Mutige Stellungnahme des Frankfurter Kommunalpolitikers Wolfgang Hübner zur Einwanderungskrise

Hut ab vor diesen Worten eines Kommunalpolitikers, die ganz sicherlich Millionen Deutschen aus der Seele sprechen …

Brief eines Kommunalpolitikers an die Bundesregierung: Ich kündige fristlos!
Warum ich genug von diesen Versagern und Feiglingen habe

Es gehört zu den demokratischen Pflichten, als Angehöriger einer politischen Minderheit die Herrschaft auf Zeit einer politischen Mehrheit zu respektieren, auch wenn das manchmal schwer zu ertragen ist. Ich weiß, wovon ich rede, denn ich bin seit vielen Jahren Mitglied des Frankfurter Stadtparlaments und in all diesen Jahren immer in der Opposition.

In dieser Zeit habe ich schon einige Mehrheiten kommen und gehen sehen. Dieses Schicksal steht demnächst auch der derzeitigen schwarz-grünen Mehrheit bevor, wenn die Wähler das so wollen. Ich bin überzeugter und ausgewiesener Demokrat. Da werde ich es auch ertragen können, vielleicht auch künftig nicht zur Mehrheit zu gehören, obwohl ich das Gegenteil meinen Mitstreitern und mir von Herzen wünsche. Doch wenn die Wähler anders entscheiden, werde ich das klaglos akzeptieren.

Was ich aber weder klaglos noch überhaupt nur einen Tag länger akzeptieren und respektieren kann, das ist diese unfassbar unfähige, verlogene und feige Bundesregierung samt sämtlichen Bundestagsfraktionen im Bundestag in Berlin.
Ich kann es deshalb nicht, weil diese selbsternannte politische „Elite“ unser Land spaltet, ihm unabsehbaren Schaden zufügt, den National- und Sozialstaat ruiniert, die Grenzen nicht mehr schützen will und mit humanitären Phrasen Millionen Menschen anlockt, die schon bald hundertausendfache Enttäuschungen ihrer verständlichen, aber völlig realitätsfernen Hoffnungen erleben werden.

Den politisch Verantwortlichen ebenso wie allen, die das in politischen Ämtern und Positionen hinnehmen, kündige ich hiermit fristlos!

Ich habe mich nie geschämt oder Schwierigkeiten damit gehabt, Deutscher zu sein. Ich war auch nie stolz auf diesen geographischen Zufall meiner Geburt, wohl aber froh, in einem so schönen und geordneten Land dieser Erde mein Leben verbringen zu können. Privat wie politisch war und bin ich stets dem Wort des größten Sohnes meiner Heimatstadt verpflichtet gewesen: „Was Du ererbt von Deinen Vätern hast, erwirb es, um es zu besitzen.“ Die Väter und Mütter meiner in den ersten Jahren nach 1945 geborenen Generation haben aus Ruinen und Verzweiflung ein starkes, demokratisches und soziales, wenngleich natürlich kein perfektes Land geschaffen.

Wie Millionen der nachgeborenen Deutschen habe ich davon profitiert und tue es immer noch – in wachsender Dankbarkeit und Respekt. Gerade weil das so ist, will ich keine Minute länger hinnehmen, dass die unfähigste und selbstzerstörerischste politische Führung seit Ende des Zweiten Weltkriegs mein Vater- und Mutterland in eine Situation treibt und treiben lässt, in der blutige Gewalt, hassvolle Konfrontationen und ein Kollaps des Sozialstaates geradezu programmiert sind.

Ihr Versager und Feiglinge in Berlin, versucht ja nicht, mich und jene, die immer mehr und ebenso denken wie ich, in die „rassistische“ Ecke zu stellen, uns als fremdenfeindlich oder „rechtspopulistisch“ zu diffamieren.

Ihr Versager und Feiglinge habt jedes Recht dazu verwirkt, mit solch undemokratischen Hetzereien von eurer Verantwortung davon abzulenken, dass ihr Recht und Gesetz nicht mehr durchsetzt und selbst nicht mehr achtet.

Ihr Versager und Feiglinge wollt einem Volk von 80 Millionen weismachen, die eigenen Grenzen nicht mehr schützen zu können? Seid ihr noch bei Sinnen? Jeder Staat hat nicht nur das Recht, sondern auch die verdammte Pflicht, seine Grenzen zu schützen – mit allen gebotenen und notwendigen Mitteln.

Ihr Versager und Feiglinge habt geglaubt und gehofft, das würden andere Staaten für euch tun. Und ihr tut es immer noch und zu jedem Preis, selbst mit demütigenden Bittstellerreisen nach Ankara und anderswohin. Habt ihr eigentlich auch noch den kleinsten Rest von Selbstachtung verloren?

Ihr Versager und Feiglinge palavert von „Transitzonen“ und „Registrierungszentren“, um die Millionen besorgten Deutschen zum Narren, aber bei der Stange zu halten. Glaubt ihr wirklich, auf Dauer mit solch billigen Publikumstäuschungen euren politischen Bankrott verbergen zu können?

Ihr Versager und Feiglinge missbraucht in schamloser Weise den guten Willen, das menschliche Mitleid und die tatkräftige Hilfe von vielen tausenden Frauen und Männern in Deutschland, die noch immer, aber oft auch immer weniger davon überzeugt sind, ihren ganz persönlichen Beitrag zu der „Willkommenskultur“ leisten zu sollen, die ihr diesem Staat mit eurer moralischen, rechtlichen und politischen Konfusion aufgezwungen habt.

Ihr Versager und Feiglinge verbreitet mit Hilfe willfähriger Medien den propagandistischen Unsinn, die sich auftuenden Defizite auf dem Arbeitsmarkt und der demographischen Entwicklung ließen sich mit der weltweit dümmsten, kurzsichtigsten und chaotischsten Einwanderungspolitik mindern oder gar beheben. Das ist nicht nur eine faustdicke Lüge zur Irreführung der alternden, aber noch nicht senilen Deutschen. Es ist auch ein Verbrechen an den Massen, die über die Grenze geflutet sind und weiter fluten, weil den allermeisten davon schwerste Desillusionierungen in den nächsten Monaten und Jahren bevorstehen werden.
Unter euren humanitären Mäntelchen seid ihr Versager und Feiglinge in Berlin verantwortungslose Egoisten, denen die Zukunft des eigenen Volkes ebenso gleichgültig ist wie die Zukunft der ins Land geströmten fremden Menschen.

  • Denn wo sollen diese Menschen wohnen, wo jetzt schon die deutschen Metropolen einen dramatischen Mangel an bezahlbaren Wohnraum für Normal- und Geringverdiener haben?

  • Wo sollen diese Menschen in einer hochentwickelten, hochqualifizierten Volkswirtschaft mit Mindestlohn selbst im einfachsten Dienstleistungsbereich denn arbeiten?

  • Wie sollen diese Menschen Sozialbeiträge nicht nur in Anspruch nehmen, sondern auch selbst beitragen?

  • Wollt ihr Versager und Feiglinge in Berlin wirklich das Sozial- und Bildungsniveau ebenso kurzsichtig wie zukunftsfeindlich noch weiter runterfahren als ohnehin schon?

  • Wollt ihr Versager und Feiglinge in Berlin so zynisch wie kaltblütig die schwachen und ärmeren einheimischen Deutschen ohne oder mit Migrationsgeschichte gegen die Asylsuchenden aus aller Welt ausspielen?

Sagt nicht, dass ihr das nicht beabsichtigt oder wollt: In der Politik zählen allein die Fakten, nicht die wie auch immer gearteten Absichten. Spätestens bei der nächsten Wirtschaftskrise, und die kommt im Schuldenkapitalismus ganz sicher, wird Deutschland erst zum sozialen, dann auch zum gesellschaftlichen Schlachtfeld – und das in der blutigsten Bedeutung dieses schrecklichen Wortes.

Meine fristlose Kündigung könnt ihr Versager und Feiglinge in Berlin missachten, ignorieren oder verlachen. Aber glaubt nicht, bei diesem sehr individuellen Akt handele es sich nur um den Aufschrei eines älteren Mannes und unbedeutenden Kommunalpolitikers. Ich gebe mit dieser symbolischen Handlung schon jetzt unzähligen Deutschen eine Stimme, die diese Kündigung im Stillen längst vollzogen haben oder schon bald vollziehen werden.

Ihr Merkel, Gauck, Gabriel, Seehofer und anderen habt nicht nur die politische Kontrolle fahrlässig wegen vermeintlicher parteipolitischer Vorteile oder Rücksichtsnahmen verloren und verspielt. Ihr seid nicht nur längst das Gespött von allen in Europa und der Welt, die noch ihre politischen Realitätssinne beieinander haben.
Ihr seid auch und vor allem diejenigen, die das großartige, mit ungeheurem Fleiß und Verzicht erarbeitete Erbe unserer Väter und Mütter wegen eines flüchtigen historischen Moments der hypermoralischen Selbstbefriedigung und im Wahn eines zutiefst unpolitischen Illusionismus verschwenden und verlieren.

Mit euch Versagern und Feiglingen muss ich zwar weiter in diesem Land leben. Aber mit euch will ich nichts mehr gemein haben!

Wolfgang Hübner

Quelle: http://www.bff-frankfurt.de


Lesenswerte Links zur Flüchtlingspolitik Deutschlands


Fakten von Dr. Barbara Wardeck-Mohr zur deutschen Flüchtlingspolitik:

  • Monatl. 250.000 – 300.000 Flüchtlinge = 3 – 4 Millionen Flüchtlinge jährlich
  • Dies kostet uns 100 Milliarden pro Jahr
  • Demgegenüber hat Deutschland 2,22 Billionen Euro Schulden, ohne GR – Rettungsschirm
  • In jeder Sek. wachsen die dt. Staatsschulden um 1.556,- Euro!
  • In Deutschland gilt jeder 6. – 7. Bürger als arm und geht „zur Tafel“
  • Die Zahl der Obdachlosen hat sich in Deutschland auf 39.000 verdoppelt und für diese sowie auch nicht für Hartz IV-Empfänger gibt es keinen Wohnungsbau
  • Die Situation in Altenheimen und Krankenhäusern stellt viele, sehr viele Fragen an die Politik
  • Die deutsche Bevölkerung will ausdrücklich keine unbegrenzte Flüchtlingsaufnahme und die Regierung hat diesbezüglich weder von der Bevölkerung noch vom Bundesrat ein Mandat

gez. Dr. B. Wardeck-Mohr

Nähere Infos über Deutschlands Verschuldung siehe:

http://www.staatsschuldenuhr.de/

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4 Kommentare zu “Mutige Stellungnahme des Frankfurter Kommunalpolitikers Wolfgang Hübner zur Einwanderungskrise

  1. Chapeau – Herr Wolfgang Hübner!

    Es gibt sie also noch vereinzelt – Politiker mit Herz, Verstand und Rückgrat.

    Doch die Überzahl der Politclique thront fettgemästet von Steuergeldern in ihren Elfenbeintürmen, in Kommunen, in Berlin und Brüssel. .

    Und die Masse des Michl-Volkes dämmert in Duldungsstarre dahin. Solange die Duckmäuser-Mentalität der Massen sich nicht ändert, wird sich auch nicht die Politik ändern. Denn nach wie vor gilt:
    Die Großen sind nicht durch sich selbst groß, sondern durch die anderen, durch alle die, denen es ein Entzücken bereitet, sie als groß zu erklären. Durch vieler Leute Würdelosigkeit entsteht diese eine überragende Ehre und Würde. Nur durch vieler Leute Kleinheit und Feigheit entsteht diese auf einem Punkt aufgehäufte Summe von Größe und durch vieler Leute Verzicht auf Macht, diese gewaltige Macht. Ohne Gehorsam ist der Befehlshaber und ohne Diener ist der Herr nicht möglich. (Robert Walser, Vorwort zu Johannes)

    • Da muss ich allen Lesern des Wolodja-Blogs, die W. Hübner für einen mutigen Politiker halten, leider widersprechen. Es geht mir nicht um den Text von Hübner, denn dieser ist sehr gut, aber ihn als einen „mutigen Politiker“ zu bezeichnen, an dem sich andere Politiker ein Beispiel nehmen sollten, scheint mir doch sehr an den Haaren herbeigezogen. Wenn Hübner irgendeinen Posten im Staat, einen Sitz als Abgeordneter eines Landtages oder des Bundestages inne hätte, er einer etablierten Partei angehören würde, ja dann fände ich das auch sehr mutig, aber so….

      Man kennt Hübner noch aus seiner Zeit als linksradikalen Straßenkämpfer in der roten Frankfurter Szene. Da hat er vielleicht Mut bewiesen, denn er geriet mit den Gesetzen in Konflikt, doch dann wurde er bekanntlich ruhiger, schloß sich der AfD an, trat dort wieder aus, wollte Pegida in Frankfurt etablieren, was mißlang und ist nun Mitglied dieser Splittergruppe „Bürger für Frankfurt“, sitzt für diese Gruppe als Stadtverordneter im Stadtparlament – also zum Establishment gehörte er nie und wenn er da jetzt diesen ehrenamtlichen unbedeutenden Sitz verläßt und diesen guten Artikel geschrieben hat, was ist daran mutig?

      Etwas anderes wäre es, wenn er der CDU oder der SPD angehören oder hauptamtlich arbeiten würde und in diesem Fall seinen Job aus moralischen Gründen aufgeben würde, ja das wäre tatsächlich mutig, aber so? Unbedarfte Bürger meinen vielleicht, da gibt ein wackerer Politiker seinen Job auf, tritt vielleicht noch aus einer etablierten Partei aus, hat dadurch persönliche Nachteile und macht das alles, um gegen die verfehlte Politik zu protestieren. Aber ein etablierter Politiker des Establishments ist Hübner ganz gewiss nicht!

      • Nun ja Bernd,
        machen wir uns nichts vor, heute ist doch jeder mutig der gegen diese Politik aufbegehrt. Auch wenn Herr Hübner nur ein kleines Licht auf der politischen Bühne ist, so ist er immerhin in der Politik (mehr oder weniger) tätig.
        Ich finde sein Statement mutig, ehrlich und unverblümt!
        Durch seinen Satz, dem ich sehr zustimme: [ Ich habe mich nie geschämt oder Schwierigkeiten damit gehabt, Deutscher zu sein. Ich war auch nie stolz auf diesen geographischen Zufall meiner Geburt, wohl aber froh, in einem so schönen und geordneten Land dieser Erde mein Leben verbringen zu können.] hat er sich klar vom Nationalismus distanziert. Trotzdem wird Herr Hübner nun in die rechte Ecke gestellt.

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