor allem mit massenhaftem Rechtsbruch, immer unterstützt von der Political Correctness als Durchsetzungsmethode.

Frage: Der Großteil der potentiellen Asylanten stammt aus dem islamischen Kulturkreis. Welche Rolle spielt Religion bei Einwanderung und Asyl?

Schachtschneider:

Der Islam ist mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung schlechterdings unvereinbar. Er kennt kein demokratisches Prinzip, weil alle Gesetze von Allah herabgesandt sind. Sie werden von denen erkannt, die die Macht haben, weil auch diese Macht Allahs Wille ist. Der Islam lehnt die Gleichberechtigung von Mann und Frau ab. Die Scharia schreibt Strafen vor, die mit der Menschenwürde unvereinbar sind. Diese Strafen werden verhängt und vollzogen. Ungläubige verdienen den Tod. Und vieles mehr.

Der Islam ist eine Weltreligion, aber diese Religion gibt auch der Politik verbindliche Vorgaben. Die islamische Umma lehnt die Säkularisation der Politik von der Religion ab. Die Trennung von Religion und Politik ist das Fundament des aufklärerischen Westens. Es gibt kein Religionsgrundrecht, das einer politischen Religion Schutz gibt. Auch die christlichen Kirchen müssen sich dem fügen. Allein schon der Religionspluralismus, der aus der Glaubens- und Bekenntnisfreiheit folgt, verbietet es, aus den Religionsgrundrechten Schutz für irgendeine Politik herzuleiten, außer der, daß Religionen im Rahmen der Gesetze ausgeübt werden dürfen.

Politische Grundrechte stehen in anderen Artikeln, vor allem in dem allgemeinen Freiheitsgrundrecht des Art. 2 Abs. 1 GG, in Art. 5 GG, der die Meinungsäußerungsfreiheit und die Medienfreiheiten schützt, in der Versammlungsfreiheit des Art. 8 GG, in der Vereinigungsfreiheit des Art. 9 GG, zumal der arbeitsrechtlichen Koalitionsfreiheit des Absatzes 3, sowie in dem Grundrecht auf Demokratie des Art. 38 Abs. 1 GG und den anderen politisch relevanten Grundrechten.

Frage: In Art. 4 GG heißt es aber u. a.: »Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich.«

Schachtschneider:

Art. 4 GG schützt drei Religionsgrundrechte, nämlich die Glaubens- und die Bekenntnisfreiheit in Absatz 1, die schlechterdings uneinschränkbar sind, und das Recht zur ungestörten Religionsausübung in Absatz 2, die nach Art. 136 Abs. 1 WRV in Verbindung mit Art. 140 GG unter dem Vorbehalt der »bürgerlichen und staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten« stehen, also unter dem Staats- und damit Gesetzesvorbehalt. Es gibt kein Grundrecht einer umfassenden Religionsfreiheit, wie das das Bundesverfassungsgericht seit Geltung des Grundgesetzes praktiziert.

Dieses Grundrecht soll das Leben und Handeln, wie es die jeweilige Religion gebietet, mit Menschenwürderang schützen und nur zugunsten von Verfassungsprinzipen gleichen Ranges vom Gesetzgeber nach Maßgabe des Verhältnismäßigkeitsprinzips einschränkbar sein. Ein solches Grundrecht öffnet der Islamisierung Deutschlands die Tore. Religion beansprucht als Gottes Gebot höchste Verbindlichkeit. Diese können divergierende Religionen in einem Lande nicht haben, weil die Gesetze allgemein sein müssen, also für alle Bürger in gleicher Weise Geltung beanspruchen. Die Gesetze sind jedoch in der Republik der Wille des Volkes als der Bürgerschaft, der Wille dieses Souveräns, nicht der Wille eines Gottes. Das Bundesverfassungsgericht verantwortet mit seiner staatsvergessenen Dogmatik die Gefahr des Bürgerkrieges.

»Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung«, nämlich die freiheitliche demokratische Grundordnung (vgl. Art. 18 und Art. 21 Abs. 2 GG), »zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist«, bestimmt Art. 20 Abs. 4 GG als ein Grundrecht der Deutschen. Die Unverletzlichkeit »dieser Ordnung» ist ein negatives Tatbestandsmerkmal jedes Grundrechts, also auch der Religionsgrundrechte.

Es kann nicht zwei gegenläufige Rechte in einer Rechtsordnung geben. Folglich können sich Muslime, solange ihre Religion die Trennung von Religion und Politik, von Erster und Zweiter Welt, nicht praktiziert, nicht auf das Grundrecht ungestörter Religionsausübung berufen. Sie haben nicht das Recht, Moscheen zu errichten, mit dem Muezzinruf sich Allah zu unterwerfen oder als Muslima auch nur Kopftücher, die ein Symbol ihrer Religion sind, zu tragen, jedenfalls nicht im öffentlichen Dienst als Amtswalter des Staates. Es leben viele Muslime in Deutschland und es werden immer mehr, durch Geburten und durch Zuwanderung. Mit jedem wird nicht nur die Säkularität Deutschlands schwächer, sondern auch das Deutsche in Deutschland. Das ist der schwerstwiegende Umbau des deutschen Gemeinwesens.

Das ganze Interview mit vielen weiteren Fragen und Antworten ist hier auf dieser Webseite zu finden:

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2 Kommentare zu “Prof.Dr.Albrecht Schachtschneider über die Marginalisierung Deutschlands

  1. Klare Worte von Schachtschneider!!!

    „Schachtschneider: Deutschland wird von der politischen Klasse umgebaut, in wessen Interesse auch immer. Das Ziel ist, die Deutschen als Akteure der europäischen und der globalen Politik zu marginalisieren. Die Einbindung Deutschlands zum Zwecke seiner Schwächung ist eine seit dem Zweiten Weltkrieg bestimmende Maxime sowohl der Politik des Westens als auch der Politik Deutschlands selbst. Der vermeintliche Sonderweg Deutschlands soll unmöglich gemacht werden, dem dienen die Europäische Union und die NATO. Ein Schulterschluß Deutschlands mit Rußland, der die Weltherrschaft der Vereinigten Staaten von Amerika gefährden könnte, sollte und soll ausgeschlossen sein. Aber nach wie vor steht die Souveränität Deutschlands, die das Bundesverfassungsgericht stetig verteidigt hat (wenn auch nur im Rahmen der eng verstandenen Verfassungsidentität Deutschlands), dem entgegen.

    Nach der weitgehenden Amerikanisierung der Denkungsart durch die Reeducation schon seit der Besatzungszeit wird durch die Zuwanderung eine substantielle Umwandlung der Bevölkerung betrieben, mit vielfältigen durchgehend fragwürdigen, meist egalitaristischen Argumenten, und vor allem mit massenhaftem Rechtsbruch, immer unterstützt von der Political Correctness als Durchsetzungsmethode.“

    In der DDR versuchten die SED-Sozialfaschisten ebenfalls eine Marginalisierung ihres Landesteiles voran zu treiben, allerdings bei weitem nicht so stark wie es jetzt in der Bundesrepublik der Fall ist. Während Stalin noch ein einheitliches neutrales Gesamtdeutschland anstrebte, so wollten dies seine Nachfolger nicht mehr und die SED-Clique spätestens seit 1961 auch nicht mehr, Die SED und ihre Schergen, die Stasi, verfolgten hart Kommunisten, die sich für die Einheit einsetzten, Sie hatten Angst vor dem was der große kommunistische Parteivorsitzende Ernst Aust formulierte: Deutschland dem deutschen Volk! Nicht umsonst begrüßten antirevisionistische Kommunisten am 3. Oktober die Wiedervereinigung, weil damit wenigstens im Ostteil Deutschlands die russische Besatzungszeit ein Ende nahm und der größte Feind des Volkes im Osten, die revisionistische SED, ihre Macht verlor.

    Die Russifizierung des Ostteils Deutschlands fiel wie ein Kartenhaus zusammen, da vom Volk nie richtig angenommen und immer als aufgezwungene Besatzungskultur verstanden wurde. Die Westdeutschen hingegen verfielen der Besatzungskultur, so daß eine Umkehr in der Denkungsart wahrscheinlich nicht mehr möglich ist, trotz großer ehrenwerter Bemühungen von Pegida, AfD oder der leider wenig gewordenen antirevisionistischen nationalen Linken.

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